Darf das Pflegeheim einseitig die Preise erhöhen?

11.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1728 mal gelesen)
Darf das Pflegeheim einseitig die Preise erhöhen? © apops - Fotolia.com
Pflegeheime sind oft nicht billig. Um so ärgerlicher, wenn sie nach dem Einzug ihre Preise erhöhen. Aber Pflegeheime dürfen nicht alles; Gesetze und Gerichte setzen ihnen Grenzen. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof zu einseitigen Preiserhöhungen geäußert.

Heimverträge
Pflegeheime sowie Altenheime regeln das Verhältnis zwischen Heim und Bewohner durch einen sogenannten Heimvertrag. Dieser Vertrag zwischen dem Träger des Heims und dem Bewohner regelt nicht nur das Wohnen im Heim, sondern zum Beispiel auch, was für Leistungen das Heim erbringt, in welchem Umfang etwa eine Pflege oder Betreuung stattfindet. Es gibt im Sozialrecht gesetzliche Vorgaben für solche Verträge. Unter anderem müssen sie in Schriftform geschlossen werden (mit eigenhändiger Unterschrift). Der vom Bewohner zu zahlende Betrag muss vertraglich geregelt sein, ebenso der Leistungsumfang des Trägers. Das zu zahlende Entgelt muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen; der Träger muss es für alle Bewohner nach den gleichen Grundsätzen berechnen.

Welches Gesetz gilt für Pflegeheime?
Das bekannte Heimgesetz enthält grundsätzliche Regelungen über Heime – darin ist zum Beispiel das Recht der Bewohner auf Mitbestimmung geregelt oder die behördliche Heimaufsicht. Denn Alten- und Pflegeheime werden behördlich überwacht – von der Heimaufsicht, einer Behörde der örtlichen Gemeinde. Hier müssen sich die Heime auch registrieren lassen. Der Heimvertrag wird allerdings seit 2009 nicht mehr durch das Heimgesetz geregelt, sondern durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Dessen Zielsetzung war eine Stärkung der Rechte der Heimbewohner. Das WBVG gilt für herkömmliche Alten- und Pflegeheime und auch für typische Arten des Betreuten Wohnens. Es gilt nicht für Varianten des "Servicewohnens" bei denen der Betreiber hauptsächlich Wohnraum zur Verfügung stellt und zusätzliche Leistungen durch Drittanbieter erbracht werden.

Was sagt das Gesetz zum Thema Preiserhöhung?
Nach § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes kann der Heimbetreiber eine Erhöhung der Vergütung fordern, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage geändert hat. Allerdings müssen sowohl das erhöhte Entgelt als auch die Erhöhung selbst angemessen sein. Erhöhungen zur Finanzierung von Investitionen sind nur mit Einschränkungen zulässig. Der Heimunternehmer muss die Erhöhung schriftlich mitteilen und ausführlich begründen. Dabei muss er offen legen, welchen Kosten sich in welcher Weise erhöht haben. Der Bewohner hat das Recht auf Einsicht in die Kalkulationsunterlagen.

Der Fall: Einseitige Erhöhung vertraglich geregelt
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um den Betreiber eines Pflegeheims, der sich in seinem Heimvertrag das Recht vorbehalten hatte, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, falls es während der Vertragslaufzeit zu einer Änderung der Berechnungsgrundlage kommen sollte. Nicht ungewöhnlich – denn eine vergleichbare Vertragsklausel findet sich in vielen Heimverträgen. Gegen diese Klausel ging nun jedoch der Bundesverband der Verbraucherzentralen gerichtlich vor.

Die Entscheidung
Die Richter in Karlsruhe stellten sich auf die Seite der Heimbewohner. Sie erklärten, dass das Heim nicht einseitig die Gebühren erhöhen darf, weil sich die Kosten erhöht haben. Ein Heimvertrag sei ein eigenständiger Vertragstyp aus dem Zivilrecht, auf den die herkömmlichen Regeln für Verträge anwendbar seien. Im Klartext: Abschluss und Änderung eines Vertrages bedürfen der Zustimmung beider Seiten, denn zu einem Vertrag gehören zwei Vertragspartner. § 9 des WBVG enthalte keine anderslautende Regelung. Der Betreiber dürfe zwar eine Erhöhung verlangen, aber nicht direkt einseitig mehr Geld. Erst müsse der Bewohner der verlangten Erhöhung auch zugestimmt haben – so wie bei jedem normalen Mietvertrag. Auf die Zustimmung könne ein Rechtsanspruch bestehen, wenn die Erhöhung allen gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die hier verwendete Vertragsklausel entspreche nicht den Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen und sei unwirksam.

Anforderungen an die Zustimmung
Die Zustimmung des Heimbewohners müsse nicht unbedingt ausdrücklich oder schriftlich erfolgen. Sie könne auch stillschweigend stattfinden – zum Beispiel durch Zahlung der erhöhten Gebühr über einen längeren Zeitraum. Stimme der Heimbewohner aber in keiner Weise zu, werde eine einseitige Erhöhung nicht wirksam. Dann müsse der Heimbetreiber den Bewohner auf Zustimmung zur Erhöhung verklagen (Urteil vom 12.5.2016, Az. III ZR 279/15). Der Bundesgerichtshof betonte, dass es hier nicht relevant sei, ob der Heimbewohner seine Heimgebühr aus eigener Tasche oder mit Hilfe der Sozialversicherung bezahle.