Winter, Schnee und Eis: Wer muss Räumen und Streuen?

10.02.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (1472 mal gelesen)
Schneeschieben,Gehweg,Mann,Winter,Schneeräumen Mann der auf dem Gehweg Schnee räumt © Bu - Anwalt-Suchservice

Wintereinbruch in Deutschland - da stellt sich Hauseigentümern und Mietern schnell die Frage, welche Pflichten sie beim Winterdienst haben. Wann muss geräumt und gestreut werden, wie oft und wo?

Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen und Wegen liegt grundsätzlich bei den Gemeinden. Allerdings übertragen diese in der Regel ihre Pflicht hinsichtlich der Bürgersteige vor Privatgrundstücken (und in manchen Orten auch von Teilen der öffentlichen Straßen) auf die Eigentümer der benachbarten Grundstücke. Dazu erlassen sie kommunale Satzungen. Die Grundstückseigentümer können dann ihrerseits die Räum- und Streupflicht auf die Mieter ihrer Grundstücke oder Gebäude übertragen. Dazu dient eine Regelung im Mietvertrag. Bei Privatwegen sind deren Eigentümer für das Räumen und Streuen zuständig. Möglich ist auch eine Übertragung auf einen gewerblichen Winterdienst.

Wie steht es um die Räumpflicht der Gemeinde?


Auf öffentlichen Wegen und Straßen liegt die Räum- und Streupflicht bei der Gemeinde. Allerdings wissen auch die Gerichte, dass es praktisch völlig unmöglich ist, sämtliche Straßen und Wege gleichzeitig um sieben Uhr morgens perfekt geräumt zu haben. Das bedeutet: Die Gemeinde muss (und darf) morgens als Erstes die Hauptverkehrsstraßen räumen. Die Bürger können nicht erwarten, dass beispielsweise der Parkplatz des städtischen Schwimmbads ständig eis- und schneefrei gehalten wird. Daher bekam auch nach einem Urteil des Landgerichts Coburg eine Frau keinen Schadensersatz, die ihre Gemeinde verklagt hatte. Sie war auf dem Parkplatz des Hallenbads auf dem Weg zu ihrem Auto gestürzt und hatte sich das Handgelenk gebrochen (Az. 13 O 678/10). Übrigens: Auf Nebenstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen können die Gemeinden den Winterdienst auch einschränken.

Wer muss den Gehweg räumen?


Die Räum- und Streupflicht auf den öffentlichen Gehwegen vor privaten Grundstücken wird von den Gemeinden in der Regel auf die Anlieger übertragen. Wenn es keine Gehwege gibt, ist laut Gemeindesatzung meist ein Streifen am Straßenrand zu räumen.

Erlaubt und üblich ist, dass Vermieter die Räum- und Streupflicht im Mietvertrag meist ihren Mietern übertragen. Der Vermieter darf auch seine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Wege auf seinem Grundstück und der Zugänge zum Wohnhaus den Mietern übertragen – einschließlich Winterdienst.
Aber: Der Vermieter behält eine Kontrollpflicht. So muss er überprüfen, ob seine Mieter den Winterdienst ordnungsgemäß durchführen. Wenn er bei stichprobenartigen Kontrollen feststellt, dass der oder die Mieter der Räumpflicht nicht nachkommen, kann der Vermieter diese abmahnen. Wenn ein Passant auf dem ungeräumten Gehweg stürzt, weil der Mieter seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, hat es der Mieter schnell mit Schadensersatz und -Schmerzensgeldforderungen zu tun.

Mieter oder Vermieter können natürlich auch einen gewerblichen Räumdienst beauftragen und ihre Pflichten auf diesen abwälzen. Dann behält aber trotzdem der jeweilige Auftraggeber auch wieder eine Aufsichts- und Kontrollpflicht.
Mieter sind wegen Krankheit, Arbeit oder Urlaub nicht automatisch von ihrer vertraglich übernommenen Räumpflicht befreit. Sie müssen grundsätzlich für solche Zeiten für eine Ersatzperson sorgen, die die Arbeit übernimmt.

