Kategorie: Zivilrecht

Einen Gebrauchtwagen kaufen – rechtliches Grundwissen

09.08.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (72 mal gelesen)
Einen Gebrauchtwagen kaufen – rechtliches Grundwissen © Rh - Anwalt-Suchservice

Ein Autokauf gehört zu den größeren Anschaffungen im Leben. Trotzdem kann man dabei viel falsch machen. Hier einige wichtige Tipps rund um den Kauf eines gebrauchten Autos.

Gebrauchte Autos haben oft Mängel, die man auf den ersten Blick nicht sieht. Und Händler wie auch Privatverkäufer kennen so manchen Trick, um den Kaufinteressenten zu täuschen. Auch im Kaufvertrag können Fallen lauern. Grund genug für Autokäufer, sich über ihre Rechte zu informieren.

Nachträglich Mangel am Gebrauchtwagen entdeckt – wer haftet?


Eine Haftung des Verkäufers kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Schaden oder Mangel bereits bei der Übergabe an den Käufer vorhanden war. Beispiel: Vier Wochen nach dem Kauf stellt der Käufer fest, dass das Auto einen bisher unentdeckten alten Unfallschaden hat, der die Lenkung beeinträchtigt. Entsteht ein Mangel erst nach dem Kauf, hat der Verkäufer damit nichts zu tun. Beispiel: Ein Marder knabbert in der Garage des Käufers die Zündkabel durch. Auch für normalen Verschleiß kann der Verkäufer in der Regel nicht haftbar gemacht werden. Beispiel: Ein Jahr nach dem Kauf wird die Ventildeckeldichtung undicht, Öl tritt aus.

Was versteht man überhaupt unter einem Mangel?


Ein „Mangel“ im Sinne des Gesetzes liegt zum Einen vor, wenn dem Auto eine vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaft fehlt. Wurde eine funktionsfähige Klimaanlage zugesichert und stellt der Käufer nachher fest, dass diese gar nicht mehr läuft, weil wichtige Teile fehlen oder defekt sind, ist dies ein Mangel. Außerdem liegt ein Mangel vor, wenn technische Fehler die Gebrauchstauglichkeit oder Sicherheit beeinträchtigen – wie etwa defekte Bremsen. Geht der Motor ständig aus, hängt es wieder davon ab, woran dies liegt – ob also der Mangel schon bei Übergabe vorhanden war. Reiner Verschleiß gilt bei Gebrauchtwagen nicht als Mangel – denn immerhin ist das Fahrzeug ja gebraucht und nicht neu und damit auch entsprechend billiger.

Sachmängelhaftung beim Autokauf


Lag ein Mangel nun also bei Übergabe vor und konnte der Käufer dies nicht erkennen, kann er grundsätzlich seine Rechte aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung geltend machen. Dazu gehören die Nacherfüllung, was bei Gebrauchtwagen meist mit der Reparatur des Mangels oder Schadens gleichzusetzen ist, unter Umständen Schadensersatz, der Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises.

Gibt es Mängelansprüche auch gegen private Verkäufer?


Die Sachmängelhaftung gilt grundsätzlich sowohl beim Kauf vom Händler als auch beim Kauf von Privatpersonen. Privatleute können sie allerdings im Kaufvertrag ausschließen („Gewährleistungsausschluss“). Dies ist üblich.

Widerrufsrecht nach dem Kauf?


Viele Verbraucher gehen davon aus, dass sie bei jedem Kauf ein automatisches Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen haben. Dies trifft jedoch in erster Linie auf Onlinekäufe zu. Beim Kauf eines PKW vom Händler wird der Vertrag normalerweise nicht online geschlossen, daher gibt es kein Widerrufsrecht bei Nichtgefallen.

Die Nacherfüllung?


War zur Zeit der Übergabe ein Mangel vorhanden, kann der Käufer zunächst „Nacherfüllung“ verlangen. Das bedeutet: Der Verkäufer muss das Auto entweder reparieren oder dem Käufer ein identisches Auto ohne Mängel übergeben. Letzteres ist bei Gebrauchtwagen in der Regel nicht möglich, da jedes gebrauchte Auto sich in vielen Details – vom Kilometerstand bis zur Ausstattung – vom anderen unterscheidet. Im Rahmen der Nacherfüllung geht es meist also um eine Reparatur, nicht um den Umtausch gegen ein intaktes Auto. Übrigens darf der Händler die Nacherfüllung verweigern, wenn sie für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 437 BGB).

Wann ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich?


