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Das Ausfüllen eines Fahrtenbuchs ist zeitaufwendig und lästig – deswegen gilt es, sie am besten zu vermeiden, die Fahrtenbuchauflage. Eine Fahrtenbuchauflage der Behörden kann eine Dauer von wenigen Wochen, Monaten oder mehreren Jahren haben. Wann aber ist die Fahrtenbuchauflage zulässig?

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Infos zur Fahrtenbuchauflage

Was ist eine Fahrtenbuchauflage?

Die Fahrtenbuchauflage ist eine Maßnahme im Verwaltungsrecht zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehrsrecht. Wer ein Fahrtenbuch führen muss, ist dazu verpflichtet, jede Fahrt, die mit einem Kfz gemacht wird, genau in einem Fahrtenbuch zu dokumentieren: Zeit, Fahrtstrecke, Fahrer etc. Die Fahrtenbuchauflage soll dafür sorgen, dass die Behörden den Fahrzeugführer bei zukünftigen Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht ermitteln können. Die Fahrtenbuchauflage ist keine Strafe, sondern eine vorbeugende Maßnahme der Straßenverkehrsbehörden. Adressat der Fahrtenbuchauflage ist immer der Halter eines KFZ, der mit der Fahrtenbuchauflage verpflichtet ist, für eine bestimmte Zeit immer ein Fahrtenbuch mitzuführen und darin z. B. Name und Anschrift des Fahrzeugführers sowie Beginn und Ende der Fahrt einzutragen.

Wann wird die Fahrtenbuchauflage verhängt?

Behörden verhängen eine Fahrtenbuchauflage, wenn sie den Fahrer eines KFZ nach einem Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Fahrerflucht) nicht ermitteln konnten. Man kann deshalb eine Fahrtenbuchauflage umgehen, indem man die Behörden nach einem Verkehrsdelikt bei der Fahreridentifikation unterstützt. Gerade wenn der Fahrer aber der Ehepartner war und man von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen könnte, kommt es hier oft zu einem Konflikt: den Partner „verraten“ oder eine Fahrtenbuchauflage riskieren.

Zulässigkeit der Fahrtenbuchauflage

Rechtsgrundalge für die Fahrtenbuchauflage ist § 31 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO). Eine Fahrtenbuchauflage ist danach nur zulässig, wenn nach einem Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden konnte. Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage ist also, dass ein Verkehrsdelikt wie Geschwindigkeitsüberschreitung oder Missachtung des Abstandsgebots vorliegt und der Fahrer mit angemessenem Aufwand nicht ermittelt werden konnte. Bei unwesentlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig und deswegen unzulässig. Unwesentlich sind kleine Vergehen, die nicht mit Punkten in Flensburg "bestraft" werden.

Rechtsmittel gegen die Fahrtenbuchauflage

Weil die Fahrtenbuchauflage ein belastender Verwaltungsakt ist, kann man gegen die Fahrtenbuchauflage mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen. Ob diese Rechtsmittel Erfolg haben, hängt davon ab, ob die Fahrtenbuchauflage formell und materiell rechtmäßig war. Sind Sie von einer Fahrtenbuchauflage betroffen, lassen Sie sich am besten von einem Experten beraten. Einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht finden Sie leicht mit dem Anwalt-Suchservice!

Was ist eine Fahrtenbuchauflage?

Die Fahrtenbuchauflage ist eine Maßnahme im Verwaltungsrecht zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehrsrecht. Wer ein Fahrtenbuch führen muss, ist dazu verpflichtet, jede Fahrt, die mit einem Kfz gemacht wird, genau in einem Fahrtenbuch zu dokumentieren: Zeit, Fahrtstrecke, Fahrer etc. Die Fahrtenbuchauflage soll dafür sorgen, dass die Behörden den Fahrzeugführer bei zukünftigen Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht ermitteln können. Die Fahrtenbuchauflage ist keine Strafe, sondern eine vorbeugende Maßnahme der Straßenverkehrsbehörden. Adressat der Fahrtenbuchauflage ist immer der Halter eines KFZ, der mit der Fahrtenbuchauflage verpflichtet ist, für eine bestimmte Zeit immer ein Fahrtenbuch mitzuführen und darin z. B. Name und Anschrift des Fahrzeugführers sowie Beginn und Ende der Fahrt einzutragen.

