Geliebte Vierbeiner - was Hundebesitzer unbedingt wissen sollten

12.12.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (274 mal gelesen)
Geliebte Vierbeiner - was Hundebesitzer unbedingt wissen sollten © Bu - Anwalt-Suchservice

Auch Hundehalter haben verschiedene Rechtsvorschriften zu beachten – da gibt es etwa Leinen- und Maulkorbpflichten, die Hundesteuer, den Hundeführerschein und die Versicherungspflicht.

„Natürlich kann man ohne Hund leben - es lohnt sich nur nicht“, sagte einst Heinz Rühmann. Aber: Auch glückliche Hundebesitzer sollten einige rechtliche Vorgaben im Hinterkopf behalten. Denn auch die Hundehaltung unterliegt Regeln, und wenn der geliebte Vierbeiner mal zubeißt, kann es teuer werden.

Wann gilt die Leinenpflicht?


Einheitliche Regeln für eine Leinenpflicht gibt es nicht. Städte und Gemeinden können eine Leinenpflicht erlassen. Für Wald und Flur regeln dies die Bundesländer in eigenen Gesetzen, wie zum Beispiel in ihren jeweiligen Waldgesetzen. Für andere öffentliche Räume finden sich die Regelungen oft in Hundegesetzen und
-Verordnungen der Länder und der Gemeinden. Die Regelungen unterscheiden sich stark. So besteht zum Beispiel in Bayern keine generelle Leinenpflicht. In Berlin gibt es eine solche Pflicht, die nur in ausgeschilderten Hundeauslaufgebieten aufgehoben ist. Berlin hat ein besonderes Hundegesetz, welches durch zwei Rechtsverordnungen ergänzt wird. Eine Neufassung dieser Regelungen sieht Ausnahmen von der Leinenpflicht für Hunde vor, die fünf Jahre lang unauffällig geblieben sind. In München existiert eine städtische Hundeverordnung, die festlegt: In öffentlichen Grünanlagen sind grüne Poller mit einem durchgestrichenen Hundesymbol aufgestellt. Innerhalb der so markierten Zonen herrscht Leinenpflicht, außerhalb nicht. Für große Hunde besteht generell Leinenpflicht innerhalb des Altstadtringes, in Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Gebieten, auf öffentlichen Veranstaltungen, in der Nähe von Kinderspielplätzen (Betretungsverbot für Spielplätze), sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen. Wie man sieht, können Länder und Gemeinden hier sehr detaillierte Regelungen treffen.

Wann gilt die Maulkorbpflicht?


Der Maulkorb soll dafür sorgen, dass Hunde gerade im Stress der Stadt und der Menschenmengen in Fußgängerzone und S-Bahn nicht mal eben zubeißen können. Auch hier gibt es keine bundeseinheitliche Regelung. Wieder können Bundesländer und Gemeinden eigene Regeln festlegen. Die Brandenburger Hundeverordnung schreibt zum Beispiel vor, dass alle Hunde in Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln einen Maulkorb tragen müssen; gefährliche Hunde müssen überall einen Maulkorb tragen. Das Hamburger Hundegesetz schreibt einen Maulkorb für gefährliche Hunde vor, wenn sie in der Öffentlichkeit ausgeführt werden.

Wann brauche ich einen Hundeführerschein?


Speziell für Hunde, die als gefährlich eingestuft werden, benötigt man in vielen Bundesländern einen Sachkundenachweis. Als solcher kann ein Hundeführerschein dienen, wie ihn zum Beispiel die an den Berufsverband der Hundeerzieher und Verhaltenstherapeuten e.V. (BHV) angeschlossenen Hundeschulen nach ausführlicher Prüfung ausgeben. Darin wird bescheinigt, dass der Halter seinen Hund jederzeit unter Kontrolle hat und mit ihm sicher umgehen kann. Ob ein bestimmter Hundeführerschein jedoch anerkannt wird, richtet sich wieder nach den Behörden des jeweiligen Bundeslandes – daher sollte man vor einer teuren Schulung dort nachfragen. Andere Varianten sind die Gehorsamsprüfung oder die Begleithundeprüfung – auch sie sind oft als Sachkundenachweis anerkannt.

Was ist die Tütenpflicht?


In den meisten Städten sind Hundehalter inzwischen verpflichtet, die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners in einer braunen Plastiktüte einzusammeln und zu entsorgen. Da diese Pflicht oft missachtet wird, erlassen immer mehr Städte Verordnungen, die Hundebesitzer verpflichten „geeignetes Material zur Entsorgung“ mit sich zu führen. Eine Ordnungswidrigkeit ist dann womöglich schon gegeben, wenn ein Mensch mit Hund, aber ohne Tüte in der Tasche angetroffen wird. Inwieweit dies kontrollierbar ist oder kontrolliert wird, ist eine andere Frage.

