Black Friday: Verbraucherrechte bei der Schnäppchenjagd

27.11.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (504 mal gelesen)
Sonderangebote,Rabatte Bei Black-Friday-Angeboten lohnt es sich, genau hinzusehen. © Bu - Anwalt-Suchservice

Sale, Rabatte, Angebote: Auch in Deutschland werden der Black Friday und die darauf folgenden Tage als Synonym für Schnäppchen angesehen. Was sollten Verbraucher bei Sonderangeboten beachten?

Ursprünglich stammt der Begriff “Black Friday” aus den USA. Damit ist dort der Freitag nach dem Feiertag Thanksgiving gemeint. 2020 fällt dieser auf den 27. November. Dieser Termin bestimmt auch den Beginn der Weihnachts-Einkaufssaison. Handelsketten lassen sich nicht nur in den USA an diesem Tag und den umliegenden eine Vielzahl von Rabatten und Sonderangeboten einfallen. Zum Teil wird statt einer "Cyber Week" nach dem Black Friday eine "Black Friday Woche" vor dem 27. zelebriert, die mit dem Black Friday endet. Trotzdem sind auch am darauffolgenden "Cyber Monday" Sonderangebote üblich. Während in den USA an diesen Tagen wahre Menschenmassen die Einkaufszentren und Elektromärkte stürmen, spielt sich die Schnäppchenjagd in Deutschland eher online ab - ganz besonders im Corona-Jahr 2020, in dem zwar die Läden geöffnet sind, viele Menschen aber eher wenig Lust auf volle Einkaufszentren haben.

Warum gibt es die unterschiedlichen Bezeichnungen?


Ein besonders vorausschauendes Unternehmen aus Hongkong kam auf die Idee, sich den Begriff “Black Friday” als Markenbezeichnung schützen zu lassen. Nun muss jeder Händler, der diesen Begriff in seiner Werbung nutzen möchte, Lizenzgebühren nach Hongkong entrichten. Daher nutzen viele Händler andere oder abgewandelte Begriffe für diesen Tag. Sonst kann eine teure Abmahnung die Folge sein. Die verschiedenen Bezeichnungen für die auf den Freitag folgende Woche haben ihren Grund in den unterschiedlichen Gepflogenheiten großer Händler und Online-Verkaufsplattformen.

Worauf sollten Käufer bei Sonderangeboten achten?


Am Black Friday und den Tagen danach gibt es beispielsweise viele Technik- und Multimedia-Artikel günstiger. Dabei ist jedoch ein wenig gesunde Vorsicht angesagt. Denn: Oft nutzen die Händler die Rabattaktionen, um Auslaufmodelle oder Ladenhüter loszuwerden. Wer immer das aktuellste Produkt kaufen will, sollte daher darauf achten, keine veraltete Ware zu erhalten. Natürlich sind zeitlich begrenzte Aktionen und Countdown-Angebote besonders verlockend. Allerdings ist bei diesen die Gefahr auch besonders groß, auf einen Ladenhüter hereinzufallen. Hinzu kommt: Viele Rabatte sind nicht so günstig, wie sie auf den ersten Blick zu sein scheinen.

Wie wird bei Mega-Rabatten getrickst?


Geradezu riesige Rabatte locken am Black Friday und den anderen Rabatt-Tagen die Käufer in die Läden und auf die Shopping-Seiten: “70 Prozent herabgesetzt.” “Um 85 Prozent reduziert.” Aber: Allzu oft wird dabei getrickst. Oft wird zum Beispiel die Prozentzahl auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers berechnet. Diese UVP ist jedoch nicht mit dem normalen, üblichen Preis des Händlers identisch. Oft liegt nämlich der im Handel verwendete Preis sowieso unter der UVP. Auf diese Weise wird dem Kunden eine erheblich größere Preissenkung vorgegaukelt, als sie tatsächlich stattfindet.

Für Käufer ist es generell oft auch nicht so einfach, festzustellen, ob der Preis eines Produkts normalerweise tatsächlich 70 oder gar 85 Prozent höher ist, als im Laufe der Rabattaktion. Hier kann man zum Beispiel Online-Vergleichsportale nutzen.
Von einem solchen Portal wurden 2016 diverse Rabatte beim deutschen Black Friday untersucht. Das Ergebnis: Die Händler hatten bei 24 Prozent der Produkte einfach den normalen Marktpreis als Sonderangebot ausgegeben. Für eine realistische Einschätzung, wie viel man tatsächlich spart, sollte man also am besten einige Tage vor der Rabattschlacht den normalen Preis für das Wunschhandy oder den neuen Fernseher nachschauen.

