Flugverspätung und Flugausfall: Das ist Ihr gutes Recht

27.03.2018, Anwalt-Suchservice (248 mal gelesen)
Flugverspätung und Flugausfall: Das ist Ihr gutes Recht © Bu - Anwalt-Suchservice

Ob beim Flug in den Urlaub oder auf einer Geschäftsreise: Verspätungen und Flugstornierungen sind ein Ärgernis. Sie kosten viel Zeit und womöglich verpasst man auch noch seinen Anschlussflug.

Die Europäische Verordnung über Fluggastrechte gibt Flugreisenden seit 2004 bei Nichtbeförderung, Annullierung des Fluges oder großen Verspätungen Ansprüche direkt gegen die Fluggesellschaft. Sie hat nichts mit dem Reiserecht aus dem deutschen Zivilrecht zu tun, das im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Sie betrifft damit nicht den Reiseveranstalter. Die Verordnung gilt für Pauschalreisen ebenso wie für einzeln gebuchte Flüge. Ihre Regeln sind bewusst so gestaltet, dass es grundsätzlich nicht auf ein Verschulden der Fluggesellschaft ankommt – wird der Flug abgesagt oder verspätet sich der Abflug erheblich, gibt es nach Verspätungsdauer und Flugstrecke gestaffelte Ausgleichszahlungen. Allerdings gibt es trotzdem Fälle, in denen die Fluggesellschaft keinen Ausgleich leisten muss.

Für welche Flüge gilt die Verordnung?


Die Verordnung betrifft Flüge, die in der EU angetreten werden oder die von einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU (oder Island, Norwegen oder der Schweiz) durchgeführt werden und die ein EU-Land als Ziel haben. Für Flüge aus Drittländern mit in Drittländern registrierten Airlines gilt sie nicht. Ebenso ist sie nicht auf Flüge anwendbar, die kostenlos sind oder die zu einem vergünstigten Tarif angeboten werden, auf den die Öffentlichkeit keinen Zugriff hat. Damit sind jedoch nicht die Kundenbindungsprogramme der Airlines oder Reiseveranstalter gemeint, für diese Tickets gilt die Verordnung.

Was müssen Passagiere beachten, damit sie den Schutz der Verordnung genießen?


Grundvoraussetzung für die Ansprüche aus der Verordnung ist, dass sich der Passagier mindestens 45 Minuten vor dem geplanten Abflug am Gate eingefunden hat.

Welche Rechte haben Fluggäste bei Verspätungen?


Als erstes haben betroffene Fluggäste Anspruch auf sogenannte Unterstützungs- und Betreuungsleistungen der Fluggesellschaft direkt am Flughafen. Dies sind kostenlose Mahlzeiten und Erfrischungen in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit. Mit einem luxuriösen Fünf-Gänge-Menü ist hier nicht zu rechnen, jedoch gibt es oft Gutscheine für Snacks oder Mahlzeiten im nächsten Flughafenrestaurant. Auch muss die Airline den Fluggästen zwei kostenlose Anrufe oder den Versand von zwei Telefaxen oder Emails ermöglichen. Diese Leistungen muss die Fluggesellschaft gewähren, wenn für sie absehbar ist, dass sich der Abflug gegenüber der planmäßigen Abflugzeit wie folgt verzögert:

- bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger um zwei
Stunden oder mehr oder
- bei allen Flügen innerhalb der EU über eine Entfernung von mehr
als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen
1.500 km und 3.500 km um drei Stunden oder mehr oder
- bei allen nicht unter die ersten beiden Punkte fallenden Flügen um vier Stunden oder mehr.

Muss die Fluggesellschaft sich um eine Übernachtungsmöglichkeit kümmern und diese bezahlen?


Ist eine Ankunft erst am Tag nach der planmäßigen Ankunft zu erwarten, muss die Fluggesellschaft den Fluggast in einem Hotel unterbringen und kostenlos für seinen Transfer zwischen Flughafen und Hotel sorgen.

