Flugverspätung und Flugausfall: Das ist Ihr gutes Recht

23.06.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 9 Min. (645 mal gelesen)
Flugzeug,Flughafen Welche Rechte haben Fluggäste, wenn es mal wieder länger dauert? © Bu - Anwalt-Suchservice

Jeder kennt sie, jeder hasst sie: Verspätungen und Flugstornierungen sind auf Urlaubs- und Geschäftsreisen ein Dauerärgernis. Reisende haben heute jedoch viele Rechte, die nicht alle kennen.

Seit 2004 räumt die Europäische Verordnung über Fluggastrechte Flugreisenden bei Nichtbeförderung, Annullierung des Fluges oder großen Verspätungen Ansprüche ein, die direkt gegen die Fluggesellschaft geltend gemacht werden können. Dies hat nichts mit dem Reiserecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu tun. Passagiere können aufgrund der EU-Verordnung viel einfacher ihre Rechte geltend machen, ohne erst Ansprüche gegen einen Reiseveranstalter anzumelden.
Die Europäische Verordnung gilt für Pauschalreisen ebenso wie für einzeln gebuchte Flüge. Bei ihr kommt es grundsätzlich nicht auf ein Verschulden der Fluggesellschaft an. Wenn der Flug abgesagt wird oder sich der Abflug erheblich verspätet, können Reisende nach Verspätungsdauer und Flugstrecke gestaffelte Ausgleichszahlungen fordern. Allerdings gibt es auch einige Fälle, in denen die Fluggesellschaft nicht zahlen muss.

Für welche Flüge gilt die EU-Verordnung?


Die Regelung gilt für Flüge,
- die in der EU angetreten werden oder
- die eine Fluggesellschaft mit Sitz in der EU (oder Island, Norwegen oder der Schweiz) durchführt und die ein EU-Land als Ziel haben.

Nicht anwendbar ist sie auf Flüge aus Drittländern mit in Drittländern registrierten Airlines. Ebenfalls nicht auf Flüge, die kostenlos sind oder die zu einem vergünstigten Tarif angeboten werden, der der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung steht. Damit sind allerdings nicht die Kundenbindungsprogramme der Fluggesellschaften oder der Reiseveranstalter gemeint.

Passagiere können Ansprüche nur dann geltend machen, wenn sie mindestens 45 Minuten vor dem geplanten Abflug am Gate waren – oder zu der Zeit, die die Fluggesellschaft oder das Reiseunternehmen ihnen vorher schriftlich (auch elektronisch) mitgeteilt hat.

Welche Rechte haben Fluggäste bei Verspätungen?


Von einer Verspätung betroffene Flugpassagiere können zuerst einmal sogenannte Unterstützungs- und Betreuungsleistungen der Fluggesellschaft direkt am Flughafen in Anspruch nehmen. Darunter versteht man beispielsweise kostenfreie Mahlzeiten und Erfrischungen in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit. Dabei haben die Fluggäste natürlich keinen Anspruch auf ein luxuriöses Fünf-Gänge-Menü. In der Regel händigen die Airlines ihnen Gutscheine für Snacks oder Mahlzeiten im nächsten Flughafenrestaurant aus.
Außerdem muss ihnen die Fluggesellschaft zwei kostenlose Anrufe oder den Versand von zwei Telefaxen oder E-Mails möglich machen.

Diese genannten Leistungen hat die Fluggesellschaft immer zu gewähren, wenn sie absehen kann, dass sich der Abflug gegenüber der planmäßigen Abflugzeit wie folgt verspäten wird:

- bei allen Flügen über eine Entfernung bis zu 1.500 km um zwei
Stunden oder mehr oder
- bei allen Flügen innerhalb der EU über eine Entfernung von mehr
als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen
1.500 km und 3.500 km um drei Stunden oder mehr oder
- bei allen nicht unter die ersten beiden Punkte fallenden Flügen um vier Stunden oder mehr.

Muss die Fluggesellschaft ein Hotel bezahlen?


Wenn zu erwarten ist, dass ein Flugpassagier wegen einer Abflugverspätung erst am Tag nach seiner planmäßigen Ankunft am Reiseziel ankommt, muss die Fluggesellschaft ihn in einem Hotel unterbringen und einen kostenlosen Transfer zwischen Flughafen und Hotel organisieren.

Was, wenn das Warten zu lange dauert?


