Legal Tech: Was bedeutet das und was ist erlaubt?

28.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (288 mal gelesen)
Legal Tech: Was bedeutet das und was ist erlaubt? © Bu - Anwalt-Suchservice

Viele rechtliche Probleme lassen sich heutzutage standardisieren. Neue Anbieter bieten online Standardlösungen an – ganz ohne Gang zum Anwalt. Aber: Ist dies überhaupt ohne Weiteres erlaubt?

„Legal Tech“ wird als Sammelbegriff für alle Software- und Online-Lösungen verwendet, die mit der Lösung juristischer Sachverhalte und Fragen zu tun haben. Zum Teil handelt es sich dabei um Produkte, die Rechtsanwälten ihre Arbeit erleichtern – wie beispielsweise eine moderne Kanzleisoftware. Der Begriff umfasst aber auch Internetportale, die ihrerseits Verbrauchern Lösungen für häufiger vorkommende Rechtsprobleme anbieten und zwar teilweise ohne Beteiligung eines Rechtsanwalts. Die Geschäftsmodelle sind jedoch durchaus umstritten. Immerhin ist die Rechtsberatung in Deutschland per Gesetz den Anwälten vorbehalten. Der Bundesgerichtshof hat Ende November 2019 dazu ein wegweisendes Urteil gefällt. Dazu unten mehr.

Womit beschäftigen sich Legal Tech-Portale?


Eine Reihe von rechtlichen Alltagsproblemen wiederholen sich immer wieder in ähnlicher Form. Ihre rechtliche Lösung hängt meist von den gleichen, immer wiederkehrenden Voraussetzungen ab. Oft geht es dabei sogar nur um Zahlen, etwa die Überschreitung gewisser Grenzen bei Geldbeträgen. Was liegt da näher, als einen Algorithmus zu entwickeln, der mithilfe weniger Angaben auf einem Online-Formular den Fall prüft? Einige Legal Tech-Anbieter arbeiten nach diesem Prinzip. So bieten sie Verbrauchern die Lösung ihrer Rechtsprobleme in bestimmten Fällen ohne Rechtsanwalt an. Zuerst ging es dabei um die Entschädigung für Flugverspätungen nach der EU-Fluggastverordnung. Kein Wunder: Stehen hier die Grundvoraussetzungen fest, ist der Fall klar. Fluggesellschaften haben dann kaum Chancen, Forderungen nach einer Entschädigung abzuwehren, deren Höhe obendrein gesetzlich geregelt ist.

Wie arbeiten die Legal-Tech-Anbieter?


Hier gibt es unterschiedliche Varianten. Teilweise setzen die Legal-Tech-Unternehmen den Anspruch des Kunden nach einer automatisierten Prüfung gegenüber dem jeweiligen Unternehmen durch. Das erhaltene Geld wird dann abzüglich einer Provision an den Kunden weitergeleitet. Andere Anbieter lassen sich vom Kunden von Anfang an dessen Forderung an die Gegenseite abtreten. Dabei zahlen sie dem Kunden zum Beispiel die zu erwartende Entschädigung für eine Flugverspätung unter Abzug ihrer Gebühr aus. Anschließend holen sie sich das Geld von der Fluggesellschaft zurück. Kunden müssen bei derartigen Angeboten meist nur im Erfolgsfall bezahlen.

Welche gesetzlichen Einschränkungen gibt es?


Im Rechtsdienstleistungsgesetz ist festgelegt, wer außerhalb von Gerichtsverhandlungen rechtliche Dienste erbringen darf. Der Sinn der Regelung ist, Rechtsuchende vor unqualifizierten Dienstleistungen und damit vor Schaden zu schützen. Ohne Einschränkungen dürfen nur Rechtsanwälte sowie in deren Arbeitsbereichen auch Steuerberater und Patentanwälte Mandanten rechtlich im Einzelfall gegen Bezahlung beraten. Dazu kommen bestimmte Organisationen, wie etwa die Verbraucherzentralen, die ebenfalls im Rahmen ihrer Aufgaben eine Rechtsberatung erteilen dürfen.

Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Gesetzes ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie die rechtliche Prüfung eines Einzelfalls beinhaltet.

Allerdings fällt auch das Einziehen fremder Forderungen (Inkasso) unter die Rechtsdienstleistungen. Dies umfasst auch die Abtretung von Forderungen, was oftmals der Aufhänger des Geschäftsmodells von Legal-Tech-Services ist. Inkassodienste dürfen durchaus auch aufgrund besonderer Sachkunde von Nichtanwälten angeboten werden. Dies ist oft bei Inkassounternehmen der Fall. Allerdings sind diese verpflichtet, sich registrieren zu lassen.

Was gilt für einen Vertragsgenerator?


