Winterreifen: Wann braucht man sie?

10.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (485 mal gelesen)
Winterreifen: Wann braucht man sie? © Rh - Anwalt-Suchservice

Seit 2005 existiert in Deutschland die Winterreifenpflicht. Allerdings ist die gesetzliche Regelung vielen Autofahrern unklar. Mitte 2017 wurde sie erneut geändert. Was ist im Winter zu beachten?

Die Winterreifenpflicht ist in Deutschland nicht an feste Termine gebunden. Sie ist nämlich von der Wetterlage abhängig. Immerhin hält sich auch der Winter nicht an feste Stichtage, und in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands gibt es auch große Unterschiede beim Winterwetter. Während Bayern längerfristig im Schnee versinkt, müssen die Hamburger unter Umständen fünf Tage im Jahr etwas Schneematsch erdulden – ohne Garantie, dass dies im nächsten Jahr so bleibt. Autofahrer müssen also aufgrund der Erfahrungen mit dem Wetter in ihrer jeweiligen Region beizeiten vorsorgen und passende Reifen aufziehen. Man nennt dies auch die “situative” Winterreifenpflicht. Im europäischen Ausland gibt es sehr unterschiedliche Regeln zum Thema Winterreifen.

Wie und wo ist die Winterreifenpflicht geregelt?


Die wichtigste Regelung ist § 2 Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach dürfen Kraftfahrzeuge “bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte” nur gefahren werden, wenn sie auf allen Rädern Reifen haben, die den besonderen Anforderungen von § 36 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) genügen. Diese Vorschrift legt fest, welche Anforderungen an Winterreifen zu stellen sind. Die StVO enthält verschiedene Ausnahmen für besondere Fahrzeugklassen – insbesondere für solche, für die es keine Winterreifen gibt. Also: Bei Winterwetter sind Winterreifen Pflicht – unabhängig davon, welches Datum auf dem Kalender steht.

Was hat sich 2017 geändert?


Zum 1. Juni 2017 ist eine neue Winterreifen-Verordnung in Kraft getreten, die unter anderem Änderungen in der StVO, der StVZO und in der Bußgeldkatalog-Verordnung zur Folge gehabt hat. Geändert wurde auch die Definition, welche Reifen als Winterreifen zulässig sind: Die altbekannte Bezeichnung “M+S” gibt es nicht mehr. Heute gilt das “Alpine-Symbol”, also der stilisierte Berg mit der Schneeflocke darin, als anerkanntes Gütesiegel für Winterreifen. Der Grund: Während die Bezeichnung “M+S” allenfalls eine unverbindliche Angabe der Hersteller war, gibt es das “Alpine-Symbol” nur für Reifen, die überprüfbar bestimmten Kriterien genügen.
Autofahrer, die zur Zeit der Reform neue Reifen gekauft haben, müssen sich jedoch keine Sorgen machen: Es gibt eine Übergangsfrist. Bis 30.9.2024 dürfen sie Winterreifen mit dem M+S-Symbol aufbrauchen, die bis zum 31.12.2017 hergestellt worden sind. Das Herstellungsdatum kann man an der auf dem Reifen eingeprägten DOT-Nummer erkennen. Diese endet mit vier Ziffern. Die ersten beiden stehen für die Kalenderwoche, die letzten beiden für das Jahr der Herstellung (1217 = 12. Kalenderwoche, also März 2017).

Sind auch Allwetterreifen erlaubt?


Zulässige und geeignete Reifen erkennt man heute am Symbol der Schneeflocke in einem stilisierten dreispitzigen Berg. Solche Reifen genügen bestimmten Mindestanforderungen. Wenn Ganzjahres- oder Allwetterreifen dieses Symbol tragen, sind auch sie rechtlich als Winterreifen einzuordnen und dürfen bei winterlichen Straßenverhältnissen gefahren werden. Autofahrer können so den jährlichen Reifenwechsel und die Einlagerung eines Reifensatzes sowie die Kosten für einen zweiten Satz Reifen sparen. In Gebieten mit besonders hohem Schneeaufkommen können jedoch reine Winterreifen eher zu empfehlen sein.

Welche Fahrzeuge benötigen Winterreifen?