Wann wird die Fahrtenbuchauflage verhängt?

Behörden verhängen eine Fahrtenbuchauflage, wenn sie den Fahrer eines KFZ nach einem Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Fahrerflucht) nicht ermitteln konnten. Man kann deshalb eine Fahrtenbuchauflage umgehen, indem man die Behörden nach einem Verkehrsdelikt bei der Fahreridentifikation unterstützt. Gerade wenn der Fahrer aber der Ehepartner war und man von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen könnte, kommt es hier oft zu einem Konflikt: den Partner „verraten“ oder eine Fahrtenbuchauflage riskieren.

Zulässigkeit der Fahrtenbuchauflage

Rechtsgrundalge für die Fahrtenbuchauflage ist § 31 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO). Eine Fahrtenbuchauflage ist danach nur zulässig, wenn nach einem Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden konnte. Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage ist also, dass ein Verkehrsdelikt wie Geschwindigkeitsüberschreitung oder Missachtung des Abstandsgebots vorliegt und der Fahrer mit angemessenem Aufwand nicht ermittelt werden konnte. Bei unwesentlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig und deswegen unzulässig. Unwesentlich sind kleine Vergehen, die nicht mit Punkten in Flensburg "bestraft" werden.

Rechtsmittel gegen die Fahrtenbuchauflage

Weil die Fahrtenbuchauflage ein belastender Verwaltungsakt ist, kann man gegen die Fahrtenbuchauflage mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen. Ob diese Rechtsmittel Erfolg haben, hängt davon ab, ob die Fahrtenbuchauflage formell und materiell rechtmäßig war. Sind Sie von einer Fahrtenbuchauflage betroffen, lassen Sie sich am besten von einem Experten beraten. Einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht finden Sie leicht mit dem Anwalt-Suchservice!

Weiterführende Informationen zu Fahrtenbuchauflage

Anwalt Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht umfasst sämtliche Gesetze, die die Ortsveränderung von Personen oder Gütern betreffen und ist rechtliche Grundlage für die Nutzung von Verkehrsmitteln. Außerdem wird mit verkehrsrechtlichen Normen der ordnungsgemäße Ablauf des Verkehrs geregelt. Der Verkehrsrechtsanwalt hilft bei allen verkehrsrechtlichen Fragen. mehr ...

Anwalt Lenkzeit
Fahrzeugführer dürfen bestimmte Fahrzeuge im Straßenverkehr nur führen, wenn sie gesetzlich geregelte Pausenzeiten einhalten. Die maximale Dauer, in der der sie ihr Fahrzeug ohne Pause führen dürfen, nennt sich Lenkzeit. Gesetzliche Vorschriften über die Lenkzeit im gewerblichen Güterverkehr oder Personenverkehr finden sich in europäischen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. mehr ...

Anwalt Ladungssicherung
Im Straßenverkehr muss man einiges beachten. Was viele Menschen aber nicht wissen: Beim Transport von Gegenständen – vom alltäglichen Einkauf über Möbel bis hin zu Tieren – kommt noch die Pflicht zur Ladungssicherung hinzu. mehr ...

Anwalt Entzug Fahrerlaubnis
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist der Vorgang, der durch die zuständige Behörde durchgeführt wird, wenn einer Person die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird. Ein Entzug Fahrerlaubnis kommt nach den Regeln des Strafrechts oder des Verwaltungsrechts in Betracht. mehr ...

Anwalt Haftpflichtversicherung
Die Aufgabe einer Haftpflichtversicherung ist es, berechtigte Haftungsansprüche gegen Sie zu übernehmen und unberechtigte abzuwehren. Eine Privathaftpflichtversicherung ist wichtig - denn allzu schnell kann es im Alltag zu einem Schadensfall kommen, der Sie finanziell ruiniert. mehr ...

Anwalt Fahrverbot
Ein Fahrverbot ist zwar deutlich weniger gravierend als der Entzug der Fahrerlaubnis - ärgerlich ist aber auch ein Fahrverbot. Es kann verhängt werden, wenn man wegen einer Straftat im Verkehrsstrafrecht verurteilt wird und zwar auch neben einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. mehr ...

Anwalt Umweltplakette
Auch wenn die Umweltplakette nicht nur Fürsprecher, sondern auch viele Gegner hat, wird sie europaweit von Kommunen eingesetzt, um die Feinstaubbelastung in Ballungsgebieten zu reduzieren. Aber was ist die Umweltplakette, wann benötigt man eine Umweltplakette und was sollte man im Zusammenhang mit der Umweltplakette beachten? mehr ...

Anwalt Straßenverkehrsrecht
Das Straßenverkehrsrecht ist Teil des Verkehrsrechts. Das Straßenverkehrsrecht zählt innerhalb dieses Rechtsgebiets zu den wesentlichen Bereichen, da es eine besondere praktische Relevanz hat – ist doch nahezu jeder Mensch in irgendeiner Form Teilnehmer des Straßenverkehrs. mehr ...

Anwalt Drogen
Die Geschichte des Drogenkonsums geht bis die Jungsteinzeit zurück. Heute gibt es zu Drogen viele verschiedene Fragenkomplexe. Was zählt alles zu den Drogen? Wann sind Drogen erlaubt und welches Verhalten ist im Umgang mit Drogen strafbar? mehr ...

Anwalt Verkehrsrechtsanwalt
Ein Rechtsanwalt, dessen Tätigkeitsschwerpunkt das Verkehrsrecht ist, wird unter anderem auch als Verkehrsrechtsanwalt bezeichnet. Er bearbeitet meistens Mandate aus allen Bereichen des Rechtsgebiets und ist nicht nur auf das Straßenverkehrsrecht begrenzt. Er beschäftigt sich auch mit dem Luftfahrtrecht und dem Schifffahrtsrecht etc. mehr ...

Anwalt Schwarzbau
Beim Schwarzbau kennt die Baubehörde meist keine Gnade. Aber nicht jede Verfügung einer Baubehörde im Zusammenhang mit einem Schwarzbau ist automatisch rechtmäßig. Deswegen stellt sich also oft die Frage: Was darf die Baubehörde also beim Schwarzbau verlangen, was nicht? mehr ...

Anwalt Bußgeldverfahren
Mit einem Bußgeld werden in Deutschland Ordnungswidrigkeiten geahndet. Das Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz nennt man Bußgeldverfahren. Eine Reihe von Spezialgesetzen erklären bestimmte Handlungsweisen für ordnungswidrig und verweisen für die Folgen auf das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). mehr ...

Anwalt Strafanzeige
Mit einer Strafanzeige teilt jemand der Polizei mit, dass seiner Meinung nach eine strafbare Handlung stattgefunden hat. Eine Anzeige kann sich auch gegen Unbekannt oder gegen die eigene Person richten. mehr ...

Anwalt Schwarzarbeit
Allgemein formuliert ist Schwarzarbeit eine Berufsausübung ohne Beachtung der Sozialversicherungspflicht, steuerlicher Pflichten und ohne behördliche Anmeldung. mehr ...

Anwalt Gewerbeerlaubnis
Die Gewerbeerlaubnis ist ein Verwaltungsakt einer Behörde, durch den einem Gewerbetreibenden die Erlaubnis erteilt wird, ein bestimmtes Gewerbe zu betreiben. In der Bundesrepublik gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Jeder kann sich gewerblich niederlassen und eine Gewerbe betreiben. mehr ...

