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Rauchverbot, Schönheitsreparaturen oder der Kinderwagen im Hausflur - Streit zwischen Vermieter und Mieter ist ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Was muss man also als Mieter dulden und wogegen kann man sich wehren?
Rechte und Pflichten des Mieters - Überblick
Mieter und Mieterschutz im Mietrecht
Das deutsche Mietrecht ist vom Gedanken der sozialen Schutzwürdigkeit des Mieters geprägt (sozialer Mieterschutz). Der Schutz des Mieters unterscheidet sich aber stark danach, was der Mieter mietet, also z.B. danach ob eine Mietwohnung, Gewerberäume oder eine andere Sache (Auto etc.). Bei Mietverträgen über Wohnraum sind die gesetzlichen Vorschriften häufig zwingend, das heißt man kann von ihrem Inhalt nicht zum Nachteil des Mieters abweichen. Das gilt beispielsweise für den Kündigungsschutz oder für die Mängelbeseitigung . Außerdem sind die Vorschriften für Mieter und Vermieter hier sehr umfangreich - in anderen Bereichen der Miete gibt es für Mieter nur wenige Regelungen.
Welche Rechte hat man als Mieter?
Die Pflichten des Vermieters sind gleichzeitig Rechte, die ein Mieter geltend machen kann. Die Hauptpflicht des Vermieters besteht darin, dem Mieter die vermietete Sache zu überlassen und dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Sache während der gesamten Vertragslaufzeit zu ermöglichen; übergeordnet ist die Vermieterpflicht der Wohnungsüberlassung das Recht des Mieters auf alleine Nutzung, auch Hausrecht genannt (Der Vermieter darf nur unter bestimmten Voraussetzungen die Mietsache überhaupt betreten). Ist die Sache mangelhaft, kann der Mieter z. B. die Miete mindern und die Beseitigung des Mangels verlangen.
Welche Pflichten muss man als Mieter erfüllen?
Man hat als Mieter aber ebenfalls Pflichten, die wiederum die Rechte des Vermieters darstellen. Zum Beispiel hat der Mieter gegenüber dem Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages eine Auskunftspflicht über seine Vermögensverhältnisse zu leisten. Hauptpflicht des Mieters ist die Zahlung der Miete. Mängel der Mietsache muss der Mieter unverzüglich anzeigen, auch wenn er den Mangel vielleicht nicht als gravierend empfindet (z.B. Garagentor schließt nicht immer). Ob den Mieter noch weitere Pflichten treffen, wie die Zahlung der Nebenkosten oder die Durchführung von Schönheitsreparaturen hängt meistens vom Mietvertrag ab.
Mieterrechte ändern sind durch neue Gesetze
Das Mietrecht ist ein Dschungel unterschiedlicher Gesetze und ständig im Wandel. Zum Beispiel gilt seit 2015 das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), das u.a. das "Bestellerprinzip" bei Maklerverträgen einführte. Das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) von 2013 stärkte die Position des Vermieters gegenüber Mieter, die sich als Mietnomade entpuppen. Außerdem spielen im Mietrecht zahlreiche Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Rolle, wenn es darum geht, was ein Mieter dulden muss und was nicht.
Anwalt für Mietrecht
Wenden Sie als Mieter sich mit Ihren Fragen zum Mietrecht deshalb an einen Anwalt für Mietrecht, der sowohl die aktuelle Gesetzeslage als auch die aktuelle Rechtsprechung im Blick hat.
zuletzt aktualisiert am 09.03.2017 