Pilot darf Beförderung kranker oder betrunkener Passagiere ablehnen

13.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (361 mal gelesen)
Pilot darf Beförderung kranker oder betrunkener Passagiere ablehnen © Rh - Anwalt-Suchservice

Immer wieder kommt es vor, dass Passagiere krank oder alkoholisiert einen Flug antreten wollen. Dies kann jedoch an Bord zu Zwischenfällen führen. Dürfen Piloten hier einfach die Beförderung verweigern?

Sommerzeit ist Reisezeit: An den Flughäfen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Düsseldorf oder anderswo steigen derzeit täglich Tausende von Urlaubern in die Flieger, um die schönste Zeit des Jahres am Urlaubsort ihrer Wahl zu verbringen. Was passiert aber, wenn nun ein Passagier krank oder so betrunken ist, dass er für Ärger an Bord des Flugzeugs sorgt? Und was ist, wenn man sich im Urlaub verletzt oder man erkrankt und die Airline einen für nicht flugtauglich hält?

Fluggäste und Alkohol


Es gibt viele mögliche Gründe, warum Menschen vor einem Flug zu tief ins Glas schauen. Die einen versuchen so, ihre Flugangst zu "betäuben", die anderen haben vor dem Flug allzu intensiv Abschied gefeiert, und die Dritten möchten sich schon mal auf zwei Wochen Party am Ballermann einstimmen. Alles eigentlich kein Problem. Nur: Alkohol macht nicht immer nur heiter und beschwingt. Jeder reagiert darauf unterschiedlich, und mancher kennt seine Grenzen nicht. Viele Reisende werden mit zunehmendem Pegel auch durch weitere Getränke an Bord reizbar und aggressiv oder sorgen mit Streit und Randale für Stress in der Flugzeugkabine. Schnell stellt sich für das Bordpersonal die Frage: Was tun mit dem Störenfried?

Zelle statt Anschlussflug


Die Crew einer Maschine nach Riga beantwortete diese Frage mit einem klaren: "Nicht mit uns!" Ein Passagier hatte ungefragt und gegen den Willen der Flugbegleiter die Sitzplätze gewechselt und sich größere Mengen eines im Duty-Free-Bereich gekauften Wodkas einverleibt. Der Mann reagierte unwirsch auf den Versuch einer Flugbegleiterin, ihm die Flasche wegzunehmen – und weigerte sich, diese herzugeben. Als die Maschine in Riga landete, rief die Crew die Polizei. Diese kassierte ihn ein und verfrachtete ihn unsanft in eine Ausnüchterungszelle, wo er die Nacht verbrachte. Seinen Anschlussflug nach Tel Aviv verpasste er.

Später klagte er vor dem Amtsgericht Wedding auf Schadensersatz unter anderem für einen Ersatzflug und die erforderlichen Hotelkosten, außerdem auf Schmerzensgeld wegen der Behandlung durch die Polizei. Die Klage blieb jedoch erfolglos. Die Berliner Richter betonten, dass in der Luft der Flugzeugführer Träger luftpolizeilicher Hoheitsgewalt sei. Dies ergebe sich auch aus § 12 des Luftsicherheitsgesetzes. Dem Flugkapitän stehe es frei, störende Fluggäste – so wie hier den alkoholisierten Kläger – vom Weiterflug auszuschließen. Weitere mögliche Ausschlussgründe seien Lärmstörungen wegen Trunkenheit, Rauchen oder die Weigerung, seinen Sitzplatz einzunehmen und sich anzuschnallen, etwa bei Turbulenzen, durchaus aber auch lautstarke Streitigkeiten zwischen Reisenden.

Das Gericht stellte auch klar, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn Flugbegleiterinnen von alkoholisierten Fluggästen Flaschen mit hochprozentigem Inhalt herausverlangten. Befolge der Fluggast diese Anweisung nicht, so sei die Stewardess befugt, ihm die Flasche wegzunehmen. Auch könne er keine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft geltend machen, weil die Polizei ihn grob behandelt und ihm kein Abendessen gegeben habe. Insgesamt schieden Schadensersatzansprüche des Passagiers hier aus (Urteil vom 12.8.2013, Az. 18 C 181/13).

