Einen Gebrauchtwagen kaufen – rechtliches Grundwissen

17.05.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (277 mal gelesen)
Einen Gebrauchtwagen kaufen – rechtliches Grundwissen © Rh - Anwalt-Suchservice

Ein Autokauf gehört zu den größeren und selteneren Anschaffungen im Leben. Man kann dabei viel falsch machen. Hier einige wichtige rechtliche Tipps rund um den Kauf eines gebrauchten Autos.

Gebrauchte Autos werden oft mit den schönsten Versprechungen angeboten. Da ist dann von “Top-Zustand” die Rede, das Fahrzeug sei “unfallfrei”, aus “erster Hand” und “scheckheftgepflegt”. Aber die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Viele der angebotenen Schmuckstücke haben Mängel, die man auf den ersten Blick nicht sieht. Und sowohl Händler als auch Privatverkäufer kennen so manchen Trick, um Kaufinteressenten zu täuschen. Auch im Kaufvertrag können Fallen lauern. Grund genug für Autokäufer, sich über ihre Rechte zu informieren.

Was ist besser: Privatkauf oder Händler?


Beide Varianten bieten Vor- und Nachteile. Beim Privatkauf ist der Preis meist etwas günstiger. Der Kauf beim Händler hat den Vorteil, dass dieser für Sachmängel am Fahrzeug haftet. Der private Verkäufer kann die Gewährleistung im Vertrag ausschließen.
Also lieber zum Händler? Händler kennen leider auch deutlich mehr Tricks als Privatleute. Dies fängt mit dem “Aufhübschen” des Autos an und geht mit dem Vertragsinhalt weiter. So mancher Händler versucht, um die gesetzliche Gewährleistung herumzukommen. Schon mancher Käufer hat erst bei Vorlage des Kaufvertrages festgestellt, dass sein “Top-Gebrauchtwagen” im Vertrag als Unfallwagen oder Bastlerfahrzeug bezeichnet oder gar eine ganze Liste von Mängeln vorsorglich zum Vertragsinhalt gemacht werden sollte. “Das machen wir immer so!” lächelt dann der freundliche Verkäufer. Darf er das? Dazu gleich mehr. Sehr wahrscheinlich aber führt ein Kauf nach einem solchen Gespräch später zu Ärger.

Wer haftet, wenn man nachträglich Mangel am Gebrauchtwagen entdeckt?


Der Verkäufer haftet grundsätzlich nur dann, wenn ein Mangel bereits bei der Übergabe an den Käufer vorhanden war. Beispiel: Vier Wochen nach dem Kauf stellt der Käufer fest, dass das Auto einen unentdeckten alten Unfallschaden hat, der die Lenkung beeinträchtigt. Entsteht ein Mangel jedoch erst nach dem Kauf, hat der Verkäufer damit nichts zu tun. Beispiel: Ein Marder knabbert in der Garage des Käufers die Zündkabel durch. Ebenso kann der Verkäufer nicht für normalen Verschleiß haftbar gemacht werden. Dies entschied auch der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 43/05).

Was gilt als normaler Verschleiß?


Verschleißteile sind z.B. Reifen, Bremsen, Stoßdämpfer, Kupplungsbeläge, Zahnriemen oder Batterie. Allerdings sind immer die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten. Alter und Laufleistung des Fahrzeugs spielen eine wichtige Rolle. Hat ein Auto z.B. 100.000 km auf dem Buckel, fallen abgenutzte Kupplungsbeläge unter normalen Verschleiß; bei einem Wagen mit 25.000 km Laufleistung spricht hingegen vieles für einen Sachmangel.

Was versteht man überhaupt unter einem Sachmangel?


Ein Sachmangel liegt zum Einen vor, wenn dem Auto eine vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaft fehlt – etwa ein bestimmter Kilometerstand. Wurde eine funktionsfähige Klimaanlage zugesichert und stellt der Käufer nachher fest, dass diese wegen eines Defekts nicht mehr läuft, ist dies ein Mangel. Außerdem liegt ein Mangel vor, wenn technische Fehler die Gebrauchstauglichkeit oder die Sicherheit beeinträchtigen.

Wie funktioniert die Sachmängelhaftung beim Autokauf?


Lag ein solcher Mangel bei der Übergabe an den Käufer vor und konnte der Käufer diesen nicht erkennen, kann er seine Rechte aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung geltend machen. Dazu gehören die Nacherfüllung, was bei Gebrauchtwagen meist mit der Reparatur des Mangels oder Schadens gleichzusetzen ist, unter Umständen Schadensersatz, der Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises.

Gibt es Mängelansprüche auch gegen private Verkäufer?


Die Sachmängelhaftung gilt grundsätzlich sowohl beim Kauf vom Händler als auch beim Kauf von Privatpersonen. Privatleute können sie allerdings im Kaufvertrag vollständig ausschließen. Dies ist üblich.

Was gilt für Firmenfahrzeuge?


Verkauft ein Unternehmen einen gebrauchten Pkw aus seinem Fuhrpark, haftet es gegenüber dem Käufer wie ein Gebrauchtwagenhändler. Ein vereinbarter Ausschluss der Gewährleistung ist hier unwirksam.

Habe ich als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach dem Kauf?


Viele Menschen gehen davon aus, dass sie bei jedem Kauf ein automatisches Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen haben. Dies trifft jedoch in erster Linie auf Onlinekäufe zu. Beim Kauf eines PKW vom Händler wird der Vertrag normalerweise nicht online geschlossen, daher gibt es kein Widerrufsrecht bei Nichtgefallen.