Wenn sich ein Flug um mindestens fünf Stunden verspätet, haben die Passagiere die Wahl zwischen:
- einer Erstattung der Ticketkosten für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte (wenn der Reiseplan durch die Verspätung sinnlos geworden ist), ggf. plus Rückflug zum ersten Abflugort,
- einer schnellstmöglichen anderweitigen Beförderung zum endgültigen Reiseziel,
- einer anderweitigen Beförderung zum endgültigen Reiseziel zu einem späteren Zeitpunkt, soweit Plätze vorhanden.

Wann gibt es einen finanziellen Ausgleich?


Erreichen Fluggäste ihr endgültiges Ziel mit über drei Stunden Verspätung, können sie eine finanzielle Entschädigung verlangen. Dieser Anspruch beruht ursprünglich nicht direkt auf der EU-Verordnung, sondern auf zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (23. Oktober 2012, Az. C-581/10 und C-629/10). Die Höhe richtet sich nach der Flugentfernung und entspricht der Entschädigung bei Flugannullierungen:

- 250 Euro bei allen Flügen über eine Entfernung bis 1.500 km,
- 400 Euro bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung
von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung
zwischen 1.500 km und 3.500 km,
- 600 Euro bei allen anderen Flügen.

Welche Rechte haben Flugpassagiere bei Annullierungen?


Wird ein geplanter Flug abgesagt, dürfen die Fluggäste zwischen einer Erstattung des Ticketpreises und einer anderweitigen Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählen. Auch können sie wieder die Betreuungsleistungen am Flughafen beanspruchen, also Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit.
Auch in diesem Fall muss ihnen die Airline zwei kostenlose Telefongespräche, E-Mails oder Telefaxe ermöglichen. Wenn eine anderweitige Beförderung erst am nächsten Tag möglich ist, muss die Fluggesellschaft eine Übernachtung im Hotel und den Transfer zwischen Hotel und Flughafen bezahlen.
Bei einer Annullierung haben die Fluggäste außerdem einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Deren Höhe entspricht der bei Verspätungen (siehe oben).

Wie lange vorher darf die Fluggesellschaft den Flug absagen?


Die Fluggesellschaft muss keine Ausgleichszahlung leisten, wenn sie den Fluggast mindestens zwei Wochen vorher über die Annullierung informiert. Dies gilt auch, wenn die Information den Passagier in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor dem geplanten Abflug erreicht und er gleichzeitig einen Ersatzflug angeboten bekommt, welcher nicht mehr als zwei Stunden vor dem geplanten Flug abhebt und spätestens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit das Reiseziel erreicht.
Sogar weniger als sieben Tage vor dem Flug kann die Fluggesellschaft diesen noch ohne Entschädigungsleistung absagen. Dazu muss sie jedoch einen Ersatzflug anbieten, der nicht mehr als eine Stunde vor dem planmäßigen Abflug abhebt und nicht später als zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunft ankommt.

Wann es kein Geld gibt: Außergewöhnliche Umstände


Einen wichtigen Fall gibt es jedoch, in dem die Fluggesellschaften Ausgleichszahlungen bei Verspätungen oder Annullierungen verweigern dürfen: Wenn diese nämlich auf außergewöhnlichen Umständen beruhen, für die die Airline nichts kann. Die Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände trägt die Fluggesellschaft.
Verspätet sich zum Beispiel ein Flug von Deutschland nach Menorca, weil in Griechenland das Radar der Flugleitstelle ausgefallen ist, handelt es sich nach dem Bundesgerichtshof um einen außergewöhnlichen Umstand (Urteil vom 12.6.2014, Az. X ZR 104/13).
Als außergewöhnliche Umstände gelten auch Generalstreiks im Urlaubsland, Stürme oder Naturkatastrophen.
Nicht als außergewöhnliche Umstände betrachten die Gerichte technische Mängel am Flugzeug. Auch technische Probleme durch eine Kollision mit Vögeln gelten nicht als außergewöhnlicher Umstand (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 4.5.2017, Az. C-315/15).

Neues Urteil: Verspätung durch randalierenden Passagier


Zu einem besonderen Verspätungsgrund hat sich sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) geäußert. In diesem Fall hatte sich der Abflug eines Reisenden verspätet, weil die Maschine auf dem vorhergehenden Flug wegen des massiv störenden Verhaltens eines Passagiers umgeleitet werden musste und nicht rechtzeitig ankam. Der EuGH sah dies als einen außergewöhnlichen Umstand an. Allerdings sei die Fluggesellschaft nur von der Entschädigungszahlung entbunden, wenn sie alles ihr Mögliche getan habe, um eine Verspätung der Passagiere des nächsten Fluges dieser Maschine zu vermeiden. Dazu sei es nicht ausreichend, diese einfach auf den nächsten Flug der gleichen Gesellschaft zu ihrem Flugziel zu verweisen, der erst einen Tag später als geplant dort eintreffe. Notfalls müsse auch auf die Flüge anderer Gesellschaften zurückgegriffen werden. Nur, wenn alle Möglichkeiten erfolglos ausgeschöpft seien, entfalle also der Entschädigungsanspruch der Fluggäste (Urteil vom 11.6.2020, Az. C-74/19).