Wenn das Warten zu lange dauert


Bei einer Verspätung von mindestens fünf Stunden können die Passagiere wählen:
- Erstattung der Ticketkosten für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte (wenn der Reiseplan durch die Verspätung sinnlos geworden ist), ggf. plus Rückflug zum ersten Abflugort,
- schnellstmögliche anderweitige Beförderung zum endgültigen Reiseziel,
- anderweitige Beförderung zum endgültigen Reiseziel zu einem späteren Zeitpunkt, soweit Plätze vorhanden.

Wann muss die Fluggesellschaft einen finanziellen Ausgleich zahlen?


Wenn Fluggäste verspäteter Flüge ihr endgültiges Ziel mit über drei Stunden Verspätung erreicht haben, ist eine finanzielle Entschädigung fällig. Diese Ausgleichszahlung beruht nicht direkt auf der EU-Verordnung, sondern auf zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (23. Oktober 2012, Az. C-581/10 und C-629/10). Die Höhe berechnet sich entsprechend der Regelung der EU-Verordnung zur Ausgleichszahlung bei Flugannullierungen und ist von der Flugentfernung abhängig:

- 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger,
- 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung
von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung
zwischen 1.500 km und 3.500 km,
- 600 EUR bei allen anderen Flügen.

Welche Rechte haben Fluggäste bei Annullierungen?


Wenn der geplante Flug abgesagt wird, haben die Fluggäste die Wahl zwischen einer Erstattung des Ticketpreises und der anderweitigen Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Zusätzlich haben sie am Flughafen wieder Anspruch auf Betreuungsleistungen, also auf Mahlzeiten und Erfrischungen im angemessenen Verhältnis zur Wartezeit. Dazu muss ihnen die Fluggesellschaft auch hier zwei kostenlose Telefonate, Emails oder Telefaxe ermöglichen. Kann die anderweitige Beförderung erst am nächsten Tag erfolgen, muss die Airline auch eine Hotelübernachtung sowie den Transfer zwischen Hotel und Flughafen bezahlen.
Bei einer Annullierung haben die Fluggäste ferner Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Die Höhe der Ausgleichzahlung entspricht derjenigen bei Verspätungen.

Wie lange vorher darf die Fluggesellschaft den Flug absagen?


Die Fluggesellschaft muss keinen Ausgleich zahlen, wenn sie den Fluggast mindestens zwei Wochen vorher über die Annullierung informiert. Ebenso steht keine Ausgleichszahlung an, wenn die Information in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor dem geplanten Abflug erfolgt und mit dem Angebot eines Ersatzfluges verbunden ist, der nicht mehr als zwei Stunden vor dem geplanten Flug abhebt und spätestens vier nach der planmäßigen Ankunftszeit am Ziel ist. Sogar unter sieben Tagen vorher kann die Fluggesellschaft den Flug noch entschädigungslos absagen, wenn sie einen Ersatzflug anbietet, der nicht mehr als eine Stunde vor dem planmäßigen Abflug abhebt und nicht später als höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunft landet.

Wann es kein Geld gibt: Außergewöhnliche Umstände


Allerdings darf die Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen bei Verspätungen oder Annullierungen verweigern, wenn diese auf außergewöhnlichen Umständen beruhen, für die sie nichts kann. Technische Mängel am Flugzeug gelten in der Regel nicht als außergewöhnliche Umstände. Verspätet sich allerdings ein Flug von Deutschland nach Menorca, weil in Griechenland das Radar der Flugleitstelle ausgefallen ist, ist dies ein außergewöhnlicher Umstand (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.6.2014, Az. X ZR 104/13). Auch ein Generalstreik im Urlaubsland wird als außergewöhnlicher Umstand angesehen. Dies gilt auch für Stürme und Naturkatastrophen. Technische Probleme infolge einer Kollision mit Vögeln sind kein außergewöhnlicher Umstand (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 4.5.2017, Az. C-315/15). Die Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände trägt die Fluggesellschaft.

