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Das Ausfüllen eines Fahrtenbuchs ist zeitaufwendig und lästig – deswegen gilt es, sie am besten zu vermeiden, die Fahrtenbuchauflage. Eine Fahrtenbuchauflage der Behörden kann eine Dauer von wenigen Wochen, Monaten oder mehreren Jahren haben. Wann aber ist die Fahrtenbuchauflage zulässig?

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Infos zur Fahrtenbuchauflage

Was ist eine Fahrtenbuchauflage?

Die Fahrtenbuchauflage ist eine Maßnahme im Verwaltungsrecht zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehrsrecht. Wer ein Fahrtenbuch führen muss, ist dazu verpflichtet, jede Fahrt, die mit einem Kfz gemacht wird, genau in einem Fahrtenbuch zu dokumentieren: Zeit, Fahrtstrecke, Fahrer etc. Die Fahrtenbuchauflage soll dafür sorgen, dass die Behörden den Fahrzeugführer bei zukünftigen Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht ermitteln können. Die Fahrtenbuchauflage ist keine Strafe, sondern eine vorbeugende Maßnahme der Straßenverkehrsbehörden. Adressat der Fahrtenbuchauflage ist immer der Halter eines KFZ, der mit der Fahrtenbuchauflage verpflichtet ist, für eine bestimmte Zeit immer ein Fahrtenbuch mitzuführen und darin z. B. Name und Anschrift des Fahrzeugführers sowie Beginn und Ende der Fahrt einzutragen.

Wann wird die Fahrtenbuchauflage verhängt?

Behörden verhängen eine Fahrtenbuchauflage, wenn sie den Fahrer eines KFZ nach einem Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Fahrerflucht) nicht ermitteln konnten. Man kann deshalb eine Fahrtenbuchauflage umgehen, indem man die Behörden nach einem Verkehrsdelikt bei der Fahreridentifikation unterstützt. Gerade wenn der Fahrer aber der Ehepartner war und man von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen könnte, kommt es hier oft zu einem Konflikt: den Partner „verraten“ oder eine Fahrtenbuchauflage riskieren.

Zulässigkeit der Fahrtenbuchauflage

Rechtsgrundalge für die Fahrtenbuchauflage ist § 31 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO). Eine Fahrtenbuchauflage ist danach nur zulässig, wenn nach einem Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden konnte. Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage ist also, dass ein Verkehrsdelikt wie Geschwindigkeitsüberschreitung oder Missachtung des Abstandsgebots vorliegt und der Fahrer mit angemessenem Aufwand nicht ermittelt werden konnte. Bei unwesentlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig und deswegen unzulässig. Unwesentlich sind kleine Vergehen, die nicht mit Punkten in Flensburg "bestraft" werden.

Rechtsmittel gegen die Fahrtenbuchauflage

Weil die Fahrtenbuchauflage ein belastender Verwaltungsakt ist, kann man gegen die Fahrtenbuchauflage mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen. Ob diese Rechtsmittel Erfolg haben, hängt davon ab, ob die Fahrtenbuchauflage formell und materiell rechtmäßig war. Sind Sie von einer Fahrtenbuchauflage betroffen, lassen Sie sich am besten von einem Experten beraten. Einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht finden Sie leicht mit dem Anwalt-Suchservice!
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