Verlust und Beschädigung von Reisegepäck – was tun?

07.06.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (117 mal gelesen)
Verlust und Beschädigung von Reisegepäck – was tun? © Rh - Anwalt-Suchservice

Man freut sich auf den wohlverdienten Urlaub, wartet am Zielflughafen auf den Koffer – aber der ist weg. Oder er kommt völlig zerquetscht auf dem Gepäckband an. welche Rechte haben Reisende in solchen Fällen?

Viele Flugreisende haben dies schon erlebt: Der Shuttlebus zum Hotel steht schon bereit, der Pool wartet – aber der Koffer ist auf Kreta gelandet und man selbst auf Gran Canaria. Manchmal wird das Gepäck Tage später nachgeliefert, manchmal bleibt es verloren. In manchen Fällen werden auch Koffer und Inhalt beschädigt. Welche Rechte haben Reisende in solchen Fällen, und an wen wendet man sich damit – an den Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft?

Wann haftet die Fluggesellschaft?


Es gibt Statistiken, nach denen jedes Jahr circa 42 Millionen Gepäckstücke weltweit bei Flugreisen verloren gehen. Die überwiegende Anzahl wird den Reisenden nach einigen Tagen wieder zugestellt. Aber etwa eine Million Koffer bleiben verschwunden. Für diese Fälle gibt es das Montrealer Abkommen. Es verpflichtet die Fluggesellschaften dazu, unabhängig von einem Verschulden ihre Fluggäste für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck zu entschädigen. Das Abkommen enthält Höchstgrenzen für die Entschädigung.

Bis zu welchem Betrag haftet die Fluggesellschaft?


Der Höchstbetrag wird im Montrealer Abkommen in einer künstlichen Währung angegeben, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR). Diese unterliegen Wechselkursschwankungen. Seit 2009 beträgt der Haftungs-Höchstbetrag 1.131 SZR. Zum 5. Juni 2018 entsprach 1 SZR 1,2098 Euro, der Höchstbetrag lag also bei 1.368,28 Euro. Diese Grenze gilt pro Passagier, nicht pro Gepäckstück. Wird wertvoller Schmuck nicht gegenüber der Fluggesellschaft deklariert, kann dem Reisenden ein Mitverschulden angelastet werden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2013, Az. 16 U 98/13). Bei einer verspäteten Zustellung des Fluggepäcks am Zielort kann der Reisende ebenfalls eine Entschädigung verlangen – aber nur in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens.

Wie weist man den Wert des Gepäcks nach?


Der Passagier muss nachweisen, welchen Wert sein beschädigtes oder verschwundenes Gepäck hatte. Wichtig ist eine Inventarliste des Koffers. Als Nachweis können Kaufbelege und auch eine eidesstattliche Erklärung dienen. Die Fluggesellschaft darf die Zahlung verweigern, wenn der Schaden durch den Zustand des Gepäcks selbst oder durch dessen ”Eigenarten” verursacht wurde, also zum Beispiel durch ungenügende Verpackung von zerbrechlichen Wertgegenständen oder den Transport von auslaufenden Flüssigkeiten. Sie haftet ebenfalls nicht, wenn sie nachweist, dass der Passagier den Schaden durch eine gegen das Gesetz verstoßende Handlung verursacht hat.

Bis wann muss ich den Schaden melden?


Das Montrealer Abkommen räumt dem Passagier bei beschädigtem Gepäck eine Anzeigefrist von sieben Tagen ein. Bei verspätetem Gepäck sind es 21 Tage ab Erhalt des Gepäcks. Für verlorene oder gestohlene Koffer gibt es keine Frist. Sinnvoll ist es allerdings, den Verlust sofort am Flughafen der Fluggesellschaft zu melden, damit diese eine Suchaktion einleiten kann. Ansprüche gegen eine Reisegepäckversicherung können verfallen, wenn der Gepäckverlust nicht “unverzüglich” gemeldet wird. So entschied das Amtsgericht München, dass ein Flugpassagier seinen Gepäckverlust noch am gleichen Tag melden muss – sonst bekommt er nichts (Az. 223 C 17445/07).

Verspätetes Gepäck – darf man Ersatzkleidung einkaufen?