Grundsätzlich müssen alle motorisierten Fahrzeuge wie zum Beispiel PKW mit wintertauglichen Reifen ausgestattet werden. Nicht betroffen sind also Anhänger, Fahrräder oder Wohnwagen. Müssen allerdings Anhänger oder Wohnwagen aus irgendwelchen Gründen auch im Winter unbedingt bewegt werden, empfehlen sich auch für sie Winterreifen.
LKW und Busse (Klassen M2, M3, N2, N3) müssen nur auf den Antriebsachsen und den vorderen Lenkachsen mit Winterreifen ausgestattet sein. Ausnahmen von der Winterreifenpflicht gibt es für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, einspurige Kraftfahrzeuge, Stapler, motorisierte Krankenfahrstühle, sowie Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Bundeswehr, sofern für sie bauartbedingt keine Winterreifen erhältlich sind. Grobstollige Geländereifen von Geländewagen gelten nicht als Winterreifen.
Die Neuregelung von 2017 hat die Winterreifenpflicht für Motorräder abgeschafft.

Ohne Winterreifen: Besondere Sorgfaltspflichten


Für Fahrzeuge, die von der Winterreifenpflicht ausgenommen sind, gibt es laut StVO seit der Reform eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei winterlichem Wetter. Soll heißen: Deren Fahrer müssen vor jeder einzelnen Fahrt prüfen, ob diese Fahrt auch wirklich nötig ist – weil zum Beispiel das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreicht werden kann. Außerdem gilt es während der Fahrt zu beachten
- dass zum Vordermann ein in Metern gerechneter Abstand der “halben Tacho”- Geschwindigkeit eingehalten wird,
- dass eine Geschwindigkeit von höchstens 50 km/h nicht überschritten wird, sofern nicht sogar eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
Gefahrguttransporter müssen bei unter 50 m Sicht, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und ggf. auch den nächsten Parkplatz ansteuern.

Was gilt für Mietwagen und Firmenwagen?


Autovermieter müssen ihren Kunden verkehrssichere Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Dies ist nicht der Fall, wenn bei winterlichen Wetterverhältnissen ein Auto mit Sommerreifen vermietet wird. Dies kommt jedoch immer wieder vor. Inzwischen legt die StVO fest, dass nicht nur der Fahrer ein Bußgeld zu zahlen hat, sondern auch der Fahrzeughalter – also die Autovermietung – wenn das Auto ohne Winterreifen bei Winterwetter unterwegs ist. Somit werden nicht nur Mietwagenunternehmen bei Verstößen gegen die Winterreifenpflicht zur Kasse gebeten, sondern auch Unternehmen als Halter von Firmenwagen oder Privatleute, die ihr Auto mit Sommerreifen jemandem leihen.

Was gilt für den Versicherungsschutz?


Die Kaskoversicherung darf ihre Leistungen reduzieren, wenn es bei winterlichen Straßenverhältnissen durch falsche Bereifung zu einem Unfall kommt. Die Versicherung kann sich auf § 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berufen und ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis kürzen. Ausgeschlossen ist dies lediglich bei Verträgen, bei denen der „Einwand der groben Fahrlässigkeit“ ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zahlt Schäden auch bei falscher Bereifung des Unfallverursachers. Aber: Ist ein Auto längere Zeit bei winterlichem Wetter mit Sommerreifen unterwegs, kann die Versicherung dies als Gefahrerhöhung betrachten. Dies führt dazu, dass die Haftpflicht bei einem Unfall zwar zahlt, ihren Versicherungsnehmer aber nach § 5 Abs. 3 der KfZ-Pflichtversicherungsverordnung mit bis zu 5.000 Euro in Regress nehmen kann.
Auch bei einem fremdverschuldeten Unfall haftet der geschädigte Autofahrer mit, wenn er bei Schnee mit Sommerreifen unterwegs war. Das Verschulden wird hier zulasten des Fahrers vermutet. Es besteht jedoch die Möglichkeit der Entlastung. Entscheidend ist, ob ein "normaler" Fahrer die Gefahrensituation erkennen konnte. Nur dann, wenn dies nicht der Fall ist oder eindeutig geklärt ist, dass die Verwendung der Sommerreifen für den Unfall nicht ursächlich war, scheidet eine Mithaftung aus.