Das Landgericht Köln befasste sich vor einiger Zeit mit einem Online-Vertragsgenerator. In diesem Fall hatte eine Anwaltskammer geklagt. Verbraucher konnten auf der Homepage des Legal-Tech-Dienstes mithilfe eines Frage-Anwort-Formulars bestimmte Vertragsdokumente selbst erstellen. Geworben wurde damit, dass die Vertragserstellung günstiger und schneller, aber ebenso rechtssicher wie beim Anwalt erfolgen solle. Der Anbieter, ein Verlag, ging davon aus, dass es sich nicht um eine Rechtsdienstleistung handelte. Zielgruppe seines Angebots seien Menschen, die aus zeitlichen und finanziellen Gründen sowieso keinen Rechtsanwalt mit der Anfertigung ihrer Verträge beauftragen würden. Das Angebot sei damit auch keine Konkurrenz für Rechtsanwälte.

Das Landgericht Köln teilte die Ansicht des Legal-Tech-Anbieters nicht. Es war der Ansicht, dass hier durchaus eine Rechtsdienstleistung stattfand – und diese sei Anwälten vorbehalten. Das Angebot ginge deutlich über die bloße Überlassung standardisierter Vertragsvorlagen hinaus. Es berücksichtige die Situation des Kunden im jeweiligen Einzelfall und sei damit eine Dienstleistung, die nur ein zugelassener Rechtsanwalt erbringen dürfe. Die Werbeaussagen hinsichtlich des Vergleichs mit Anwälten sah das Gericht als Wettbewerbsverstoß an. Endgültig entscheiden wird in diesem Fall noch der Bundesgerichtshof (LG Köln, Urteil vom 8.10.2019, Az. 33 O 35/19).

BGH-Urteil zur automatischen Prüfung von Mieterhöhungen


Bereits vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde der Fall des Legal-Tech-Portals „wenigermiete.de“. Dieses bietet Verbrauchern unter anderem an, die Wirksamkeit von Mieterhöhungen oder die Einhaltung der Mietpreisbremse zu prüfen. Gezahlt werden muss nur bei Erfolg. Geprüft werden auch Kündigungen oder Mieterhöhungen nach einer Modernisierung, dabei verweist das Portal zum Teil auf die Inanspruchnahme von Vertragsanwälten.

Wie andere Legal Tech-Anbieter für Verbraucher betrachtet sich auch „wenigermiete.de“ als Inkassounternehmen. Dafür hat es auch eine Lizenz. Die Begründung: Man würde lediglich für Mieter deren Forderungen geltend machen. Diese könnten so zum Beispiel zuviel gezahlte Miete zurückerhalten. Die Anwaltskammern sehen dies anders. Nach ihrer Ansicht findet hier eine rechtliche Prüfung von Einzelfällen und keine Inkassotätigkeit statt.

Im Verfahren hatte der Portalbetreiber selbst gegen einen Vermieter geklagt, um im Rahmen seines Geschäftsmodells eine Rückforderung von 23,49 Euro zu viel gezahlter Miete plus 166,90 Euro vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen. Den Anspruch hatte ein Mieter dem Portal abgetreten. Die Gegenseite zweifelte die Wirksamkeit der Abtretung wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz an.

Der Bundesgerichtshof hat am 27.11.2019 entschieden, dass für das Geschäftsmodell von wenigermiete.de eine Inkassolizenz ausreicht. Dies ist das erste höchstrichterliche Urteil zu Legal Tech.
Dem BGH zufolge sind alle Tätigkeiten des Anbieters von der Inkassolizenz abgedeckt. Es sei eine weit gefasste Definition von "Inkasso" anzuwenden. Die Neufassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes von 2008 habe beabsichtigt, auch neue Berufsbilder zuzulassen und den Rechtsberatungsmarkt zukunftsfest zu gestalten. Eine Kollision unterschiedlicher Interessen im Sinne von § 4 Rechtsdienstleistungsgesetz sei nicht gegeben (Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18).

Neue Gesetzeslage für Legal-Tech-Services in Aussicht?


Die FDP hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, nach dem die Befugnisse von Legal-Tech Unternehmen ausdrücklich im Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt werden sollen. Ob dieser Vorschlag Aussicht hat, tatsächlich im Gesetz verankert zu werden, ist derzeit noch unklar.

Praxistipp


Die an Verbraucher gerichteten Legal-Tech-Angebote argumentieren meist damit, dass es sich für die bei ihnen auflaufenden Fälle gar nicht lohne, einen Anwalt zu beauftragen. Deswegen würden viele Verbraucher ihre Rechte bisher gar nicht wahrnehmen. Die Anwaltskammern verweisen dagegen auf die Möglichkeit, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen und so auch bei kleineren Beträgen seine Ansprüche durchzusetzen. Auch könne ein Algorithmus nie eine genau auf den Einzelfall abgestimmte Rechtsberatung ersetzen.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist nun offenbar den Geschäftsmodellen der Legal-Tech-Anbieter freundlich gesonnen. Ob sich diese Tendenz in weiteren Urteilen fortsetzt, bleibt abzuwarten.

(Ma)



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