Gebrauchtwagenkauf – welche Rechte hat der Käufer?

29.10.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 9 Min. (654 mal gelesen)
Gebrauchtwagen,Händler Beim Kauf eines Gebrauchtwagens sollte man seine Rechte kennen. © Rh - Anwalt-Suchservice

Ein Autokauf gehört zu den größeren und selteneren Anschaffungen im Leben. Man kann dabei viel falsch machen. Hier einige wichtige rechtliche Tipps rund um den Kauf eines gebrauchten Autos.

Gebrauchte Autos werden oft mit blumigen Worten und schönen Versprechungen angeboten. Oft ist von “Top-Zustand” die Rede, von “unfallfrei”, von einem Auto aus “erster Hand” oder von “scheckheftgepflegt”. Die Wirklichkeit sieht jedoch oft anders aus. Nicht wenige der angebotenen Schmuckstücke haben Mängel, die man auf den ersten Blick nicht erkennt. Sowohl Händler als auch Privatverkäufer kennen einige Tricks, um Kaufinteressenten zu täuschen. Auch in einem Kaufvertrag kann es Fallen geben. Es gibt also einige Gründe für Autokäufer, sich über ihre Rechte zu informieren.

Was ist besser: Privatkauf oder Händler?


Bei beiden Varianten gibt es Vor- und Nachteile. So ist beim Kauf von privat meist der Preis etwas günstiger. Ein Kauf beim Händler hat den Vorteil, dass dieser für Sachmängel am Fahrzeug haftet, während private Verkäufer jede Gewährleistung im Vertrag ausschließen können. Privatleute haften nur dann, wenn sie einen bekannten Mangel arglistig verschweigen. Die Arglist des Verkäufers muss allerdings vom Käufer bewiesen werden - ein meist aussichtsloses Unterfangen.

Also doch lieber zum Händler? Leider kennen Händler deutlich mehr Tricks als Privatleute. Dies beginnt mit dem “Aufhübschen” des Autos für den Verkauf und geht weiter mit dem Vertragsinhalt. Viele Händler versuchen, die gesetzliche Gewährleistung zu umgehen. So hat schon mancher Käufer erst bei Vorlage des Kaufvertrages festgestellt, dass sein als “Top-Gebrauchtwagen” beworbenes Fahrzeug im Vertrag als Unfallwagen oder Bastlerfahrzeug bezeichnet wurde. Oder es wird plötzlich eine ganze Liste von Mängeln vorsorglich zum Vertragsinhalt gemacht. “Das machen wir immer so!” lächelt der freundliche Verkäufer. Ein Kauf nach einem solchen Gespräch führt oft zu späterem Ärger.

Wie funktioniert die Sachmängelhaftung beim Autokauf?


Der Käufer kann seine Rechte aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung geltend machen, wenn ein Mangel bei der Übergabe an den Käufer vorlag und der Verkäufer diesen nicht erkennen konnte.
Zu seinen Rechten gehören die Nacherfüllung, was bei Gebrauchtwagen meist mit der Reparatur des Mangels oder Schadens gleichzusetzen ist, unter Umständen ein Schadensersatz, der Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises.

Händler haften zwei Jahre lang für Sachmängel, die bei Übergabe des Wagens vorlagen. Sie dürfen die Frist auf ein Jahr reduzieren, was in der Regel auch geschieht. In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf greift eine gesetzliche Vermutung zugunsten des Käufers. In diesem Zeitraum wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Der Händler darf versuchen, das Gegenteil zu beweisen. Nach den sechs Monaten kehrt sich die Beweislast um, und der Käufer muss nachweisen, dass der Schaden schon bei Übergabe vorlag.

Die Sachmängelhaftung gilt grundsätzlich sowohl beim Kauf vom Händler als auch beim Kauf von Privatpersonen. Privatleute können sie allerdings im Kaufvertrag vollständig ausschließen. Dies ist üblich.

Übrigens: Verkauft ein Unternehmen einen gebrauchten Pkw, so haftet es gegenüber dem Käufer wie ein Gebrauchtwagenhändler. Ein möglicherweise vereinbarter Ausschluss der Gewährleistung ist hier unwirksam.

Was versteht man überhaupt unter einem Sachmangel?


