Windkraftanlagen: Wie werden sie genehmigt?

14.01.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (76 mal gelesen)
Windräder,Autobahn Windräder: Nicht immer sauber genehmigt. © Rh - Anwalt-Suchservice

Windkraft ist eine umweltfreundliche Energieform. Allerdings setzt der Bau von Windrotoren ein Genehmigungsverfahren voraus. Nicht alle Genehmigungen sind jedoch rechtlich einwandfrei.

Windkraft ist ein großes Thema. Der geplante Kohleausstieg macht andere Energieformen dringend erforderlich. Der Ausbau der Windenergie kommt jedoch kaum noch voran. Windräder sind nämlich auch umstritten, denn nicht jeder Anwohner möchte sie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sehen. Freilich gilt dies genauso für rauchende Kraftwerksschlote oder Atommülldeponien.
In manchen Fällen beschäftigen die Genehmigungsverfahren auch die Verwaltungsgerichte - wie etwa in zwei Fällen in Baden-Württemberg, in denen Gerichte die Rodung von Waldgebieten für Windparks untersagten. Inwieweit es unserer CO2-Bilanz dient, Wälder zu roden, um dort Windkraftanlagen zu errichten, mag sich jeder selbst überlegen. Aber: Wonach richtet es sich nun in rechtlicher Hinsicht, ob irgendwo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen?

Was regeln Bebauungspläne?


Bei Windkraftanlagen kommt es darauf an, ob diese im Innenbereich oder im Außenbereich einer Gemeinde errichtet werden sollen. Im nicht durch einen Bebauungsplan geregelten Außenbereich zählen Windräder zu den sogenannten "privilegierten Vorhaben". Das heißt: Windkraftanlagen können dort gebaut werden, solange dem öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Sind die sonstigen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt, muss diese erteilt werden. Allerdings können in Flächennutzungsplänen oder Regionalplänen sogenannte Planvorbehalte regeln, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht. Dafür muss dem Plan ein schlüssiges Gesamtkonzept zugrunde liegen.
Im Innenbereich einer Gemeinde gibt es in der Regel einen Bebauungsplan. Nach ihm richtet sich dann auch, ob dort Windräder zulässig sind.

Wie läuft das Genehmigungsverfahren?


Das eigentliche Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen über 50 Meter Höhe richtet sich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Eine Genehmigung nach diesem Gesetz hat eine sogenannte Konzentrationswirkung, sie schließt also auch alle Genehmigungen mit ein, die ansonsten noch fällig sein würden, wie etwa eine Baugenehmigung. Das Genehmigungsverfahren beginnt mit einem schriftlichen Antrag. Wie es weitergeht, richtet sich danach, ob im konkreten Fall das vereinfachte oder das förmliche Genehmigungsverfahren zur Anwendung kommt. Dies richtet sich wiederum nach der Anzahl der geplanten Windräder.

Ein förmliches Verfahren ist vorgeschrieben, wenn mehr als 19 Windenergieanlagen errichtet werden sollen. Außerdem ist es auch vorgeschrieben, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Was unterscheidet einfaches und förmliches Verfahren?


Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass beim vereinfachten Verfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben ist. Beim förmlichen Verfahren dagegen ist diese Pflicht. Das bedeutet, dass das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht werden muss. Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen sind einen Monat lang öffentlich auszulegen, während dieser Zeit und zwei Wochen darüber hinaus kann die Öffentlichkeit gegenüber der Behörde Einwände vorbringen. Die Behörde entscheidet dann, ob es einen Erörterungstermin gibt, bei dem die Betreffenden ihre Einwände näher erläutern können. Nach diesem Termin und nach der Beteiligung weiterer betroffener Behörden wird dann über den Genehmigungsantrag entschieden. Die Entscheidung ist wieder öffentlich zu machen.

Wann ist eine UVP erforderlich?


Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist erforderlich, wenn eine Windfarm mit mindestens 20 Anlagen errichtet werden soll. Das UVP-Gesetz spricht von einer Windfarm bei Windkraftanlagen mit über 50 m Höhe, deren Einwirkungsbereiche sich überschneiden und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen. Sie müssen nicht den gleichen Betreiber haben.

