Darf das Pflegeheim einseitig die Preise erhöhen?

Pflegeheime sind in der Regel nicht gerade billig. Um so ärgerlicher ist es, wenn sie nach dem Einzug die Preise erhöhen. Vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preiserhöhungen entschieden.

In Pflegeheimen und Altenheimen ist das Verhältnis zwischen Heim und Bewohner durch einen sogenannten Heimvertrag geregelt. Dieser Vertrag zwischen dem Träger des Heims und dem Bewohner enthält nicht nur Regelungen über das Wohnen im Heim, sondern auch über die Leistungen des Heims. Dabei geht es etwa darum, in welchem Umfang eine Pflege oder Betreuung stattfindet. Für derartige Verträge gibt es gesetzliche Vorgaben. So müssen Sie unter anderem in Schriftform geschlossen werden (mit eigenhändiger Unterschrift). Der vom Bewohner zu zahlende Betrag muss im Vertrag geregelt sein, außerdem der Leistungsumfang des Trägers. Auch muss das Entgelt in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. Der Heimträger muss es auch für alle Bewohner nach den gleichen Grundsätzen berechnen.

Welches Gesetz gilt für Pflegeheime?

Das lange Zeit relevante Heimgesetz enthielt grundsätzliche Regelungen über Heime – wie das Recht der Bewohner auf Mitbestimmung oder die behördliche Heimaufsicht. Alten- und Pflegeheime werden nämlich überwacht – von der Heimaufsicht, einer Behörde der örtlichen Gemeinde. Bei dieser müssen sich die Heime auch registrieren lassen.

Aber: Die Vorschriften des bundesweiten Heimgesetzes sind mittlerweile durch Landesrecht der Bundesländer ersetzt worden. Der Heimvertrag ist seit 2009 nicht mehr im Heimgesetz geregelt, sondern durch das bundesweite Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Dieses sollte eine Stärkung der Rechte der Heimbewohner bewirken. Das WBVG ist auf herkömmliche Alten- und Pflegeheime anwendbar und außerdem für typische Arten des Betreuten Wohnens. Nicht anwendbar ist es auf die Varianten des "Servicewohnens", bei denen der Betreiber hauptsächlich den Wohnraum zur Verfügung stellt und Drittanbieter dann weitere Leistungen wie etwa Pflege erbringen.

Was sagt das Gesetz zum Thema Preiserhöhung?

Gemäß § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes darf der Heimbetreiber durchaus eine Erhöhung der Vergütung fordern, wenn sich die Berechnungsgrundlage geändert hat. Aber: Sowohl das erhöhte Entgelt als auch die Erhöhung selbst müssen noch angemessen sein. Erhöhungen für die Finanzierung von Investitionen sind nur erlaubt, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch eine öffentliche Förderung gedeckt werden.
Generell muss der Heimunternehmer den Bewohnern die Erhöhung schriftlich mitteilen und sie ausführlich begründen.

Dabei muss er folgende Angaben machen:

- den Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung in Kraft treten soll,
- die Positionen, für die die Kosten gestiegen sind, mit Vergleich der alten und der neuen Kostenbestandteile,
- dabei ist auch der Umlagemaßstab anzugeben, mit dem die Kosten auf die Bewohner verteilt werden.

Die Bewohner dürfen auch Einsicht in die Kalkulationsunterlagen verlangen. Der Unternehmer muss ihnen rechtzeitig diese Einsichtnahme gewähren. Sie schulden das erhöhte Entgelt dann frühestens vier Wochen nach Erhalt des ausreichend begründeten Erhöhungsverlangens.

Der Fall: Einseitige Erhöhung vertraglich geregelt

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit dem Fall eines Pflegeheim-Betreibers, der sich in seinem Heimvertrag das Recht vorbehalten hatte, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung und Investitionskostenpauschalen einseitig anzuheben, sofern sich während der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage ändern sollte. Dies ist nicht ungewöhnlich – eine vergleichbare Vertragsklausel findet sich in vielen Heimverträgen. Nun ging jedoch der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen diese Klausel gerichtlich vor.

Preiserhöhung im Pflegeheim: Wie hat der BGH entschieden?

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Heimbewohner. Dem Urteil zufolge darf das Heim nicht einseitig die Gebühren erhöhen, wenn sich die Kosten erhöht haben. Der Heimvertrag gelte als eigenständiger Vertragstyp, auf den die herkömmlichen Regeln für Verträge anwendbar seien. Im Klartext: Für Abschluss und Änderung eines Vertrages braucht man die Zustimmung beider Seiten, denn zu einem Vertrag gehören nun mal zwei Vertragspartner.
In § 9 des WBVG finde sich keine anderslautende Regelung. Der Betreiber dürfe zwar eine Erhöhung fordern, aber nicht direkt einseitig auch mehr Geld. Zuerst müsse der Bewohner der verlangten Erhöhung zugestimmt haben – so wie bei jedem normalen Mietvertrag auch.
Auf diese Zustimmung des Bewohners könne der Betreiber zwar einen Rechtsanspruch haben, wenn die Erhöhung alle gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Die hier verwendete Vertragsklausel entspreche allerdings nicht den üblichen Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen. Damit sei sie unwirksam.

Welche Anforderungen sind an die Zustimmung zu stellen?

Die Zustimmung des Heimbewohners muss laut BGH nicht unbedingt ausdrücklich oder schriftlich erteilt werden. Dies könne auch stillschweigend passieren – zum Beispiel einfach durch Zahlung der erhöhten Gebühr über einen längeren Zeitraum. Wenn der Heimbewohner aber in keiner Weise zustimme, werde eine einseitige Erhöhung nicht wirksam. Dann müsse der Heimbetreiber den Bewohner vor Gericht auf Zustimmung zur Erhöhung verklagen. Der Bundesgerichtshof betonte abschließend, dass es bei alledem nicht darauf ankomme, ob der Heimbewohner seine Heimgebühr aus eigener Tasche oder mit Hilfe der Sozialversicherung bezahle (Urteil vom 12.5.2016, Az. III ZR 279/15).

Praxistipp

Ein Pflegeheim-Betreiber kann nicht ohne weiteres einfach die Preise erhöhen, weil sich seine Kosten erhöht haben. Er muss dabei verschiedene gesetzliche Vorgaben beachten und die Zustimmung der Bewohner einholen. Diese kann er notfalls auch einklagen, aber nur, wenn er sich an sämtliche gesetzlichen Regeln gehalten hat. Ein Fachanwalt für Sozialrecht kann in solchen Fällen die Verträge und die Erhöhungsforderung prüfen und Rat im konkreten Fall erteilen.

(Wk)