Ihre Rechte zum Winterschlussverkauf

08.01.2019, / Lesedauer ca. 4 Min. (73 mal gelesen)
Ihre Rechte zum Winterschlussverkauf © Ma - Anwalt-Suchservice

Zwar gibt es keinen offiziellen Winterschlussverkauf mehr. Trotzdem veranstalten viele Geschäfte zum Jahresanfang einen Saisonschlussverkauf. Was sollten Verbraucher dazu wissen?

Der Winterschlussverkauf ist – wie der Sommerschlussverkauf – ein sogenannter Saisonschlussverkauf. Der eigentliche Anlass dafür ist der Sortimentswechsel in den Geschäften: Hier wird vom Winter- auf das Frühjahrs- bzw. Sommersortiment umgestellt, was insbesondere Bekleidung betrifft. Im Saisonschlussverkauf bieten die Geschäfte Saisonware der ablaufenden Saison günstiger an, um ihre Regale für das neue Sortiment frei zu machen. Gerüchte besagen jedoch, dass einige Ware speziell produziert wird, um zur Zeit des Schlussverkaufs mit günstigen Preisen Kunden in die Läden zu ziehen.

Warum fand der Winterschlussverkauf früher zu festen Terminen statt?


Dies war früher gesetzlich so geregelt. Das Gesetz gegen den unlauteren Wetttbewerb erlaubte Händlern einen Saisonschlussverkauf mit herabgesetzten Preisen und entsprechender Werbung jeweils für zwei Wochen: Den Winterschlussverkauf in der letzten Januar- und der ersten Februarwoche, den Sommerschlussverkauf in der letzten Juli- und der ersten Augustwoche. Es handelte sich jeweils also um 12 Werktage. Billiger verkauft werden durfte dabei allerdings nur Saisonware, also hauptsächlich Bekleidung, Schuhe und Lederwaren, aber zum Beispiel keine Haushaltsgeräte, Glaswaren oder Schreibwaren. Diese Regelungen wurden im Juli 2004 aufgehoben.

Welche gesetzlichen Regeln gibt es heute?


Seit der Reform von 2004 gibt es keine gesetzlichen Regeln oder Einschränkungen für Saisonschlussverkäufe mehr. Die Händler können diese also nach Belieben durchführen. Es gibt auch keine Einschränkungen mehr hinsichtlich der Art der Waren. Auch Elektronik oder Küchengeräte können also zu günstigeren Preisen angeboten werden.
Zu beachten sind allerdings weiterhin die Regeln des wiederholt geänderten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Diese verbieten zum Beispiel eine unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers oder irreführende Werbung. Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist Gegenstand vieler Gerichtsprozesse.

Welche Angaben sind unzulässig?


2008 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Winterschlussverkauf. Ein Ladengeschäft hatte Ende Januar in seiner Werbung Preisrabatte bei diversen Waren angekündigt unter der Überschrift “Räumungsfinale / Saisonschlussverkauf”. Ein Wettbewerbsverein klagte auf Unterlassung, da der genaue Zeitpunkt nicht genannt sei, in dem die Sonderangebote gelten sollten. Der BGH sah hier jedoch keine irreführende Werbung: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zwinge Händler nicht dazu, einen festen Zeitraum anzugeben. Da der Händler nicht darauf hingewiesen habe, dass das Angebot zeitlich begrenzt sei, brauche er auch keinen bestimmten Zeitraum zu nennen. Der durchschnittliche Verbraucher wisse, dass der offizielle Winterschlussverkauf abgeschafft sei, und rechne daher bei einem Saisonschlussverkauf auch nicht mehr mit einer Dauer von zwei Wochen. Eine Täuschung oder unzureichende Information habe daher nicht stattgefunden (Urteil vom 11.9.2008, Az. I ZR 120/06).

Wie sieht es mit dem Umtausch aus?


Für den Kunden ist allerdings in erster Linie interessant, ob er reduzierte Ware auch umtauschen kann. Denn oft sieht man den Satz “reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.”
Rechtlich gilt hier: Es gibt grundsätzlich kein Umtauschrecht für Waren im stationären Ladengeschäft. Nur im Onlinehandel existiert ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Grund, dies gibt es beim Kauf im Laden jedoch nicht.
Händler mit Ladengeschäften können natürlich freiwillig ihren Kunden die Möglichkeit geben, Ware bei Nichtgefallen umzutauschen. Sie können auch selbst festlegen, dass preisreduzierte Ware davon ausgenommen ist. Kunden sollten sich hier vor dem Kauf informieren, welche Regeln im jeweiligen Laden für den Umtausch gelten.

Was gilt für die Gewährleistung?


Anders sieht es bei Mängeln und Schäden aus. War die Ware schon bei der Übergabe an den Kunden mangelhaft, ohne dass dieser es bemerkt hat, kann der Kunde durchaus seine Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung, korrekt der Sachmängelhaftung, geltend machen. Dies gilt auch bei herabgesetzter Ware.
Das bedeutet: Ist die Ware mangelhaft – funktioniert etwa ein Elektrogerät nicht korrekt oder sind bei einem Kleidungsstück die Reißverschlüsse kaputt – dann kann der Verbraucher eine Nachbesserung verlangen – in Form einer Reparatur oder Neulieferung. Der Händler darf zweimal Reparatur oder Ersatzlieferung durchführen, scheitern diese, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten und erhält sein Geld zurück. Alternativ ist auch eine Kaufpreisminderung möglich.
Innerhalb des ersten halben Jahres nach dem Kauf wird per Gesetz vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestand – der Kunde muss dies also nicht beweisen, der Händler kann aber einen Entlastungsbeweis versuchen. Nach Ablauf des ersten halben Jahres ist der Käufer beweispflichtig.
Wichtg: Käufer sollten ihre Kaufbelege zwei Jahre lang aufbewahren. Denn nur so können sie im Zweifelsfall beweisen, dass die Ware überhaupt aus diesem Laden stammt und wann der Kauf erfolgt ist.

Was gilt, wenn ich die Originalverpackung entsorgt habe?


Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde seine Gewährleistungsrechte geltend machen. Dies ist nicht davon abhängig, dass er die Originalverpackung aufbewahrt. Einzige Ausnahme sind Artikel, bei denen die Verpackung ein wichtiger Bestandteil der Ware ist, etwa Sammlerfiguren, die in ihrer Originalverpackung aufbewahrt und womöglich später weiterverkauft werden.

Was gilt bei B-Ware?


Wurde die Ware gerade wegen bestimmter Fehler heruntergesetzt, etwa Kratzern oder Lackschäden, kann der Kunde wegen dieser Fehler natürlich keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Denn immerhin wusste er beim Kauf, worauf er sich einließ, und hat einen entsprechenden Preisnachlass dafür bekommen.

Was ist, wenn der Laden mir eine Garantie gegeben hat?


Eine Garantie ist etwas anderes als die gesetzliche Gewährleistung. Eine Garantie wird freiwillig gegeben. Der Händler kann hier selbst die Regeln machen, muss sich dann aber auch an das, was er zugesagt hat, halten. Dies ändert nichts an der gesetzlichen Gewährleistung.

Praxistipp


Auch im Saisonschlussverkauf gelten die üblichen Gewährleistungsregeln. Wichtig ist es, auch bei herabgesetzter Ware auf die Qualität zu achten und Preise zu vergleichen – möglichst langfristig, denn nicht jedes scheinbare Schnäppchen ist wirklich herabgesetzt. Im Streitfall hilft ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt.

(Bu)



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