Ein Sachmangel liegt zum einen vor, wenn dem Auto eine vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaft fehlt – etwa ein bestimmter Kilometerstand. Wurde eine funktionsfähige Klimaanlage zugesichert und stellt der Käufer nachher fest, dass diese wegen eines Defekts nicht mehr läuft, ist dies ein Mangel. Oder: Es ist nicht der versprochene Sportauspuff verbaut, sondern ein normaler. Vielleicht ist das Auto auch nicht unfallfrei trotz entsprechender Zusage.
Außerdem liegt ein Mangel vor, wenn technische Fehler die Gebrauchstauglichkeit oder die Sicherheit beeinträchtigen.

Übrigens: Wird ein Gebrauchtwagen mit Rest-Herstellergarantie verkauft und besteht diese in Wirklichkeit nicht mehr, liegt ebenfalls ein Sachmangel vor (Urteil vom 15.6.2016, Az. VIII ZR 134/15).

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?


Die gesetzliche Gewährleistung, korrekter Sachmängelhaftung, wird oft mit der Garantie verwechselt. Der Unterschied:
Eine Garantie gibt der Händler freiwillig. Er selbst entscheidet über ihren Umfang und ihre Dauer. Was er verspricht, muss er auch einhalten - dies ist einklagbar.
Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt und hat mit der Garantie nichts zu tun. Sie besteht also zusätzlich zu einer Garantie und ihre näheren Bedingungen kann sich der Händler nicht selbst aussuchen.

Wer haftet, wenn man nachträglich Mängel am Gebrauchtwagen entdeckt?


Eine Haftung des Verkäufers gibt es grundsätzlich nur, wenn der Mangel schon bei der Übergabe an den Käufer vorhanden war. Beispiel: Vier Wochen nach dem Kauf stellt der Käufer fest, dass sein PKW einen unentdeckten alten Unfallschaden hat, der die Lenkung beeinträchtigt.
Wenn ein Mangel jedoch erst nach dem Kauf entsteht, hat der Verkäufer damit nichts zu tun. Beispiel: In der Garage des Käufers knabbert ein Marder die Zündkabel durch.
Der Verkäufer kann außerdem nicht für normalen Verschleiß haftbar gemacht werden. Dies hat auch der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 43/05).

Was gilt als normaler Verschleiß?


Verschleißteile sind beispielsweise Reifen, Bremsen, Stoßdämpfer, Kupplungsbeläge, Zahnriemen oder Batterie. Jedoch sind immer die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten: So spielen Alter und Laufleistung des Fahrzeugs eine wichtige Rolle. Wenn ein Auto zum Beispiel 100.000 km auf dem Buckel hat, fallen abgenutzte Kupplungsbeläge unter normalen Verschleiß; bei einem Wagen mit 25.000 km Laufleistung spräche dies eher für einen Sachmangel.
Normaler Verschleiß gilt nicht als Mangel, es sei denn, es wurde beim Verkauf zugesagt, dass das jeweilige Teil erneuert wird („ich mache Ihnen noch die Bremsbeläge neu“).

Habe ich als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach dem Kauf?


Viele Menschen gehen davon aus, dass ihnen nach jedem Kauf ein automatisches Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen zusteht. Allerdings trifft dies in erster Linie auf Onlinekäufe oder Käufe außerhalb von Geschäftsräumen ("Haustürgeschäfte") zu. Beim Kauf eines PKW vom Händler wird der Vertrag normalerweise nicht online geschlossen, daher existiert hier kein Widerrufsrecht bei Nichtgefallen.

Rechte bei Mängeln: Die Nacherfüllung


Wenn bei der Übergabe des Autos ein Mangel vorhanden war, kann der Käufer zunächst “Nacherfüllung” fordern. Das bedeutet: Der Verkäufer hat das Auto entweder zu reparieren oder dem Käufer ein identisches Auto ohne Mängel zu übergeben. Letzteres ist bei Gebrauchtwagen meist nicht möglich, denn jedes gebrauchte Auto unterscheidet sich in vielen Details – vom Kilometerstand bis zur Ausstattung – vom anderen. Daher geht es bei einer Nacherfüllung meist um eine Reparatur. Der Händler darf die Nacherfüllung allerdings verweigern, sofern sie für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 BGB).

Wann ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich?


Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ablehnt oder wenn zwei Reparaturversuche fehlgeschlagen sind. Dies ist jedoch nur bei einem erheblichen Mangel möglich. Der Käufer muss den Rücktritt gegenüber dem Verkäufer ausdrücklich erklären, am besten schriftlich. Dann haben beide Seiten die jeweiligen Leistungen zurückzugeben – also das Auto und den Kaufpreis.

Privatverkäufer schließen üblicherweise jede Gewährleistung im Kaufvertrag aus. Ein Rücktritt ist daher nur unter besonderen Umständen möglich – etwa wenn eine arglistige Täuschung vorliegt, der Verkäufer den Käufer also bewusst über ihm bekannte Mängel belogen hat. Dies ist jedoch schwer nachzuweisen und die Beweislast liegt beim Käufer.

Falsche Angaben zum Kraftstoffverbrauch können beim Neuwagenkauf dem Käufer ein Rücktrittsrecht geben, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden. Beim Gebrauchtwagenkauf kann der Käufer hier allenfalls dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Händler ihm einen bestimmten Verbrauch fest zugesichert hat – was selten vorkommt.

Unfallschäden: Dem Bundesgerichtshof zufolge darf der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist. Kein Bagatellschaden sei ein Karosserieschaden an der linken Tür und dem linken hinteren Seitenteil des Fahrzeugs – ein mehr als 5 mm tiefer Blechschaden, dessen fachgerechte Beseitigung 1.774,67 Euro kostete. Hier durfte der Käufer vom Kauf zurücktreten (Az. VIII ZR 330/06).

Wann ist eine Minderung des Kaufpreises möglich?


Eine Minderung des Kaufpreises ist nach § 441 BGB anstelle des Rücktritts wahlweise möglich. Allerdings muss der Käufer zunächst dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben haben. Oft ist der Betrag schwer einzuschätzen, um den der Kaufpreis gemindert werden soll. Hier kann ein Sachverständigengutachten nötig werden.

Gewährleistungsausschluss und Bastlerfahrzeug


Händler können die gesetzliche Sachmängelhaftung nicht vollständig ausschließen. Allerdings können sie diese bei Gebrauchtwagen zeitlich auf ein Jahr beschränken. Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss in einem Händler-Kaufvertrag ist unwirksam. Aber: Ein Händler darf durchaus mit seinem Kunden eine wirksame Beschaffenheitsvereinbarung treffen, die zum Beispiel besagt “Unfallschaden am rechten Kotflügel”.

Rechtlich zumindest zweifelhaft sind vorsorgliche Beschaffenheitsvereinbarungen, in denen der Händler "zur Sicherheit" alle empfindlicheren Bauteile des Autos als mangelhaft auflistet, obwohl er mündlich versichert, dass alles in Ordnung ist, und einen normalen Kaufpreis verlangt. Gerichtsurteile dazu sind derzeit nicht bekannt, Käufer sollten davon Abstand nehmen, derartige Verträge zu unterschreiben.

Der Bundesgerichtshof hat bereits verschiedene Haftungsausschlüsse in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von KfZ-Händlern für unwirksam erklärt, etwa

- weil sie die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausschließen (4.2.2015, Az. VIII ZR 26/14),
- weil sie so widersprüchlich sind, dass sie ein Laie nicht mehr versteht (29.4.2015, Az. VIII ZR 104/14).

Händler können nicht einfach die Gewährleistung ausschließen, indem sie ein Auto als "Bastlerfahrzeug" verkaufen. Als "Bastlerfahrzeug" geht vor Gericht nur ein Auto durch, dass erhebliche Mängel hat und nicht mehr wirklich verkehrssicher ist. Dies muss sich auch im Preis widerspiegeln.
Wird ein ganz normales gebrauchtes Fahrzeug zu einem dem Alter entsprechenden Preis verkauft, weil der Kunde es gleich zulassen und damit fahren will, führt die Bezeichnung "Bastlerfahrzeug" nicht zum Gewährleistungsausschluss (LG Osnabrück, Urteil vom 09. Mai 2018, Az. 2 S 57/18).

Bei einer Gebrauchtwagen-Garantie kommt es vor, dass der Händler Garantieleistungen vertraglich davon abhängig macht, dass der Kunde immer pünktlich Inspektions- und Wartungstermine in einer Fachwerkstatt einhält. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden: Solche Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Garantieanspruch ausschließen, ohne zu berücksichtigen, ob der jeweilige Schaden durch die fehlende Wartung verursacht worden ist (Urteil vom 25.9.2013, Az. VIII ZR 206/12).