Rechte bei Mängeln: Die Nacherfüllung


War bei der Übergabe des Autos ein Mangel vorhanden, kann der Käufer zunächst “Nacherfüllung” verlangen. Das bedeutet: Der Verkäufer muss das Auto entweder reparieren oder dem Käufer ein identisches Auto ohne Mängel übergeben. Letzteres ist bei Gebrauchtwagen in der Regel nicht möglich, da jedes gebrauchte Auto sich in vielen Details – vom Kilometerstand bis zur Ausstattung – vom anderen unterscheidet und Gebrauchtwagenhändler nicht so einfach ein entsprechendes Auto haben. Bei der Nacherfüllung geht es meist also um eine Reparatur. Der Händler darf die Nacherfüllung verweigern, wenn sie für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 BGB).

Wann ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich?


Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ablehnt oder zwei Reparaturversuche fehlschlagen, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Möglich ist dies jedoch nur bei einem erheblichen Mangel. Der Käufer muss gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt ausdrücklich erklären, vorzugsweise schriftlich. Dann müssen beide Seiten die jeweiligen Leistungen zurückgeben – also das Auto und den Kaufpreis.

Gibt es einen Rücktritt auch beim Kauf von Privat?


Privatverkäufer schließen normalerweise jede Gewährleistung im Kaufvertrag aus. Daher ist ein Rücktritt nur unter besonderen Umständen möglich – etwa wenn eine arglistige Täuschung vorliegt, der Verkäufer den Käufer also auf über ihm bekannte Mängel bewusst angelogen hat. Dies ist schwer nachzuweisen – und die Beweislast liegt beim Käufer.

Wann ist eine Minderung des Kaufpreises möglich?


Anstelle des Rücktritt ist nach § 441 BGB wahlweise auch eine Minderung des Kaufpreises möglich. Der Käufer muss also zunächst dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. Schwer einzuschätzen ist oft der Betrag, um den der Kaufpreis gemindert werden soll. Hier ist unter Umständen ein Sachverständigengutachten nötig.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?


Die gesetzliche Gewährleistung, korrekt Sachmängelhaftung, wird gerne mit der Garantie verwechselt. Eine Garantie jedoch gibt der Händler freiwillig. Er selbst entscheidet über ihren Umfang und ihre Dauer, und sie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Ansprüchen. Wurde dem Kunden eine Garantie gegeben, muss der Händler sich auch an seine Zusicherung halten.

Gewährleistungsausschluss und Bastlerfahrzeug


Händler können die gesetzliche Sachmängelhaftung nicht vollkommen ausschließen. Bei Gebrauchtwagen können sie diese zeitlich auf ein Jahr beschränken. Pauschale Gewährleistungsausschlüsse in Händler-Kaufverträgen sind unwirksam. Allerdings kann ein Händler mit seinem Kunden eine wirksame Beschaffenheitsvereinbarung treffen, die zum Beispiel besagt “Unfallschaden rechter Kotflügel”.

Wer trägt die Beweislast?


Eine weitere wichtige Frist betrifft die Beweislastumkehr. Grundsätzlich muss nämlich der Käufer, der Gewährleistungsansprüche geltend macht, beweisen, dass der Mangel des PKW schon bei Übergabe vorhanden war. Dies ist oft schwierig. Aus Gründen des Verbraucherschutzes hat der Gesetzgeber festgelegt, dass in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf davon auszugehen ist, dass der Mangel schon beim Kauf bestand. In dieser Zeitspanne liegt also die Beweislast beim Händler – er kann beweisen, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorhanden war. Nach Ablauf dieser Zeit ist wieder der Käufer beweispflichtig.

Was gilt für falsche Angaben zum Kraftstoffverbrauch?


Falsche Angaben zum Kraftstoffverbrauch können beim Neuwagenkauf dem Käufer ein Rücktrittsrecht geben, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden. Beim Gebrauchtwagenkauf kann der Käufer hier allenfalls dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Händler ihm einen bestimmten Verbrauch fest zugesichert hat – was selten vorkommt.

Wer haftet für Rostschäden?


Rost wird bei älteren Autos auch von den Gerichten als üblich angesehen. Er wird nur in zwei Fällen als Sachmangel betrachtet: Wenn vom Verkäufer ausdrücklich Rostfreiheit zugesichert wurde, die dann nicht gegeben war. Oder, wenn massive Rostschäden oder Durchrostungen entdeckt werden, mit denen bei einem Fahrzeug dieses Typs und dieses Alters nicht zu rechnen war (AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 11.7.2016, Az. 4 C 101/16).

Schrottkarre mit HU


Es kommt immer wieder vor, dass nicht verkehrssichere Fahrzeuge verkauft werden, die auf geheimnisvolle Weise eine HU-Plakette erhalten haben. Dazu hat der Bundesgerichtshof entschieden: Wird ein Auto mit am Tag des Kaufs neu ausgestellter Plakette verkauft, obwohl es nicht verkehrssicher ist, liegt ein Sachmangel vor, der dem Käufer die entsprechenden Rechte gibt (Urteil vom 15. April 2015, Az. VIII ZR 80/14).

Wann haftet der Verkäufer für Unfallschäden?


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs grundsätzlich erwarten darf, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist. Kein Bagatellschaden sei ein Karosserieschaden an der linken Tür und dem linken hinteren Seitenteil des Fahrzeugs – ein mehr als 5 mm tiefer Blechschaden, dessen fachgerechte Beseitigung 1.774,67 Euro kostete. Hier durfte der Käufer vom Kauf zurücktreten (Az. VIII ZR 330/06).

Praxistipp


Der ADAC bietet vielerorts einen Gebrauchtwagencheck für Autokäufer an. Hier können Sie im Rahmen der Probefahrt vorfahren – ggf. nach Absprache mit dem Verkäufer – und das Fahrzeug von einem Fachmann untersuchen lassen. So lassen sich bereits viele mögliche Mängel ausschließen.

(Bu)



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