Winterreifen: Wann braucht man sie?

03.11.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (553 mal gelesen)
Auto,Schnee Winterreifen: Was müssen Autofahrer jetzt wissen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Die Winterreifenpflicht gibt es in Deutschland seit 2005. Die gesetzliche Regelung ist jedoch vielen Autofahrern unklar. Erst Mitte 2017 wurde sie abermals geändert. Was muss man nun im Winter beachten?

Die deutsche Winterreifenpflicht ist nicht an feste Termine gebunden. Denn: Sie ist abhängig von der Wetterlage. Schließlich hält sich der Winter auch nicht an feste Termine und in den verschiedenen Gebieten Deutschlands fällt das Winterwetter auch sehr unterschiedlich aus. Bayern mag längerfristig im Schnee versinken, während die Hamburger vielleicht nur fünf Tage im Jahr etwas Schneematsch zu erdulden haben – ohne Garantie, dass dies im nächsten Jahr so bleibt. Daher müssen Autofahrer aufgrund der Erfahrungen mit dem Wetter in ihrer Region beizeiten vorsorgen und passende Reifen aufziehen. Rechtlich spricht man auch von einer “situativen” Winterreifenpflicht. Sehr unterschiedliche Regeln zum Thema Winterreifen gibt es im europäischen Ausland.

Wie und wo ist die Winterreifenpflicht geregelt?


Die wichtigste Regelung findet man in § 2 Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO): Dort ist geregelt, dass Kraftfahrzeuge “bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte” nur fahren dürfen, wenn sie auf allen Rädern Reifen haben, die den Anforderungen von § 36 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) entsprechen. Diese Regelung definiert die Anforderungen an Winterreifen. Die StVO wiederum enthält mehrere Ausnahmen für besondere Fahrzeugklassen – zum Beispiel für solche, für die es keine Winterreifen gibt. Fazit: Für private PKW sind bei Winterwetter Winterreifen Pflicht – unabhängig vom Datum auf dem Kalender.

Was hat sich 2017 geändert?


Am 1. Juni 2017 trat eine neue Winterreifen-Verordnung in Kraft. Diese brachte unter anderem Änderungen in der StVO, der StVZO und in der Bußgeldkatalog-Verordnung mit sich.
Seitdem gibt es die altbekannte Bezeichnung “M+S” für Winterreifen nicht mehr. Anerkanntes Symbol und Gütesiegel für Winterreifen ist heute das “Alpine-Symbol”, also der stilisierte Berg mit der Schneeflocke darin. Der Grund ist, dass die Bezeichnung “M+S” allenfalls eine unverbindliche Angabe der Hersteller war. Das “Alpine-Symbol” darf dagegen nur auf Reifen angebracht werden, die nachprüfbar bestimmten Kriterien entsprechen.

Autofahrer, die zur Zeit dieser Reform gerade neue Reifen erworben haben, müssen sich jedoch keine Sorgen machen: Hier gibt es eine Übergangsfrist. Bis 30.9.2024 dürfen Winterreifen mit dem M+S-Symbol aufgebraucht werden, die bis zum 31.12.2017 hergestellt worden sind. Das Herstellungsdatum ist ablesbar an der auf dem Reifen eingeprägten DOT-Nummer, die mit vier Ziffern endet. Die ersten beiden stehen für die Kalenderwoche, die letzten zeigen das Jahr der Herstellung. Beispiel: 1217 = 12. Kalenderwoche, also März 2017.

Sind auch Allwetterreifen zulässig?


Heute erkennt man erlaubte und geeignete Reifen am Symbol der Schneeflocke in einem stilisierten dreispitzigen Berg. Reifen mit diesem Symbol genügen bestimmten Mindestanforderungen. Tragen Ganzjahres- oder Allwetterreifen dieses Symbol, sind auch sie rechtlich als Winterreifen einzuordnen und man darf sie bei winterlichen Straßenverhältnissen fahren. So können Autofahrer den jährlichen Reifenwechsel, die Einlagerung eines Reifensatzes und die Kosten für einen zweiten Satz Reifen sparen. Allerdings können in Gebieten mit besonders hohem Schneeaufkommen reine Winterreifen eher zu empfehlen sein.

Für welche Fahrzeuge braucht man Winterreifen?