Das Landgericht Berlin bestätigte in der Berufung das Urteil des Amtsgerichts (Urteil vom 8.9.2014, Az. 84 S 105/13).

Welche Möglichkeiten haben Flugkapitäne noch?


Es sind schon Fälle bekannt geworden, in denen wegen eines betrunkenen Passagiers eine Zwischenlandung eingelegt werden musste. Hier muss der Fluggast damit rechnen, dass ihm die Kosten auferlegt werden. Dies kann sehr teuer werden, und auch in diesem Fall ist eine Anzeige bei der Polizei sehr wahrscheinlich.
An Bord der russischen Airline S7 griffen Passagiere zur Selbsthilfe: Trotz der Ankündigung des Flugkapitäns, wegen eines betrunkenen und pöbelnden Passagiers eine Zwischenlandung in der Mongolei einzulegen, taten sich einige Passagiere zusammen und fesselten den Randalierer mit Gürteln und Klebeband.
Wird ein solches Vorgehen von der Flugzeugbesatzung durchgeführt, ist es übrigens völlig legitim: Nach § 12 Abs. 2 Luftsicherheitsgesetz darf der Luftfahrzeugführer Passagiere auch fesseln, wenn die Annahme besteht, dass diese sonst Personen verletzen oder Sachen beschädigen werden. Auch das Sicherstellen von Gegenständen ist ausdrücklich erlaubt.

Was gilt bei Krankheit?


Die Beförderung an Bord eines Flugzeuges darf aber nicht nur betrunkenen oder aufsässigen Passagieren verweigert werden. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Hannover. Hier hatte der Pilot die Mitnahme eines Mädchens verweigert, das sich am Vortag des Fluges das Schlüsselbein gebrochen hatte. Das Gericht sah diese Entscheidung als rechtmäßig an. Als verantwortlicher Luftfahrzeugführer habe der Flugkapitän für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord des Flugzeugs zu sorgen, mit allen dafür erforderlichen Maßnahmen.

Zwar hatte ein Arzt dem Mädchen eine "Fit-for-Fly-Bescheinigung" ausgestellt. Der Flugkapitän sei an diese jedoch nicht gebunden. Im Erste-Hilfe-Handbuch der Fluggesellschaft hatte es geheißen, dass eine Mitnahme in einem Flugzeug innerhalb der ersten 24 Stunden nach einer Fraktur nicht erlaubt sei. Der Flugkapitän habe seinen Beurteilungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Die Klage auf Schadensersatz für die entstandenen Mehrkosten (Unterbringung, Flug) wurde daher abgewiesen (17.2.2015, Az. 454 C 1164/14).

Gibt es Regeln für ansteckende Krankheiten?


Auch hier kann der Flugkapitän sein Veto einlegen, um die Sicherheit der anderen Passagiere und der Crew zu gewährleisten. Bei einer nicht ansteckenden Krankheit mit auffälligen Symptomen wie etwa Flecken im Gesicht kann eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung helfen – allerdings ist der Flugkapitän nicht daran gebunden.

Praxistipp


Kranke oder alkoholisierte Passagiere muss ein Flugkapitän nicht befördern. Denn er hat die Aufgabe, für Ordnung und Sicherheit im Flugzeug zu sorgen. Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme sind nicht allzu hoch anzusetzen. Daher sollte man lieber kein Risiko eingehen, auf den Alkohol verzichten und sich im Falle einer Krankheit vorher bei der Fluglinie informieren, ob eine Mitnahme möglich ist. Im Streitfall hilft ein Rechtsanwalt, der sich schwerpunktmäßig mit dem Reiserecht befasst.

(Bu)



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