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Sie sind aus der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken und kaum noch ein Vertrag kommt ohne sie aus: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Aber auch wenn AGB selbstverständlich geworden sind, gibt es aus rechtlicher Sicht bei AGB einiges zu beachten.

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Rechtsinfos zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Was sind AGB?

Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB sind Regelungen in einem Vertrag, die nicht zwischen den Parteien verhandelt werden, sondern von einer Seite vorformuliert vorgelegt werden und dann in einen Vertrag einbezogen werden. AGB bezeichnet man umgangssprachlich auch oft als Kleingedrucktes. Die gesetzliche Definition von AGB umfasst aber nicht nur die gesondert abgedruckten Klauseln eines Vertrags, sondern jede vorformulierte Vertragsklausel, die nicht nur in einem Vertrag verwendet werden soll. Deshalb sind z. B. die Regelungen betreffend das Arbeitsverhältnis im Arbeitsvertrag oder Regelungen des Mietverhältnisses im Mietvertrag häufig AGB.

Was regeln AGB?

AGB regeln die Nebenbestimmungen eines Vertrages, sie können aber nicht die Hauptpflichten des Vertrages regeln. In AGB finden sich deshalb meist Regelungen zum Vertragsschluss, zur Fälligkeit, zum Erfüllungsort, zum Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz oder Regelungen zum Gerichtsstand. Die Inhalte von AGB können also sehr vielfältig sein.

AGB-Kontrolle

Im Gegensatz zum einfachen Individualvertrag unterliegen AGB einer strengen inhaltlichen Kontrolle, die gesetzlich geregelt ist. Außerdem sind AGB nur wirksam, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden und die andere Vertragspartei nicht unangemessen benachteiligen. Für eine unangemessene Benachteiligung durch AGB genügt bereits eine unklare oder unverständliche Formulierung (Verstoß gegen das Transparenzgebot).

Rechtsgrundlage für die AGB-Kontrolle

Das deutsche AGB-Recht zählt zu den strengsten der Welt, denn es gilt nicht nur für Verbraucher (B2C-Vertrag) sondern auch zwischen Unternehmern (B2B-Vertrag). Ursprünglich gab es für AGB ein eigenes Gesetz, das AGB-Gesetz. 2002 wurden dessen Regelungen zusammen mit anderen verbraucherschützenden Gesetzen wie dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG), Fernabsatzgesetz (FernAbsG), Teilzeitwohnrechtegesetz (TzWrG) und Haustürwiderrufgesetz (HWiG) in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert. AGB werden danach anhand einer schwarzen Liste, einer grauen Liste und einem Auffangbecken überprüft. Nur wenn eine AGB Klausel allen drei Prüfungen standhält, ist sie wirksam. Grundsätzlich e unwirksam sind aber z. B. Vertragsstrafen oder Haftungsausschlüsse für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

Fragen Sie einen Experten!

Die Beurteilung von AGB ist sehr komplex: Es gibt unzählige Rechtsstreitigen, die bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gingen und immer noch gehen. Suchen Sie sich bei Fragen zu AGB deshalb fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt für Verbraucherrecht und finden Sie ihn mit dem Anwalt-Suchservice!
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Rechtstipps zum Thema AGB

2013-09-23, Autor Tim Geißler (651 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Urheberrecht: AGB-Klau kann teuer werden! In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entschieden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 – Az.: ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2014-05-24, Autor Alexander Hammer (286 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Amtsgericht München (Az. 262 C 22888/12) mit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. AGB) eines Postunternehmens zu befassen. Im Ergebnis hat es zutreffend festgestellt, dass (auch) ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2014
Rubrik: IT-Recht

Der Abschluss eines Kaufvertrags richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf eBay nach den allg. Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Die Bindungswirkung eines Angebots kann daher grds. ohne weiteres ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, wie etwa durch eine auflösende Bedingung oder einen Widerrufsvorbehalt. Die AGB von eBay stehen dem nicht entgegen.

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015
Rubrik: IT-Recht

Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten Beendigung. Das Fernabsatzrecht erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt sind.

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016
Rubrik: IT-Recht

Eine im Inland auf Deutsch von einem ausländischen Unternehmen betriebene Internetseite erfordert die Pflichtangaben nach § 5 TMG, wozu neben der Angabe der E-Mail-Adresse auch ein zweiter Kommunikationsweg zählt.Die AGB eines solchen Internetauftritts müssen in deutscher Sprache vorgehalten werden, weil sie andernfalls unangemessen benachteiligend sind.

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