Platzproblem: Flugpreisminderung wegen übergewichtigem Vordermann

19.04.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (316 mal gelesen)
Platzproblem: Flugpreisminderung wegen übergewichtigem Vordermann © Bu - Anwalt-Suchservice

Immer mehr Menschen leiden unter Übergewicht. Im Flugzeug kann dies schnell zum Problem werden. Denn für manchen Passagier auf dem Sitz daneben oder dahinter wird der Flug schnell unangenehm.

Fluggesellschaften ringen bereits seit Jahren um eine sinnvolle Lösung für den Umgang mit übergewichtigen Passagieren. Zum Teil müssen diese einen Extra-Sitz bezahlen. Allerdings empfinden die übergewichtigen Fluggäste selbst dies als Diskriminierung. Vor Gericht wurde bereits um die möglichen Ansprüche von Mitreisenden gestritten. Im Ausnahmefall scheint es möglich zu sein, eine Minderung des Flugpreises zu fordern, wenn übergewichtige Mitreisende zu viel Platz beanspruchen.

Welcher Fall sorgte bereits für einen Rechtsstreit?


Auf einem Langstreckenflug hatte ein Passagier hinter einem besonders übergewichtigen Vordermann gesessen. Dessen Körpergewicht drückte seine Sitzlehne weiter zurück, als dies technisch vorgesehen war – etwa um fünf bis zehn Zentimeter. Nun passte zwar der Übergewichtige einigermaßen in den Sitz, der Passagier hinter ihm wurde jedoch permanent in eine unbequeme Sitzhaltung gezwungen. Er konnte nicht bequem sitzen und schon gar nicht schlafen. Dies nahm er zum Anlass, von der Fluggesellschaft eine Minderung des Flugpreises zu verlangen.

Wie ist die Rechtslage?


Handelt es sich um eine Pauschalreise, gilt für diese das Reiserecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das bedeutet: Der Reisende hat (nur) einen Vertrag mit seinem Reiseveranstalter, der wiederum die einzelnen Leistungen wie Flug, Hotel und Transfer zum Hotel organisiert. Hat die Reise irgendwelche Mängel, muss der Kunde dies mit dem Veranstalter klären. Das Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches gibt ihm dafür einige Möglichkeiten – zum Beispiel die Minderung des Reisepreises.
Kauft ein Fluggast andererseits sein Ticket direkt bei der Fluggesellschaft, ist diese auch bei möglichen Problemen sein Ansprechpartner. Denn: Zwischen Passagier und Fluggesellschaft besteht ein Luftbeförderungsvertrag. Dieser gilt nach dem Zivilrecht als Variante des Werkvertrages. Die Folge ist, dass hier die selben Gewährleistungsregeln zur Anwendung kommen wie etwa bei einem Handwerker, der in einer Wohnung neue Badezimmer-Armaturen installieren soll. Führt die Airline die Beförderungsleistung mangelhaft aus, hat der Kunde gegen sie verschiedene Ansprüche.

Wann spielt die EU-Fluggastrechte-Verordnung eine Rolle?


Eine besondere Rechtslage gibt es allerdings für Flugannullierungen, erhebliche Verspätungen und die Verweigerung der Beförderung. Denn in diesen Fällen kann jeder Fluggast nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung direkt Entschädigungen bei der Fluggesellschaft geltend machen. Dies gilt für Pauschalreisende wie auch für Passagiere, die lediglich einen Flug gebucht haben.

Wie hat das Gericht entschieden?


Im oben beschriebenen Fall hatte der Passagier direkt bei der Fluggesellschaft gebucht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main gestand ihm eine Flugpreisminderung um 50 Prozent zu. In der nicht ausreichenden Beinfreiheit sah das Gericht einen Mangel der Beförderungsleistung, der den Passagier nach § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB zu einer solchen Minderung des Ticketpreises berechtige. Hier lag also nach dem Werkvertragsrecht ein Sachmangel vor, weil die Leistung nicht so ausgeführt wurde, wie sie üblich war und vom Kunden erwartet werden durfte.
Die Fluggesellschaft allerdings hatte argumentiert, dass der Kläger selbst außergewöhnliche Körpermaße habe: Er sei 195 cm groß.

Wann liegt ein Mangel vor?