Was gilt bei einem Streik des eigenen Personals?


Auch ein Streik des eigenen Personals kann unter Umständen ein außergewöhnlicher Umstand sein. Dazu muss dieser für die Fluggesellschaft nicht vorhersehbar gewesen sein und auch nicht durch geeignete Maßnahmen wie Ersatzpersonal abzuwenden gewesen sein (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.8.2012, Az. X ZR 138/11). Zusätzlich fordern die Gerichte oft von der Fluggesellschaft den Nachweis, dass diese alle ihr möglichen Maßnahmen durchgeführt hat, um eine Verspätung zu vermeiden (AG Frankfurt a. M., Az. 32 C 2371/12).
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, kann ein überraschender Streik des Personals der Airline also ein außergewöhnlicher Umstand sein und diese muss keine Entschädigung zahlen.

Im Herbst 2016 machten massenhafte kurzfristige Krankmeldungen von Mitarbeitern einer Fluggesellschaft Schlagzeilen. Diese berief sich auf einen außergewöhnlichen Umstand – man nahm an, dass es sich nicht um echte Krankmeldungen handelte, sondern um einen wilden Streik.
Normalerweise sind Erkrankungen des Personals kein außergewöhnlicher Umstand (Landgericht Darmstadt, Az. 7 S 122/10). Bei nicht angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen kann dies jedoch anders sein. Hier lösten die durch die Massenerkrankung ausgelösten Verspätungen eine Klagewelle aus, in der die Passagiere zum Teil erfolgreich waren, zum Teil nicht (etwa AG Hannover, Urteil vom 9.2.2017, Az. 509 C 12714/16).
Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich damit. Die Richter betrachteten eine Massenerkrankung nicht als außergewöhnlichen Umstand, wenn sie eine Reaktion auf die Ankündigung einer betrieblichen Umstrukturierung sei. Dann handle es sich nämlich um die Folge einer unternehmerischen Entscheidung der Airline und das Problem beruhe nicht auf äußeren Umständen, die außerhalb der Kontrolle der Fluggesellschaft lägen.
Wegen wilder Streiks dürfen Fluggesellschaft also nicht die Entschädigungszahlungen verweigern (EuGH, Urteil vom 17.4.2018, Az. C-195/17).

Weitere Beispiele: Außergewöhnlicher Umstand?


Wenn ein Flugzeug nicht starten kann, weil ein Zulieferer der Fluggesellschaft im Winter nicht genug Enteisungsmittel bestellt hat, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand. Die Fluggesellschaft muss eine Entschädigung zahlen. Dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zufolge müssen Luftfahrtunternehmen dafür sorgen, dass für ihre Flugzeuge die nötigen Betriebsstoffe bereitstehen. Im Winter gehört auch Enteisungsmittel dazu - auch, wenn dessen Beschaffung Sache eines Zulieferers ist (Urteil vom 19.11.2013, Az. 2 U 3/13).

Verzögert sich die Landung, weil der Zielflughafen (hier Atlanta / USA) nur mit großer Verzögerung eine Landeerlaubnis erteilt, können Fluggäste keine Ausgleichszahlungen verlangen (BGH, Az. X ZR 115/12).

Verspätet sich ein Flug, weil die Maschine am Vortag von einem Blitz getroffen wurde und noch repariert werden muss, ist eine Ausgleichszahlung fällig. Ein Blitzschlag zählt zwar durchaus als außergewöhnlicher Umstand. Wenn aber ein Tag dazwischen liegt, muss die Airline ein Ersatzflugzeug organisieren (Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 17.2.2016, Az. 4 C 1942/15).

Wie muss die Fluggesellschaft die Passagiere informieren?