Welche Ansprüche haben Passanten?


Wenn ein Passant stürzt, weil der Verpflichtete nicht geräumt oder gestreut hat, hat der Geschädigte oft Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Dies beruht auf § 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wichtig: Auch Passanten haben im Winter Pflichten. Jeder weiß, dass es im Winter oft glatt ist. Jeder muss daher sein Verhalten entsprechend anpassen und sich vorsichtiger bewegen. Die Gerichte achten sehr genau darauf, ob ein Mitverschulden des Verletzten vorliegt.

Urteil: Sturz auf Betriebsgelände


Nicht erfolgreich war die Klage einer Arbeitnehmerin, die morgens auf dem Hof ihres Arbeitgebers gestürzt war. Die Frau hatte sich mehrere Knochenbrüche zugezogen. Daher war sie sechs Monate arbeitsunfähig und litt auch später noch an den Folgen. Ihr Arbeitgeber hatte den Winterdienst einem Dienstleister übertragen. Diesen verklagte die Frau auf 10.000 Euro Schmerzensgeld. Der Winterdienst gab jedoch an, dass er am Unfalltag gegen 5.30 Uhr geräumt und gestreut habe. Ein Arbeitskollege der Frau hatte ihren Sturz gegen neun Uhr beobachtet. Er gab an, dass die Hoffläche zum Unfallzeitpunkt großflächig geräumt und gestreut gewesen sei. Nur in der Nähe eines einzelnen Lkw-Anhängers habe sich eine Schnee- oder Eisschicht mit einem Durchmesser von etwa einem Meter befunden.

Das Gericht fand in Anbetracht dieser Aussage, dass die Räum- und Streupflicht ausreichend erfüllt worden sei. Der Winterdienst müsse nur einen Zustand herstellen, der es der Klägerin erlaube, bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt die Hoffläche gefahrlos zu befahren und zu begehen. Es reiche aus, genügend breite Geh- und Fahrwege zu schaffen. Nicht nötig sei eine komplette Räumung. Mit etwas mehr Achtsamkeit hätte man den Eis- und Schneerest leicht umgehen können - zumal sich der Unfall bei Tageslicht ereignete und sich die Gefahrenstelle deutlich vom dunklen Bodenbelag abhob.
Selbst auf öffentlichen und stark genutzten Parkplätzen, wie vor einem Einkaufszentrum, existiere eine Streupflicht nur auf Gehwegen, aber nicht zwischen den geparkten Fahrzeugen. Den Benutzern sei es zuzumuten, die geräumten Zuwege zu benutzen und in den übrigen Bereichen entsprechend vorsichtig zu sein. Dies gelte ganz besonders auf einem nicht öffentlichen Betriebshof (Az. 21 O 380/11).

Wann muss geräumt werden?


Die Zeiten, zu denen geräumt sein muss, sind nicht einheitlich geregelt. Sie ergeben sich in der Regel aus einer Satzung der jeweiligen Gemeinde. In einigen Städten und Gemeinden muss an Werktagen bis sieben Uhr morgens, in anderen bis acht Uhr oder acht Uhr dreißig geräumt und gestreut sein. Sofern es tagsüber wieder neu schneit, ist der Gehweg meist bis 20 Uhr abends in regelmäßigen Abständen immer wieder freizuräumen. Auch an Sonn- und Feiertagen dürfen Räumpflichtige nur wenig später aufstehen: Dann muss der Weg häufig bis acht Uhr früh, in einigen Orten auch erst bis neun Uhr oder neun Uhr dreißig geräumt sein.