Lehnt der Verkäufer eine Nacherfüllung ab oder schlagen zwei Reparaturversuche fehl, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Möglich ist dies jedoch nur bei einem erheblichen Mangel. Den Rücktritt muss er dem Verkäufer gegenüber ausdrücklich, vorzugsweise schriftlich, erklären. Dann müssen beide Seiten die jeweiligen Leistungen zurückgeben – also das Auto und den Kaufpreis.

Kann ich auch gegenüber einem Privatverkäufer vom Vertrag zurücktreten?


Da Privatverkäufer normalerweise jede Gewährleistung vertraglich ausschließen, ist ein Rücktritt nur unter besonderen Umständen möglich – etwa wenn eine arglistige Täuschung vorliegt, der Verkäufer den Käufer also auf über ihm bekannte Mängel bewusst angelogen hat. Dies ist jedoch oft schwer nachzuweisen.

Wann ist eine Minderung des Kaufpreises möglich?


Nach § 441 BGB ist eine Minderung des Kaufpreises anstelle des Rücktritts wahlweise möglich. Auch hier muss also vorher dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. Schwer einzuschätzen ist oft der Betrag, um den der Kaufpreis gemindert werden soll. Hier ist unter Umständen ein Sachverständigengutachten erforderlich.

Falsche Angaben zum Kraftstoffverbrauch?


Falsche Angaben zum Kraftstoffverbrauch können beim Neuwagenkauf dem Käufer ein Rücktrittsrecht geben, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden. Beim Gebrauchtwagenkauf kann der Käufer hier nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm vom Händler ein bestimmter Verbrauch fest zugesichert wurde – was wohl selten der Fall sein wird.

Rostschaden – wer haftet?


Rost ist bei älteren Autos üblich. Er wird nur in zwei Fällen als Sachmangel betrachtet: Wenn vom Verkäufer ausdrücklich Rostfreiheit zugesichert wurde, die dann nicht gegeben war. Oder, wenn massive Rostschäden oder Durchrostungen entdeckt werden, mit denen bei einem Fahrzeug dieses Typs und dieses Alters nicht zu rechnen war (AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 11.7.2016, Az. 4 C 101/16). Ganz ausgeschlossen ist eine Inanspruchnahme des Verkäufers für Rostschäden also nicht.

Wichtige Fristen: Gewährleistungsfrist und Beweislast


Normalerweise verjähren die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung bzw. Gewährleistung in zwei Jahren. Gewerbliche Händler können diese Frist bei gebrauchten Fahrzeugen per Kaufvertrag auf ein Jahr herabsetzen. Eine weitere wichtige Frist betrifft die sogenannte Beweislastumkehr. Grundsätzlich muss nämlich der Käufer, der Gewährleistungsansprüche geltend macht, beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe vorhanden war. Dies ist oft schwierig. Aus Gründen des Verbraucherschutzes hat der Gesetzgeber festgelegt, dass in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf davon auszugehen ist, dass der Mangel schon beim Kauf bestand. In dieser Zeitspanne liegt also die Beweislast beim Händler – er kann beweisen, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorhanden war. Nach Ablauf dieser Zeit gelten wieder die normalen Regeln.

Gewährleistung und Garantie


Die gesetzliche Gewährleistung, korrekt Sachmängelhaftung, wird gerne mit der Garantie verwechselt. Eine Garantie jedoch gibt der Händler freiwillig. Er selbst entscheidet über ihren Umfang und ihre Dauer, und sie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Ansprüchen. Wurde dem Kunden eine Garantie gegeben, muss der Händler sich auch an seine Zusicherung halten.

Gewährleistungsausschluss und Bastlerfahrzeug


Die gesetzliche Sachmängelhaftung kann nur von privaten Verkäufern ganz ausgeschlossen werden. Händler können sie bei Gebrauchtwagen lediglich zeitlich auf ein Jahr beschränken. Pauschale Gewährleistungsausschlüsse in Händler-Kaufverträgen sind unwirksam. Allerdings kann auch ein Händler mit seinem Kunden eine Beschaffenheitsvereinbarung treffen, die zum Beispiel besagt „Unfallschaden rechter Kotflügel“. Dann kann der Kunde wegen dieses Schadens später keine Ansprüche mehr geltend machen. Allerdings: Verwendet der Händler vorgefertigte Formulare, auf denen so gut wie jedes Teil des Autos vorsichtshalber als defekt aufgelistet ist, dürfte dies vor Gericht keinen Bestand haben. Ebenso ungültig sind allzu allgemein formulierte Beschaffenheitsangaben. Der Hinweis „Bastlerfahrzeug“ hilft dem Händler nur, wenn es sich tatsächlich um ein solches handelt. Also um ein nicht verkehrstaugliches Vehikel, das erst einmal restauriert werden muss oder gerade noch als Teilespender taugt. Wird ein Auto verkauft, das zuvor als funktionstüchtig angepriesen wurde, TÜV hat und für das der Händler einen normalen Preis für einen Wagen in üblichem, altersentsprechenden Zustand verlangt, ändert dieser Hinweis nichts an der Sachmängelhaftung des Händlers.