Anwalt Organisationsrecht
Das Organisationsrecht beinhaltet die rechtlichen Grundlagen für die Erstellung, den Aufbau und die Organisation von organisatorischen Einheiten, sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht. Unterschieden wird auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zwischen dem Staatsorganisationsrecht (z.B. für Verfassungsorgane), dem Verwaltungsorganisationsrecht (z.B. für Behörden) und dem Gerichtsorganisationsgesetz (z.B. für Gerichte). Aber auch im Bereich des Privatrechts gibt es organisationsrechtliche Vorschriften, beispielsweise im Handelsgesetzbuch (HGB) oder dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). mehr ...

Anwalt EU-Führerschein
Der Begriff „EU-Führerschein“ wird in zwei Zusammenhängen verwendet: Einmal als Bezeichnung für das in allen EU-Staaten anerkannte vereinheitlichte Dokument der Fahrerlaubnis, zweitens im Zusammenhang mit der Erlangung eines neuen Führerscheins im EU-Ausland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. mehr ...

Anwalt Sozialhilferecht
Die Sozialhilfe ist ein Element zur Grundsicherung des minimalen Lebensunterhalts für Personen, die das sogenannte Existenzminimum nicht selbst erwirtschaften können und die keinen Anspruch auf andere Leistungen (beispielsweise ALG II) haben. Geregelt ist die Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch Zwölf (SGB XII). Grundlage des Sozialhilferechts ist das Sozialstaatsprinzip, das im Grundgesetz normiert ist. Anknüpfungspunkt ist der Umstand, dass betroffene Personen nicht (mehr) erwerbsfähig sind, beispielsweise aus Gründen des Alters oder wegen vollständiger Arbeitsunfähigkeit. mehr ...

Anwalt Sozialhilfe
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Anwalt Führerschein Probezeit
Nach bestandener Führerscheinprüfung erhält der Prüfling seinen Führerschein, sprich die Erlaubnis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr zu führen. Allerdings unterliegt die Erteilung des Führerscheins einer grundsätzlich zweijährigen Probezeit, in der die Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen wieder entzogen werden kann. mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Fahrtenbuchauflage

2011-11-09, Autor Sven Skana (2011 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet, ihm eine weitere entsprechende Auflage zu erteilen, wenn er das Fahrtenbuch trotz ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (14 Bewertungen)
2010-12-08, VG Mainz 3 L 1381/10.MZ (81 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Ein Fahrzeughalter kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht habe...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (5 Bewertungen)
2014-01-28, Verwaltungsgericht Neustadt - 3 L 4/14.NW - (109 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2016-07-07, Autor Sven Skana (102 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Das OVG Koblenz hat im März 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Fehlverhalten eines Mitfahrers nicht ausreicht, um dem Fahrer, welcher nicht selbst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, eine Fahrtenbuchauflage aufzuerlegen. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
2014-02-23, Autor Sylvia True-Bohle (494 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Das Führen eies Fahrtenbuches wird häufig zur Auflage gemacht, wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann. Häufig sind solche Anordnungen aber unwirksam, so dass eine Überprüfung einer solchen Auflage sinnvoll sein ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (5 Bewertungen)
2008-11-27, VG Trier Az.: 1 L 721/08.TR (43 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
2016-09-22, Autor Sven Skana (121 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Mit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet. Nach dem VG Augsburg könne eine Fahrtenbuchauflage im Sinne des § 31a ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (7 Bewertungen)
2011-06-20, Autor Sven Skana (2482 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Das VG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass bei Nichteinreichung des verlangten Fahrtenbuchs keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt werden kann. Hier wurde dem Betroffenen von der Verwaltungsbehörde eine Fahrtenbuchauflage verhängt, da ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (13 Bewertungen)
2010-09-20, PM ARCD vom 08.07.2010 (15 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Ein schwaches Gedächtnis oder der Hinweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen naher Verwandtschaft gelten als beliebte Ausreden, wenn Behörden nach Verkehrsverstößen bei Fahrzeughaltern den Fahrer ermitteln wollen...

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