Wenn es längere Zeit stark schneit, wird vom Räumpflichtigen meist erst nach Ende des Schneefalls eine Räumaktion erwartet – also zu einem Zeitpunkt, wo eine Wiederholung nicht als sinn- und zwecklos erscheint. Dies entschied der Bundesgerichtshof bereits 1984 (Az. VI ZR 49/83). Einige Gerichte sind der Ansicht, dass man sich nach Ende des Schneefalls noch eine halbe Stunde Zeit lassen darf, um abzuwarten, ob der Niederschlag wieder einsetzt. Dies ist jedoch keine überall gültige Faustregel.

Strengere Maßstäbe werden bei Glatteisbildung angesetzt. Hier droht besondere Unfallgefahr. Wer dann stundenlang mit dem Streuen wartet, kann sich schnell einer Haftung aussetzen. Auch Bereiche wie Eingangstreppen dürfen Räumpflichtige nicht für längere Zeit sich selbst überlassen, nur weil es immer wieder darauf regnet und neu gefriert.

Was streut man?


In den meisten Gemeinden ist der Einsatz von Streusalz durch Privatleute ausdrücklich verboten, da es die Umwelt, Autos und Bauten schädigt und die Gewässer belastet. Hier droht ein hohes Bußgeld. Zu streuen ist stattdessen mit Sand, Splitt oder Granulat. Wenig empfehlenswert sind sehr saugfähige Streumittel wie Holzspäne. Diese können sich mit Wasser vollsaugen, dieses gefriert und schon ist das Streugut selbst eine Gefahrenquelle. Dann droht eine Haftung (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.11.2014, Az. 6 U 92/12).

Betreten auf eigene Gefahr?


Der Eigentümer eines Privatweges kann nicht einfach ein Schild "Betreten auf eigene Gefahr" aufstellen und ist dann von der Räum- und Streupflicht befreit. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Privatstraße mehrere Anlieger hat, welche sie regulär nutzen (OLG Saarbrücken, Az. 4 U 466/03). Generell gilt: Sobald ein Platz oder eine Straße von anderen Leuten benutzt werden darf, kann ein Privateigentümer durch eine Beschilderung keinen Haftungsausschluss vornehmen. Er behält auch trotz Schild die Verkehrssicherungspflicht. Anders sieht die Sache jedoch bei Gemeinden aus.
Allerdings kann ein Schild, das auf eine konkrete Gefahr hinweist, dazu beitragen, im Fall eines Rechtsstreits den Mitverschuldensanteil des Verletzten zu erhöhen. Denn dann hätte dieser womöglich besser aufpassen müssen.

Was gilt für Senioren und bei Erkrankungen?


Können Senioren körperlich ihrer mietvertraglichen Räumpflicht nicht mehr nachkommen, kann der Vermieter dies auch nicht von ihnen verlangen. Nach Ansicht einiger Gerichte sind sie dann von der Schneeräumpflicht befreit und müssen auch keinen Räumdienst beauftragen (Landgericht Köln, Urteil vom 30. August 2012, Az. 1 S 52/11).
Können jüngere Menschen aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht räumen, erwarten einige Gerichte zumindest den Versuch, im Bekanntenkreis einen Vertreter zu finden oder den Nachweis, dass es nicht zu vernünftigen Bedingungen möglich war, einen Räumdienst zu beauftragen (Landgericht Münster, Az. 8 S 263/05).

Urteil: Räumpflicht nur für Gehweg vorm Grundstück


Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich die Räumpflicht nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück erstreckt (Az. VG 1 K 366.11). Das Grundstück der Klägerin befand sich in einer Straße, die im Straßenreinigungsverzeichnis C des Landes Berlin eingetragen war. Daraus ergab sich eine gesetzliche Pflicht zur Schnee- und Eisbeseitigung. Allerdings befand sich unmittelbar vor dem Grundstück der Klägerin kein Gehweg, sondern nur ein zum Parken genutzter unbefestigter Randstreifen. Einen Gehweg gab es nur gegenüber auf der anderen Fahrbahnseite. Die Kommune hatte der Frau ein Bußgeld aufgebrummt, da sie ihren Winterdienstpflichten für diesen gegenüberliegenden Gehweg nicht nachgekommen sei. Die Anliegerin wollte vom Gericht festgestellt haben, dass ihre Räumpflicht diesen Teil der Straße nicht umfasse.

