Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

27.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (152 mal gelesen)
Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen © peshkova - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren entschieden, dass Luftfahrtunternehmen bei Linienflügen die Zahlung des vollständigen Flugpreises bereits bei der Buchung fordern können. Dies gilt unabhängig von der Höhe des Ticketpreises und dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt.

Die Fälle
Zwei Fluggesellschaften und eine Internetplattform hatten Flüge angeboten, die sofort bei der Buchung auch komplett bezahlt werden mussten. Dies war in den jeweiligen Beförderungsbedingungen so geregelt. Ein Verbraucherverband klagte gegen diese Praxis und verlangte Unterlassung. Aus seiner Sicht lag eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste vor; die Klausel in den Beförderungsbedingungen bzw. AGB wäre damit unwirksam gewesen. Der Rechtsstreit ging durch mehrere Instanzen. In der Berufungsinstanz entschieden die drei beteiligten Berufungsgerichte zur Frage der Benachteiligung des Verbrauchers unterschiedlich.

Zahlung bei Buchung ist keine Benachteiligung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sah die entsprechende Vertragsklausel jedoch als zulässig an. Allgemeine Geschäftsbedingen, in denen "Zahlung bei Buchung" verlangt werde, seien keine unangemessene Benachteiligung der Flüggäste. Dafür sprach aus Sicht des Gerichts, dass kein wesentlicher Grundgedanke des Personenbeförderungsrechtes verletzt sei. Die Erreichung des Vertragszweckes, also der Personenbeförderung per Flugzeug, sei nicht gefährdet. Wäre dies der Fall gewesen, hätte man die Klausel als unwirksam ansehen müssen.

Personenbeförderung als Werkvertrag?
Ein Personenbeförderungsvertrag sei grundsätzlich als Werkvertrag nach dem Zivilrecht anzusehen. Für diesen würden gesetzliche Vorgaben hinsichtlich des Zahlungszeitpunktes gelten, so etwa über die Zahlung bei Abnahme der Werkleistung. Allerdings könnten die Regelungen über den Werkvertrag hier nur mit Einschränkungen angewendet werden. So existiere bei der Personenbeförderung kein Sicherungsrecht des Unternehmers. Dürfe dieser erst nach erfolgter Beförderung die Zahlung verlangen, steige sein Zahlungsausfallrisiko massiv an. Durchführbar sei eine solche Konstruktion im Massengeschäft des Flugverkehrs im Liniendienst ohnehin nicht.

BGH-Rechtsprechung zum Reiserecht hier nicht anwendbar
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Reisevertragsrecht ermögliche zwar eine Vorauszahlung, die aus einer Anzahlung in Höhe von höchstens 20 Prozent bei der Buchung und einer höchstens 30 Tage vor Reiseantritt fälligen Restzahlung bestünde. Aber: Die Nachteile, die der Fluggast durch eine sofortige Vorauszahlung in voller Höhe habe, seien nicht so schwerwiegend, dass man deswegen gleich die weltweit im Linienverkehr übliche und von der International Air Transport Association (IATA) empfohlene Abrechnungspraxis ändern müsse.

Leistungsverweigerungsrecht ohne Gewicht
Mit der Vorauszahlung verliere der Fluggast sein Recht, die Zahlung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern. Dieses Recht sei bei Flügen aber bedeutungslos. Denn der Kunde erfahre sowieso nicht, welche Vorbereitungen die Airline für den Flug treffe; er gewinne durch die zusätzliche Zeit also keine zusätzliche Sicherheit hinsichtlich der sorgfältigen und korrekten Erbringung der Leistung.

Fluggäste sind anderweitig abgesichert
Der BGH wies auch darauf hin, dass die Fluggäste im Rahmen der EU-Fluggastrechteverordnung abgesichert seien. Denn die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gebe ihnen das Recht auf Unterstützungsleistungen und Entschädigungszahlungen bei Nichtbeförderung, Annllierung oder großer Verspätung von Flügen. Diese sind unter anderem von der Dauer der Verspätung und der Länge der Flugstrecke abhängig.

Insolvenzrisiko?
Auch das Insolvenzrisiko der Fluggesellschaft ließ der BGH hier nicht als Argument gegen die Vorauszahlungspflicht gelten. Luftverkehrsunternehmen unterlägen im Linienverkehr so vielen nationalen und EU-rechtlichen Zulassungs- und Aufsichtbestimmungen, dass dieses Risiko für den Fluggast minimal sei.

Preisliche Vorteile
Die Kläger hatten zum Teil mit dem bei vollständiger und sofortiger Vorauszahlung eintretenden Liquiditäts- und Zinsnachteil des Fluggasts bei einer frühzeitigen Flugbuchung und -Bezahlung argumentiert. Der BGH war jedoch der Meinung, dass dieser Nachteil durch den meist bei frühzeitiger Buchung und Zahlung günstigeren Preis wieder ausgeglichen werde.

Fazit: Abweisung
Alle drei Klagen, welche von den Vorinstanzen der Landgerichte in Frankfurt am Main, Köln und Hannover kamen, wurden daher abgewiesen (Urteile vom 16. Februar 2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15). Airlines dürfen damit im Linienverkehr eine Vorauszahlung des kompletten Flugpreises verlangen.