Außerdem ist eine UVP ausnahmsweise erforderlich, wenn bei 6 bis 19 Anlagen eine allgemeine oder bei 3 bis 5 Anlagen eine standortbezogene Vorprüfung ergeben hat, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Dieses Ergebnis ist allerdings eher selten.

Muss eine UVP durchgeführt werden, besteht immer die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung.

Wie funktioniert eine Umweltverträglichkeitsprüfung?


Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung muss der Vorhabenträger einen Bericht erstellen, in dem er unter anderem sein Vorhaben beschreibt und die zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen seines Projekts darstellt. Der Bericht soll die Behörde in die Lage versetzen, die Umweltauswirkungen zu prüfen.
Die Genehmigungsbehörde hat Stellungnahmen von allen anderen betroffenen Behörden einzuholen und die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Im Aufbau sind derzeit UVP-Portale, auf denen Vorhaben der Öffentlichkeit online vorgestellt werden. Etwa hier:
https://www.uvp-portal.de/

Warum wurden in Baden-Württemberg Baustopps verfügt?


In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof einen Baustopp für die Windparks Länge und Blumberg sowie ein Rodungsverbot für den Wald am Standort Blumberg verfügt.

In beiden Fällen hatte ein Naturschutzverein entsprechende Eilanträge gestellt. Die beiden Vorhaben waren bereits genehmigt worden. Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass alle drei Genehmigungen rechtswidrig erteilt worden waren:

Alle drei Bescheide seien nicht öffentlich bekannt gemacht worden. Deshalb hätten auch die Rechtsmittelfristen gar nicht erst zu laufen begonnen. Die Genehmigung der "Umwandlung" des Waldes an den Anlagenstandorten sei rechtswidrig, weil diese "von einer unzuständigen Behörde, nicht im richtigen Genehmigungsverfahren sowie ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt worden sei."

Auch die Genehmigungen für die Windkraftanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz seien voraussichtlich rechtswidrig: Weil in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren auch die "Waldumwandlung" einbezogen worden sei, hätte hier eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden müssen. Eine solche habe jedoch nicht stattgefunden. Obendrein sei bei beiden Windkraftgenehmigungen keine Ausgleichsmaßnahme für die Waldrodung vorgesehen worden (Beschlüsse vom 19.12.2019, Az. 10 S 566/19 und 10 S 823/19).

Welche Abstände müssen Windräder zur Wohnbebauung einhalten?


In den Vereinbarungen der Regierungskoalition zum Klimapaket war zunächst vorgesehen, dass Windräder künftig nur noch in einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnbebauung errichtet werden dürften. Gleichzeitig war Wohnbebauung so definiert worden, dass bereits fünf Häuser dafür ausreichten. Eine solche Regelung hätte allerdings den Windkraftausbau noch weiter ausgebremst. Daher wurde diese Regelung aus dem letzten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes wieder gestrichen.

Nun bleibt es bis auf weiteres bei den unterschiedlichen Vorgehensweisen der Bundesländer. In mehreren Bundesländern ist der 1.000-Meter Abstand üblich (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt), in Hamburg sind es 500 Meter. In anderen Bundesländern wird nach Einzelfall entschieden (Baden-Württemberg, Saarland) und in wieder anderen ist allein die Anlagenhöhe maßgeblich - die zehnfache Höhe ist der Mindestabstand zur Wohnbebauung in Bayern. In Regionalplänen und ähnlichen Plänen können abweichende Abstände festgelegt werden.

Praxistipp


Es kommt vor, dass bei der Genehmigung von Windenergieanlagen erhebliche Fehler gemacht werden. Die beschriebenen Urteile zeigen, dass es gerade bei einer Waldrodung für Windparks nicht ohne Öffentlichkeitsbeteiligung geht. Bei einem Rechtsstreit um die Genehmigung von Windkraftanlagen ist ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht der beste Ansprechpartner.

(Ma)



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