Das Verwaltungsgericht Berlin gab ihr recht. Gemäß Berliner Straßenreinigungsgesetz seien die Anlieger zwar zum Winterdienst vor ihren Grundstücken auf den nächstgelegenen Gehwegen verpflichtet. Man könne aber den Begriff des nächstgelegenen Gehwegs nicht so weit ausdehnen, dass davon auch noch der Gehweg vor den Grundstücken auf der gegenüberliegenden Straßenseite umfasst sei. Generell bilde die Fahrbahnmitte die natürliche Grenze für Reinigungs- bzw. Winterdienstpflichten.

Urteil: Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend


An einem 24. Dezember hatte ein Ehepaar sein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz einer Bäckerei geparkt. Auf den etwa fünf Metern Weg bis zum Eingang rutschte die Frau auf einer etwa drei Meter großen Eisfläche aus und stürzte. Sie brach sich das Schien- und Wadenbein und musste eine Woche lang ins Krankenhaus. Anschließend verklagte sie den Bäcker, da dieser ihrer Meinung nach den Parkplatz vollständig von Schnee und Eis hätte befreien müssen. Sie verlangte Schadensersatz und Verdienstausfall von 12.500 Euro sowie ein Schmerzensgeld von mindestens 15.000 Euro.

Bereits das Landgericht Koblenz wies ihre Klage ab: Der Bäcker sei nicht verpflichtet gewesen, den Parkplatz lückenlos von Eis zu befreien. Die Klägerin treffe außerdem ein erhebliches Eigenverschulden. Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klägerin in der nächsten Instanz darauf hin, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts nicht erfolgversprechend sei. Weil die Parkfläche zehn Meter breit gewesen sei, hätte sie den vereisten Bereich umgehen können. Für eine Ausweichmöglichkeit spreche auch, dass an jenem Tag kein anderer Kunde der Bäckerei gestürzt sei (Az. 5 U 582/12).

Was für ein Vertrag wird über den Winterdienst geschlossen?


In einem Urteil zum "Winterdienstvertrag" hat der Bundesgerichtshof geklärt, ob es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage sahen die Gerichte zuvor unterschiedlich.
Ein Grundstückseigentümer hatte einen gewerblichen Winterdienst beauftragt. Weil er mit dessen Arbeit unzufrieden war, hatte er einen Teil der Vergütung nicht gezahlt. Das zunächst damit befasste Gericht gab der Klage des Winterdienstes statt: Es liege ein Dienstvertrag (entsprechend einem Arbeitsvertrag) vor, bei dem eine Minderung wegen mangelhafter Leistung gesetzlich nicht vorgesehen sei.

Nach dem Bundesgerichtshof handelte es sich jedoch um einen Werkvertrag. Der Auftragnehmer schuldet also nicht nur Arbeit, sondern gerade einen konkreten Erfolg – den schneefreien Gehweg. Wenn er dies nicht schafft, kann der vereinbarte Betrag gemindert werden, weil ein Werkmangel vorliegt. Die in solchen Fällen oft erforderliche Fristsetzung zur Nachbesserung sah der Bundesgerichtshof hier als überflüssig an (Az. VII ZR 355/12).

Praxistipp


Wer in einem eigenen Haus wohnt, kann sich gegen Haftungsrisiken aufgrund vernachlässigten Winterdienstes durch eine Privathaftpflichtversicherung absichern. Diese Möglichkeit haben auch Mieter, die zum Schneeräumen verpflichtet sind. Für Vermieter ist eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung empfehlenswert. Bei einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche ist ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt der beste Ansprechpartner.

(Ma)



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