Nach der EU-Verordnung müssen die Fluggesellschaften ihre Passagiere über deren Rechte informieren. An der Abfertigung muss ein gut lesbarer Hinweis angebracht sein, der besagt, dass Passagiere, denen die Beförderung verweigert wird, deren Flug annulliert wird oder deren Flug sich um mindestens zwei Stunden verspätet, am Abfertigungsschalter oder am Gate schriftliche Auskunft über ihre Rechte verlangen können. Dies betrifft insbesondere Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen. In diesen Fällen müssen die Airlines jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis auf diese Leistungen aushändigen. Blinde oder sehbehinderte Fluggäste müssen in anderer geeigneter Form informiert werden.

Schließt die Entschädigung weitere Ansprüche aus?


Hat ein Flugpassagier wegen einer Verspätung einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung gegen seine Fluggesellschaft geltend gemacht, kann er nicht noch zusätzlich aus dem gleichen Grund einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises gegen seinen Reiseveranstalter nach dem deutschen Reisevertragsrecht einklagen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 30.9.2014, Az. X ZR 126/13).

Der Bundesgerichtshof entschied entsprechend auch 2019 in zwei Fällen. Beide Male waren die Fluggäste in Frankfurt am Main gestartet. In einem Fall ging es um eine Pauschalreise nach Las Vegas (USA), im anderen um einen Flug nach Windhoek mit folgender Safari. Beide Male erreichten die Passagiere ihr Ziel erst mit etwa einem Tag Verspätung. Die Fluggesellschaften zahlten gemäß der EU-Verordnung je 600 Euro Entschädigung. Die Fluggäste verlangten aber weiteren Schadensersatz, zum Beispiel für zusätzliche Hotelübernachtungen am Zielort und Mietwagenkosten.
Der Bundesgerichtshof wies ihre Klagen ab: Ein Fluggast, der die Pauschale nach der EU-Verordnung beanspruche, müsse sich diese auf Schadenersatzforderungen nach nationalem Recht anrechnen lassen. Für Reiseverträge ab 1. Juli 2018 sei dies sogar klar gesetzlich geregelt in § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB (Urteile vom 6.8.2019, Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18).

Was gilt bei verpassten Anschlussflügen?


Ein Ehepaar wollte von Miami über Madrid nach Düsseldorf fliegen und hatte für alle Flüge von Anfang an Bordkarten bekommen. Der Abflug in Miami verzögerte sich um eine Zeitspanne, für die es noch keine Entschädigung gibt. Aber: Durch die verspätete Ankunft in Madrid konnten die Kläger nicht rechtzeitig das weit entfernte Terminal für ihren Anschlussflug erreichen. Daher erreichten sie Düsseldorf mit einem anderen Flug mit siebeneinhalb Stunden Verspätung. Dem Gericht zufolge kommt es nur auf die Ankunft am Reiseziel an. Ein Anspruch auf die Entschädigung besteht also auch, wenn man wegen einer Verspätung des ersten Fluges den pünktlichen Anschlussflug verpasst (Urteil vom 17.9.2013, Az. X ZR 123/10).

Was ist die Schlichtungsstelle für Flugverkehr?


Seit November 2013 gibt es für Fluggäste bei Problemen mit Fluggesellschaften die Schlichtungsstelle für Flugverkehr. Dort finden sich neutrale Schlichter. Diese hören die beteiligten Parteien an und unterbreiten ihnen dann einen Schlichtungsvorschlag. Wenn sich beide Seiten darauf einigen, gilt der Vorschlag als angenommen. Gibt es keine Einigung, können die Fluggäste den Rechtsweg einschlagen. Für die Fluggäste ist das Schlichtungsverfahren kostenfrei. Zuständig ist die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp e.V.), https://soep-online.de.

Praxistipp


Bei größeren Verspätungen und Flugannullierungen können sich Fluggäste zwecks Entschädigung direkt an die Fluggesellschaft wenden. Beweise sind wichtig, so sollte man das Ticket aufheben. Manche Fluggesellschaften zahlen die Entschädigung ohne weitere Umstände. Allerdings kann man den Fall auch einem der im Internet werbenden Dienstleister übergeben. Diese kaufen zum Teil die Forderung gegen die Fluggesellschaft auf, zahlen den Fluggast aus und machen den Anspruch ihrerseits geltend. Zum Teil vertreten Sie jedoch auch die Rechte des Passagiers gegenüber der Fluggesellschaft. Bei Erfolg zahlt der Fluggast einen Teil der Entschädigung als Gebühr. Nicht zuletzt können Fluggäste auch einen Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Reiserecht mit dem Fall beauftragen. Dies ist besonders bei komplizierteren Fällen zu empfehlen, wenn eine Standardlösung ausscheidet und Fachkenntnis erforderlich ist.

(Ma)



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