Unfälle im Winter: Wann haftet die Gemeinde?

30.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (286 mal gelesen)
Unfälle im Winter: Wann haftet die Gemeinde? © Bu - Anwalt-Suchservice

Schnee und Eis sorgen immer wieder für Stürze und Verletzungen. Auch Gemeinden und Vater Staat haften unter Umständen für die Folgen. Allerdings sind der Haftung staatlicher Stellen deutliche Grenzen gesetzt.

Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss alles Zumutbare unternehmen, um zu verhindern, dass dadurch andere einen Schaden erleiden. Dies ist der Inhalt der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet nun jedoch nicht, dass jede nur irgendwie denkbare Gefahr ausgeschlossen werden muss. Denn: Das kann niemand leisten und garantieren. Stattdessen muss sich der Verpflichtete in erster Linie um die Gefahren kümmern, die er als solche erkennen kann.
Gemeinden haben bezüglich ihrer öffentlichen Wege, Straßen und Plätze eine solche Verkehrssicherungspflicht. Sie können diese Pflicht auch auf andere übertragen – etwa auf Anlieger, die dann die öffentlichen Gehwege vor ihrem Grundstück selbst schnee- und eisfrei halten müssen. Für Straßen außerorts sind andere staatliche Stellen verantwortlich.

Wer ist für die Straßen zuständig?


In Deutschland gibt es verschiedene Straßenklassen. Sie unterscheiden sich darin, wer der Träger der Straßenbaulast und damit für den Bau und die Instandhaltung zuständig ist. Für Bundesautobahnen und Bundesstraßen ist der Bund zuständig, für Landesstraßen (in Bayern und Sachsen "Staatsstraßen" genannt) das Bundesland, für Kreisstraßen der jeweilige Kreis und für Gemeindestraßen natürlich die Gemeinde.

Was bedeutet die Verkehrssicherungspflicht im Winter?


Grundsätzlich ist zum Beispiel eine Gemeinde für eine Gemeindestraße verkehrssicherungspflichtig. Deshalb muss sie Schnee räumen und gegen Glatteis streuen. Aber: Alles hat seine Grenzen. Dass nicht alle Straßen gleichzeitig morgens um sieben Uhr schnee- und eisfrei sein und dann auch bleiben können, sehen auch die Gerichte ein. Immerhin muss die Räumpflicht für die Gemeinde auch wirtschaftlich noch zumutbar sein. Daher gilt: Die Gemeinden dürfen Prioritäten setzen. Vorrang haben dabei verkehrsreiche Straßen und Gefahrenschwerpunkte.

Hat die Gemeinde einen Streuplan aufgestellt, der ein angemessenes und rechtzeitiges Räumen und Streuen der öffentlichen Straßen sicherstellt, und hält sie sich daran, haftet sie bei Glatteisunfällen nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Ein Mann war im Dezember vormittags auf dem ungestreuten Fußgängerüberweg einer größeren Straße in Essen ausgerutscht und hatte sich erhebliche Schulter- und Armverletzungen zugezogen. Er forderte Schadensersatz und ein fünfstelliges Schmerzensgeld. Das Gericht wies seine Klage ab: Der Streuplan der Stadt sah ein Räumen und Abstreuen des gesamten Stadtgebietes innerhalb von fünf Stunden nach einem Schneefall vor. Die Verantwortlichen hätten rechtzeitig Streualarm ausgelöst und angefangen, die Straßen von Schnee und Eis zu befreien. Man müsse der Gemeinde einen gewissen Zeitraum für organisatorische Arbeiten vor Streubeginn zubilligen. Sie hafte nicht für Unfälle, die trotz aller Maßnahmen an einer Stelle passierten, die einfach noch nicht an der Reihe gewesen sei (Urteil vom 7.12.2011, Az. I-9 U 113/10).

Welche Orte haben Vorrang?


