Zeugenfragebogen und Anhörungsbogen – was muss man wissen?

23.10.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (6965 mal gelesen)
Zeugenfragebogen und Anhörungsbogen – was muss man wissen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Beide Fragebögen erhält man nach einem Regelverstoß im Straßenverkehr. Viele Betroffene wissen nicht, ob und wie sie darauf reagieren sollen oder was für Folgen ihre Antwort haben kann.

Wer schon einmal „geblitzt“ wurde, kennt die Fragebögen, die die Bußgeldstelle verschickt, bevor sie das Bußgeldverfahren einleitet. Da sind nicht nur Fragen zur eigenen Person zu beantworten, sondern auch zum Hergang der Ordnungswidrigkeit und insbesondere dazu, wer gefahren ist. Dann wird auf Antwortpflichten hingewiesen und eine kurze Frist für die Rücksendung des ausgefüllten Formulars gesetzt. Schnell stellt sich die Frage: Muss man wirklich alle Fragen beantworten? Was sind die Folgen, wenn man den Fragebogen gar nicht beachtet? Und was sind die Folgen, wenn man jemanden als Fahrer benennt, der gar nicht gefahren ist?

Was ist ein Zeugenfragebogen?


Wer der Halter eines Fahrzeugs ist, lässt sich leicht über das Kennzeichen ermitteln. In Deutschland haftet bei Halte- und Parkverstößen grundsätzlich der Fahrzeughalter. Bei anderen Verstößen – wie etwa einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einer roten Ampel – ist allein der Fahrer verantwortlich. Ist in solchen Fällen unklar, wer gefahren ist, versucht die Bußgeldbehörde zuerst, dies über einen Zeugenfragebogen herauszufinden, den sie an den Fahrzeughalter schickt.
Beispiel: Das „geblitzte“ Auto ist auf einen Mann angemeldet. Auf dem Blitzerfoto ist am Lenkrad jedoch eine Frau zu sehen. Offensichtlich ist hier nicht der Halter gefahren. Also Zeugenfragebogen.

Was ist ein Anhörungsbogen?


Einen Anhörungsbogen verschickt die Bußgeldbehörde, wenn sie der Ansicht ist, den Fahrer schon identifiziert zu haben. Mit diesem Fragebogen wird dem Empfänger eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Er gilt nun als „Betroffener“. Mit dem Anhörungsbogen gibt man ihm die Möglichkeit, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Denn laut Verfassung hat er ein Recht auf „rechtliches Gehör“.
Beispiel: Das „geblitzte“ Auto ist auf einen Mann Ende 40 zugelassen. Auf dem Blitzerfoto sieht man einen Mann am Lenkrad, der dieses Alter haben könnte. Hier kommt der Anhörungsbogen zum Einsatz.

Was sind meine Rechte und Pflichten beim Zeugenfragebogen?


Gegenüber der Polizei besteht keine gesetzliche Pflicht, als Zeuge Aussagen zu machen. Eine solche Pflicht gibt es nur gegenüber der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht.
Machen Sie als Zeuge jedoch gegenüber der Polizei oder der Bußgeldstelle Angaben, müssen diese auch wahrheitsgemäß sein. Benennen Sie zum Beispiel absichtlich eine Person als Fahrer, die gar nicht gefahren ist, machen Sie sich strafbar – dies ist keine Bagatelle.
Generell brauchen Sie nicht sich selbst oder Ihre Angehörigen (z. B. Ehepartner, Kinder, aber auch Verlobte) zu belasten. Wenn beispielsweise Sie selbst, Ihre Frau oder eines Ihrer Kinder gefahren sind, können Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses Recht haben Sie jedoch nicht, wenn zum Beispiel Ihr Arbeitskollege gefahren ist.
Reagieren Sie auf den Zeugenfragebogen überhaupt nicht, kann dies weitere Ermittlungen bedeuten, etwa durch die Polizei.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass der Halter des Fahrzeugs die Auflage bekommt, künftig ein Fahrtenbuch zu führen, um nachzuweisen, wer zu welchem Zeitpunkt das Auto fährt.

Was sind meine Rechte und Pflichten beim Anhörungsbogen?


