Was ist bei der Videoüberwachung von Haus und Grundstück zu beachten?

Auf seinem eigenen Grundstück darf man grundsätzlich machen, was man will. Dazu gehört auch das Anbringen von Überwachungskameras. Wie bei allen anderen Dingen gibt es jedoch auch hier eine Einschränkung: Die Rechte anderer Leute dürfen nicht verletzt werden. Dies betrifft in erster Linie das vom Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht.

In der Regel verletzt eine Videoüberwachung von Haus und Grundstück dann fremde Rechte, wenn

- sie auch öffentliche Wege erfasst,
- Eingang oder Zuweg zum Nachbarhaus mit überwacht werden,
- die Kamera den Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses abdeckt,
- das Nachbargrundstück im Blickwinkel der Sicherheitskamera liegt.

Dazu gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Demnach dürfen personenbezogene Daten nicht länger gespeichert werden, als dies für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, erforderlich ist.

In diesem Fall ging es um eine 24 Stunden am Tag geöffnete ländliche Selbstbedienungs-Tankstelle mit Ladengeschäft. Dort konnte man Treibstoff nur mit Karte an einem Zentralterminal bezahlen. Im Geschäft und im Außenbereich waren ohne Hinweisschilder Videokameras montiert. Deren Aufnahmen wurden für sechs bis acht Wochen gespeichert und dann mit neuen Videos überschrieben.

Die Datenschutzbehörde ordnete nach Kundenbeschwerden unter anderem an, die Videoaufzeichnungen spätestens nach 72 Stunden zu löschen, mit möglichen Ausnahmen für Feiertage. Der Tankstellenbetreiber befürchtete dadurch mehr Sachbeschädigungen. Das Verwaltungsgericht sah die Anordnung als rechtmäßig an. Hier seien die DSGVO-Regeln für private Videoüberwachung einschlägig und nicht die besonderen Regeln für öffentliche Stellen wie Behörden.

Wichtig: Laut Gericht ist der einzige erlaubte Zweck privater Überwachung die Verhinderung von Vandalismus und Straftaten. Dafür reiche eine Speicherung von 72 Stunden völlig aus. Wenn es tatsächlich zu Straftaten komme, dürften die Videos länger aufgehoben werden. Die 72 Stunden stammten aus den "Guidelines" der Europäischen Datenschutzaufsicht (Urteil vom 13.3.2023, Az. 10 A 1443/19).

Eine Videoüberwachung kann das Recht der informationellen Selbstbestimmung der Nachbarn verletzen. Dieses leitet man aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Es besagt im Klartext: Grundsätzlich muss niemand dulden, dass jemand anderes Videos von ihm anfertigt – unabhängig von deren Veröffentlichung. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits am 25.4.1994 entschieden (Az. VI ZR 272/94).

Wichtig: Bei Streitigkeiten unter Nachbarn um Aufnahmen einer Überwachungskamera muss eine Interessenabwägung stattfinden. Schließlich können auf beiden Seiten geschützte Rechtsgüter betroffen sein. Dann geht es darum, wessen Interessen und vom Grundgesetz geschützte Rechte schwerer wiegen: das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn oder das des Hauseigentümers auf mehr Sicherheit und Identifizierung möglicher Einbrecher?

Pauschal beantworten kann man diese Frage nicht, denn die Antwort hängt immer vom Einzelfall ab. Zum Beispiel spielt es eine Rolle, ob es schon Straftaten gegeben hat und ob weitere zu befürchten sind, die durch eine Videoüberwachung verhindert oder aufgeklärt werden können.

Durch Videoaufnahmen auf einem Privatgrundstück kann auch das Recht am eigenen Bild verletzt sein. Allerdings ist dieses im Kunsturheberrechtsgesetz geregelte Recht nur dann betroffen, wenn Bilder von einer Person ohne deren Erlaubnis veröffentlicht oder verbreitet werden.

Wichtig: Gibt es keine Einwilligung der gefilmten Person, ist dies sogar eine Straftat. Darauf stehen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Eine Straftat liegt eindeutig vor, wenn jemand mittels Videoüberwachung in einen vor Blicken geschützten Privatbereich des Nachbarn hineinfilmt – zum Beispiel in dessen Wohn- oder Schlafzimmer. Hier droht nach § 201a Strafgesetzbuch auch ohne Veröffentlichung oder Verbreitung von Aufnahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Tipp: Eine Sicherheitskamera zum Beispiel oben an einer Hauswand darf keinesfalls über die Hecke in den Garten des Nachbarn hinein filmen oder gar dessen Fenster "überwachen".

Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.3.2010 ist bei der Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück dafür zu sorgen, dass

- weder der angrenzende öffentliche Bereich noch
- benachbarte Privatgrundstücke oder
- der gemeinsame Zugang zu diesen

gefilmt werden (Az. VI ZR 176/09).

Ausnahme: Es besteht ein das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn überwiegendes Interesse des Betreibers der Videokamera an der Überwachung.

Im konkreten Fall waren sieben Sicherheitskameras installiert worden. Diese erfassten zwar nicht das Nachbargrundstück, hätten es aber nach manueller Änderung des Einstellwinkels erfassen können. Die Richter sahen eine rein hypothetische Möglichkeit, gefilmt zu werden, nicht als Rechtsverletzung an – auch, weil man auf eine Leiter hätte steigen müssen, um die Einstellwinkel der Überwachungskameras zu ändern.

