Wann darf die Behörde einem Tierhalter sein Haustier wegnehmen?

04.06.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (4500 mal gelesen)
Wann darf die Behörde einem Tierhalter sein Haustier wegnehmen? © hemlep - Fotolia.com
Das Tierschutzgesetz verpflichtet zu artgerechter Tierhaltung. Was dies genau ist, ist schwer zu definieren. Wenn es Tierhalter jedoch zu weit treiben, kann ihnen durch behördliche Anordnung das Haustier entzogen werden.

Maßnahmen gegen Tierhalter
Ein Haustier wird einem Tierhalter in der Regel erst dann weggenommen, wenn es wiederholt zu Auffälligkeiten gekommen ist und der Betroffene sich nicht an behördliche Anordnungen gehalten hat. Dies betrifft nicht nur unsachgemäße Tierhaltung oder Tierquälerei, sondern auch Gefährdung von anderen Menschen durch gefährliche Tiere.

Entlaufene Hunde und Beißattacken
Vor dem Verwaltungsgericht Würzburg wurde ein Fall verhandelt, in dem es um zwei Hunde der Rasse Sivas-Kangal ging. Es war wiederholt zu Beschwerden durch einen Nachbarn wegen dauerndem Gebell gekommen. Schließlich rissen die Hunde aus und lieferten sich eine Beißerei mit anderen Hunden, bei der auch deren Besitzer verletzt wurden. Erst ein Tierarzt mit einem Blasrohr konnte für Ruhe sorgen. Die Polizei gab dem Halter die Hunde nach einem Tag zurück. Die Gemeinde ordnete Maßnahmen an, mit denen er das Grundstück ausbruchssicher machen sollte. Sie rissen jedoch erneut aus – möglicherweise erschreckt durch fremde Sylvesterböller. Wieder bissen sie sich mit anderen Hunden, auch der Ärmel eines Polizisten musste daran glauben. Das Ordnungsamt ordnete nun die "Sicherstellung" der Hunde an, diese wurden von der Polizei abgeholt und zeitlich unbefristet auf Kosten des Halters im Tierheim untergebracht. Dieser klagte auf Herausgabe.

VG Würzburg: Sicherstellungsanordnung nicht rechtens
Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied, dass die mündlich erfolgte Anordnung des Ordnungsamtes zur Sicherstellung der Hunde und ihrer Verwahrung auf Kosten des Halters rechtswidrig war. Zunächst wunderte sich das Gericht über den Begriff der "Sicherstellung" der Tiere – dies sei eine Maßnahme aus dem Polizeirecht, die von der Polizei ausgehen müsse und an besondere Voraussetzungen gebunden sei. Das Ordnungsamt könne nach dem Verwaltungsrecht aber keine Sicherstellung von was auch immer anordnen. Es sei ungewöhnlich, dass ein Verwaltungsakt rein mündlich ergehe. Dies sei nicht unzulässig, hier habe es sich aber um eine Ermessensentscheidung gehandelt, deren Gründe zwingend dokumentiert werden müssten. Ein zweizeiliger Aktenvermerk reiche nicht aus. Immerhin müsse die Behörde prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei, oder ob eine weniger einschneidende Maßnahme in Frage komme. Auch sei der Kläger nicht darüber informiert worden, dass eine Dauerunterbringung auf seine Kosten stattfinde. Das Gericht verfügte die sofortige Rückgabe der Hunde (Urteil vom 28.7.2010, Az. W 5 K 10.464).

Unterernährung, Kot und Wassermangel
Das VG Stuttgart beschäftigte sich mit einem Mann, der diverse Tiere hielt - Geflügel, Schafe, Ziegen, Kaninchen und drei Hunde in Zwingern. Hier war es zu einer Vielzahl von Polizeieinsätzen und behördlichen Kontrollen gekommen, weil sämtliche Tiere in desolaten Zuständen gehalten wurden. Fast bei jeder Kontrolle wurden ein Fehlen von Nahrung und Wasser sowie mit Kot verschmutzte Käfige und Gehege festgestellt. Schließlich wurden dem Mann drei verwahrloste Hunde teils mit unversorgten Bisswunden und mehrere unterernährte Lämmer weggenommen. Die Behörde sprach bezüglich Hunden ein Tierhaltungsverbot aus und ordnete die Einziehung der Tiere an.

Vernächlässigung: Einziehung ist rechtmäßig
Das VG Würzburg erklärte die Einziehung der Tiere für rechtmäßig. Das Hundehaltungsverbot beruhe auf § 16 a Satz 2 Ziffer 3 Tierschutzgesetz. Der Halter habe das Gebot der artgerechten Haltung vernachlässigt. Die Tiere hätten erheblich und über längere Zeit gelitten, Verletzungen und Krankheiten seien nicht erkannt worden, der Halter halte sich die meiste Zeit nicht auf dem Grundstück auf. Die Behörde hatte ihre Entscheidung begründet und ausgeführt, dass weniger harte Maßnahmen – Anordnungen über die Art der Haltung und eine zeitlich begrenzte Wegnahme – bereits mehrfach ohne Erfolg stattgefunden hätten (Urteil vom 25.6.2007, Az. 4 K 1973/07).

Missachtung der Maulkorbpflicht
Das VG Augsburg beschäftigte sich mit einer Frau, die zwei Berner Sennenhunde und einen Schäferhund hatte. Nachdem der Schäferhund beim Gassigehen einen fremden Terrier gebissen hatte, wurde für alle ihre Hunde Maulkorb- und Leinenzwang angeordnet. Auch durfte sie nur noch einen Hund zur Zeit ausführen. Daran hielt sie sich nicht und wurde wiederholt erwischt. Auch 300 Euro Zwangsgeld zeigten keine Wirkung. Die Gemeinde verbot ihr nun die Hundehaltung und setzte ihr eine Frist zur Abschaffung der Tiere.

Mit Kanonen auf Spatzen
Das Augsburger Gericht stellte verschiedene Mängel an dieser Anordnung fest – unter anderem war sie mit dem falschen Paragraphen begründet worden. Insgesamt hielt das Gericht das Hundehaltungsverbot für unverhältnismäßig und für unrechtmäßig. Es sei schon seit geraumer Zeit zu keinen Vorfällen mit den Hunden der Frau mehr gekommen. Auch habe die Behörde verschiedene mildere Maßnahmen gar nicht in Erwägung gezogen – etwa den Auslauf der Hunde auf den Garten der Klägerin zu beschränken. Wenn die Behörde darauf verzichte, ihre eigenen Anordnungen der Maulkorbpflicht etc. durch wiederholte, höhere Zwangsgelder konsequent durchzusetzen, könne sie nicht statt dessen gleich ein Tierhaltungsverbot verhängen (Urteil vom 13.12.2011, Az. 5 K 10.1144).