Das ZDF-Magazin WISO berichtete 2018 über eine von einer Preisagentur durchgeführte Preisanalyse von über 3.000 Produkten. WISO zufolge blieben am Black Friday 2017 sogar bei 67,9 Prozent der untersuchten Produkte die Preise in Wahrheit gleich, bei einigen Produkten waren sie am Black Friday tatsächlich sogar höher als im Normalbetrieb.
Im Rahmen dieser Untersuchung wurden echte Rabatte von 20 Prozent bei nur 3,7 Prozent der beobachteten Produkte festgestellt. Rabatte von 30 Prozent gab es lediglich bei 1,9 Prozent und eine Reduzierung um mehr als 40 Prozent war gerade mal bei 1 Prozent der Artikel feststellbar. Die Chancen auf ein echtes Schnäppchen sind demnach also eher gering.

Wie sieht es bei Online-Sonderangeboten mit der Rückgabe aus?


Wie im normalen Alltagsbetrieb gilt hier: Kauft ein Verbraucher online Waren von einem gewerblichen Händler, hat er ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dieses ist unabhängig davon, ob die Ware Mängel hat. Der Widerruf muss vom Verbraucher nicht begründet werden. Der Kaufvertrag muss jedoch ausdrücklich gegenüber dem Händler widerrufen werden, etwa per E-Mail. Ein kommentarloses Zurückschicken der Ware reicht nicht (mehr) aus.

Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware und nicht, bevor der Händler den Verbraucher korrekt über dessen Widerrufsrecht belehrt hat. Findet diese Belehrung sofort nach dem Kauf statt, läuft die Frist vom Erhalt der Ware an. Wenn der Verkäufer den Käufer erst drei Tage nach Erhalt der Ware über sein Widerrufsrecht belehrt, fängt die Frist dann erst zu laufen an. Unterlässt der Verkäufer die Widerrufsbelehrung ganz, endet die Widerrufsfrist erst ein Jahr und 14 Tage nach dem Erhalt der Ware.

Rückgabe nur im Original-Karton?


Manche Händler behaupten hartnäckig, dass eine Rückgabe der Ware nur im Original-Karton möglich ist. Tatsache ist: Das Widerrufsrecht hängt nicht davon ab, dass der Käufer die Originalverpackung aufgehoben hat. Daher dürfen Händler auch nicht die Rücknahme verweigern, nur weil der Kunde den Originalkarton entsorgt hat. Allerdings gibt es hier eine Ausnahme: Wenn nämlich die Verpackung ein elementarer Bestandteil der Ware ist. Dies kommt zum Beispiel bei bestimmten Sammlerartikeln vor. Diese stellen sich die Käufer oft in der Originalverpackung in die Vitrine und die Artikel behalten beim Wiederverkauf nur originalverpackt ihren Sammlerwert. In solchen Fällen darf der Händler den erstatteten Kaufpreis wegen der fehlenden Verpackung verringern, um so einen Ausgleich für die Wertminderung der Ware zu erhalten.

Welche Rechte hat der Käufer bei Mängeln?


Ein weiterer von manchen Händlern bei ihren Käufern erweckter Irrtum ist, dass bei Sonderangeboten besondere Regeln für die Gewährleistung eingreifen. Dies stimmt jedoch nicht. Auch Schnäppchenangebote haben einwandfrei zu sein. Sind sie dies nicht, gilt die übliche, bei Neuwaren zweijährige Gewährleistung. Allerdings gibt es auch hier eine Ausnahme: Wenn die Ware ausdrücklich wegen bestimmter Mängel im Preis heruntergesetzt ist, beispielsweise eine Waschmaschine wegen Kratzern im Lack, können Käufer wegen genau dieser Mängel natürlich keine Rechte geltend machen.