Schrottkarre mit HU


Immer wieder kommt es vor, dass nicht verkehrssichere Fahrzeuge verkauft werden, die auf geheimnisvolle Weise eine HU-Plakette erhalten haben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wird ein Auto mit am Tag des Kaufs neu ausgestellter Plakette verkauft, obwohl es nicht verkehrssicher ist, liegt ein Sachmangel vor, der dem Käufer die entsprechenden Rechte gibt (BGH, Urteil vom 15. April 2015, Az. VIII ZR 80/14).


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,2/5 (6 Bewertungen)

Hier finden Sie Anwälte für Zivilrecht an Ihrem Ort (alphabetisch sortiert)
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ö

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2015-06-17, Redaktion Anwalt-Suchservice
Das Kaufrecht ist kein eigenes Rechtsgebiet, sondern fasst vielmehr alle Vorschriften zusammen, die sich mit dem Kaufvertrag befassen. Das können allgemeine Regeln des Vertragsrechtes sein, weil der Kaufvertrag ein (spezifischer) Vertrag ist, aber auch spezielle Regelungen, die sich nur auf den Kauf von Sachen richten.
Redaktion Anwalt-Suchservice
Die Maklercourtage ist der Maklerlohn oder auch die Provision, die ein Immobilienmakler dafür erhält, dass er Ihnen ein Haus oder eine Wohnung vermittelt. Das Immobilienrecht hält jedoch verschiedene Spielregeln für die Maklerprovision bereit.
2017-02-16, Redaktion Anwalt-Suchservice
Er ist eines der wichtigsten Rechtsgeschäfte im deutschen Vertragsrecht: der Kaufvertrag. Viele Unternehmer generieren ihren Umsatz mit dem Kaufvertrag, im privaten Bereich dient der Kaufvertrag der Lebenshaltung und der Erfüllung von Wünschen bzw. Bedürfnissen.
2015-11-30, Redaktion Anwalt-Suchservice
Gewährleistungsansprüche nach dem Vertragsrecht bestehen nur, wenn ein Sachmangel vorliegt. Aber was ist ein Sachmangel, welche Arten unterscheidet man beim Sachmangel und wer muss den Sachmangel beweisen?
Redaktion Anwalt-Suchservice
Der Begriff versteckter Mangel spielt eine große Rolle im Immobilienrecht. Unter versteckten Mängeln versteht man umgangssprachlich Mängel einer Immobilie, die man nicht sofort sieht, die also auch bei einer Besichtigung nicht ohne Weiteres entdeckt werden.
2013-08-28, Autor Frank Richter (2113 mal gelesen)

Hier finden Sie einen Überblick über das Pferderecht: Kauf, Halterhaftung, Tierarzt-/Hufschmied, Schutzvertrag, Reitbeteiligung, Hängerleihe, Reiturlaub, etc. 1. Kaufvertrag für Pferde Kaufverträge für Pferde sind wie nahezu alle anderen ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (73 Bewertungen)
2012-08-03, Autor Erik Hauk (1497 mal gelesen)

Herr und Frau A ließen am 24. November 2006 als Käufer ein Angebot an die Verkäuferin B zum Kauf eines mit einem Altbau aus dem Jahre 1920 bebauten Grundstücks für 123950 € notariell beurkunden. Das Angebot enthält einen Haftungsausschluss für ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (22 Bewertungen)
2010-03-15, BGH - VIII ZR 310/08 (227 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (13 Bewertungen)
2009-10-21, PM Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern vom 11.09.09 (258 mal gelesen)

Wie jede andere Kaufsache muss eine Immobilie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelrechte zu, etwa ein Recht auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz. Ist keine...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (12 Bewertungen)
2009-10-03, Autor Marco Pape (4446 mal gelesen)

Weist die Mietwohnung Mängel auf, dann hat der Mieter zahlreiche Ansprüche gegen den Vermieter. Der nachfolgende Beitrag stellt diese Ansprüche und ihre Voraussetzungen im Überblick dar Weitere Infos unter ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (46 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK