Unfälle im Winter: Wann haftet die Gemeinde?

16.02.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (1014 mal gelesen)
Winterdienst,Gehweg,Schneeräumen Winterdienst räumt auf dem Gehweg Schnee © Bu - Anwalt-Suchservice

Durch Schnee und Eis kommt es immer wieder zu Stürzen und Verletzungen. Unter Umständen haften auch Gemeinden und Vater Staat für die Folgen. Der Haftung staatlicher Stellen sind jedoch Grenzen gesetzt.

Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat alles Zumutbare zu unternehmen, um zu verhindern, dass andere dadurch zu Schaden kommen. Dies ist der Inhalt der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Allerdings bedeutet dies nicht, dass jede erdenkliche Gefahr ausgeschlossen werden muss. Dies könnte niemand leisten und garantieren. Der Verpflichtete muss sich stattdessen in erster Linie um die Gefahren kümmern, die er als solche erkennen kann.
Bei öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen haben die Gemeinden eine solche Verkehrssicherungspflicht. Diese können sie durchaus auf andere übertragen – etwa auf Anlieger. Dann müssen diese die öffentlichen Gehwege vor ihrem Grundstück schnee- und eisfrei halten. Für Straßen außerorts sind wieder andere staatliche Stellen verantwortlich.

Winterdienst: Bund, Land, Kreis oder Gemeinde zuständig?


Es gibt in Deutschland unterschiedliche Straßenklassen. Diese unterscheiden sich darin, wer der Träger der Straßenbaulast und damit für ihren Bau und ihre Instandhaltung zuständig ist. Der Bund ist für Bundesautobahnen und Bundesstraßen zuständig, für Landesstraßen (in Bayern und Sachsen "Staatsstraßen" genannt) ist das Bundesland verantwortlich. Für Kreisstraßen ist es der jeweilige Kreis und für Gemeindestraßen natürlich die Gemeinde.

Was bedeutet die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde im Winter?


Für eine Gemeindestraße ist also grundsätzlich die jeweilige Gemeinde verkehrssicherungspflichtig. Daher muss sie im Winter Schnee räumen und gegen Glatteis streuen. Diese Pflicht hat aber Grenzen: Auch die Gerichte wissen, dass nicht sämtliche öffentlichen Straßen gleichzeitig morgens um sieben Uhr schnee- und eisfrei sein und dies dann den ganzen Tag auch bleiben können. Die Räumpflicht muss schließlich für die Gemeinde auch praktisch durchführbar und nicht zuletzt wirtschaftlich noch zumutbar sein. Deswegen dürfen die Gemeinden Prioritäten setzen: Vorrang beim Winterdienst haben verkehrsreiche Straßen und Gefahrenschwerpunkte.

Wenn die Gemeinde einen Streuplan aufgestellt hat, der ein angemessenes und rechtzeitiges Räumen und Streuen der öffentlichen Straßen gewährleistet, und wenn sie sich daran auch hält, haftet sie bei Glatteisunfällen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In Essen war ein Mann im Dezember vormittags auf dem ungestreuten Fußgängerüberweg einer größeren Straße ausgerutscht und hatte erhebliche Schulter- und Armverletzungen erlitten. Er verlangte Schadensersatz und ein fünfstelliges Schmerzensgeld. Seine Klage war erfolglos: Der Streuplan der Stadt sah vor, dass das gesamte Stadtgebiet innerhalb von fünf Stunden nach einem Schneefall geräumt und abgestreut werden sollte. Die Verantwortlichen hätten rechtzeitig Streualarm ausgelöst, sodass zügig begonnen worden war, die Straßen von Schnee und Eis zu befreien. Dem Gericht zufolge muss man einer Gemeinde vor Streubeginn einen gewissen Zeitraum für organisatorische Arbeiten zubilligen. Sie müsse nicht für Unfälle haften, die trotz aller Sorgfalt an einer Stelle passierten, die schlicht noch nicht an der Reihe gewesen sei (Urteil vom 7.12.2011, Az. I-9 U 113/10).

Welche Orte müssen vorrangig geräumt und gestreut werden?


