Wofür kann Mehrbedarf geltend gemacht werden?

25.06.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (225 mal gelesen)
Wofür kann Mehrbedarf geltend gemacht werden? © Bu - Anwalt-Suchservice

Mehrbedarf kann man geltend machen, wenn die Leistungen des ALG II bzw. Hartz IV nicht ausreichen – aber nur in bestimmten Fällen. Welche das sind, erklären wir in diesem Rechtstipp.

Von einem Mehrbedarf spricht man, wenn die Regelleistungen aus Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht ausreichen. Damit ein Mehrbedarf anerkannt und vom Amt bezahlt wird, muss er auf bestimmten, besonderen Umständen beruhen. Gesetzlich geregelt ist der Mehrbedarf in § 21 des 2. Sozialgesetzbuches (SGB II). Die Vorschrift nennt eine Reihe von Fällen, in denen ein Mehrbedarf anerkannt wird. Dabei werden die einzelnen Mehrbedarfe zusammenaddiert und dürfen insgesamt den Regelbedarf nicht überschreiten.

Wann wird ein Mehrbedarf anerkannt?


Nach § 21 SGB II wird ein Mehrbedarf in folgenden Fällen anerkannt:

- bei Schwangeren ab der zwölften Schwangerschaftswoche,
- bei Alleinerziehenden (mit einem oder mehreren Kindern),
- bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, die an einer Maßnahme zur Teilhabe und Bildung teilnehmen,
- bei Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nachweislich kostenaufwendig ernähren müssen (zum Beispiel aufgrund einer chronischen Krankheit),
- in bestimmten Sonder- bzw. Härtefällen, wenn also „im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht“,
- bei Mehrkosten durch dezentrale Warmwasseraufbereitung, wenn also das Warmwasser durch in der Wohnung installierte Geräte erhitzt wird (damit diese Personen nicht gegenüber Leistungsberechtigten mit Zentralheizung benachteiligt werden).

In welcher Höhe werden die einzelnen Mehrbedarfe anerkannt?


Bei werdenden Müttern wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent des Regelbedarfs anerkannt.

Bei Alleinerziehenden sind es 36 Prozent, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
12 Prozent für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz ergibt. Insgesamt dürfen 60 Prozent des Regelbedarfs nicht überschritten werden.

Bei behinderten Leistungsberechtigten sind es 35 Prozent des Regelbedarfs.

Im Falle von Mehraufwendungen für kostenaufwändige Ernährung wird ein angemessener Mehrbedarf gewährt. Hier ist auf den Bedarf im Einzelfall aus medizinischer Sicht abzustellen.

Auch bei Sonder- und Härtefällen hängt die Höhe des anzuerkennenden Mehrbedarfs vom Einzelfall ab.

Bei der dezentralen Warmwasserversorgung wird ein Mehrbedarf pro Person im Haushalt gewährt, der vom Alter der jeweiligen Personen abhängt. Ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres bekommt 0,8 Prozent, ein Erwachsener 2,3 Prozent des Regelbedarfes.

Wann wird ein Mehrbedarf in Härte- oder Sonderfällen gewährt?


Dies hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich geht es hier um Kosten, die wegen besonderer Lebensumstände entstehen und die der Betroffene nicht vermeiden kann. Häufig wird im Einzelfall ein Mehrbedarf gewährt, wenn der Leistungsempfänger ärztlich verordnete Medikamente oder Pflegeprodukte braucht, die nicht von anderer Seite finanziert werden. Auch Kosten für Schulbücher, die nicht durch das Schulpaket oder die Lernmittelfreiheit abgedeckt sind, oder Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts von Elternteilen nach einer Trennung (etwa Fahrtkosten) können davon umfasst sein. Mehr dazu hier:
Hartz IV: Zusatzkosten bei Ausübung des Umgangsrechts als Mehrbedarf?

Die Grundvoraussetzungen für den Mehrbedarf in Sonderfällen:
- Es handelt sich nicht nur um einmalige, sondern um laufende Kosten,
- es gibt keine andere Stelle, die dafür zahlt (etwa eine Versicherung),
- der Mehrbedarf kann nicht durch Einsparungen des Betroffenen finanziert werden,
- er weicht von der Höhe her erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf ab.

