Rechtsmythen beim Einkaufen

23.06.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (155 mal gelesen)
Rechtsmythen beim Einkaufen © Bu - Anwalt-Suchservice

Darf man Weintrauben einfach mal probieren, Zeitschriften schon mal anlesen, Verpackungen öffnen und wie lange muss Aktionsware vorrätig sein? Insoweit gibt es bei manchen Kunden gewisse Fehlvorstellungen.

Verbraucher haben heute viele Rechte. Aber: Auch beim Einkaufen ist nicht alles erlaubt, was mancher für selbstverständlich hält. So reagiert mancher Zeitschriftenverkäufer unwirsch, wenn man die Zeitschrift bereits vor dem Kauf aufschlägt. Auch Obst und Gemüse bergen rechtliche Fallstricke. Und wie lange muss Aktionsware angeboten werden?

Frischetest am Obstregal: Sind Kostproben erlaubt?


Darf man schnell mal eine Weintraube oder ein Radieschen knabbern, um zu prüfen, ob die Waren auch schmecken oder ob sie frisch sind? Nein, man darf nicht. Denn man hat die Ware schließlich nicht bezahlt. Dies gilt auch für offen angebotenes Obst. Rechtlich handelt es sich hier um Diebstahl, genauer um Diebstahl geringwertiger Sachen. Dieser wird nur auf Antrag des Ladeninhabers hin strafrechtlich verfolgt. Allerdings mag mancher Ladeninhaber aus Kulanz darüber wegsehen oder es bei einer Aufforderung zum Bezahlen belassen. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht.

Verpflichtet das Öffnen der Verpackung wirklich zum Kauf?


Oft steht entsprechendes auf Schildern in Verkaufsräumen. Aber: Durch das Öffnen einer Verpackung kommt kein Kaufvertrag zustande. Es verpflichtet also nicht zum Kauf. Trotzdem ist hier Vorsicht geboten: Wird die Ware nämlich durch das Öffnen beschädigt oder unverkäuflich (wie etwa bei Hygieneartikeln oder Frischwaren in einer Schutzverpackung), kann der Ladeninhaber Schadensersatz verlangen – in Höhe des Warenwertes. Denn niemand will zum Beispiel abgepackte Lebensmittel kaufen, deren Folienverpackung schon jemand aufgerissen und die womöglich schon jemand angefasst hat.

Dürfen kaputte Eier ausgetauscht werden?


Kunden dürfen Eierkartons öffnen und nachschauen, ob die Eier noch intakt sind. Mehr aber auch nicht. Der Austausch von kaputten Eiern durch andere aus einem anderen Karton ist nicht erlaubt. Aus einem ganz einfachen Grund: Jede Eierschachtel ist heutzutage mit einer Chargennummer versehen, die Auskunft über Herkunft, Größe und Lagerung der Eier gibt. So kann auch festgestellt werden, wenn ein Lieferant verdorbene Ware liefert. Ein Durchmischen verschiedener Chargen benachteiligt andere Kunden.

Ab wann gilt eine Menge nicht mehr als “haushaltsüblich”?


Oft dürfen von einer Ware nur haushaltsübliche Mengen gekauft werden. Gerade bei Sonderangeboten ist diese Einschränkung üblich. Aber – was versteht man unter einer haushaltsüblichen Menge? – Mit einem solchen Hinweis wollen Einzelhändler verhindern, dass einzelne Kunden Hamsterkäufe tätigen und dann die anderen leer ausgehen. Wie viel von einer Ware jeweils gekauft werden darf, ist nirgendwo gesetzlich festgelegt. Es gibt verschiedene nicht einheitliche Gerichturteile. So entschied etwa das Landgericht Hamburg, dass ein Kunde vier Gutscheinkarten für Musikdownloads kaufen durfte – ein Händler wollte nur zwei abgeben (Az. 327 O 272/11). Grundsätzlich dürfen Händler die Abgabemenge jedoch einschränken.

Was passiert, wenn dem Kunden beim Einkaufen etwas zu Bruch geht?


Eine Flasche Rotwein oder ein Glas Marmelade können schon mal runterfallen, wenn man mit Einkäufen herumjongliert. Hier gilt der Grundsatz: Wer es fallen gelassen hat, muss es auch bezahlen. Schließlich ist die Unachtsamkeit des Kunden nicht die Schuld des Händlers. Rechtlich gesehen geht es hier nicht um einen Kauf, sondern um Schadensersatz. Mancher Supermarktbetreiber verzichtet jedoch aus Kulanz darauf, Kunden in solchen Fällen zur Kasse zu bitten.