Sind Verkehrsflächen von eher untergeordneter Bedeutung, müssen diese nicht zwingend zeitnah gestreut werden. Immerhin hat sich die Gemeinde um ihr gesamtes Gebiet zu kümmern. Dabei haben viel befahrene Straßen und große Kreuzungen Vorrang. Dies entschied das Landgericht Coburg. In diesem Fall war eine Frau auf dem Parkplatz des öffentlichen Hallenbades gestürzt. Sie hätte durchaus einen frisch gestreuten Fußweg zum Parkplatz nutzen können. Stattdessen kürzte sie über eine ungestreute Parkfläche ab, stürzte und verletzte sich. Das Gericht erklärte: Die Räum- und Streupflicht der Gemeinde richte sich nach der Wichtigkeit der jeweiligen Verkehrsfläche und nach der Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Der Schwimmbad-Parkplatz habe hier geringe Priorität gehabt. Auch habe die Geschädigte hier die Möglichkeit gehabt, eine sichere Alternativroute zu nutzen (Urteil vom 11.5.2011, Az. 13 O 678/10).

Was gilt beim Unfall auf dem Radweg zur Schule?


Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einer Radfahrerin einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Diese hatte ihr Kind morgens zur Schule gebracht. Danach war sie um 7 Uhr 20 auf einem vereisten Radweg gestürzt und hatte sich den Ellbogen gebrochen.
Die Gemeinde wies jede Haftung von sich: Sie müsse laut ihrer eigenen Satzung erst ab 7 Uhr 30 streuen. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass an den Schulen vor Ort um 7 Uhr 30 Schulbeginn sei. Die örtlichen Discounter hätten schon ab 7 Uhr geöffnet. Deswegen müssten die Bürger nicht damit rechnen, dass wichtige Verkehrsknotenpunkte erst um 7 Uhr 30 gestreut würden. Die Gemeinde müsse zumindest auf besonders wichtigen Straßen und Wegen räumen und streuen - und zwar, wenn erforderlich, auch außerhalb satzungsmäßig geregelter Zeiten (Urteil vom 30.4.2010, Az. 6 U 30/10).

Gemeindehaftung bei Unfall in der Nacht?


Vor dem Bundesgerichtshof ging es um eine verletzte Zeitungsausträgerin. Diese war auf einer Anliegerstraße um 4 Uhr 30 bei Glatteis gestürzt. Der BGH entschied, dass die Gemeinde grundsätzlich nicht verpflichtet sei, vor sechs Uhr morgens zu räumen und zu streuen. Ein vorbeugendes Streuen könne zwar grundsätzlich auch bei Nacht ausnahmsweise an Stellen mit einem besonders hohen zu erwartenden Verkehrsaufkommen verlangt werden. Darunter falle jedoch eine Anliegerstraße gerade nicht. Einzelne Personen, die außerhalb der streupflichtigen Zeiten auf der Straße unterwegs seien, rechtfertigten keine besonderen Vorsorgemaßnahmen (Beschluss vom 11.8.2009, Az. VI ZR 163/08).

Haftung der Gemeinde für Unfall beim Rodeln?


Wer im Stadtpark rodeln geht, ist in der Regel auf eigene Gefahr unterwegs. Die Gemeinden haben grundsätzlich nicht die Pflicht, Warnschilder vor vereisten Stellen an Hängen aufzustellen oder Abhänge zu sperren, die gefährliche Hindernisse aufweisen. So sah es das Oberlandesgericht Hamm.
Es ging in dem Urteil um einen Mann, der in Bochum beim Rodeln gestürzt war. Er hatte übersehen, dass am unteren Ende des Hanges eine Steinmauer einen Absatz bildete. Dem Gericht zufolge hätte sich der Rodler zunächst einmal vergewissern müssen, ob der Hang auch sicher sei – insbesondere, weil dort niemand anders rodelte und es sich nicht um eine "offizielle" Rodelpiste handelte (Urteil vom 3.9.2010, Az. I-9 U 81/10).

Haftung bei Unfällen, die außerorts passieren?


Auch zum Thema "Schneeräumpflicht auf Kreisstraßen" hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Eine Frau aus Lünen war im Dezember bei 3 Grad Celsius auf der Kreisstraße nach Haltern unterwegs. Nachdem sie einen Wald durchquert hatte, kam sie auf Glatteis in einer Kurve ins Schleudern. Sie kam von der Straße ab und kollidierte mit einer Baumgruppe. Dabei kippte ihr Auto um, und die Feuerwehr musste sie und ihre Beifahrerin bergen. Beide wurden verletzt. Die Frau verklagte dann den Kreis Recklinghausen: Die Straße sei spiegelglatt und nicht gestreut gewesen. Sie verlangte unter anderem 2.300 Euro Schadensersatz für den Schaden am PKW, 3.900 Euro als Kosten für die Haushaltsführung während ihrer Verletzungsphase sowie 2.000 Euro Schmerzensgeld.
Dem Gericht zufolge hatte der Landkreis hier jedoch seine Pflichten nicht verletzt. An der Unfallstelle habe es keine Streupflicht gegeben. Außerhalb geschlossener Ortschaften müsse die zuständige Behörde auf öffentlichen Straßen nur an besonders gefährlichen Stellen streuen.