Bekommen Sie einen Anhörungsbogen, hat die Behörde Sie schon als Täter auf dem „Radar“. Sie haben nun im Grunde drei Möglichkeiten: Sie akzeptieren den Vorwurf, bezahlen das Verwarnungs- oder Bußgeld und finden sich ggf. mit den Folgen für Ihr Punktekonto in Flensburg ab.
Sie können aber auch Angaben zur Sache machen, um sich zu entlasten. Dies bietet sich an, wenn Sie zum Beispiel das Auto verliehen hatten oder es Ihnen gestohlen worden ist und ein Fremder den Verkehrsverstoß begangen hat. Die Behörde muss dann entscheiden, ob sie Ihre Einlassungen glaubt.
Die dritte und häufig empfohlene Möglichkeit besteht darin, überhaupt keine Angaben zu machen. Denn: Niemand muss sich selbst belasten. Insbesondere, wenn das Risiko eines Entzuges der Fahrerlaubnis besteht, empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Dieser kann zuerst Akteneinsicht nehmen, um festzustellen, was genau vorliegt und wie darauf sachgerecht reagiert werden kann.
Sie müssen den Anhörungsbogen also nicht zurückschicken. In einem einzigen Punkt sind Sie jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben zu machen: Bei den Angaben zur Person. Hier geht es um Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort etc. Sind hier Lücken oder Fehler auf dem Anhörungsbogen, sollte Sie diese Stellen wahrheitsgemäß ausfüllen und den Bogen zurückschicken. Der Rest kann offen bleiben.

Wie stellt die Behörde fest, wer gefahren ist?


Wenn es ein gutes „Blitzerfoto“ gibt, kann die Bußgeldstelle dieses Foto mit den beim Einwohnermeldeamt hinterlegten Passfotos vergleichen. Dies ist erlaubt. Immer beliebter wird auch der Abgleich mit Fotos, die freiwillig online gestellt werden – zum Beispiel bei Facebook. Ist das Blitzerfoto nicht genau zu erkennen oder ist offensichtlich eine andere Person als der Halter darauf zu sehen (anderes Geschlecht, anderes Alter, andere Hautfarbe), muss die Behörde nähere Erkundigungen einholen.

Was passiert, wenn ich nicht antworte?


Schweigt der Adressat eines Zeugenfragebogens, wird die Bußgeldstelle in der Regel die Polizei hinzuziehen und um weitere Ermittlungen ersuchen. Dies kann dazu führen, dass es Hausbesuche oder Nachfragen anhand des Fotos bei Nachbarn und Kollegen gibt.
Bei einem Anhörungsbogen hängt das weitere Vorgehen der Behörde von der Qualität des Fotos ab: Unter Umständen ergeht hier gleich der Bußgeldbescheid oder es werden ebenfalls weitere Ermittlungen durchgeführt.

Kann nach einem Verstoß gegen Verkehrsregeln der Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Behörde mit einer Fahrtenbuchauflage reagieren. Achtung: Fahrtenbücher auf Anordnung der Bußgeldbehörde müssen anders geführt werden als solche für das Finanzamt.

Wann verjähren Verkehrsverstöße?


Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt die sogenannte Verfolgungsverjährung von drei Monaten. Wartet die Behörde also mehr als drei Monate, bevor sie ein Bußgeldverfahren in die Wege leitet, ist der Vorwurf verjährt.
Ein wichtiger Unterschied zwischen Zeugenfragebogen und Anhörungsbogen liegt darin, dass der Versand des Anhörungsbogens die Verjährung unterbricht bzw. neu startet. Der Zeugenfragebogen beeinflusst die Verjährungsfrist nicht. Die Verjährungsunterbrechung tritt immer nur für die Person ein, die im Anhörungsbogen namentlich genannt wird.

Praxistipp


Sind Sie rechtsschutzversichert, können Sie die Verteidigung gegenüber den im Anhörungsbogen angesprochenen Vorwürfen einfach einem Fachanwalt für Verkehrsrecht überlassen. Die Versicherung bezahlt die Gebühren des Anwalts (aber nicht das Bußgeld!). Bitte beachten Sie aber: Für die Rechtsschutzversicherung ist der Versicherungsfall nur dann eingetreten, wenn sich das Bußgeldverfahren tatsächlich gegen ihren Versicherungsnehmer richtet. Ist der Anhörungsbogen nicht an den Versicherungsnehmer adressiert, wird auch nicht gezahlt.

(Bu)



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