Ist ein Streik des eigenen Personals ein außergewöhnlicher Umstand?


Ein Streik des eigenen Personals kann unter bestimmten Bedingungen ein außergewöhnlicher Umstand sein. Die zusätzlichen Voraussetzungen sind, dass der Streik für die Fluggesellschaft nicht vorhersehbar war und nicht durch geeignete Maßnahmen wie Ersatzpersonal abgewendet werden konnte (BGH, Urteil vom 21.8.2012, Az. X ZR 138/11). Auch verlangen die Gerichte zum Teil von der Fluggesellschaft den Nachweis, dass sie alle ihr möglichen Maßnahmen getroffen hat, um Verspätungen zu vermeiden (AG Frankfurt a. M., Az. 32 C 2371/12). Ein überraschender Streik des Personals der Fluggesellschaft kann also einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, so dass keine Entschädigung gezahlt werden muss.

Wilder Streik: Was gilt bei einer mysteriösen Massenerkrankung von Mitarbeitern?


Im Herbst 2016 machten massenhafte kurzfristige Krankmeldungen von Mitarbeitern einer Fluggesellschaft Schlagzeilen. Diese berief sich auf einen außergewöhnlichen Umstand – in der Annahme, dass es sich nicht um echte Krankmeldungen handelte, sondern um eine Protestaktion. Grundsätzlich stellen Erkrankungen des Personals keinen außergewöhnlichen Umstand dar (LG Darmstadt, Az. 7 S 122/10). Bei nicht angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen kann dies anders aussehen. Die durch die Massenerkrankung ausgelösten Verspätungen führten zu einer Klagewelle, in der die Passagiere teils erfolgreich waren, teils nicht (etwa AG Hannover, Urteil vom 9.2.2017, Az. 509 C 12714/16). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich nun mit dem Fall beschäftigt. Die Richter sahen eine Massenerkrankung dabei nicht als einen außergewöhnlichen Umstand an, wenn diese als Reaktion auf die Ankündigung einer betrieblichen Umstrukturierung erfolgt. Unter diesen Umständen sei so etwas nicht ungewöhnlich. Die Massenerkrankung sei in einem solchen Fall als Folge einer unternehmerischen Entscheidung der Airline anzusehen. Sie beruhe nicht auf einer von der Gesellschaft unkontrollierbaren Einwirkung äußerer Umstände. Wilde Streiks dieser Art sind also kein Grund für die Fluggesellschaft, Entschädigungszahlungen zu verweigern (EuGH, Urteil vom 17.4.2018, Az. C-195/17).

Wie muss die Fluggesellschaft die Passagiere informieren?


Die EU-Verordnung verpflichtet die Fluggesellschaften auch dazu, ihre Passagiere über deren Rechte zu informieren. So muss an der Abfertigung ein gut lesbarer Hinweis angebracht sein, aus dem hervorgeht, dass Passagiere, denen die Beförderung verweigert wird, deren Flug annulliert wird oder deren Flug sich um mindestens zwei Stunden verspätet, am Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft über ihre Rechte verlangen können, insbesondere über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen. In den genannten Fällen sind die Airlines dazu verpflichtet, jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis über diese Leistungen auszuhändigen. Blinde oder sehbehinderte Passagiere müssen in anderer geeigneter Form informiert werden.

Flug gestrichen wegen fehlendem Enteisungsmittel


Kann ein Flugzeug nicht starten, weil ein Zulieferer der Fluggesellschaft im Winter nicht genug Enteisungsmittel bestellt hat, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand. Die Fluggesellschaft muss also eine Entschädigung bezahlen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass Luftfahrtunternehmen dafür sorgen müssen, dass für ihre Flugzeuge die erforderlichen Betriebsstoffe bereitstehen. Dazu gehören im Winter auch Enteisungsmittel. Dass deren Beschaffung einem Zulieferer obliege, ändere nichts (Urteil vom 19.11.2013, Az. 2 U 3/13).

