Ausrede kaputter Tacho - darf die Polizei das Auto stilllegen?

13.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (196 mal gelesen)
Ausrede kaputter Tacho - darf die Polizei das Auto stilllegen? © Thomas Launois - Fotolia.com
Wer sich nach einem Tempoverstoß damit herausreden will, dass nicht er selbst schuld sei, sondern sein fahrbarer Untersatz, riskiert unschöne Folgen: Fahrzeuge, die nicht verkehrssicher sind, können nämlich auch amtlich stillgelegt werden. Vor Gericht sind die Chancen, sich dagegen zu wehren, zweifelhaft.

Der Fall: Zu schnell mit Vaters Benz
Der Polizei in Krefeld war nachts ein Fahrzeug aufgefallen, das ganz offensichtlich viel zu schnell unterwegs war. 50 km/h waren erlaubt, teilweise fuhr das Mercedes Coupe aber 100 km/h schnell durch die Stadt. Nach einigen Kilometern des Hinterherfahrens stoppten die Beamten das Auto. Am Lenkrad saß ein 20jähriger, der das Fahrzeug seines Vaters geliehen hatte. Er gab zwar zu, etwas schneller als 50 gefahren zu sein, aber 100 km/h – das könne gar nicht angehen. Er begründete dies mit der Tachoanzeige des Autos. Diese habe nur etwas mehr als 50 km/h angezeigt. Die Beamten handelten konsequent und schickten eine Mängelkarte an die Zulassungsstelle. Darin war vermerkt, dass der Tacho des Mercedes wahrscheinlich defekt sei. Die Zulassungsstelle forderte den Vater als Fahrzeughalter auf, innerhalb einer Frist den Geschwindigkeitsmesser seines Fahrzeugs überprüfen zu lassen. Dafür wären bei der zuständigen Prüfstelle 135 Euro Gebühren angefallen. Der Vater ignorierte dieses Ansinnen. Gegen den Sohn lief inzwischen ein eigenes Bußgeldverfahren. Aber auch die Zulassungsstelle blieb konsequent: Nach Fristablauf untersagte sie die weitere Nutzung des PKW, da dieser offenbar nicht verkehrstauglich sei. Nun ging der Vater vor Gericht.

Die Stilllegung – gesetzliche Voraussetzungen
Die Zulassungsstelle der Gemeinde kann ein Fahrzeug zwangsweise stilllegen. Dies wird veranlasst, wenn die Beiträge für die Haftpflichtversicherung nicht gezahlt wurden bzw. der Versicherungsschutz erloschen ist, wenn die KfZ-Steuer nicht bezahlt wurde, wenn das Auto nicht verkehrstauglich ist, die Hauptuntersuchung (HU / TÜV) abgelaufen ist oder das Fahrzeug nicht auf einen neuen Eigentümer umgeschrieben wurde. Vor der Stilllegung bekommt der Halter in der Regel einen Bescheid, in dem ihm eine Frist gesetzt wird, bis zu deren Ende er dem Problem abbhelfen kann. Reagiert er nicht, veranlasst die Behörde per Ordnungsverfügung die Stilllegung. Von deren Erhalt an darf man das Auto nicht mehr fahren. Städtische Außendienstmitarbeiter entsiegeln das Kennzeichen und ziehen die Zulassungsbescheinigung I ein. Das Auto kann auch zur Fahndung ausgeschrieben werden, wenn diese Schritte nicht unmittelbar möglich sind. Auch Autos aus anderen Städten können entsiegelt werden, wenn eine andere Ortsbehörde um Amtshilfe bittet. Rechtsgrundlage für die Stilllegung eines Fahrzeugs wegen technischer Mängel ist § 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).

Technische Prüfung
Der Vater reichte gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht ein. In Anbetracht der zu erwartenden Verfahrensdauer versuchte er zunächst, per Eilverfahren zu erreichen, dass er sein Auto bis zur Entscheidung weiter nutzen dürfe. Damit scheiterte er, denn das Verwaltungsgericht gestand ihm von Anfang an wenig Erfolgschancen zu. Er ließ nun den Tacho tatsächlich technisch überprüfen, wobei sich ergab, dass dieser einwandfrei funktionierte. Nun ließ der Mann es erst recht auf ein Verfahren ankommen, denn die Stilllegung erschien ihm nicht gerechtfertigt.

Verwaltungsgericht: Bescheid war korrekt
Das Verwaltungsgericht kam schließlich zu dem Ergebnis, dass die Polizei und die Zulassungsstelle sich korrekt verhalten hätten. Die Polizei habe bei einer Verkehrskontroille gar keine Möglichkeit, den Tacho eines Autos auf korrekte Funktion zu prüfen. Ihr bliebe also nichts anderes übrig, als eine Mitteilung an die Zulassungsstelle zu schicken. Diese wiederum müsse entsprechende Maßnahmen veranlassen, wenn sie von einem technisch möglicherweise verkehrsunsicheren Fahrzeug erfahre. Zwar habe der Vater und Fahrzeughalter behauptet, der Tacho sei in Ordnung. Darauf dürfe sich aber die Behörde nicht verlassen. Andernfalls trage sie ggf. eine Mitverantwortung an einem Unfall.

Kommentare des Richters und Klagerücknahme
Auch das Gericht sah diesen Fall allerdings als etwas kurios an. Normalerweise geht es nach den Worten des Einzlrichters bei der Fahrzeugstilllegung um andere technische Probleme: Häufig würden Fahrzeughalter wegen abgefahrener Reifen, defekter Rücklichter oder Steinschlägen in der Scheibe zu Prüforganisationen wie TÜV oder Dekra geschickt, um sich dort die Verkehrssicherheit ihres fahrbaren Untersatzes bescheinigen zu lassen. Trotzdem sei am Verhalten der Behörde hier nichts auszusetzen. Der Fahrzeughalter zog daraufhin seine Klage zurück (VG Düsseldorf, 12.9.2016, Az. 6 K 5251/15).