Wie hoch ist das Bußgeld bei falscher Bereifung?


Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit ungeeigneter Bereifung unterwegs ist, begeht eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit. Fällig sind in der Regel 60 Euro, dazu gibt es einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Behindert der Winterreifen-Verweigerer andere, weil er etwa mit seinem Fahrzeug eine Steigung oder Kreuzung blockiert, steigt das Bußgeld auf 80 Euro. Bei Gefährdung anderer sind es 100 Euro, bei einem Unfall 120 Euro. Neu: Fahrzeughalter, die jemand anderen mit ihrem Auto ohne Winterreifen fahren lassen oder dies gar anordnen, sind mit 75 Euro und einem Punkt dabei.

Was gilt im Ausland?


In Österreich sind zwischen 1. November und 15. April Winterreifen Pflicht, aber nur, wenn winterliche Wetterverhältnisse herrschen. Eine Profiltiefe von mindestens fünf mm bei Diagonalbauart oder vier mm bei Radialbauart müssen die Reifen außerdem haben. Winterreifen nur mit dem Schneeflockensymbol waren bisher in Österreich nicht zugelassen, hier ist weiterhin der Aufdruck “M+S” entscheidend. In Italien können die verschiedenen Provinzen eigene Regelungen zu diesem Thema erlassen; Verkehrsschilder weisen auf die jeweils gültige Lage hin. Achtung: In Italien sind im Sommer erhebliche Bußgelder für Winterreifen möglich; dies ist vom Geschwindigkeitsindex abhängig. In Frankreich ordnen teilweise Schilder auf Gebirgsstraßen die Winterreifen- oder Schneekettenpflicht an. In Tschechien sind Winterreifen mit einer Profiltiefe von mindestens vier mm vorgeschrieben. Voraussetzung ist eine Temperatur unter vier Grad oder Eis und Schnee auf der Straße. Keine generelle Winterreifenpflicht gibt es in Dänemark, Norwegen, Großbritannien, Polen, Belgien und den Niederlanden.

Winterräder beschädigen Garage: Wer haftet?


Mit einem skurrilen Unfall befasste sich das Oberlandesgericht Oldenburg: Ein Reifenhändler hatte nach dem Reifenwechsel den zweiten Reifensatz des Kunden in dessen Kofferraum gepackt – allerdings aufrecht stehend nebeneinander. Als der Kunde zu Hause auf seiner abschüssigen Garagenzufahrt den Kofferraum öffnete, kam ihm eine Reifenlawine entgegen, die in sein Garagentor einschlug und dieses beschädigte. Daraufhin forderte er 6.000 Euro Schadensersatz vom Reifenhändler. Das Gericht wies seine Klage jedoch ab: Der Autofahrer hätte sich nur umdrehen müssen, um zu erkennen, dass seine Rückbank nicht – wie auf der Hinfahrt – heruntergeklappt war, sondern in Normalstellung, sodass die Reifen nur aufrecht in den Kofferraum hinein passten. Er hätte beim Öffnen des Kofferraums vorsichtiger sein müssen – daher trage er eine überwiegende Mitschuld in Höhe von, nun ja, 100 Prozent (Urteil vom 31.5.2017, Az. 9 U 21/17).

Praxistipp


Wer im Winter jederzeit auf sein Auto angewiesen ist, sollte zwischen Oktober und Ostern nicht auf wintertaugliche Reifen verzichten. Das Risiko, bei einem Unfall auf Schnee, Eis oder Schneematsch auf dem eigenen Schaden sitzen zu bleiben, ist schlicht zu groß – von Bußgeld und Punkten einmal ganz abgesehen. Nur wer in Regionen lebt, in denen der Winter besonders mild ist, kommt vielleicht mit Sommerreifen durch das Jahr. Im Fall der Fälle, wenn Schnee und Eis doch einmal für Chaos auf den Straßen sorgen, führt dann allerdings kein Weg daran vorbei, das Auto stehenzulassen. Im Falle eines Unfalls hilft ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt.

(Ma)



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