Die Fluggesellschaften erlauben Fluggästen nach einem Gepäckverlust in der Regel, sich auf ihre Kosten ein paar notwendige Kleidungsstücke oder Waschzeug anzuschaffen. Das bedeutet aber nicht, dass man nach Herzenslust shoppen gehen und teure Markenkleidung kaufen kann. Jede Fluglinie hat unterschiedliche Grenzen für Beträge, die sie noch für angemessen hält. Diese stehen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und liegen bei 25 bis 200 Euro. Bei Pauschalreisen handhaben Reiseveranstalter dies ähnlich.

Eigentum in fremdem Koffer


Hat ein Reisegast seine Gegenstände im Koffer eines Mitreisenden aufgegeben, können ihm auch Ansprüche bei Verlust, Beschädigung oder Zerstörung zustehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Der Ersatzanspruch nach dem Montrealer Abkommen stünde nicht nur dem Reisenden zu, der das Gepäck aufgegeben habe. Daher sei der Anspruch auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Haftungshöchstgrenze für den Reisenden, dem der Koffer gehört, ausgeschöpft sei. Die Haftungshöchstgrenze gelte pro Reisendem (Az. X ZR 99/10).

Wer haftet bei Schäden durch den Zoll?


Die Fluggesellschaft haftet nur für Schäden, die entstanden sind, während das Gepäck sich in ihrer Obhut befand. Sie haftet also nicht, wenn Zoll, Polizei oder Sicherheitspersonal des Flughafens das Gepäckstück beschädigt haben. Hier muss der Passagier den Verursacher in Anspruch nehmen. Dies ist oft nicht einfach. Beispiel: Ein Reisender auf dem Rückflug von Rom hatte neben Handy und Digitalkamera auch größere Vorräte von Rotwein, Salami und Oliven im Gepäck. Die Lebensmittel wurden beschädigt und der Koffer landete übel riechend und tropfend beim Zoll. Dieser vernichtete das ganze Gepäckstück aus hygienischen Gründen und fertigte ein Protokoll darüber an. Dem Amtsgericht Frankfurt a.M. zufolge haftete die Fluggesellschaft dafür nicht. Der Koffer durfte vernichtet werden (Urteil vom 15.1.2013, Az. 30 C 1914/12).

Wann haftet der Reiseveranstalter?


Die Beförderung des Reisegepäcks an den Urlaubsort und wieder zurück gehört zu den Pflichten des Reiseveranstalters. Bei Pauschalreisen ist der Verlust des Reisegepäcks daher als Reisemangel anzusehen. Der Reisende kann seinen Reisepreis gegenüber dem Veranstalter mindern. Der Schaden sollte sofort vor Ort dem Reiseleiter des Veranstalters gemeldet werden. Möglich ist unter Umständen eine Minderung um 25 Prozent des Tagespreises für jeden Tag ohne Gepäck. Die Höhe der Minderung ist im Einzelfall jedoch davon abhängig, wie gut die Versorgung mit Ersatz vor Ort funktioniert. In einer Wüstenoase ohne Einkaufsladen wäre die Minderungsquote also höher als in Palma de Mallorca.
Fehlen für den Urlaub entscheidende Gegenstände (Taucherausrüstung, Rollstuhl), kann der Minderungssatz auch höher liegen. Zusätzlich kann dann je nach Fall auch ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude geltend gemacht werden. Rechtsgrundlage ist das Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, genauer § 651f BGB.

Welche Grenzen gibt es für die Haftung des Reiseveranstalters?


Dieser Anspruch setzt ein Verschulden des Reiseveranstalters oder der für ihn tätigen Vertragspartner voraus. Außerdem gelten hier die Höchstgrenzen des Montrealer Abkommens entsprechend. Mit der Auszahlung des Höchstbetrages ist alles abgegolten, also der Wert von Koffer und Inhalt sowie auch ein möglicher immaterieller Schaden ("Schmerzensgeld" für den Ärger). So hat auch der Europäische Gerichtshof im Fall eines Spaniers entschieden, der für den Verlust seines Fluggepäcks 2.700 Euro Schadensersatz und 500 Euro für den immateriellen Schaden verlangte. Der Gerichtshof entschied, dass mit dem Höchstbetrag von 1.134,71 Euro aus dem Montrealer Abkommen beides abgedeckt sei (Urteil vom 6.5.2010, Az. C-63/09).

Wie sollten sich Geschädigte verhalten?


