Sündenregister: Ab wann ist man vorbestraft?

09.01.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (2164 mal gelesen)
Sündenregister: Ab wann ist man vorbestraft? © jinga80 - Fotolia.com
Das deutsche Strafrecht kennt viele Abstufungen von Straftaten und Strafen. Wer mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, macht sich oft Sorgen darüber, ab wann man als „vorbestraft“ gilt. Denn dies bedeutet meist schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Eine Straftat ist schnell passiert
Im Alltag kann man schnell in eine Situation kommen, in der man sich strafbar macht. Zum Beispiel im Straßenverkehr: Wer zum Beispiel beim Einparken ein anderes Auto verbeult und in einer Kurzschlussreaktion die Flucht ergreift, begeht eine Straftat. Ebenso, wer ohne gültige Haftpflichtversicherung unterwegs ist oder im Glauben, ein Kavaliersdelikt zu begehen, mal eben für eine Probefahrt ein fremdes Kennzeichen an ein nicht zugelassenes Auto schraubt. Auch eine unterlassene Hilfeleistung bei einem Unfall oder die Beleidigung einer Politesse können für ein Strafverfahren sorgen.

Wann spricht man von einer Vorstrafe?
Die „Vorstrafe“ ist ein eher umgangssprachlicher Begriff. Von einer Vorstrafe spricht man, wenn Sie von einem Strafgericht zu einer Strafe verurteilt worden sind und das Urteil rechtskräftig ist, also kein Rechtsmittel mehr dagegen läuft. Bloße Bußgelder führen nicht zu Vorstrafen. Über die Verurteilungen in Strafsachen wird im Bundeszentralregister Buch geführt.

Bundeszentralregister
Dieses Register wird vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführt. Die Eintragung im Zentralregister ist nicht vom Strafmaß abhängig. Sie wird bei Geldstrafen und Freiheitsstrafen gleichermaßen vorgenommen. Es ist also egal, ob Sie eine Bank ausgeraubt oder beim Parken ein anderes Auto verkratzt haben und dann geflohen sind – Ihre Verurteilung wird eingetragen. Auch Strafbefehle werden dort vermerkt. Im Bundeszentralregister werden aber auch weitere Details zu Ihrer Person eingetragen: Etwa manche Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten, Vermerke über Ihre Schuldunfähigkeit, Strafzurückstellungen im Falle einer Verurteilung aufgrund von Betäubungsmittelsucht und auch nachträgliche Entscheidungen hinsichtlich bestehender Eintragungen.

Führungszeugnis
Für manche Arbeitsstellen und Ämter müssen Sie ein Führungszeugnis bzw. „polizeiliches Führungszeugnis“ vorlegen. Dabei handelt es sich um einen Auszug aus dem Bundeszentralregister. Das Führungszeugnis über Ihre Person können Sie selbst beantragen oder es kann unter bestimmten Voraussetzungen von einer Behörde beantragt werden. Es kann jedoch nicht durch Ihren Chef, Ihre Bank, ihren Vermieter oder andere dritte Personen und Unternehmen beantragt werden.

Führungszeugnis: Was steht nicht drin?
Das Führungszeugnis enthält nicht Ihren gesamten Eintrag im Zentralregister. Im Führungszeugnis erscheinen beispielsweise nicht:

- erstmalige Geldstrafen von höchstens 90 Tagessätzen,
- erstmalige Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten,
- erstmalige Verurteilungen zu Jugendstrafen von höchstens zwei Jahren unter Zurückstellung wegen Betäubungsmittelsucht (zugunsten einer stationären Therapie) oder mit Aussetzung zur Bewährung,
- Vermerke über Verweigerung, Rücknahme oder Widerruf von Gewerbeerlaubnissen und Berufsverboten.

Von den genannten Eintragungen erfährt also zum Beispiel Ihr neuer Arbeitgeber auch bei Vorlage eines Führungszeugnisses nichts. Über alles, was nicht per Gesetz im Führungszeugnis erwähnt werden muss, müssen Sie auch Ihren Arbeitgeber meist nicht von sich aus informieren. Sie dürfen sich dann als „nicht vorbestraft“ bezeichnen.

Ausnahme: Besondere Nachforschungen
In bestimmten Fällen können sogenannte erweiterte Führungszeugnisse angefordert werden. Dies gilt zum Beispiel, wenn Sie sich für einen Beruf im Betreuungs- und Erziehungsbereich bewerben. Einigen Behörden steht darüber hinaus eine uneingeschränkte Einsicht in das Bundeszentralregister offen.

Ausnahme: Mitteilungspflichten
Generell muss ein Bewerber seinem künftigen Arbeitgeber nur Informationen über sich geben, an denen der Arbeitgeber ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse hat. Dies umfasst hinsichtlich des Strafregisters nur im Ausnahmefall Informationen, die über den Inhalt des Führungszeugnisses hinaus gehen. Allerdings kann ein Arbeitgeber ein solches Interesse haben, wenn es um Vorstrafen geht, die mit dem neuen Job in direktem Zusammenhang stehen – etwa eine Strafe wegen Unterschlagung bei einem Kassierer.

Löschung nach Zeitablauf
Nach einer gewissen Zeit werden Eintragungen im Bundeszentralregister gelöscht. Auch gelöschte Sünden müssen bei Bewerbungen nicht mitgeteilt werden. So war zum Beispiel einem Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst gekündigt worden, weil er 2003 wegen Körperverletzung und Betrug zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war. Dies hatte er 2010 bei seiner Bewerbung verschwiegen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte die Kündigung für unwirksam: Die Strafe sei nach fünf Jahren aus dem Bundeszentralregister gelöscht worden; diese frühere Verurteilung hätte der Bewerber nicht angeben müssen (Az. 2 AZR 1071/12).