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Die Freiheit eines Menschen ist in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich geschützt, weshalb in dieses Grundrecht nur unter engen Voraussetzungen eingegriffen werden darf, beispielsweise mittels eines Haftbefehls. Ein Haftbefehl ist die schriftliche Anordnung durch ein staatliches Organ, einen Menschen in Haft zu nehmen. Unter Umständen kann ein Haftbefehl mündlich ausgesprochen werden.

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Haftbefehl im Strafrecht, im Zivilrecht und im Verwaltungsrecht

Die unterschiedlichen Arten eines Haftbefehls

Der Haftbefehl ist die schriftliche Anordnung einer staatlichen Stelle, einen Menschen in Haft zu nehmen. Weil die Haft und damit der Haftbefehl ein schwerwiegender Eingriff in die persönlicher Freiheit ist, muss ein Haftbefehl grundsätzlich Schriftform haben. Unter bestimmten Umständen ist aber auch ein mündlicher Haftbefehl möglich.

Haftbefehle sollen vor allem den ordnungsgemäßen Ablauf von Strafverfahren sichern und dafür sorgen, dass Straftäter sich nicht ins Ausland absetzen, um sich einem Strafverfahren zu entziehen. Das Strafprozessrecht kennt deswegen eine Reihe von Haftbefehlen, wie z. B. den Unterbringungsbefehl, den Haftbefehl in der Hauptverhandlung, den Sicherungshaftbefehl, den Vollstreckungshaftbefehl und den internationalen Haftbefehl.

Der wichtigste Fall in der Praxis ist der Untersuchungshaftbefehl. Mit diesem Haftbefehl können potenzielle Straftäter während eines Ermittlungsverfahrens und vor einer Verurteilung in Haft genommen werden. Ohne Haftgrund wird allerdings kein Untersuchungshaftbefehl ausgestellt. Haftgründe sind z. B. bestehende Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr. Daran wird der Zweck der Untersuchungshaft deutlich: Es geht darum zu verhindern, dass sich ein potenzieller Straftäter ins Ausland absetzt, die Strafverfolgung stört oder erneut Straftaten begeht.

Soll ein Haftbefehl nicht vollzogen werden - also die Person doch nicht in Haft genommen werden - kann ein Haftbefehl z. B. unter Auflagen (z. B. regelmäßige Meldung bei der zuständigen Polizeibehörde) außer Vollzug gesetzt werden.

Der Haftbefehl außerhalb des Strafprozessrechts



Aber auch im Zivilrecht, im Verwaltungsrecht oder in besonderen Verwaltungsverfahren (z.B. Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Sozialgerichtsgesetz) spielt der Haftbefehl eine Rolle.

Vor allem im Zivilprozess kann der Haftbefehl wichtig werden, wenn es darum geht, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (früher: Offenbarungseid) zu erzwingen: Ist eine Zwangsvollstreckung gegen eine Person nicht erfolgreich, kann gegen diese Person (Schuldner) ein Haftbefehl erlassen werden. Der Schuldner kann in Haft genommen werden, bis er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Derartige Haftbefehle kommen aber in der Praxis nur selten vor, in den meisten Fällen genügt schon die bloße Androhung der Haft, um das gewünschte Ziel zu erreichen.

Im Verwaltungsrecht ist im Ausländerrecht vor allem der Abschiebhaftbefehl relevant. Der Haftbefehl dient dazu Personen in Haft nehmen zu können, die abgeschoben werden sollen und sich andernfalls der Abschiebung im Zweifel entziehen würden.

Besonderer Tipp

Vor allem der Abschiebehaftbefehl verursacht oft rechtliche Auseinandersetzungen. Denn dieser Haftbefehl ist nur rechtens, wenn auch die Abschiebung an sich rechtmäßig ist.

Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abschiebebescheides und steht ein Abschiebehaftbefehl im Raum, ist der Rat eines Rechtsanwaltes unerlässlich. Finden Sie den richtigen Rechtsanwalt für Ihr Problem mit dem Anwalt-Suchservice!
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