Videoüberwachung von Grundstücken: Was ist zulässig?

07.12.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (354 mal gelesen)
Videoüberwachung von Grundstücken: Was ist zulässig? © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
Mancher Grundstückseigentümer stattet Haus und Garten gern mit Kameras aus –
oft nach schlechten Erfahrungen mit Einbrechern und Vandalen. Allerdings müssen hier auch die Rechte von Passanten und Nachbarn beachtet werden.

Grundsätzliches: Was ist erlaubt?
Auf seinem eigenen Grundstück kann man machen, was man will. Dies gilt auch für das Anbringen von Überwachungskamers. Wie bei allen anderen Dingen gilt aber die Einschränkung: Wenn man keine Rechte anderer Leute verletzt. Von einer möglichen Rechtsverletzung ist auszugehen, wenn

- öffentliche Wege mit überwacht werden,
- Eingang oder Zuweg zum Nachbarhaus mit überwacht werden,
- die Kamera den Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses abdeckt,
- das Nachbargrundstück im Blickwinkel der Kamera liegt.

Welche Rechte des Nachbarn können verletzt sein?
Hier ist in erster Linie das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen. Genauer: Das Recht der informationellen Selbstbestimmung, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird. Grundsätzlich muss niemand dulden, dass jemand anders Videos von ihm anfertigt – unabhängig von einer Veröffentlichung. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bereits am 25.4.1994 entschieden (Az. VI ZR 272/94). Allerdings muss im Streitfgall eine Interessenabwägung stattfinden, denn auf beiden Seiten können geschützte Rechtsgüter im Spiel sein. Dann stellt sich die Frage, wessen Interessen und vom Grundgesetz geschützte Rechte schwerer wiegen: Das des Nachbarn auf informationelle Selbstbestimmung oder das des Kameraaufstellers auf mehr Sicherheit und Identifizierung möglicher Einbrecher? Das Ergebnis hängt vom Einzelfall ab, zum Beispiel davon, ob es tatsächlich schon Straftaten gegbeben hat und ob weitere zu befürchten sind. Eine Patentlösung für alle Fälle gibt es nicht.

Recht am eigenen Bild und illegale Aufnahmen im Privatbereich
Verletzt werden kann in diesem Bereich auch das Recht am eigenen Bild. Allerdings ist dieses im Kunsturheberrechtsgesetz geregelte Recht nur betroffen, wenn Bilder von einer Person ohne deren Einverständnis veröffentlicht oder verbreitet werden. Davon zu unterscheiden ist es, wenn jemand in einen vor Blicken geschützten Privatbereich des Nachbarn hineinfilmt – etwa in dessen Wohn- oder Schlafzimmer. Hier liegt dann eindeutig eine Straftat vor. Nach § 201a Strafgesetzbuch können dann auch ohne Veröffentlichung von Aufnahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe im Raum stehen.

Grenzen der Überwachung von Privatgrundstücken
Der Bundesgerichtshof stellte mit seinem Urteil vom 16.3.2010 (Az. VI ZR 176/09) klar, dass bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück sicher gestellt werden müsse, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen gefilmt würden. Ausnahme: Es existiert ein das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn überwiegendes Interesse des Betreibers der Überwachungsanlage. Im verhandelten Fall waren sieben Kameras installiert worden, die das Nachbargrundstück nicht erfassten, es aber nach manueller Änderung des Einstellwinkels hätten erfassen können. Eine nur hypothetische Möglichkeit, gefilmt zu werden, war für die Richter jedoch keine Rechtsverletzung – zumal man hier auf eine Leiter hätte steigen müssen, um irgendwelche Einstellwinkel zu ändern.

Sonderfall Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer dürfen ihr Sondereigentum durch die Installation einer Videokamera überwachen – aber nur, wenn sich die Überwachung auf ihr jeweiliges Sondereigentum beschränkt und weder das Sondereigentum anderer Eigentümer noch Gemeinschaftsflächen mit erfasst. Auch dazu hat der Bundesgerichtshof schon entschieden (Urteil vom 21.10.2011, Az. V ZR 265/10). Stellt der Einbau einer Kamera in einem gemeinschaftlich genutzten Bereich (z.B. Klingelschilder) eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dar, muss jeder Eigentümer zustimmen, dessen Rechte betroffen sein können.

Neues Urteil aus München
Das Amtsgericht München (Urteil vom 20.3.2015, Az. 191 C 23903/14) befasste sich kürzlich mit einem Fall, in dem ein Hauseigentümer eine Kamera am Dachfenster seines Hauses angebracht hatte. Unbekannte hatten ihm zuvor eine Fensterscheibe eingeworfen, auch hatte er Angst um seine Garten-Modelleisenbahn im Wert von 8.000 Euro. Die Kamera erfasste außer dem Eingangsbereich seines Grundstücks auch einen schmalen Streifen des Gehwegs davor. Angebracht worden war das System nach Rücksprache mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und der zuständigen Polizeiinspektion, welche auch – die Polizei sogar mit Ortsbegehung – das Aufzeichnungsfeld der Kamera geprüft hatten. Denn die beiden Nachbarn waren bereits wegen anderer Punkte im Streit, und man wollte sich wohl absichern. Das Gericht sah das Erfassen eines kleinen Gehwegbereichs vor dem Grundstückseingang des Nachbarn als legal an. Denn dessen Rechte würden nur sehr geringfügig beeinträchtigt, während es auf Seiten des Kameraeigentümers schon Sachbeschädigungen gegeben habe. Allein die Tatsache, dass die beiden Nachbarn sich aus diversen Gründen vor Gericht stritten, reichte nach dem Gericht nicht aus, um eine gezielte Überwachung des Nachbarn zu vermuten.