Überhöhte Geschwindigkeit in der Probezeit: Was sind die Folgen?

07.02.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (362 mal gelesen)
Überhöhte Geschwindigkeit in der Probezeit: Was sind die Folgen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Endlich im Besitz der Fahrerlaubnis, beginnt für Fahranfänger die große Freiheit - mit Einschränkungen. In der Probezeit können Geschwindigkeitsüberschreitungen nämlich unschöne Folgen haben.

Eine Geschwindigkeitsübertretung ist schnell passiert – hat aber in der Probezeit schneller unschöne Folgen als bei einem erfahreneren Autofahrer. Denn: Der Gesetzgeber möchte in der zweijährigen Probezeit junge Autofahrer besonders dazu anhalten, sich an die Regeln zu halten. Viele Verstöße ziehen eine Verlängerung der Fahrerlaubnis auf Probe, ein teures Aufbauseminar und bei wiederholtem Verstoß auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich. Allerdings muss man hier unterscheiden: Nicht jeder Verstoß kostet gleich wieder die Fahrerlaubnis oder führt zu einer Nachschulung. Da gibt es A- und B-Verstöße, und auch auf die Anzahl der Regelwidrigkeiten kommt es an. Hier einige Orientierungshilfen für Fahranfänger.

Was sind A-Verstöße?


Verstöße gegen Verkehrsregeln werden in zwei Kategorien eingeteilt: A-Verstöße und B-Verstöße. Eine Auflistung findet sich in Anlage 12 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). A-Verstöße sind schwerwiegend. Sie ziehen sogenannte Probezeitmaßnahmen nach sich. Auch Geschwindigkeitsübertretungen gehören grundsätzlich dazu. Weitere Beispiele für A-Verstöße sind Abstandsvergehen, Überholen trotz Überholverbot, Missachtung der Vorfahrt, und Fahren unter Alkoholeinfluss. Ebenso werden verschiedene Straftaten im Straßenverkehr (wie etwa Fahrerflucht, Nötigung, Trunkenheit im Verkehr) als A-Verstöße gewertet. Wer als Fahranfänger einen A-Verstoß begeht, muss außer den normalen Folgen in Form von Bußgeld und ggf. Punkten damit rechnen, dass sich seine Probezeit um zwei weitere Jahre verlängert. Auch ein Aufbauseminar wird in der Regel angeordnet. Dieses kostet mehrere hundert Euro.

Was versteht man unter B-Verstößen?


Die weniger schwerwiegenden Verstöße bezeichnet man als B-Verstöße. Dazu gehören zum Beispiel grundloses Parken auf dem Randstreifen der Autobahn, abgefahrene Reifen oder das Mitnehmen von Kindern ohne ausreichende Absicherung, Handy beim Fahren in der Hand, außerdem mehrere Straftaten wie fahrlässige Körperverletzung. Einmalige B-Verstöße haben zwar keinen Einfluss auf die Probezeit, werden aber nach dem Bußgeldkatalog natürlich geahndet.

Wie viele km/h führen zur Verlängerung der Probezeit?


Nicht jede Geschwindigkeitsübertretung gilt als A-Verstoß. Nur, wenn der Autofahrer mit mehr als 20 km/h zu viel unterwegs ist, gibt es Konsequenzen für die Probezeit. Wer also innerorts mit 71 km/h erwischt wird, muss damit rechnen, “in die Verlängerung” zu gehen.

Was passiert, wenn ich nicht zum Aufbauseminar gehe?


Dann hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahranfänger die Fahrerlaubnis zu entziehen – der Führerschein ist weg (§ 2a Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz).

Was ist der Unterschied zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis?


Ein Fahrverbot bedeutet, dass dem Autofahrer für ein bis drei Monate das Fahren verboten wird. Er muss seinen Führerschein so lange auf der Polizei abgeben und bekommt ihn danach wieder zurück. Den Zeitpunkt eines Fahrverbotes kann man selbst beeinflussen; es muss innerhalb eines bestimmten Zeitraumes angetreten werden und man kann es auch in den eigenen Urlaub legen. Wenn von einer Entziehung der Fahrerlaubnis gesprochen wird, wird dem Autofahrer jedoch auf Dauer die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen und ist weg. Er muss eine neue Fahrerlaubnis beantragen, bekommt jedoch eine Sperrfrist, in der er keine neue erhält. In vielen Fällen ist der Neuantrag damit verbunden, dass man zuerst einmal eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) hinter sich bringt – insbesondere, wenn Alkohol und Drogen zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben. Bei den Probezeit-Verstößen, um die es in diesem Artikel geht, steht nirgends ein Fahrverbot im Raum, es geht immer um die dauerhafte Entziehung der Fahrerlaubnis, und ein zeitliches Aufschieben ist nicht möglich.

Was passiert bei mehreren A-Verstößen?


Zwar hat bereits ein einziger A-Verstoß die oben genannten Folgen wie Verlängerung der Probezeit und Aufbauseminar. Die Probezeit wird nur einmal verlängert. Es können jedoch bei mehreren Verstößen während der Probezeit weitere unangenehme Folgen hinzukommen. So führen zwei Verstöße in der Regel zu einer schriftlichen Verwarnung und einer Empfehlung, freiwillig an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Drei A-Verstöße gleich welcher Art führen dazu, dass dem Fahranfänger die Fahrerlaubnis entzogen wird. Damit ist die Anordnung einer Sperrfrist von mindestens sechs Monaten für die Erteilung eines neuen Führerscheins verbunden.

Was passiert bei mehreren B-Verstößen?


Begeht ein Fahranfänger zwei B-Verstöße oder einen B-Verstoß und einen A-Verstoß, wird ebenfalls seine Probezeit um zwei Jahre verlängert sowie ein Aufbauseminar angeordnet. Kommt es innerhalb der verlängerten Probezeit zu zwei weiteren B-Verstößen, findet eine schriftliche Verwarnung statt und es wird eine verkehrspsychologische Beratung empfohlen. Zwei weitere B-Verstöße in der verlängerten Probezeit führen dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist und wieder ist der Führerschein weg.

Muss man nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis eine neue Führerscheinprüfung machen?


Nicht unbedingt. Das ist die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, und die verzichtet meist darauf, wenn seit der letzten Führerscheinprüfung noch keine fünf Jahre vergangen sind. Diese Frage ist aber mit der zuständigen Behörde zu klären.

Beginnt mit dem neuen Führerschein eine neue Probezeit?


Wenn nach Ablauf der Sperrfrist (und meist nach bestandener MPU) eine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde, beginnt für den Fahranfänger auch eine neue Probezeit zu laufen. Dabei wird aber der Zeitraum der bisher schon verstrichenen Probezeit angerechnet.

Praxistipp


Bei einem Geschwindigkeitsverstoß in der Probezeit ist anwaltliche Hilfe wichtig – vorzugsweise durch einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Dieser kann den Bußgeldbescheid anfechten und versuchen, das Gericht davon zu überzeugen, dass eben kein A-Verstoß vorliegt. Dies kann zum Beispiel geschehen, indem die Messergebnisse des Blitzers in Zweifel gezogen werden oder die korrekte Bedienung des Gerätes anhand des Messprotokolls überprüft wird. Viele Geräte haben bekannte Schwachstellen. Die notwendigen Informationen erhält der Rechtsanwalt über eine Akteneinsicht.

(Bu)



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