Sonderangebot: Wie lange muss die Ware im Laden vorrätig sein?

21.01.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (3135 mal gelesen)
Sonderangebot,vorrätig,Dauer,Laden Wie lange müssen Händler Sonderangebote vorrätig halten? © Bu - Anwalt-Suchservice

Kaum sind die Weihnachtseinkäufe erledigt, hört man das Wort "Winterschlussverkauf". Günstige Angebote locken. Aber was ist, wenn die Ware schon nach kurzer Zeit vergriffen ist?

Der Winterschlussverkauf beginnt üblicherweise am 28.1. und dauert etwa zwei Wochen. Er ist eine freiwillige Angelegenheit, denn rechtlich gesehen können Händler das ganze Jahr über Sonderangebote und Rabattaktionen veranstalten. Ein häufiges Problem für Kunden bei Sonderangeboten auch im laufenden Jahr lautet jedoch: Was tun, wenn das angebotene Schnäppchen schon längst vergriffen ist? Dürfen Händler überhaupt Ware anbieten, die sie kaum oder gar nicht vorrätig haben?

Sonderangebot als sogenanntes Lockvogelangebot


Als "Lockvogelangebot" bezeichnet man ein besonders günstiges Angebot, wenn der Händler damit gar nicht unbedingt Gewinn machen möchte. Der Sinn des Angebots ist vielmehr, Kunden in das Geschäft zu locken, damit diese dann andere Ware zum regulären Preis kaufen. Deshalb darf das Lockangebot ruhig besonders günstig sein. Gerade bei solchen Angeboten kommt es häufig vor, dass die Ware schon nach ein paar Stunden vergriffen ist. Ist der Händler nun verpflichtet, vergünstigte Ware für einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten? Oder ist dies allein seine Entscheidung?

Gibt es eine Ein-Tages-Frist für Sonderangebote?


Gelegentlich ist zu hören, dass Händler ein Sonderangebot mindestens einen Tag lang vorrätig haben müssen. Mit dieser Frage hat sich sogar der Bundesgerichtshof schon befasst - der damalige Fall betraf irische Butter. Die Richter entschieden, dass eine Werbung mit besonders günstigen Gelegenheiten den Eindruck erwecke, dass dieses Produkt etwas Besonderes sei und daher auch in besonderem Maße auf Vorrat gehalten werden müsse. Ein Sonderangebot müsse daher zumindest am ersten Tag vorrätig sein. Wenn dies nicht der Fall ist, muss der Händler in seiner Werbung darauf aufmerksam machen. Ansonsten handelt es sich nach dem BGH um eine Irreführung des Verbrauchers. Diese kann teure Abmahnungen und Unterlassungsklagen durch Konkurrenten und Verbraucherschutzverbände zur Folge haben (Urteil vom 10.2.2011, Az. I ZR 183/09). Private Kunden können nicht direkt dagegen vorgehen, sich aber durchaus bei einem Verbraucherschutzverband beschweren, was dann vielleicht zu einer Abmahnung des Händlers führt.

Reicht ein Sternchenhinweis im Prospekt?


Wie deutlich muss aber nun ein Kaufmann darauf hinweisen, dass er eine vergünstigte Ware nur eine begrenzte Zeit lang anbietet? Bei Händlern sind die sogenannten Sternchenhinweise beliebt, mit denen man dann auf eine kleingedruckte Bemerkung an anderer Stelle im Verkaufsprospekt verweist - vielleicht in der Hoffnung, dass sowieso kein Kunde genauer nachlesen wird. Immerhin muss man meist erst suchen, wo das Sternchen erklärt wird. Auch dazu gibt es Gerichtsurteile. So befasste sich das Landgericht Wiesbaden mit dem Fall eines Supermarktes, der ein Luftbett und ein Handy günstiger anpriesen hatte. Das Bett war nach fünf Minuten ausverkauft, das Handy konnten die Kunden nicht einmal durch Anstellen vor der Öffnungszeit erhalten. Im Werbeprospekt wies ein Sternchenhinweis darauf hin, dass diese Sonderangebote nur vorübergehend und auch gar nicht in allen Filialen zu bekommen wären. Dem Gericht reichte dieser Hinweis nicht aus. Ein Sonderangebot müsse vom angekündigten Verkaufsbeginn an mindestens zwei Tage lang vorrätig gehalten werden. Das Unternehmen sei allenfalls entschuldigt, wenn es beweisen könne, dass es einen außergewöhnlichen, nicht vorhersehbaren Kundenansturm gegeben habe (Urteil vom 16.4.2010, Az. 7 O 373/04).

Sonderangebot innerhalb einer Stunde ausverkauft


Ähnlich entschied das Oberlandesgericht Stuttgart im Fall eines Discounters. Dieser hatte in seiner Werbung einen Computer-Bildschirm und eine Funk-Tastatur zum Schnäppchenpreis angeboten. Allerdings waren diese schon nach einer Stunde ausverkauft gewesen. Das Gericht forderte auch hier, dass die vorrätige Ware mindestens für zwei Tage ausreichen müsse. Dies gelte jedoch nur für Waren des täglichen Bedarfs. Dazu zählen dem Gericht zufolge heute auch Computer und ihr Zubehör. Auch hier ließ das Gericht einen Sternchenhinweis nicht gelten, der besagte, dass ein schneller Ausverkauf der Ware möglich sei (Urteil vom 30.6.2005, Az. 2 U 7/05).

Was gilt für Sonderangebote im Onlinehandel?


Auch im Internet wird eine Werbung als unlauter betrachtet, wenn ein Produkt vollmundig angepriesen wird und dann innerhalb kürzester Zeit schon ausverkauft ist. So war es auch bei einem Händler, der ein Haushaltsgerät besonders günstig angeboten hatte. Im Internet war das Gerät schon nach vier Minuten ausverkauft, in den Filialen nach zwei Stunden.
Dazu entschied das Oberlandesgericht Koblenz, dass die Internetwerbung auch hier irreführend gewesen sei. Der vorhandene Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" könne vom Kunden nicht so verstanden werden, dass bereits nach vier Minuten Schluss sei.
Das Gericht unterschied hier jedoch zwischen dem Onlinehandel und dem Verkauf in den Filialen. Das Unternehmen konnte nachweisen, dass das Gerät bei ähnlichen Aktionen in den Filialen bisher kaum nachgefragt worden war. Deshalb habe man nicht damit rechnen können, dass es diesmal in den Filialen bereits nach zwei Stunden ausverkauft sei. Dies ließ das Gericht dann gelten (Urteil vom 2.12.2015, Az. 9 U 296/15).

Auch das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit einem Online-Fall: Hier hatte ein Händler ein E-Bike angeboten, das er überhaupt nicht auf Lager hatte. Erst nach Bestellung und Zahlungsaufforderung bekamen Kunden eine Mail, dass die Ware nicht vorrätig sei und man in Kürze ein ähnliches Modell anbiete. Nach Ansicht des Gerichts war hier in erster Linie die mangelnde Aufklärung des Kunden wettbewerbswidrig. Der Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" sei nicht ausreichend. Darüber hinaus müsse jedoch nicht vorrätige Ware aus dem Angebot genommen werden (Urteil vom 11.8.2015, Az. 4 U 69/15).

Praxistipp


Beworbene Ware muss zumindest eine Zeit lang auch tatsächlich verfügbar sein. Kunden, die das Gefühl haben, einem Lockvogelangebot aufgesessen zu sein, können sich bei Verbraucherschutzverbänden beschweren. Händler, die Beratung im Bereich des Wettbewerbsrechts brauchen, sollten sich an einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz wenden.

(Bu)



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