Was sind besondere Gefahrenstellen?


Das OLG Hamm wies außerdem darauf hin, dass Verkehrsteilnehmer bei winterlichem Wetter dazu verpflichtet seien, den Zustand der Straße schärfer und genauer zu beobachten und besonders vorsichtig zu sein. Wenn eine Gefahrenstelle trotz erhöhter Aufmerksamkeit von den Verkehrsteilnehmern nicht rechtzeitig zu erkennen sei, sei diese als besondere Gefahrenstelle anzusehen. Wenn Autofahrer eine besondere Glättegefahr an einer Stelle vorhersehen könnten, sei diese auch nicht als besonders gefährlich anzusehen.

Der Unfall habe sich hier nicht an einer Gefahrenstelle ereignet: Es sei wahrscheinlich, dass sich an Stellen mit unterschiedlicher Sonneneinstrahlung und Bodenfeuchtigkeit plötzlich Glatteis bilde. Hier hätte der Autofahrerin klar sein müssen, dass die immer wieder neben der Straße stehenden Baumgruppen für eine Verschattung der Straße sorgen könnten. Dann könnten plötzlich Eisflächen auftreten. Besondere Umstände, die die Gefahr erhöhen könnten – wie zum Beispiel ein starkes Gefälle, eine seitliche Neigung oder eine besonders unübersichtliche Straßenführung - sah das Gericht hier nicht. Auch habe die Kreisstraße keine so große Bedeutung und kein so hohes Verkehrsaufkommen, dass sie unbedingt gestreut werden müsse (Urteil vom 12.8.2016, Az. 11 U 121/15).

Was gilt, wenn Unfälle außerorts bei Nacht passieren?


Gegen den Freistaat Bayern klagte ein Autofahrer, der nachts auf der schneebedeckten Ausfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern geraten war. Dabei war es zu einem Unfall gekommen. Der Mann verlangte 1.500 Euro Schadenersatz und zusätzlich 1.500 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab: Der Freistaat Bayern sei zwar grundsätzlich für diese Straße räumpflichtig. Autofahrer dürften jedoch nicht damit rechnen, dass die Fahrbahnen auch nachts ständig frei von Eis- und Schnee gehalten würden. Mit zumutbaren Mitteln sei eine völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter nicht zu erreichen. Diese könne daher auch nicht verlangt werden (Az. 12 O. 241/09).

Haben Räumfahrzeuge beim Schneeräumen Vorfahrt?


Bei winterlichen Straßenverhältnissen sind Räumfahrzeuge Tag und Nacht unterwegs, um die Straßen von Eis und Schnee zu befreien. Häufig werden sie jedoch von Autofahrern behindert, die sie nicht vorbeilassen oder die nicht weit genug rechts fahren.
Hier sollten Autofahrer erhöhte Vorsicht walten lassen: Nach dem Landgericht Coburg haben Räumfahrzeuge nämlich Vorfahrt! Wenn ein PKW also wegen einer unangepassten Fahrweise mit einem Schneepflug kollidiert, bleibt der Autofahrer unter Umständen auf seinem Schaden sitzen und haftet zusätzlich für den Fremdschaden.
Autofahrer müssen dem Gericht zufolge bei Winterwetter damit rechnen, dass ihnen ein Schneepflug entgegenkommt oder langsam vor ihnen herfährt. Sie müssen ihren Fahrstil darauf einstellen. Deshalb wurde ein PKW-Fahrer auch nach einem Unfall mit einem Schneepflug zur Zahlung von rund 12.000 Euro verurteilt: Er war 1,5 Meter zu weit links gefahren (Az. 11 O 780/00).

Praxistipp


Schadensersatzansprüche wegen Winterunfällen gegen Gemeinden, Landkreise oder Bundesländer sind unter anderem davon abhängig, ob an der Unfallstelle überhaupt geräumt werden musste. Dies wiederum richtet sich nach der Wichtigkeit der jeweiligen Straße, dem Verkehrsaufkommen und der konkreten Gefahrenlage vor Ort. Die Erfolgschancen einer Klage kann ein Fachanwalt für Verkehrsrecht für Sie am besten beurteilen.

(Ma)



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