Wer haftet für Rostschäden?


Die Gerichte sehen Rost bei älteren Autos als üblich an. Nur in zwei Fällen wird er als Sachmangel betrachtet: Wenn der Verkäufer ausdrücklich Rostfreiheit zugesichert hat, die dann nicht gegeben war. Oder, wenn massive Rostschäden oder Durchrostungen festgestellt werden, mit denen bei einem Auto dieses Typs und dieses Alters nicht zu rechnen war (AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 11.7.2016, Az. 4 C 101/16).

Schrottkarre mit HU


Es kommt immer öfter vor, dass nicht verkehrssichere Fahrzeuge verkauft werden, die auf geheimnisvolle Weise eine HU-Plakette erhalten haben. Immer mehr Fälle gehen durch die Presse, in denen bestechliche Prüfingenieure oder sogar Mitarbeiter der Zulassungsstelle tätig geworden sind und dafür gesorgt haben, dass ungeprüfte Fahrzeuge die Hauptuntersuchung bestehen und die Plakette bekommen. Eine Plakette ist heute keine Garantie mehr, dass mit dem Auto alles stimmt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wird ein Auto mit am Tag des Kaufs neu ausgestellter Plakette verkauft, obwohl es nicht verkehrssicher ist, liegt ein Sachmangel vor, der dem Käufer die entsprechenden Rechte gibt (Urteil vom 15. April 2015, Az. VIII ZR 80/14).

“Privater“ Autokauf


Seit auch für Gebrauchtwagen eine gesetzliche Gewährleistung gilt, werden viele ältere Fahrzeuge „inoffiziell“ gehandelt. Da kann zum Beispiel ein KfZ-Händler die älteren Exemplare seines Fahrzeugparks in der Nähe seiner Privatwohnung parken und sie via Internet „von privat“ anbieten. Oder eine Werkstatt, die eigentlich kein Händler ist, verkauft nebenher Gebrauchtwagen ohne schriftlichen Kaufvertrag. Natürlich müssen nicht alle diese Fahrzeuge schlecht sein und gerade für Kunden mit schmaler Brieftasche oder Bastler ist hier manches Schnäppchen möglich. Aus der Sicht des Händlers ist es verständlich, wenn dieser keine Gewährleistung für ein 500-Euro-Auto übernehmen will, an dem er 100 Euro verdient.
Käufer sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass eine Gewährleistung zunächst einmal ausgeschlossen ist - außer, sie gehen vor Gericht und können beweisen, dass das Fahrzeug gewerblich verkauft wurde.

Beliebt ist außerdem der Verkauf auf Kommissionsbasis oder "im Kundenauftrag". Das heißt: Ein Händler stellt einen Gebrauchtwagen bei sich auf den Platz, den er aber dem Vorbesitzer nicht abgekauft hat und der dessen Eigentum bleibt. Der Kaufvertrag mit einem neuen Halter wird direkt zwischen Vorbesitzer und Käufer geschlossen und der Händler bekommt einen Anteil als "Kommission". Dieses Verfahren ist zulässig und führt zu einem kompletten Gewährleistungsausschluss. Gerne benutzt wird es bei preisgünstigeren Gebrauchten oder bei Youngtimern und Oldtimern, bei denen dem Händler schlicht das Risiko zu hoch ist.

Praxistipp


Der ADAC bietet eine Prüfung von Gebrauchtwagen vor dem Kauf an. Hat man eine Werkstatt, der man vertraut, kann man auch diese sicherlich um einen Check des Kaufkandidaten bitten. Der Verkäufer sollte darüber informiert werden, dass im Rahmen der – unbedingt erforderlichen – Probefahrt auch ein Werkstattcheck durchgeführt wird. Von einem Kauf ohne Probefahrt ist abzuraten. Abzuraten ist auch von einem Kauf bei unklaren Eigentumsverhältnissen („ich verkaufe das Auto für meinen Kumpel / Schwager“, „ich habe leider den Brief verloren“ etc.). Diebesgut kann die Polizei ohne Weiteres mitnehmen. Der Käufer darf dann den Verkäufer verklagen – mit meist geringer Aussicht auf Erfolg. Bei Rechtsstreitigkeiten hilft ein Rechtsanwalt für Zivilrecht oder ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

(Bu)



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