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Was versteht man unter der Insolvenzverschleppung?

Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn trotz entsprechender gesetzlicher Pflichten ein Antrag auf Insolvenzeröffnung verspätet oder gar nicht abgegeben wird. Es handelt sich um eine Straftat. Die Antragspflicht ist an das Vorliegen bestimmter Insolvenzgründe gebunden.

Gesetzliche Vorschriften

Gesetzliche Regelungen für das Insolvenzrecht schafft die Insolvenzordnung (InsO). Der Insolvenzantrag wird in § 13 InsO behandelt, die Antragspflicht in § 15a InsO.

Pflicht zur Antragstellung

Die Insolvenzantragspflicht gilt für juristische Personen. Darunter versteht man Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit eigener Rechtspersönlichkeit, also solche, die selbst Träger von Rechten und Pflichten sein können. Beispiele sind die GmbH oder die Aktiengesellschaft.Eine Insolvenzantragspflicht besteht auch für Personengesellschaften ohne natürliche Person als unbeschränkt haftenden Gesellschafter (siehe § 15a Insolvenzordnung).

Der Antragsteller

Verpflichtet, den Antrag zu stellen, sind gemäß InsO speziell

 die Mitglieder des Vertretungsorgans,
 die Abwickler des Unternehmens.

Bei einer GmbH ist der Insolvenzantrag vom Geschäftsführer zu stellen.

Welche Insolvenzgründe gibt es?

Das Insolvenzrecht erlaubt es Schuldnern, bei Vorliegen bestimmter Gründe einen Insolvenzantrag zu stellen. Bei Privatpersonen handelt es sich dann um eine Verbraucherinsolvenz. Für juristische Personen ist die Antragstellung bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes Pflicht. Dabei handelt es sich um:

- Zahlungsunfähigkeit,
- Überschuldung.

Wann liegen die einzelnen Insolvenzgründe vor?

 Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn fälligen Zahlungspflichten nicht mehr nachgekommen werden kann
 Überschuldung bedeutet, dass die Schulden das Vermögen übersteigen.

Ohne schuldhaftes Zögern

Der Insolvenzantrag ist bei Eintritt eines der Insolvenzgründe ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.

Strafrechtliche Folgen

Gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer trotz bestehender Pflicht einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt. Selbst eine fahrlässige Tat wird immerhin noch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Zivilrechtliche Haftung

Die Insolvenzverschleppung führt neben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch zu einer zivilrechtlichen Haftung des Vertretungsorgans. Nach § 64 GmbH-Gesetz haftet zum Beispiel der Geschäftsführer einer GmbH seiner Gesellschaft für alle Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden.

Dies gilt nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns erfolgt sind. Das betrifft meist Zahlungen, welche unbedingt notwendig sind, um das Unternehmen zunächst ”am Laufen“ zu halten – wie etwa die Telefonrechnung. Genaueres findet sich in einer Reihe von Gerichtsentscheidungen. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls für Zahlungen an Gesellschafter, die die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft verursachen.

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