Grundsätzlich sind alle motorisierten Fahrzeuge wie etwa PKW mit wintertauglichen Reifen auszustatten. Davon nicht betroffen sind also Anhänger, Fahrräder oder Wohnwagen. Wenn allerdings Anhänger oder Wohnwagen aus irgendwelchen Gründen auch im Winter unbedingt bewegt werden müssen, sind auch für sie Winterreifen zu empfehlen.

LKW und Busse (Klassen M2, M3, N2, N3) müssen nur auf den Antriebsachsen und den vorderen Lenkachsen über Winterreifen verfügen. Ausgenommen von der Winterreifenpflicht sind Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, einspurige Kraftfahrzeuge, Stapler, motorisierte Krankenfahrstühle und Einsatzfahrzeuge von Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Bundeswehr, sofern für sie bauartbedingt keine Winterreifen zu bekommen sind. Grobstollige Geländereifen von Geländewagen sind nicht als Winterreifen anerkannt.
Durch die Neuregelung von 2017 wurde die Winterreifenpflicht für Motorräder abgeschafft.

Ohne Winterreifen gelten besondere Sorgfaltspflichten


Für die von der Winterreifenpflicht ausgenommenen Fahrzeuge gibt es laut StVO seit der Reform bei Winterwetter eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Das bedeutet: Deren Fahrer haben vor jeder einzelnen Fahrt zu prüfen, ob diese Fahrt wirklich nötig ist – oder ob zum Beispiel das Ziel auch mit anderen Verkehrsmitteln erreicht werden kann.
Während der Fahrt müssen sie darauf achten
- dass zum vorderen Fahrzeug ein tempoabhängiger Mindestabstand "halber Tacho in Metern" eingehalten wird,
- dass die Geschwindigkeit von maximal 50 km/h nicht überschritten wird, wenn nicht sogar eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
Übrigens: Fahrer von Gefahrguttransportern müssen bei unter 50 m Sicht, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und ggf. auf den nächsten Parkplatz fahren.

Was gilt für Mietwagen und Firmenwagen?


Autovermieter sind in der Pflicht, ihren Kunden verkehrssichere Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Bei winterlichen Wetterverhältnissen sind Autos mit Sommerreifen nicht verkehrssicher. Trotzdem kommt dies immer wieder vor. Inzwischen schreibt die Straßenverkehrsordnung vor, dass nicht nur der Fahrer ein Bußgeld zahlen muss, sondern auch der Fahrzeughalter – also die Autovermietung.
Dies bedeutet auch, dass nicht nur Mietwagenunternehmen bei Verstößen gegen die Winterreifenpflicht zur Kasse gebeten werden, sondern auch Unternehmen als Halter von Firmenwagen oder Privatpersonen, die ihr Fahrzeug mit Sommerreifen privat jemandem leihen.

Was gilt für den Versicherungsschutz?


Kommt es bei winterlichen Straßenverhältnissen durch falsche Bereifung zu einem Unfall, kann die Kaskoversicherung ihre Leistungen reduzieren. Hier kann sich die Versicherung auf § 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berufen ("Herbeiführung des Versicherungsfalles"). Sie darf ihre Leistung aufgrund grober Fahrlässigkeit in einem der Schwere des Verschuldens des Kunden entsprechenden Verhältnis kürzen. Dies ist nur bei Verträgen nicht möglich, bei denen der „Einwand der groben Fahrlässigkeit“ ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kommt für Schäden auch bei falscher Bereifung des Unfallverursachers auf. Aber: Wenn ein Auto längere Zeit bei winterlichem Wetter mit Sommerreifen unterwegs ist, kann die Versicherung dies als Gefahrerhöhung ansehen. Dann zahlt zwar die Haftpflicht bei einem Unfall, die Versicherung kann aber ihren Versicherungsnehmer nach § 5 Abs. 3 der KfZ-Pflichtversicherungsverordnung mit bis zu 5.000 Euro in Regress nehmen.

Der geschädigte Autofahrer haftet auch bei einem fremdverschuldeten Unfall mit, wenn er bei Winterwetter mit Sommerreifen unterwegs war. Hier wird das Verschulden zulasten des Fahrers vermutet. Es gibt allerdings die Möglichkeit einer Entlastung. Dafür ist entscheidend, ob ein "normaler" Fahrer die Gefahrensituation erkennen konnte. Nur, wenn dies nicht der Fall ist oder eindeutig fest steht, dass die Nutzung der Sommerreifen für den Unfall nicht ursächlich war, scheidet eine Mithaftung aus.