Dem Amtsgericht München zufolge lautet die Antwort: "Ja". Eine Wildkamera, die Bewegungen registriert und dann ein Foto auslöst, war auf einem Grundstück mit Blickrichtung zum Nachbargrundstück aufgestellt worden. Die Nachbarin erwirkte dagegen eine einstweilige Verfügung. Die mit ihr zerstrittene Grundstückseigentümerin mit der Kamera erwiderte, dass diese nur den eigenen Garten überwachen solle, und nicht das Nachbargrundstück.

Dazu erläuterte das Gericht, dass zwar die rein hypothetische Möglichkeit einer Überwachung nicht das Persönlichkeitsrecht von Nachbarn verletze. Wenn jedoch die Vermutung nachvollziehbar erscheine, dass man durch vorhandene Kameras beobachtet werde, weil es zum Beispiel bereits einen eskalierenden Nachbarschaftsstreit gebe, könne das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn schon durch den Verdacht einer Überwachung beeinträchtigt sein.

Ausgeschlossen sei dies nur, wenn die Kamera nachweislich das Nachbargrundstück nicht erfassen könne. Da dies hier nicht auszuschließen war, bestätigte das Gericht die einstweilige Verfügung, die Wildkamera zu entfernen und keine neue aufzustellen (Beschluss vom 1.2.2023, Az. 171 C 11188/22).

Im Oktober 2023 entschied das Landgericht Saarbrücken, dass eine Überwachung des Nachbargartens im Ausnahmefall zulässig sein kann. Ein Hauseigentümer hatte mehrere Kameras aufgehängt, die auch den Garten des Nachbarhauses erfassten. Der Grund: Der Erdgeschossmieter des Nachbarhauses hatte ihn angeblich wiederholt belästigt. Genau dieser Mieter zog nun vor Gericht, um die Überwachung zu unterbinden.

Das Gericht entschied, dass die Kameras nicht entfernt werden müssten. Als milderes Mittel könne man hier einfach deren Einstellwinkel verändern. Darüber hinaus sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gar nicht betroffen: Dieser hatte den Garten nämlich nicht mitgemietet und hatte gar kein Recht, sich darin aufzuhalten. Anders, als der Mieter selbst, hatte seine Vermieterin nichts gegen die vom Nachbarhaus ausgehende Überwachung. Daher konnte der klagende Mieter hier nicht gegen die Videoüberwachung vorgehen (Urteil vom 13.10.2023, Az. 13 S 32/23).

Wohnungseigentümer dürfen ihr Sondereigentum zwar per Videokamera überwachen – jedoch nur, wenn sich die Videoüberwachung auf ihr jeweiliges Sondereigentum beschränkt. Die Sicherheitskameras dürfen also weder das Sondereigentum anderer Eigentümer noch Gemeinschaftsflächen mit erfassen. Auch dazu hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 21.10.2011, Az. V ZR 265/10).

Wenn der Einbau einer Überwachungskamera in einem gemeinschaftlich genutzten Bereich (z. B. Klingelschilder) eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) darstellt, ist ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung erforderlich.

Tipp: Eigentümer haben nach § 20 Abs. 2 WEG das Recht, bauliche Veränderungen zu verlangen, die dem Einbruchsschutz dienen, einschließlich einer Videoüberwachung. Machen sie von diesem Recht Gebrauch, kann die Eigentümerversammlung nur noch über die Ausgestaltung entscheiden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass keine Überwachung anderer Eigentümer oder von Gemeinschaftsflächen erfolgt.

In einem Fall vor dem Amtsgericht München ging es um einen Hauseigentümer, der eine Sicherheitskamera am Dachfenster seines Hauses installiert hatte. Ihm hatten zuvor Unbekannte eine Fensterscheibe eingeworfen, auch hatte er Angst um seine Garten-Modelleisenbahn im Wert von 8.000 Euro. Allerdings erfasste die Überwachungskamera außer dem Eingangsbereich seines Grundstücks auch einen schmalen Streifen des Gehwegs davor.

Der Mann hatte die Videoüberwachung erst nach Rücksprache mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und der örtlichen Polizei eingerichtet, welche auch persönlich das Aufzeichnungsfeld der Kamera geprüft hatte. Es gab nämlich schon Streit mit dem Nachbarn wegen anderer Punkte, und man wollte sich absichern.

In diesem Fall sah das Gericht das Erfassen eines kleinen Gehwegbereichs vor dem Grundstückseingang des Nachbarn als legal an. Dessen Rechte würden nur sehr geringfügig beeinträchtigt. Beim Kameraeigentümer habe es dagegen schon Sachbeschädigungen gegeben. Dass sich beide Nachbarn aus diversen Gründen vor Gericht stritten, reichte für das Gericht nicht aus, um eine gezielte Videoüberwachung des Nachbarn anzunehmen (Urteil vom 20.3.2015, Az. 191 C 23903/14).

Zunehmend bringen Haus- und Wohnungseigentümer Sicherheitskameras an ihren Häusern an. Kommt es zum Streit mit Nachbarn oder Passanten über die Videoüberwachung, muss genau geprüft werden, ob deren Rechte durch die Überwachungskameras verletzt werden und wessen Rechte im Einzelfall schwerer wiegen. Hier kann Sie ein Rechtsanwalt für Zivilrecht kompetent beraten.