Verkehrsflächen von untergeordneter Bedeutung müssen nicht unbedingt zeitnah gestreut werden – schließlich muss sich die Gemeinde um ihr gesamtes Gebiet kümmern, und dabei sind viel befahrene Straßen und große Kreuzungen vorrangig. Dies bestätigte das Landgericht Coburg. Eine Frau war auf dem Parkplatz des öffentlichen Hallenbades gestürzt. Sie hätte sogar einen frisch gestreuten Fußweg zum Parkplatz nutzen können, lief aber über eine ungestreute andere Parkfläche, stürzte und verletzte sich. Das Gericht erklärte, dass sich die Räum- und Streupflicht der Gemeinde nach der Wichtigkeit der jeweiligen Verkehrsfläche und auch nach der Leistungsfähigkeit der Gemeinde richte. Abgesehen davon hätte die Geschädigte hier ohne weiteres eine sichere Alternativroute nutzen können (Urteil vom 11.5.2011, Az. 13 O 678/10).

Radweg zur Schule


Dagegen gestand das Oberlandesgericht Oldenburg einer Radfahrerin einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Diese hatte ihr Kind morgens in der Schule abgeliefert und war danach um 7 Uhr 20 auf einem vereisten Radweg gestürzt. Dabei hatte sie sich den Ellbogen gebrochen.
Die Gemeinde hatte dazu erklärt, dass sie laut Satzung erst ab 7 Uhr 30 streuen müsse. Das Gericht betonte, dass an den Schulen vor Ort um 7 Uhr 30 Schulbeginn sei und die örtlichen Discounter ab 7 Uhr geöffnet hätten. Daher müssten die Bürger nicht damit rechnen, dass wichtige Verkehrsknotenpunkte erst um 7 Uhr 30 gestreut würden. Auf besonders wichtigen Straßen und Wegen müsse die Gemeinde, wenn erforderlich, auch außerhalb satzungsmäßig geregelter Zeiten räumen und streuen (Urteil vom 30.4.2010, Az. 6 U 30/10).

Was gilt bei Nacht?


Bis zum Bundesgerichtshof ging der Fall einer verletzten Zeitungsausträgerin. Diese war um 4 Uhr 30 auf einer Anliegerstraße bei Glatteis gestürzt. Dem BGH zufolge war die Gemeinde grundsätzlich nicht verpflichtet, vor sechs Uhr morgens zu räumen und zu streuen. Zwar könne ein vorbeugendes Streuen auch in den Nachtstunden ausnahmsweise an Stellen verlangt werden, an denen mit einem besonders hohen Verkehrsaufkommen gerechnet werden müsse. Dies treffe auf eine Anliegerstraße aber nicht zu. Einzelpersonen, die außerhalb der streupflichtigen Zeiten auf der Straße wären, rechtfertigten keine besonderen Vorsorgemaßnahmen (Beschluss vom 11.8.2009, Az. VI ZR 163/08).

Rodeln im Stadtpark


Wer im Stadtpark rodeln geht, macht dies in der Regel auf eigene Gefahr. Die Gemeinde ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Warnschilder vor vereisten Stellen an Hängen aufzustellen oder Abhänge zu sperren, die ein gefährliches Hindernis aufweisen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Ein Mann war in Bochum beim Rodeln gestürzt. Er hatte nicht gesehen, dass am unteren Ende des Hanges eine Steinmauer einen Absatz bildete. Das Gericht erklärte, dass der Rodler sich zuerst hätte vergewissern müssen, ob der Hang sicher sei – zumal dort niemand anders rodelte und es keine "offizielle" Rodelpiste war (Urteil vom 3.9.2010, Az. I-9 U 81/10).

Wie ist die Rechtslage außerorts?


Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil zum Thema "Schneeräumpflicht auf Kreisstraßen" gefällt. Eine Frau aus Lünen war im Dezember bei 3 Grad Celsius auf der Kreisstraße nach Haltern gefahren. Als sie einen Wald durchquert hatte, geriet sie auf Glatteis in einer Kurve ins Schleudern, kam von der Straße ab und kollidierte mit einer Baumgruppe. Ihr PKW kippte um. Fahrerin und Beifahrerin mussten verletzt von der Feuerwehr geborgen werden. Die Frau verklagte den Kreis Recklinghausen, weil die Straße spiegelglatt und nicht gestreut gewesen sei. Dabei forderte sie unter anderem 2.300 Euro Schadensersatz für den Schaden am Fahrzeug, 3.900 Euro als Kosten für die Haushaltsführung während ihrer Verletzungsphase und 2.000 Euro Schmerzensgeld.
Das Gericht sah hier keine Pflichtverletzung des Landkreises. Denn: An der Unfallstelle habe keine Streupflicht bestanden. Bei öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften müsse die zuständige Behörde nur an besonders gefährlichen Stellen streuen.

