Flugverspätung und Flugausfall: Das ist Ihr gutes Recht

04.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (559 mal gelesen)
Flugverspätung und Flugausfall: Das ist Ihr gutes Recht © Bu - Anwalt-Suchservice

Jeder kennt sie, jeder hasst sie: Verspätungen und Flugstornierungen sind ein ständiges Ärgernis im Urlaub und auf Geschäftsreisen. Reisende haben heute jedoch viele Rechte, die nicht jeder kennt.

Die Europäische Verordnung über Fluggastrechte räumt seit 2004 Flugreisenden bei Nichtbeförderung, Annullierung des Fluges oder großen Verspätungen Ansprüche ein, die direkt gegen die Fluggesellschaft geltend gemacht werden können. Dies hat nichts mit dem Reiserecht zu tun, das im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt ist. Passagiere können so nun viel einfacher ihre Rechte geltend machen: Sie müssen nicht erst Ansprüche gegen den Reiseveranstalter anmelden.
Die Europäische Verordnung betrifft Pauschalreisen genauso wie einzeln gebuchte Flüge. Sie ist ganz bewusst so ausgelegt, dass es grundsätzlich nicht auf ein Verschulden der Fluggesellschaft ankommt. Wird der Flug abgesagt oder verspätet sich der Abflug erheblich, kann der Reisende nach Verspätungsdauer und Flugstrecke gestaffelte Ausgleichszahlungen verlangen. Es gibt jedoch einige Fälle, in denen die Fluggesellschaft nicht zahlen muss.

Für welche Flüge gilt die EU-Verordnung?


Die Regelung gilt für Flüge,
- die in der EU angetreten werden oder
- die von einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU (oder Island, Norwegen oder der Schweiz) durchgeführt werden und die ein EU-Land als Ziel haben.

Sie ist nicht auf Flüge aus Drittländern mit in Drittländern registrierten Airlines anwendbar. Auch gilt sie nicht für Flüge, die kostenlos sind oder die zu einem vergünstigten Tarif angeboten werden, auf den die Öffentlichkeit nicht zugreifen kann. Hiermit sind allerdings nicht die Kundenbindungsprogramme der Fluggesellschaften oder der Reiseveranstalter gemeint.

Passagiere können nur dann Ansprüche geltend machen, wenn sie mindestens 45 Minuten vor dem geplanten Abflug am Gate eingetroffen sind – oder zu der Zeit, die die Fluggesellschaft oder das Reiseunternehmen ihnen vorher schriftlich (auch elektronisch) mitgeteilt hat.

Welche Rechte haben Fluggäste bei Verspätungen?


Betroffene Flugpassagiere können zunächst sogenannte Unterstützungs- und Betreuungsleistungen der Fluggesellschaft direkt am Flughafen beanspruchen. Dies sind zum Beispiel kostenfreie Mahlzeiten und Erfrischungen in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit. Hier haben die Fluggäste natürlich keinen Anspruch auf ein luxuriöses Fünf-Gänge-Menü. Meist händigen die Airlines ihnen Gutscheine für Snacks oder Mahlzeiten im nächsten Flughafenrestaurant aus.
Zusätzlich muss die Fluggesellschaft den Fluggästen zwei kostenlose Anrufe oder den Versand von zwei Telefaxen oder E-Mails ermöglichen.

Die genannten Leistungen hat die Fluggesellschaft zu gewähren, wenn für sie absehbar ist, dass sich der Abflug gegenüber der planmäßigen Abflugzeit wie folgt verspäten wird:

- bei allen Flügen über eine Entfernung bis zu 1.500 km um zwei
Stunden oder mehr oder
- bei allen Flügen innerhalb der EU über eine Entfernung von mehr
als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen
1.500 km und 3.500 km um drei Stunden oder mehr oder
- bei allen nicht unter die ersten beiden Punkte fallenden Flügen um vier Stunden oder mehr.

Muss die Fluggesellschaft ein Hotel bezahlen?


Ist zu erwarten, dass ein Flugpassagier wegen einer Abflugverspätung erst am Tag nach seiner planmäßigen Ankunft am Reiseziel eintreffen wird, muss die Fluggesellschaft ihn in einem Hotel unterbringen und kostenlos für seinen Transfer zwischen Flughafen und Hotel sorgen.

