Sind WC-Sitze vom Umtausch ausgeschlossen?

20.11.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (1981 mal gelesen)
Sind WC-Sitze vom Umtausch ausgeschlossen? © kwarner - Fotolia.com
Mit einer skurrilen Frage musste sich das Landgericht Düsseldorf beschäftigen. Ein Verbraucherschutzverband ging gegen einen Online-Händler von Sanitärartikeln vor. Dieser hatte WC-Sitze verkauft – sowohl ganz normale als auch solche, die auf Wunsch der Kunden dauerhaft "nanobeschichtet" wurden – zu welchem Zweck auch immer. Nun war ein Kunde mit dem Produkt offensichtlich nicht zufrieden gewesen und hatte den Kaufvertrag widerrufen. Er war davon ausgegangen, dass er dies – wie bei Online-Geschäften üblich – problemlos innerhalb von 14 Tagen tun konnte. Der Händler stellte sich jedoch stur: Ein Widerrufsrecht bestehe nicht, denn es handle sich einerseits um eine Sonderanfertigung auf Kundenwunsch und andererseits auch um ein Hygieneprodukt. Beides könne vom Widerrufsrecht ausgenommen werden.

Das Landgericht Düsseldorf gab der Unterlassungsklage des Verbraucherschutzverbandes statt. Die Vorgehensweise des Händlers sei nicht zulässig und stehe im Widerspruch zu den Regelungen über Fernabsatzverträge. Zwar könne der Widerruf bei einer Sonderanfertigung auf Kundenwunsch ausgeschlossen sein. Dazu müsse das Produkt aber so individuell an die Wünsche des Kunden angepasst werden, dass ein Verkauf an jemand anderen erschwert würde. Dies sei hier nicht der Fall. Denn der Händler biete einerseits unbehandelte Sitze und andererseits ganze drei Varianten beschichteter Sitze an – da könne man nicht von einer Individualisierung der Ware sprechen.

Auch bei Hygieneprodukten könne ein Umtausch ausgeschlossen sein. Ein WC-Sitz sei aber kein Hygieneprodukt in diesem Sinne. Zwar könne die mögliche Benutzung durch einen Fremden Ekelgefühle hervorrufen. Einen WC-Sitz könne man aber jederzeit reinigen und desinfizieren und dann vollkommen hygienisch an einen anderen Kunden verkaufen.

Der Händler muss also seinen Kunden künftig den Widerruf gestatten – auch bei nanobeschichteten WC-Sitzen.

LG Düsseldorf, Urteil vom 14.9.2016, Az. 12 O 357/15