Was sind besondere Gefahrenstellen?


Das OLG Hamm ergänzte: Verkehrsteilnehmer seien bei winterlichem Wetter dazu verpflichtet, den Zustand der Straße schärfer und genauer zu beobachten und besondere Vorsicht walten zu lassen. Könne eine Gefahrenstelle trotz dieser erhöhten Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig erkannt und auf die Gefahr entsprechend reagiert werden, sei dies eine besondere Gefahrenstelle. Könne der Autofahrer eine besondere Glättegefahr an einer Stelle vorhersehen, sei diese nicht als besonders gefährlich einzustufen.
Hier habe sich der Unfall nicht an einer Gefahrenstelle ereignet: An Stellen mit unterschiedlicher Sonneneinstrahlung und Bodenfeuchtigkeit sei ein plötzliches Auftreten von Glatteis wahrscheinlich. Der Autofahrerin hätte klar sein müssen, dass die immer wieder neben der Straße stehenden Baumgruppen für eine Verschattung der Straße und somit für plötzliche Eisflächen sorgen könnten. Das Gericht sah hier auch keine besonderen Umstände, die die Gefahr erhöhen könnten – wie zum Beispiel ein starkes Gefälle, eine seitliche Neigung oder eine besonders unübersichtliche Straßenführung.
Obendrein habe die Kreisstraße auch keine so hohe Bedeutung und kein so hohes Verkehrsaufkommen, dass dort unbedingt gestreut werden müsse (Urteil vom 12.8.2016, Az. 11 U 121/15).

Was gilt außerorts bei Nacht?


Ein Autofahrer hatte den Freistaat Bayern verklagt, weil er nachts auf der schneebedeckten Ausfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern geraten war und einen Unfall gebaut hatte. Er forderte 1.500 Euro Schadenersatz und weitere 1.500 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab.
Zwar sei der Freistaat Bayern grundsätzlich räumpflichtig für diese Straße. Autofahrer könnten aber nicht erwarten, dass die Fahrbahnen auch nachts ständig von Eis- und Schneeglätte freigehalten würden. Eine völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter könne mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und deshalb auch nicht verlangt werden (Az. 12 O. 241/09).

Räumfahrzeuge haben Vorfahrt!


Räumfahrzeuge sind bei winterlichen Straßenverhältnissen Tag und Nacht im Einsatz, um die Straßen von Eis und Schnee zu befreien. Doch oft werden sie von Autofahrern behindert, die sie nicht vorbeilassen oder einfach nicht weit genug rechts fahren. Autofahrer sollten hier erhöhte Vorsicht walten lassen.
Dem Landgericht Coburg zufolge haben Räumfahrzeuge nämlich Vorfahrt! Kommt es also wegen einer unangepassten Fahrweise eines PKW zu einer Kollision mit einem Schneepflug, bleibt der Autofahrer unter Umständen auf seinem Schaden sitzen und haftet obendrein für den Fremdschaden.
Laut Gericht müssen Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen damit rechnen, dass ihnen ein Schneepflug entgegen kommt oder langsam vor ihnen herfährt und ihr Fahrverhalten dem anpassen.
Dementsprechend wurde ein Autofahrer nach einem Unfall mit einem Schneepflug zur Zahlung von rund 12.000 Euro verurteilt: Er sei 1,5 Meter zu weit links gefahren (Az. 11 O 780/00).

Praxistipp


Ob man nach einem Winterunfall Ansprüche gegen Gemeinden, Landkreise oder Bundesländer geltend machen kann, hängt unter anderem davon ab, ob an der Unfallstelle überhaupt geräumt werden musste. Dies richtet sich nach der Wichtigkeit der jeweiligen Straße und auch nach der konkreten Gefahrenlage vor Ort. Am besten beurteilen kann die Erfolgschancen einer Klage ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

(Ma)



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