Mehrbedarf auch bei Fahrtkosten zum Arzt?


Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein ALG II-Bezieher auch Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann. Das Sozialgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass Fahrtkosten zwar grundsätzlich in der Regelleistung als Bedarf enthalten sind, dies jedoch nur in durchschnittlicher Höhe. Mittlerweile erkenne das Gesetz an, dass es außergewöhnliche Lebenssituationen gebe, in denen nicht nur einmalig, sondern laufend besondere Bedarfe entstehen, die auch durch ein Ansparen nicht mehr aufgefangen werden können. In diesem Fall müsse das Jobcenter zusätzliche Leistungen gewähren. Zugunsten des klagenden Hartz IV-Empfängers wurde berücksichtigt, dass er aus medizinischen Gründen auch nach einem Wohnortwechsel weiter regelmäßig seine Ärzte in Frankfurt aufsuchen musste, da es ihm aufgrund seiner Krankheit sehr schwerfalle, Vertrauen zu neuen Ärzten aufzubauen und da seine bisherigen Ärzte Spezialisten für seine Erkrankung seien (Urteil vom 12.11.2013, Az. S 15 AS 1324/10).

Mehrbedarf für stillende Mütter?


Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Eine stillende Mutter, die ALG II bezieht, machte einen Mehrbedarf geltend. Sie verwies darauf, dass stillende Mütter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten Energiebedarf hätten. Da bei schwangeren, nicht aber bei stillenden Frauen ein Mehrbedarf anerkannt werde, liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Gegen die ablehnende Behördenentscheidung erhob die Frau aus Wiesbaden Klage.
Die Richter beider Instanzen gaben dem Jobcenter recht. Anders als für schwangere Frauen sei ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen. Die Frau könne sich auch nicht auf einen erhöhten Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung berufen, da diese nicht krankheitsbedingt sei. Ferner liege kein im Einzelfall unabweisbarer besonderer Bedarf vor. Erhöhten Kosten, die typischerweise durch das Stillen auftreten würden, stünden zudem Ersparnisse beim Kauf von Milchnahrung für das Baby gegenüber.

Eine Regelleistung grundsätzlich als Festbetrag zu gewähren, verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht, da der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenentscheidungen pauschalierende Regelungen treffen dürfe. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für Ernährung müsse deshalb nicht dem individuellen Bedarf angepasst werden. Daher müsse der Gesetzgeber einen Mehrbedarf für stillende Mütter auch nicht gesetzlich regeln (Urteil vom 21.8.2013, Az. L 6 AS 337/12).

Was gilt für Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht?


Eine Familie lebte auf dem Land. Die Tochter musste nun zum Nachhilfeunterricht abends in die Stadt. Dort brachten ihre Eltern sie per Auto hin. Nun verlangten sie vom Jobcenter eine Kostenerstattung für die zusätzlichen Fahrtkosten in Höhe von 20 Cent pro Kilometer.
Vor Gericht scheiterten sie damit. Eine Anerkennung von Fahrtkosten als Mehrbedarf sei grundsätzlich möglich, wenn diese den im Regelbedarf enthaltenen Anteil von 15,55 Euro im Monat deutlich überschritten. Dieser werde hier jedoch nur um 3,65 Euro übertroffen. Auch wären Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger gewesen. Es sei den Klägern zuzumuten, den Mehrbedarf durch Umschichtungen zu decken (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.3.2018, Az. L 11 AS 891/16).

Praxistipp


Die in § 21 SGB II aufgezählten Fälle begründen einen Anspruch des Leistungsempfängers, es handelt sich also nicht um eine Ermessensentscheidung des Jobcenters, ob gezahlt wird. Problematisch sind die Einzelfälle, also Sonder- und Härtefälle. Hier gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen. Ein Fachanwalt für Sozialrecht kann Sie dazu kompetent beraten.

(Bu)



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