Onlinekauf: Darf man die Ware testen und dann zurückschicken?

17.10.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (326 mal gelesen)
Onlinekauf: Darf man die Ware testen und dann zurückschicken? © kwarner - Fotolia.com
Onlinekäufer dürfen einen Kauf innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Dann müssen Ware und Geld zurückgegeben werden. Der Bundesgerichtshof hat jetzt allerdings den Möglichkeiten des Käufers, Waren vor einer Rücksendung zu testen, Grenzen gesetzt.

Widerrufsrecht im Onlinehandel
Wer online etwas kauft, schließt einen sogenannten Fernabsatzvertrag ab. Dafür gelten besondere Verbraucherschutzregeln, die im Zivilrecht niedergelegt sind. Zu diesen gehört das Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Kauft ein Verbraucher etwas online von einem Unternehmer, darf der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen – ohne Begründung. Ware und Geld müssen dann wieder ihren ursprünglichen Eigentümern zurückgegeben werden. Den Widerruf muss der Verbraucher ausdrücklich gegenüber dem Händler erklären, ein kommentarloses Zurückschicken des Artikels reicht inzwischen nicht mehr aus. Ein Grund für diese Regelung ist, dass der Käufer beim Onlinekauf nicht die Möglichkeit hat, sich die Ware vorher anzusehen. Man will ihm also sozusagen die gleichen Entscheidungshilfen geben, die auch ein Käufer im Laden hat, der die Ware vor dem endgültigen Kauf in Augenschein nehmen kann.

Fall: Onlinekauf von Autoteilen
Ein Käufer hatte bei einem Online-Shop für Autoteile einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 Euro gekauft. Nachdem das Paket eingetroffen war, ließ er den Katalysator von einer Werkstatt einbauen. Dann machte er eine Probefahrt. Es zeigte sich, dass sein Auto jetzt nicht mehr die gewohnte Leistung brachte. Der Kunde widerrief daraufhin den Kaufvertrag und schickte den Katalysator an den Händler zurück. Das Teil wies jedoch inzwischen recht deutliche Spuren von Einbau und Gebrauch auf. Der Händler sah den Katalysator als wertlos an, da er ihn so nicht mehr verkaufen konnte. Er berechnete dem Kunden einen Wertersatz für den Kat und rechnete diesen mit dem bereits bezahlten Kaufpreis auf, so dass der Kunde im Ergebnis nichts mehr zurückbekam.

Vor Gericht
Der Käufer klagte nun auf Rückzahlung des ganzen Kaufpreises. Das Amtsgericht Lichtenberg gab ihm zunächst Recht. Das Landgericht Berlin änderte das Urteil ab, und schließlich landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dieser entschied, dass dem Verbraucher beim Fernabsatzvertrag kein wertersatzfreier Umgang mit der Kaufsache gestattet ist, der nicht nur zu deren Verschlechterung führt, sondern auch über das hinausgeht, was im Ladengeschäft möglich ist.

Grundsatz: Testen ist erlaubt
Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass der Verbraucher gerade beim Onlinekauf die Möglichkeit haben solle, die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht nur in Augenschein zu nehmen, sondern diese auch auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise zu überprüfen – und zwar, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dass er gleich für einen möglichen Wertverlust der Ware zahlen müsse. Zwar könne man auch im Laden die Ware meist nicht auspacken und ausprobieren, es seien dort aber meistens Musterstücke, Vorführexemplare oder Beratung verfügbar. Dieser Vorteil des Kaufs im Laden solle dadurch ausgeglichen werden, dass man dem Onlinekäufer das Testen erlaube.

Die Grenzen des Testens
Aber: Hier handle es sich um einen Katalysator, den man auch beim Kauf in einem Laden nicht mal eben in sein Auto einbauen und probefahren könne, bevor man sich entscheide. Auch Vorführexemplare stünden im Laden nicht zur Verfügung. Die Möglichkeiten des Kunden dort beschränkten sich auf den Vergleich mit anderen Modellen, die technischen Daten und die Beratung durch das Verkaufspersonal. Der Kläger habe hier Maßnahmen ergriffen, die weit über die erlaubte Kompensation der Nachteile des Onlinekaufs hinausgingen; er habe das Autoteil vorübergehend ganz normal in Gebrauch genommen. Dies könne er mit einer Ware im Laden vor dem Kauf nicht machen, und mit einer online gekaufen Ware daher genausowenig. Deshalb sei ein Wertersatz für die dabei verursachte Verschlechterung der Ware angemessen. Dies gelte grundsätzlich für Teile, die nach dem Kauf in etwas anderes eingebaut würden.

Urteil mit Rückverweisung
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aus Berlin auf und verwies den Fall ans Berufungsgericht zurück, um weitere Voraussetzungen prüfen zu lassen, die bisher außer Acht geblieben waren (Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. VIII ZR 55/15).