Verzögerte Landeerlaubnis am Zielflughafen


Verspätet sich die Landung, weil am Zielflughafen (hier Atlanta / USA) die Landeerlaubnis nur mit großer Verzögerung erteilt wird, können Fluggäste keine Ausgleichszahlungen verlangen (BGH, Az. X ZR 115/12). Hier liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor.

Flugzeug vom Blitz getroffen


Verspätet sich ein Flug, weil die Maschine am Vortag von einem Blitz getroffen wurde und noch repariert werden muss, ist eine Ausgleichszahlung fällig. Zwar ist ein Blitzschlag ein außergewöhnlicher Umstand, aber wenn dazwischen ein Tag liegt, muss die Airline ggf. ein Ersatzflugzeug organisieren (Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 17.2.2016, Az. 4 C 1942/15).

Kein Nebeneinander von Entschädigung und Reisepreisminderung


Wer schon wegen einer Verspätung einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung gegen seine Fluggesellschaft geltend macht, kann nicht zusätzlich noch aus dem gleichen Grund einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises nach dem Reisevertragsrecht gegen seinen Reiseveranstalter durchsetzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30.9.2014, Az. X ZR 126/13).

Wie ist die Rechtslage bei verpassten Anschlussflügen?


Der Bundesgerichtshof hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen: Ein Ehepaar wollte von Miami über Madrid nach Düsseldorf fliegen und hatte für alle Flüge von Anfang an Bordkarten erhalten. Der Abflug in Miami verzögerte sich um eine Zeitspanne, für die es eigentlich noch keine Entschädigung gibt. Durch die spätere Ankunft in Madrid war es den Klägern aber nicht möglich, rechtzeitig das weit entfernte Terminal für ihren Anschlussflug zu erreichen. Sie kamen mit einem andern Flug siebeneinhalb Stunden verspätet in Düsseldorf an. Nach dem BGH – der sich zunächst die Meinung des Europäischen Gerichtshofes einholte – kommt es allein auf die Ankunft am Ziel an. Die Entschädigung gibt es also auch dann, wenn infolge einer Verspätung des ersten Fluges ein pünktlicher Anschlussflug verpasst wird (Urteil vom 17.9.2013, Az. X ZR 123/10).

Was ist die Schlichtungsstelle für Flugverkehr?


Überbuchte oder annullierte Flüge, verschwundenes oder beschädigtes Reisegepäck – seit November 2013 können sich Fluggäste bei Problemen mit Fluggesellschaften an eine Schlichtungsstelle für Flugverkehr wenden. Diese ist mit neutralen Schlichtern besetzt. Sie unterbreiten nach Anhörung der Parteien einen Schlichtungsvorschlag. Können sich die beiden Konfliktparteien auf diesen Vorschlag einigen, gilt der Vorschlag als angenommen. Kommt keine Einigung zustande, steht es dem Fluggast frei, den Rechtsweg einzuschlagen. Das Schlichtungsverfahren ist für die Fluggäste kostenlos. Zuständig ist die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp e.V.), https://soep-online.de.

Praxistipp


Bei Verspätungen und Flugannullierungen können sich betroffene Fluggäste zunächst direkt an die Fluggesellschaft wenden und ihren Fall schildern. Beweise sind immer nützlich, insbesondere sollte das Ticket aufgehoben werden. Zum Teil zahlen die Airlines die Entschädigung ohne weitere Umstände. Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Fall einem der im Internet werbenden Dienstleister anzuvertrauen. Zum Teil kaufen diese die Forderung gegen die Airline auf, zahlen den Passagier sofort aus und machen dann den Anspruch ihrerseits geltend. Zum Teil vertreten sie auch die Rechte des Passagiers gegenüber der Fluggesellschaft. Im Erfolgsfall wird dann ein Teil der Entschädigung als Gebühr fällig. Natürlich können Fluggäste auch einen Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Reiserecht mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen.

(Ma)



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