Wenn das Warten zu lange dauert


Verspätet sich der Flug um mindestens fünf Stunden, können die Passagiere wählen zwischen:
- Erstattung der Ticketkosten für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte (wenn der Reiseplan durch die Verspätung sinnlos geworden ist), ggf. plus Rückflug zum ersten Abflugort,
- schnellstmögliche anderweitige Beförderung zum endgültigen Reiseziel,
- anderweitige Beförderung zum endgültigen Reiseziel zu einem späteren Zeitpunkt, soweit Plätze vorhanden.

Wann ist ein finanzieller Ausgleich fällig?


Wenn Fluggäste verspäteter Flüge ihr endgültiges Ziel mit über drei Stunden Verspätung erreichen, können sie eine finanzielle Entschädigung fordern. Dieser Anspruch beruht nicht direkt auf der EU-Verordnung, sondern auf zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (23. Oktober 2012, Az. C-581/10 und C-629/10). Die Höhe ist nach der Flugentfernung gestaffelt. Sie entspricht der Entschädigung bei Flugannullierungen:

- 250 Euro bei allen Flügen über eine Entfernung bis 1.500 km,
- 400 Euro bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung
von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung
zwischen 1.500 km und 3.500 km,
- 600 Euro bei allen anderen Flügen.

Welche Rechte haben Flugpassagiere bei Annullierungen?


Wenn ein geplanter Flug abgesagt wird, können die Fluggäste zwischen einer Erstattung des Ticketpreises und einer anderweitigen Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählen. Außerdem können Sie am Flughafen wieder Betreuungsleistungen beanspruchen, also Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit.
Die Airline muss ihnen auch in diesem Fall zwei kostenlose Telefongespräche, E-Mails oder Telefaxe gewähren. Ist eine anderweitige Beförderung erst am nächsten Tag möglich, muss die Fluggesellschaft eine Hotelübernachtung sowie den Transfer zwischen Hotel und Flughafen bezahlen.
Bei einer Annullierung haben die Fluggäste außerdem Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Deren Höhe entspricht derjenigen bei Verspätungen (siehe oben).

Wie lange vorher darf die Fluggesellschaft den Flug absagen?


Die Fluggesellschaft kommt um die Ausgleichszahlung herum, wenn sie den Fluggast mindestens zwei Wochen vorher über die Annullierung informiert. Dies gilt auch dann, wenn die Information den Fluggast in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor dem geplanten Abflug erreicht und mit dem Angebot eines Ersatzfluges verbunden ist, der nicht mehr als zwei Stunden vor dem geplanten Flug abhebt und spätestens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit am Reiseziel ankommt.
Selbst weniger als sieben Tage vor dem Flug kann die Fluggesellschaft diesen noch entschädigungslos absagen. Dazu muss sie einen Ersatzflug anbieten, der nicht mehr als eine Stunde vor dem planmäßigen Abflug abhebt und nicht später als höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunft ankommt.

Wann es kein Geld gibt: Außergewöhnliche Umstände


Einen Fall gibt es, in dem die Fluggesellschaften Ausgleichszahlungen bei Verspätungen oder Annullierungen verweigern dürfen: Wenn diese auf außergewöhnlichen Umständen beruhen, für die die Gesellschaft nichts kann. Die Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände liegt bei der Fluggesellschaft.
Verspätet sich beispielsweise ein Flug von Deutschland nach Menorca, weil in Griechenland das Radar der Flugleitstelle ausgefallen ist, stellt dies nach dem Bundesgerichtshof einen außergewöhnlichen Umstand dar (Urteil vom 12.6.2014, Az. X ZR 104/13).
Ebenso gelten auch Generalstreiks im Urlaubsland, Stürme oder Naturkatastrophen als außergewöhnliche Umstände.
Nicht als außergewöhnliche Umstände werden technische Mängel am Flugzeug angesehen. Auch technische Probleme infolge einer Kollision mit Vögeln gelten nicht als außergewöhnlicher Umstand (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 4.5.2017, Az. C-315/15).

Was gilt bei einem Streik des eigenen Personals?