Geht der Koffer am Flughafen verloren, müssen Reisende sich zunächst an die Gepäckermittlung des jeweiligen Flughafens (”Lost and Found”) und an die Fluggesellschaft wenden. Hier kann oft schon ein Verlustprotokoll ausgefüllt werden. Reisende sollten das Flugticket mit dem Gepäckabschnitt aufbewahren, auf dem eine Registriernummer für den Koffer steht. Bei Pauschalreisen sollte sofort auch der Reiseveranstalter angesprochen werden (Reiseleiter vor Ort). Fluggesellschaften suchen meist fünf Tage lang nach dem Koffer. Ist er dann noch nicht wieder aufgetaucht, gilt er als verloren. Spätestens dann ist ein ausführliches Verlustprotokoll auszufüllen.

Wann haftet das Hotel für Diebstahl und Schäden am Gepäck?


Deutsche Hotels haften für Schäden, die passiert sind, während sich der Koffer in ihrer Obhut befand. Die gesetzliche Regelung ist in §§ 701 ff. BGB nachzulesen. Vor dem Einzug oder nach dem Auszug des Gastes haftet das Hotel nur für Gegenstände, die es ausdrücklich in seine Obhut genommen hat – zum Beispiel Koffer, die es nach dem Räumen des Hotelzimmers bis zur endgültigen Abreise noch verwahrt hat. Im Ausland gelten andere Regeln: Hier wird die Verwahrung bis zum Abreisezeitpunkt eher als Gefälligkeit angesehen. Daher kann Schadensersatz meist nur bei nachgewiesenem Verschulden verlangt werden (Amtsgericht Berlin-Mitte, Az. 16 C 289/05).
Die Haftung deutscher Hotels ist gesetzlich beschränkt auf das 100fache des täglichen Übernachtungspreises, höchstens aber auf 3.500 Euro. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten haftet das Hotel bis 800 Euro. Allerdings ist die Haftung nicht begrenzt, wenn der Schaden nachweislich vom Hotelier oder dessen Personal verschuldet wurde. Durch eine schriftliche Vereinbarung (etwa die Hotel-AGB) kann der Gast dem Hotel die Haftung nur erlassen, soweit sie die Höchstgrenzen übersteigt und der Schaden nicht vom Hotel verschuldet ist.

Wann greift eine Reisegepäckversicherung?


Wer Wertsachen oder Sportausrüstung mit höherem Wert auf die Flugreise mitnehmen will, sollte sein Gepäck versichern. Eine Reisegepäckversicherung zahlt, wenn es zerstört oder beschädigt wird oder verschwindet. Man kann sie einzeln oder im Paket mit anderen Versicherungen abschließen. Paketpreise sind günstiger. Allerdings zahlt die Versicherung nicht, wenn der Reisende das Gepäck in der Öffentlichkeit unbeaufsichtigt gelassen hat. Verschiedene Gegenstände sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, in der Regel Fahrkarten, Bargeld, Wertpapiere und Waffen. Für Wertgegenstände und Elektronik gibt es vertragliche Haftungshöchstgrenzen. Kam es durch Einbruch oder Raub zu dem Schaden, kann auch im Urlaub die Hausratsversicherung diesen erstatten.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Reisegepäckversicherung nicht besteht, wenn der Reisende sein Gepäck nicht sicher verwahrt. Hier war einem Reisenden eine Kamera verloren gegangen, die er in seiner Manteltasche aufbewahrt hatte. Aus Sicht des Gerichts hatte er sich grob fahrlässig verhalten und musste seinen Schaden selbst tragen (Az. 172 C 16403/03).

Praxistipp


Sollte Ihnen im Urlaub Ihr Gepäck abhanden kommen, melden Sie den Verlust sofort bei der zuständigen Stelle des Flughafens sowie bei der Fluggesellschaft. Für Pauschalreisende ist auch der Reiseveranstalter Ansprechpartner. Direkte Ansprüche gegen die Fluggesellschaft können auch Pauschalreisende nach dem Montrealer Abkommen geltend machen. Ein Anspruch auf Reisepreisminderung gegen den Reiseveranstalter kann unabhängig davon bestehen. Eine Entschädigung für das verlorene Gepäck kann allerdings insgesamt nur einmal in Höhe des Höchstbetrages nach dem Montrealer Abkommen geltend gemacht werden.

(Ma)



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