Auto kaputt: Wann habe ich Anspruch auf Ersatz für den Nutzungsausfall?

17.02.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (591 mal gelesen)
Auto kaputt: Wann habe ich Anspruch auf Ersatz für den Nutzungsausfall? © benjaminnolte - Fotolia.com
Ist ein Kraftfahrzeug durch Verschulden eines anderen nicht mehr nutzbar – zum Beispiel während einer Unfallreparatur – hat der Eigentümer in vielen Fällen Anspruch auf Schadenersatz für den Nutzungsausfall. Dies ist bei den Gerichten ein beliebtes Thema für Rechtsstreitigkeiten.

Nutzungsausfall: Was ist das?
Der Nutzungsausfall – genauer: Die Entschädigung für den Nutzungsausfall – soll den Eigentümer einer Sache dafür entschädigen, dass er diese eine Zeit lang nicht nutzen kann. Es handelt sich also um eine Art Schadenersatz. Einen entsprechenden Anspruch gewährt das deutsche Zivilrecht nicht nur bei Autos. Entscheidend ist, dass man den Schaden in Geld beziffern kann – was natürlich leichter fällt, wenn es wie bei Fahrzeugen einen Vermietungsmarkt dafür gibt.

Sie haben die Wahl: Mietwagen oder Nutzungsausfall
Nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall mit Ihrem Privatfahrzeug können Sie sich als Geschädigter entscheiden, ob Sie einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder eine Entschädigung für den Nutzungsausfall fordern möchten. Denn beides zusammen geht nicht.

Wie viel Nutzungsausfall bekomme ich?
Direkte Rechtsvorschriften über die Höhe des Nutzungsausfalls gibt es im deutschen Verkehrsrecht nicht. Der Betrag wird nach Tabellen bestimmt, die mehrere Anbieter wie zum Beispiel Eurotax Schwacke entwickelt haben. Bei einem Rechtsstreit können die Gerichte je nach Fall entscheiden, welchen Nutzungsausfall sie für angemessen halten. Einbezogen wird meist der Fahrzeugtyp, der Hubraum, die Ausstattung und das Fahrzeugalter. Ein Automatikgetriebe führt oft zu einer Einstufung in die nächsthöhere Stufe. Fahrzeuge mit einem Alter von fünf bis zehn Jahren werden oft eine Stufe herabgestuft, mit einem Alter von über zehn Jahren zwei Stufen.

Hindernisse: Wann bekomme ich nichts?
Um Nutzungsausfall zu bekommen, müssen Sie zumindest hypothetisch die Möglichkeit haben, das Fahrzeug zu nutzen. Liegen Sie sechs Wochen lang im Krankenhaus, haben Sie diese Möglichkeit nicht. Dann bekommen Sie nichts – es sei denn, es gibt einen Angehörigen, der das Fahrzeug nutzen kann und nutzen würde, wenn es intakt vor der Tür stände. Steht ein Zweitwagen vor der Tür? Dann kann von Ihnen verlangt werden, dass Sie diesen nutzen und keinen Nutzungsausfall beanspruchen. Es sei denn, dies wäre aus irgendeinem Grund nicht zumutbar.

Totalschaden: Wenn keine Reparatur stattfindet
Bei einem Totalschaden wird der Nutzungsausfall für die Zeit gezahlt, die der Geschädigte für die Ersatzbeschaffung, also den Kauf eines gleichwertigen neuen Autos, braucht. Wieviel Zeit man sich dafür nehmen kann, ist in der Regel nach einem Unfall dem Sachverständigengutachten zu entnehmen. Oft werden hier etwa 14 Tage angesetzt. Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass zusätzlich auch für die Zeit, die der Sachverständige für sein Gutachten braucht, ein Nutzungsausfall zu zahlen ist. Nach Fertigstellung des Gutachtens hat der Geschädigte dann noch drei Tage Überlegungsfrist. Dann folgt die Zeit der Ersatzbeschaffung (Urteil vom 13.2.2014, Az. 5 U 159/13). Sobald ein neues Auto vorhanden ist, kann kein weiterer Nutzungsausfallersatz mehr gefordert werden.

Oldtimer und Motorräder
Bei Oldtimern und Motorrädern wird von den Versicherungen oft damit argumentiert, dass kein Nutzungsausfall verlangt werden kann, da diese nicht als Fahrzeuge gelten, die man im Alltag benötigt, sondern als Freizeitvergnügen. Kann der Geschädigte aber nachweisen, dass er das Fahrzeug im Alltag nutzt oder gar kein anderes Fortbewegungsmittel hat, hat er trotzdem gute Karten in Sachen Nutzungsausfallentschädigung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Eigentümer einer Harley Davidson sogar den Nutzungsausfall zugesprochen, obwohl dieser auch noch einen PKW besaß. Das Argument war hier, dass der PKW kein gleichwertiges Fahrzeug sei; die Harley sei höherwertig. Für das Motorrad stand ihm daher ein Nutzungsausfallersatz zu. Dieser wurde allerdings etwas gekürzt, weil im fraglichen Zeitraum teilweise so schlechtes Wetter herrschte, dass eine Motorrad-Nutzung unwahrscheinlich schien (OLG Düsseldorf, Az. I-1 U 199/07). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat allerdings etwas später für Motorräder im Allgemeinen entschieden, dass die andere Art der Fortbewegung kein in Geld bezifferbarer Vermögensvorteil sei – hier scheiterte der Anspruch auf Nutzungsausfall (Beschluss vom 11. 9. 2012 - VI ZR 92/12).

Stillstand durch KfZ-Werkstatt
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg kann eine Nutzungsausfall-Entschädigung auch verlangt werden, wenn eine falsche Beratung in der Autowerkstatt zu einem längeren Fahrzeugausfall führt. Hier hatte eine Kundin die Ursache für einen Ölverlust feststellen lassen. Die Werkstatt meinte, dass möglicherweise ein Motorschaden vorlag und sie das Auto nicht mehr bewegen solle. Sie ließ den Wagen stehen und leitete gegen eine andere Werkstatt, die zuvor den Motor repariert hatte, ein sogenanntes Beweissicherungsverfahren ein. Am Ende stellte sich jedoch heraus, dass keinerlei Motorschaden vorlag. Die Werkstatt mit der Fehldiagnose hatte einen erheblichen Nutzungsausfallschaden zu bezahlen (Az. 1 U 132/13).