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Mit einem Bußgeld werden in Deutschland Ordnungswidrigkeiten geahndet. Das Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz nennt man Bußgeldverfahren. Eine Reihe von Spezialgesetzen erklären bestimmte Handlungsweisen für ordnungswidrig und verweisen für die Folgen auf das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

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Was versteht man unter einem Bußgeldverfahren?

Mit einem Bußgeld werden in Deutschland Ordnungswidrigkeiten geahndet. Das Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz nennt man Bußgeldverfahren. Eine Reihe von Spezialgesetzen erklären bestimmte Handlungsweisen für ordnungswidrig und verweisen für die Folgen auf das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

Unterscheidung

Das Bußgeldverfahren ist vom Strafverfahren zu unterscheiden. Was als Straftat anzusehen ist, wird im Strafgesetzbuch beschrieben. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine leichtere Gesetzesübertretung, die nur mit einer Geldbuße geahndet wird. Bei einer Straftat ist der Schuldvorwurf gegen den Täter deutlich schwerer; die Strafen (Geld- oder Freiheitsstrafe) sind gravierender. In manchen Fällen können die Grenzen fließend sein – etwa bei einer Autofahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. Die Verhängung eines Bußgelds führt nicht zu einer Vorstrafe und damit auch nicht zu einem Eintrag im Bundeszentralregister und im „Führungszeugnis.“ Gesetze, nach denen ein Verstoß gegen bestimmte Vorschriften zu einem Bußgeldverfahren führen kann, sind z.B:
  • Straßenverkehrsordnung,
  • Energieeinsparverordnung,
  • Jugendschutzgesetz,
  • Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung,
  • Gaststättengesetz,
  • Tierschutzgesetz,
  • Bundesimmissionsschutzgesetz,
  • Datenschutzgesetz,
  • Jagdgesetz.
Die Höhe von Bußgeldern ist sehr unterschiedlich. Während die Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten etwa bis zu 700 Euro betragen (Umfahren einer geschlossenen Bahnschranke) können Verstöße gegen die Vorschriften zum Energieausweis für Hauseigentümer nach der Energieeinsparverordnung mit bis zu 15.000 Euro geahndet werden. Nach anderen Gesetzen sind höhere Bußgelder möglich.

Verfahrensvorschriften

Im Bußgeldverfahren kommen zum Teil auch Vorschriften aus anderen Gesetzen als dem OWiG zur Anwendung, nämlich:
  • Strafprozessordnung (StPO),
  • Gerichtsverfassungsgesetz (GVG),
  • Jugendgerichtsgesetz (JGG).

Verfahrensgang

Ist einer Behörde eine Ordnungswidrigkeit bekannt geworden, erlässt sie einen Bußgeldbescheid. Wird dagegen Einspruch eingelegt, entscheidet zunächst die Behörde selbst in einem Zwischenverfahren, ob sie den Bescheid zurück nimmt oder aufrecht erhält. Sie kann dazu auch weitere Ermittlungen anstellen. Die Behörde kann den Einspruch verwerfen, wenn er z.B. nicht rechtzeitig eingelegt wurde. Sie kann ihm auch stattgeben und den Bußgeldbescheid zurücknehmen. Behält sie den Bescheid bei, leitet sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weiter. Entscheidet auch diese sich, das Verfahren nicht einzustellen, kommt die Angelegenheit vor das Amtsgericht. Hier kann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, in einigen Fällen aber auch zu einer Entscheidung durch einen einfachen Beschluss. Letzteres passiert, wenn das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für notwendig hält und die Beteiligten nicht widersprechen.

Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Das OWiG nennt auch einzelne Ordnungswidrgkeiten, die zu einem Bußgeldverfahren führen. Bußgelder in Spezialgesetzen gehen dieser Regelung teilweise vor. Einige Beispiele.
  • Falsche Namensangabe vor einer Behörde (bis 1.000 Euro Bußgeld),
  • Teilnahme an einer unerlaubten Menschenansammlung nach dreimaliger Aufforderung zum Gehen durch Hoheitsorgan (bis 1.000 Euro),
  • Unnötige und unzulässige Lärmerzeugung, die Öffentlichkeit oder Nachbarschaft erheblich beeinträchtigt (bis 5.000 Euro),
  • Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen (bis 10.000 Euro).
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Anwalt Sozialhilferecht
Die Sozialhilfe ist ein Element zur Grundsicherung des minimalen Lebensunterhalts für Personen, die das sogenannte Existenzminimum nicht selbst erwirtschaften können und die keinen Anspruch auf andere Leistungen (beispielsweise ALG II) haben. Geregelt ist die Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch Zwölf (SGB XII). Grundlage des Sozialhilferechts ist das Sozialstaatsprinzip, das im Grundgesetz normiert ist. Anknüpfungspunkt ist der Umstand, dass betroffene Personen nicht (mehr) erwerbsfähig sind, beispielsweise aus Gründen des Alters oder wegen vollständiger Arbeitsunfähigkeit. mehr ...

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Anwalt Börsenrecht
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