Ein Streik des eigenen Personals kann unter Umständen ein außergewöhnlicher Umstand sein. Dazu muss der Streik für die Fluggesellschaft nicht vorhersehbar gewesen sein und auch nicht durch geeignete Maßnahmen wie Ersatzpersonal abwendbar gewesen sein (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.8.2012, Az. X ZR 138/11). Obendrein verlangen die Gerichte häufig von der Fluggesellschaft den Nachweis, dass sie alle ihr möglichen Maßnahmen durchgeführt hat, um Verspätungen zu vermeiden (AG Frankfurt a. M., Az. 32 C 2371/12).
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, kann ein überraschender Streik des Personals der Fluggesellschaft also ein außergewöhnlicher Umstand sein, und diese muss keine Entschädigung bezahlen.

Im Herbst 2016 sorgten massenhafte kurzfristige Krankmeldungen von Mitarbeitern einer Fluggesellschaft für Schlagzeilen. Diese berief sich auf einen außergewöhnlichen Umstand – in der Annahme, dass es sich nicht um echte Krankmeldungen handelte, sondern um einen wilden Streik.
Normalerweise stellen Erkrankungen des Personals keinen außergewöhnlichen Umstand dar (Landgericht Darmstadt, Az. 7 S 122/10). Bei nicht angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen kann dies jedoch anders aussehen. Hier führten die durch die Massenerkrankung ausgelösten Verspätungen zu einer Klagewelle, in der die Passagiere zum Teil erfolgreich waren, zum Teil nicht (etwa AG Hannover, Urteil vom 9.2.2017, Az. 509 C 12714/16).
Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit dem Fall. Die Richter sahen eine Massenerkrankung nicht als einen außergewöhnlichen Umstand an, wenn sie als Reaktion auf die Ankündigung einer betrieblichen Umstrukturierung erfolgt. In einem solchen Fall sei die Massenerkrankung die Folge einer unternehmerischen Entscheidung der Airline und beruhe nicht auf einer Einwirkung äußerer Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Fluggesellschaft lägen.
Wilde Streiks erlauben es der Fluggesellschaft also nicht, Entschädigungszahlungen zu verweigern (EuGH, Urteil vom 17.4.2018, Az. C-195/17).

Weitere Beispiele: Außergewöhnlicher Umstand?


Kann ein Flugzeug nicht starten, weil ein Zulieferer der Fluggesellschaft im Winter nicht genug Enteisungsmittel bestellt hat, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand. Die Fluggesellschaft muss also eine Entschädigung bezahlen. Dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zufolge müssen Luftfahrtunternehmen dafür sorgen, dass für ihre Flugzeuge die nötigen Betriebsstoffe bereitstehen. Im Winter gehört auch Enteisungsmittel dazu. Es ändert nichts, dass dessen Beschaffung Sache eines Zulieferers ist (Urteil vom 19.11.2013, Az. 2 U 3/13).

Verzögert sich die Landung, weil am Zielflughafen (hier Atlanta / USA) nur mit großer Verzögerung eine Landeerlaubnis erteilt wird, können Fluggäste keine Ausgleichszahlungen fordern (BGH, Az. X ZR 115/12). Hier handelt es sich nicht um einen außergewöhnlichen Umstand.

Verspätet sich ein Flug, weil die Maschine am Vortag von einem Blitz getroffen wurde und noch repariert werden muss, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein Blitzschlag ist zwar durchaus ein außergewöhnlicher Umstand. Liegt aber ein Tag dazwischen, muss die Airline ggf. ein Ersatzflugzeug organisieren (Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 17.2.2016, Az. 4 C 1942/15).

Wie muss die Fluggesellschaft die Passagiere informieren?


Nach der EU-Verordnung haben die Fluggesellschaften ihre Passagiere über deren Rechte zu informieren. So muss an der Abfertigung ein gut lesbarer Hinweis angebracht sein, aus dem hervorgeht, dass Passagiere, denen die Beförderung verweigert wird, deren Flug annulliert wird oder deren Flug sich um mindestens zwei Stunden verspätet, am Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft über ihre Rechte verlangen können, besonders über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen. In diesen Fällen müssen die Airlines jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis auf diese Leistungen geben. Blinde oder sehbehinderte Fluggäste müssen sie in anderer geeigneter Form informieren.

