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Das Kaufrecht ist kein eigenes Rechtsgebiet, sondern fasst vielmehr alle Vorschriften zusammen, die sich mit dem Kaufvertrag befassen. Das können allgemeine Regeln des Vertragsrechtes sein, weil der Kaufvertrag ein (spezifischer) Vertrag ist, aber auch spezielle Regelungen, die sich nur auf den Kauf von Sachen richten.

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Kaufrecht: Recht rund um den Kaufvertrag

Kaufvertrag im BGB

Zentraler Gegenstand des Kaufrechtes ist neben den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts der § 433 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Durch den Kaufvertrag entstehen zwischen Käufer und Verkäufer rechtliche Pflichten, die diese zu erfüllen haben. Der Käufer muss mindestens den vereinbarten Kaufpreis entrichten, der Verkäufer muss dem Käufer den Kaufgegenstand übergeben und übereignen. Je nachdem, worum es in dem Kaufvertrag geht, kann ein Kaufvertrag also leicht von beiden Seiten zu erfüllen sein oder auch nicht. Ein Kaufvertrag kann sich laut Gesetz nur auf Sachen oder auch auf Forderungen beziehen. Tiere sind gem. § 90 a BGB keine Sachen, werden aber juristisch wie Sachen behandelt. Grundsätzlich ist der Kaufvertrag nicht an eine Form gebunden, kann also mündlich oder schriftlich oder auch rein durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden, wenn das Gesetz nicht etwas anderes ausdrücklich vorsieht.

Immobilienkauf

Der Hauskauf oder der Kauf von Grundstücken oder von Eigentumswohnungen (Immobilienkauf) ist ein Fall, in dem das Gesetz für den Kaufvertrag eine bestimmte Form vorsieht. Grund dafür ist die Bedeutung des Kaufvertrages für alle Beteiligten (sog. Übereilungsschutz). Der Kaufvertrag über eine Immobilie muss gemäß § 311b BGB notariell beurkundet werden, damit er wirksam ist. Bereits im Vorfeld ist es hier ab ratsam einen Rechtsanwalt hinzu zu ziehen, der speziell Fragen zum Kaufrecht bzw. zum Immobilienkauf zuverlässig beantworten kann.

Sache mangelhaft - Folgen nach dem Kaufrecht

Spezielle Regelungen enthält das Kaufrecht nach dem BGB darüber, welche Rechte ein Käufer oder nicht hat, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist. Dafür regelt das Gesetz, dass eine Sache mangelhaft ist, wenn diese die Eigenschaft nicht hat, die ausdrücklich vereinbart war (Käufer will grünes Auto, Auto ist pink) oder die man regelmäßig von einer Sache erwarten kann (Neuwagen hat keinen Motorschaden). Ist eine Sache mangelhaft, kann man als Käufer Nachbesserung, Reparatur oder eine Ersatzlieferung verlangen. Unter bestimmten Umständen kann man auch vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt vom Kaufvertrag), Minderung – also einen Preisnachlass – verlangen oder auch Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Welche Rechte hat man als Käufer?

Welche Rechte der Käufer bei einer mangelhaften Sache hat und welche Gegenrechte der Verkäufer eventuell hat, ist nicht immer einfach zu entscheiden. So kann ein Käufer nicht immer sofort vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen – hier gelten bestimmte Regeln. Außerdem gelten in unterschiedlichen Konstellationen auch Spezialregelungen, so zum Beispiel beim Fernabsatzgeschäft (Bestellung/Kauf im Internet oder Katalogkauf) oder beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf. Ein Rechtsanwalt mit Kenntnissen im Kaufrecht kann hier schnell Auskunft darüber geben, welche Rechte man in einem konkreten Fall tatsächlich geltend machen kann.

Besonderer Tipp

Das Kaufrecht gehört zum Grundhandwerkszeug eines jeden Rechtsanwaltes. Setzt sich ein Anwalt jedoch nicht regelmäßig mit Fragen Kaufrechts auseinander, kann er Ihnen nicht in der gleichen Qualität Rechtsrat erteilen wie ein Rechtsanwalt, der sich ständig mit Kaufverträgen etc. beschäftigt. Das gilt vor allem bei Fragen zum Immobilienkauf. Sie sollten also immer – auch wenn es nicht um viel Geld geht – einen Fachmann für Kaufrecht in Anspruch nehmen, der Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen zu Kaufverträgen hilft. Rechtsanwälte für Kaufrecht finden Sie über den Anwalt-Suchservice.
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