In allen anderen Fällen gilt: Ist die Ware defekt, hat der Kunde über das Widerrufsrecht hinaus Ansprüche aufgrund der gesetzlichen Sachmängelhaftung. Wenn das am Black Friday oder Cyber Monday billig gekaufte neue Tablet also bereits nach drei Wochen nicht mehr funktioniert, kann der Kunde zwischen Reparatur und Neulieferung wählen. Der Händler hat zwei Reparaturversuche. Wenn das Gerät dann immer noch nicht funktioniert, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ware und Geld werden jeweils wieder zurückerstattet. Der Kunde muss sich hier nicht mit Warengutscheinen abspeisen lassen.

Die Rechte des Käufers aus der Sachmängelhaftung gelten nur für Schäden, die die Ware schon beim Kauf hatte. In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf wird dies einfach per Gesetz vermutet. Der Händler kann dann versuchen, das Gegenteil zu beweisen - was nicht so einfach sein dürfte. Danach aber liegt die Beweislast beim Verbraucher. Dieser sollte also nicht zu lange warten, um Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen.

Gibt es ein allgemeines Umtauschrecht?


Ein allgemeines Umtauschrecht gibt es weder am Black Friday noch an normalen Einkaufstagen. Das oben angesprochene 14-tägige Widerrufsrecht betrifft nur Käufe, die per Fernabsatz (also zum Beispiel online oder telefonisch) oder außerhalb von Geschäften, zum Beispiel an der Haustür, stattfinden. Bei Käufen in einem normalen Ladengeschäft gibt es dieses Widerrufsrecht nicht.
Immerhin gibt es jedoch die oben beschriebene Sachmängelhaftung des Händlers, wenn die Ware defekt ist oder Mängel aufweist.

Wie lange muss ein Sonderangebot im Laden vorrätig sein?


Besonders ärgerlich ist es für Schnäppchenjäger, wenn ein gewünschter Artikel mit Rabatten besonders intensiv beworben wurde, man deswegen extra zum Geschäft gerannt ist und dann der Artikel bereits ausverkauft ist.
Wenn ein als Sonderangebot beworbenes Produkt nicht in ausreichender Menge oder vielleicht überhaupt nicht im Laden vorrätig ist, spricht man von einem Lockvogelangebot. Verbraucher können dagegen selbst leider nichts tun. Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerbsvereine jedoch gehen gegen solche Methoden mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen vor. Das Oberlandesgericht Hamm verbot etwa 2015 einem Onlinehändler, für Elektrofahrräder mit dem Zusatz “lieferbar in zwei bis vier Tagen” zu werben, wenn diese weder beim Händler noch bei seinem Zulieferer vorrätig sind und nicht innerhalb dieser Zeitspanne ausgeliefert werden können (Az. 4 U 69/15).

Ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden fordert, dass Discounter und Supermärkte beworbene Aktionsware mindestens zwei Tage lang auf Vorrat haben müssen. Hier ging es um ein Luftbett und ein Mobiltelefon (Az. 7 O 373/04). Der Bundesgerichtshof verlangte von einem Händler in dessen Werbung den Hinweis, dass heruntergesetzte Markenbutter schon am ersten Tag vergriffen sein könnte (Az. I ZR 183/09).

Sind Angebote mit Countdown erlaubt?


Gelegentlich findet man neben einem Online-Sonderangebot eine rückwärts laufende Uhr. Mit dieser Variante haben sich bisher wenige Gerichte beschäftigt. Immerhin hat das Landgericht Bochum entschieden, dass ein Countdown jedenfalls dann eine Irreführung des Verbrauchers ist, wenn die Uhr sofort nach Ablauf des Countdowns wieder neu zu laufen beginnt. So wird dem Kunden fälschlicherweise vorgespielt, dass er ein günstiges Angebot verpasst, wenn er nicht sofort bestellt. In solchen Fällen können Händler durch Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbände abgemahnt oder auf Unterlassung verklagt werden (Urteil vom 10.9.2015, Az. 14 O 55/15).

Praxistipp


Lassen Sie sich nicht von Preis-Countdowns, durchgestrichenen alten Preisen und enormen Rabatten in die Irre führen. Viele Rabatte am Black Friday stellen keine echte Ersparnis dar. Die echten Schnäppchen findet man am besten durch einen Preisvergleich vor der Rabattschlacht. Oft kann ein Kauf in den ersten Wochen des neuen Jahres nach dem Weihnachtsrummel billiger sein. Kommt es zu einem Streit mit einem Händler über das Widerrufsrecht oder über Mängel der Ware, kann Ihnen ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt helfen.

(Bu)



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