Schließt die Entschädigung weitere Ansprüche aus?


Wenn ein Flugpassagier wegen einer Verspätung einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung gegen seine Fluggesellschaft geltend gemacht hat, kann er nicht noch zusätzlich aus dem gleichen Grund einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises gegen seinen Reiseveranstalter nach dem deutschen Reisevertragsrecht durchsetzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 30.9.2014, Az. X ZR 126/13).

Der Bundesgerichtshof setzte diese Rechtsprechung 2019 in zwei Fällen fort. Beide Male waren die Fluggäste in Frankfurt am Main gestartet. In einem Fall hatten sie eine Pauschalreise nach Las Vegas (USA) gebucht, im anderen einen Flug nach Windhoek mit folgender Safari. In beiden Fällen erreichten die Passagiere ihr Reiseziel erst mit etwa einem Tag Verspätung. Die Fluggesellschaften zahlten ihnen entsprechend der EU-Verordnung je 600 Euro Entschädigung. Die Fluggäste forderten aber weiteren Schadensersatz, zum Beispiel für zusätzlich angefallene Hotelübernachtungen am Zielort und Mietwagenkosten.
Der Bundesgerichtshof wies beide Klagen ab: Wer die Pauschale nach der EU-Verordnung beanspruche, müsse sich diese auf Schadenersatzforderungen nach nationalem Recht anrechnen lassen. Für Reiseverträge ab 1. Juli 2018 sei dies sogar gesetzlich geregelt in § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB (Urteile vom 6.8.2019, Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18).

Was gilt bei verpassten Anschlussflügen?


Ein Ehepaar wollte von Miami über Madrid nach Düsseldorf fliegen und hatte für alle Flüge von Anfang an Bordkarten erhalten. Der Abflug in Miami verzögerte sich nun um eine Zeitspanne, für die es an sich noch keine Entschädigung gibt. Aber: Durch die verspätete Ankunft in Madrid konnten die Kläger nicht rechtzeitig das weit entfernte Terminal für ihren Anschlussflug erreichen. Sie kamen in Düsseldorf mit einem andern Flug mit siebeneinhalb Stunden Verspätung an. Nach dem Gericht kommt es allein auf die Ankunft am Ziel an. Ein Anspruch auf die Entschädigung besteht also auch, wenn man infolge einer Verspätung des ersten Fluges einen pünktlichen Anschlussflug verpasst (Urteil vom 17.9.2013, Az. X ZR 123/10).

Was ist die Schlichtungsstelle für Flugverkehr?


Seit November 2013 können sich Fluggäste bei Problemen mit Fluggesellschaften an eine Schlichtungsstelle für Flugverkehr wenden. Dort sind neutrale Schlichter tätig. Diese hören die beteiligten Parteien an und machen ihnen dann einen Schlichtungsvorschlag. Einigen sich beide Seiten auf diesen Vorschlag, gilt er als angenommen. Einigen sie sich nicht, können die Fluggäste den Rechtsweg einschlagen. Das Schlichtungsverfahren ist für die Fluggäste kostenfrei. Zuständig ist die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp e.V.), https://soep-online.de.

Praxistipp


Bei Verspätungen und Flugannullierungen können sich Fluggäste direkt an die Fluggesellschaft wenden. Beweise sind wichtig, so sollte das Ticket aufgehoben werden. Manche Airlines zahlen die Entschädigung ohne weitere Umstände. Eine andere Möglichkeit ist, den Fall einem der im Internet werbenden Dienstleister zu übergeben. Diese kaufen zum Teil die Forderung gegen die Fluggesellschaft auf, zahlen den Fluggast sofort aus und machen den Anspruch ihrerseits geltend. Teils vertreten Sie aber auch die Rechte des Passagiers gegenüber der Fluggesellschaft. Bei Erfolg muss der Fluggast einen Teil der Entschädigung als Gebühr zahlen. Natürlich können Fluggäste auch einen Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Reiserecht mit dem Fall betrauen. Dies bietet sich insbesondere bei komplizierteren Fällen an, bei denen eine Standardlösung ausscheidet und Fachkenntnis gefragt ist.

(Ma)



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