Wie hoch ist das Bußgeld bei falscher Bereifung?


Autofahrer, die bei winterlichen Straßenverhältnissen mit ungeeigneter Bereifung unterwegs sind, begehen eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit. Hier sind in der Regel 60 Euro Bußgeld zu zahlen, hinzu kommt ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Wenn ein Winterreifen-Verweigerer andere behindert, weil er etwa mit seinem Fahrzeug eine Steigung oder Kreuzung blockiert, erhöht sich das Bußgeld auf 80 Euro, bei Gefährdung anderer werden es 100 Euro, bei einem Unfall 120 Euro. Und: Fahrzeughalter, die jemand anderen mit ihrem Auto ohne Winterreifen fahren lassen oder dies womöglich anordnen, müssen mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt rechnen (Bußgeldkatalog 2017).

Was gilt im Ausland?


In Österreich besteht zwischen dem 1. November und dem 15. April Winterreifenpflicht - aber nur bei winterlichen Wetterverhältnissen. Die Reifen müssen außerdem eine Profiltiefe von mindestens fünf mm bei Diagonalbauart oder vier mm bei Radialbauart haben. In Österreich waren bisher Winterreifen nur mit dem Schneeflockensymbol nicht zugelassen, hier ist weiterhin der Aufdruck “M+S” entscheidend. Achtung: Das Bußgeld beträgt bis zu 5.000 Euro.
In Italien dürfen die verschiedenen Provinzen ihre eigenen Regelungen erlassen; hier weisen Verkehrsschilder auf die jeweils gültige Lage hin. Und: In Italien werden im Sommer erhebliche Bußgelder für das Fahren mit Winterreifen verhängt; dies ist vom Geschwindigkeitsindex abhängig.
In Frankreich wird zum Teil durch Schilder auf Gebirgsstraßen die Winterreifen- oder Schneekettenpflicht angeordnet.
In Tschechien müssen Winterreifen eine Profiltiefe von mindestens vier mm haben. Winterreifenpflicht besteht von 1.11. bis 31.3. des Folgejahres.
In Dänemark, Norwegen, Großbritannien, Polen, Belgien und den Niederlanden gibt es keine generelle Winterreifenpflicht.

Winterräder beschädigen Garage: Wer haftet?


Das Oberlandesgericht Oldenburg beschäftigte sich mit einem skurrilen Unfall: Ein Reifenhändler hatte nach dem Reifenwechsel den zweiten Rädersatz des Kunden in dessen Kofferraum gepackt – allerdings standen die Räder aufrecht nebeneinander. Als der Kunde zu Hause auf seiner abschüssigen Garagenzufahrt den Kofferraum öffnete, kam ihm eine Räderlawine entgegen. Diese schlug in sein Garagentor ein und beschädigte dieses. Der Kunde verlangte daraufhin 6.000 Euro Schadensersatz vom Reifenhändler. Allerdings wies das Gericht die Klage ab: Der Autofahrer hätte sich nur auf dem Fahrersitz umdrehen müssen, um zu erkennen, dass seine Rückbank nicht – wie auf der Hinfahrt – heruntergeklappt war, sondern in Normalstellung. Dann hätte ihm klar sein müssen, dass die Räder nur aufrecht in den Kofferraum passten, und er hätte beim Öffnen des Kofferraums vorsichtiger sein müssen. Das Gericht sprach ihm eine überwiegende Mitschuld in Höhe von, nun ja, 100 Prozent zu (Urteil vom 31.5.2017, Az. 9 U 21/17).

Praxistipp


Wer im Winter ständig auf sein Auto angewiesen ist, sollte zwischen Oktober und Ostern wintertaugliche Reifen verwenden. Das Risiko, nach einem Unfall auf Schnee, Eis oder Schneematsch auf dem eigenen Schaden sitzen zu bleiben, ist erheblich, ganz zu schweigen von Bußgeld und Punkten. Nur wer in Regionen mit besonders milden Wintern lebt, kommt vielleicht mit Sommerreifen durch das ganze Jahr. Sorgen dann jedoch einmal Schnee und Eis für Chaos auf den Straßen, muss das Auto eben stehenbleiben. Im Falle eines Unfalls steht Ihnen ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt zur Seite.

(Ma)



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