Betreten verboten


Die Hundegesetze- und Verordnungen von Ländern und Städten sehen verschiedene Orte vor, an denen Hunde unter keinen Umständen etwas zu suchen haben. Dies gilt in der Regel auf Kinderspielplätzen, Ballspielplätzen, Liegewiesen, in öffentlichen Brunnen und Wasserplanschbecken sowie auf Friedhöfen. Ausnahmen gibt es oft für Begleit- und Blindenhunde.

Die Tierhalterhaftung


§ 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt die Tierhalterhaftung. Danach haftet jeder Tierhalter für Schäden an fremden Sachen oder Personen, die sein Tier verursacht – und zwar unabhängig von einem Verschulden. Die Ausrede „ich hätte gar nichts dagegen tun können“ zählt also nicht. Auch, wenn jemand über den friedlich vor einem Ladeneingang schlafenden Hund fällt, haftet der Hundehalter (OLG Hamm, Urteil vom 15.2.2013, Az. 19 U 96/12). Allerdings: Bei Schreckreaktionen durch bellende Hunde gibt es sehr unterschiedliche Rechtsprechung. Bei einer ungewöhnlichen Schreckreaktion oder Überreaktion kann der Geschädigte oft dann doch keine Ansprüche stellen (Landgericht Coburg, Urteil vom 29.11.2013, Az. 32 S 47/13). Auch ein dem Geschädigten bekannter Hund, der hinter einem sicheren Gartenzaun bellt, ist kein Grund, sich die Knochen zu brechen (Landgericht Ansbach, Urteil vom 8.5.1992, Az. 1 S 98/92).

Gefährliche Hunde: Kampfhundeverbot?


Seit 2001 gibt es das „Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland“. Dieses verbietet den Import bestimmter Hunderassen, insbesondere Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander im gesamten Bundesgebiet. Darauf stehen empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen. Die einzelnen Bundesländer haben die Haltung von gefährlichen Hunden individuell reglementiert. Es gibt von Land zu Land sehr unterschiedliche Listen mit Hunderassen, die als gefährlich eingestuft werden. Für deren Haltung sind dann meist ein Wesenstest des Hundes, ein Führungszeugnis des Halters (sauberes Vorstrafenregister) und ein Sachkundenachweis erforderlich. In einigen Fällen ist eine Haltung nur möglich, wenn ein besonderer Bedarf nachgewiesen wird, einen Kampfhund zu halten (ähnlich wie bei einer Schusswaffe). Bayern gehört zu den Ländern mit den strengsten Regelungen.

Muss ich meinen Hund versichern?


In vielen Bundesländern ist die Hundehalter-Haftpflichtversicherung mittlerweile nicht mehr freiwillig, sondern Pflicht. Sie deckt Haftpflichtschäden ab, für die der Hundehalter im Rahmen seiner Tierhalterhaftung einstehen muss. Eine allgemeine Versicherungspflicht besteht zum Beispiel in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein. In Nordrhein Westfalen ist sie von der Körpergröße des Hundes abhängig (mindestens 40 cm), in anderen Bundesländern beschränkt sie sich auf gefährliche Hunderassen.

Zucht und Handel


Der Verkauf von Hundewelpen aus zweifelhafter Quelle hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Oft werden kranke oder extrem geschwächte Tiere verkauft, die unter unzumutbaren Bedingungen aufgezogen worden sind. Hundefreunde sollten daher nur bei fachkundigen Züchtern mit amtlicher Erlaubnis kaufen. Die Zucht bestimmter gefährlicher Hunde ist verboten. Gewerbsmäßige Zucht und Handel müssen vom zuständigen Veterinäramt genehmigt werden. Um als gewerbsmäßig zu gelten, muss nicht unbedingt ein Gewerbebetrieb bestehen – es reichen mindestens drei fortpflanzungsfähige Hündinnen oder drei Würfe pro Jahr. Ohne Genehmigung muss das Veterinäramt die Zucht verbieten.

Die Hundesteuer


Die Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben. Sie unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde zum Teil erheblich. Für gefährliche Hunde werden meist drastisch erhöhte Steuern fällig. Beispiel Hamburg: 90 Euro im Jahr für normale Hunde und 600 Euro im Jahr für gefährliche Hunde.

Fazit


In den letzten Jahren sind immer mehr gesetzliche Regelungen „rund um den Hund“ entstanden. Hundehaltern ist zu empfehlen, sich über die Regelungen in ihrem Bundesland und in ihrer Stadt zu informieren. So vermeiden sie im Ernstfall Ärger mit dem Ordnungsamt und die Zahlung von Bußgeldern.