Dem Urteil zufolge kann nicht jede Unzulänglichkeit bei Komfort und Service gleich als Mangel der Beförderungsleistung angesehen werden. Speziell Fluggäste mit überdurchschnittlicher Körpergröße müssten sich insbesondere in der preisgünstigeren Klasse auf etwas weniger Bequemlichkeit einstellen. Andererseits müsse ganz besonders auf Langstreckenflügen für ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit gesorgt werden. Immerhin habe die Airline nicht nur die vertragliche Pflicht, den Passagier irgendwie vom Start zum Ziel zu bringen. Der Fluggast müsse nicht damit rechnen, dass die Sitzlehne vor ihm so schwach ausgelegt sei, dass sie durch das Gewicht eines übergewichtigen Passagiers so massiv nach hinten gebogen werde, wie es hier geschehen sei. Der dahinter sitzende Passagier müsse eine solche Beeinträchtigung seiner Sitzhaltung nicht hinnehmen.

Welche Pflichten hat die Fluggesellschaft?


Dem Gericht zufolge muss sich eine Fluggesellschaft auch auf übergewichtige Fluggäste einstellen. Das bedeutet, dass die Sitze im Flugzeug so ausgelegt sein müssen, dass sie ein entsprechendes Gewicht aushalten, ohne sich zu verbiegen. Es gäbe allerdings Grenzen: So müsse die Fluggesellschaft nicht mit massiv übergewichtigen Fluggästen rechnen. Das Gericht erklärte, dass ein solcher Fall “massiven Übergewichts” hier nicht vorgelegen habe. Leider lässt das Urteil keinen Rückschluss darauf zu, was denn unter “massivem Übergewicht” zu verstehen ist (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.3.2015, Az. 31 C 4210/14).

Wie gehen Fluggesellschaften mit übergewichtigen Passagieren um?


Es gibt keine einheitlichen Regeln für den Umgang mit übergewichtigen Flugpassagieren. Weder existieren gesetzliche Vorgaben, noch behandeln die Fluggesellschaften dieses Problem einheitlich. Oft ist eher die Sitzbreite ein Problem als – wie hier – der Abstand zum Hintermann. Insbesondere amerikanische Airlines versuchen, übergewichtige Passagiere mit Hilfe Allgemeiner Geschäftsbedingungen dazu zu zwingen, zwei nebeneinander liegende Sitze zu buchen. Es gibt auch Fluggesellschaften, die dann auf den zweiten Sitz einen Rabatt gewähren. Allerdings wurde der Zwang zur Buchung eines zweiten Platzes auch immer wieder als Diskriminierung der Übergewichtigen angegriffen. Deshalb wird heute oft einer Kulanzlösung der Vorzug gegeben. Dabei bietet die Fluggesellschaft dem übergewichtigen Passagier einen zweiten Sitzplatz an oder achtet beim Check-In darauf, dass der Platz neben ihm frei bleibt. Schwierig wird dies natürlich, wenn der Flug ausgebucht ist.

Wenn auf einen anderen Flug verwiesen wird


Es soll auch vorkommen, dass die Fluggesellschaften den übergewichtigen Passagier auf einen anderen Flug verweisen, wenn es unmöglich ist, ihm zwei Plätze nebeneinander zuzuweisen. Zumindest in Europa könnte dann der übergewichtige Passagier allerdings unter Umständen Ansprüche gegen die Fluggesellschaft geltend machen – denn hier handelt es sich um einen Fall der “Nichtbeförderung”, und diese hat Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung zur Folge. Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung besagt, dass Passagieren, denen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert wird, verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsleistungen am Flughafen zustehen – sowie eine nach Flugentfernung gestaffelte Ausgleichszahlung ähnlich wie bei einer Annullierung oder erheblichen Verspätung des Fluges.

Praxistipp


Übergewichtige Fluggäste erfahren oft Anfeindungen von anderen Passagieren und wenig Verständnis von den Crews der Flugzeuge. Wird es jedoch so extrem, dass sie nicht befördert werden, können sie Ansprüche gegen die Fluggesellschaft haben. Wer während des Fluges durch einen übergewichtigen Sitznachbarn in eine schmerzhaft-verkrampfte Sitzposition gezwungen wird, sollte sich möglichst taktvoll an die Crew wenden. Vielleicht kann ihm ein anderer Platz zugewiesen werden. Sind die Sitze nicht ausreichend solide konstruiert, hat der Fluggast Ansprüche gegen die Fluggesellschaft. Dabei sollte ein auf das Reiserecht spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

(Ma)



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