Wie lange muss Aktionsware erhältlich sein?


Aktionsware dient oft erstrangig dazu, Kunden in den Laden zu locken, die dann auch andere, nicht verbilligte Waren kaufen. Für die Kunden ist es jedoch ärgerlich, wenn sie extra wegen des Sonderangebotes erschienen sind, und dann feststellen müssen, dass dieses schon nach wenigen Stunden ausverkauft ist. Hier kann der Händler jedoch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Irreführende Werbung ist nämlich nicht erlaubt. Manche Gerichte haben verlangt, dass ein Schnäppchen mindestens zwei Tage lang im Laden verfügbar sein muss. Ein versteckter “Sternchenhinweis” mit dem Text “solange Vorrat reicht” ändert daran gar nichts (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2005, Az. 2 U 7/05, Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 16. April 2010, Az. 7 O 373/04). Der Bundesgerichtshof ließ es ausreichen, wenn ein Lebensmittel-Sonderangebot am ersten Tag der Angebotsdauer tatsächlich verfügbar ist (Urteil vom 10. Februar 2011, Az. I ZR 183/09), bei Computerbildschirmen sogar nur bis 14 Uhr.

Darf man Zeitungen und Zeitschriften lesen und wieder zurücklegen?


Mancher Kunde stillt seinen Lesebedarf gleich an Ort und Stelle – und legt dann die Zeitschrift zurück. Gern gesehen ist dies nicht. Denn schließlich will der Händler den Lesestoff ja verkaufen und nicht kostenlos verleihen. Grundsätzlich gilt: Das Herumblättern in einer Zeitung oder Zeitschrift verpflichtet nicht zum Kauf, denn es findet kein Vertragsabschluss statt. Auch nicht, wenn der Händler entsprechende Schilder aufhängt. Allerdings: Ist die Zeitschrift nachher in einem solchen Zustand, dass sie nicht mehr an andere Kunden verkäuflich ist, muss der Leser sie bezahlen (Schadensersatz). Und: In jedem Fall hat der Händler in seinem Laden das Hausrecht. Er darf also Personen, deren Verhalten ihm nicht gefällt, auch auffordern, den Laden zu verlassen.

An der Kasse: Darf man mit säckeweise Kleingeld oder großen Scheinen bezahlen?


Eine Supermarktkasse ist keine Umtauschstelle für lästiges Kupfergeld. Dies steht sogar im Münzgesetz: Niemand muss mehr als 50 Münzen annehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man immer mit maximal 50 Münzen seine Brötchen bezahlen darf. Wer an der Kasse allzu sehr den Betrieb aufhält, macht sich nicht nur bei der Kassenkraft, sondern auch bei anderen Kunden unbeliebt. Stört ein Kunde mutwillig den Betriebsablauf, darf der Ladeninhaber auch hier von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Letztendlich geht es hier aber eher um etwas Rücksichtnahme auf andere Leute als um rechtliche Ansprüche. Auch bei großen Scheinen gibt es Einschränkungen. Steht der Schein wertmäßig außer Verhältnis zur gekauften Ware, darf der Händler die Annahme verweigern, wenn er knapp Kleingeld hat. Dass der Schein ein gesetzliches Zahlungsmittel ist, ändert nichts.

Welche Rechte haben Kunden und Händler beim Umtausch?


Bei Online-Geschäften gibt es ein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Kunde kann also die Ware ohne Grund zurückgeben. Dies gibt es im normalen Einzelhandel nicht. Wenn also die Ware zu Hause einfach nicht gefällt, muss man sie trotzdem behalten. Hier kann allenfalls die gesetzliche Sachmängelhaftung greifen, wenn die Ware beim Kauf mangelhaft war, wenn also zum Beispiel Lebensmittel verdorben waren. Das bedeutet: Der Kunde kann eine Nacherfüllung verlangen – Austausch gegen ein intaktes Produkt oder Beseitigung des Mangels. Viele Händler ermöglichen ihren Kunden jedoch aus Kulanz den Umtausch. Sichern Händler in ihrer Werbung den Kunden etwa ein Umtauschrecht innerhalb von 14 Tagen zu, müssen sie sich daran halten.