Autodiebstahl Teil III – Versicherung und Mehrwertsteuer

30.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (3066 mal gelesen)
Autodiebstahl Teil III – Versicherung und Mehrwertsteuer © styleuneed - Fotolia.co
Ein gestohlenes Auto sorgt oft für Streit mit der Versicherung. Ein häufiger Streitpunkt ist dabei der Umgang mit der Mehrwertsteuer bei der Schadensregulierung. Hier hat sich in den letzten Jahren ein Verfahren eingebürgert, das oft kritsiert wird.

Das Problem mit der Mehrwertsteuer
Wer einen Neuwagen kauft, zahlt darauf Mehrwertsteuer – oder, wie sie im Steuerrecht auch genannt wird, Umsatzsteuer. Wird das Auto nun einige Zeit, womöglich ein paar Jahre später, gestohlen, stellt sich die Frage, ob die Versicherung nur den reinen Fahrzeugwert ersetzt, oder auch die darauf entfallende Mehrwertsteuer.

Praxis der Versicherungen
Die Versicherungen ersetzen bei Autodiebstahl den Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt des Schadensfalles. Das ist der Wert, den der Geschädigte bei einem Händler für ein gleichwertiges Fahrzeug dieses Typs (und dieses Alters) zahlen müsste. Das Gutachten des Versicherungs-Sachverständigen wird nun oft einen Mehrwertsteueranteil ausweisen. Je nach Lage der Dinge kann es sich hier um einen regelbesteuerten, differenzbesteuerten oder steuerneutralen Wiederbeschaffungswert handeln.

Dies hängt in erster Linie vom Alter des Autos ab. Bei neuen und fast neuen Wagen kommt der Regelsatz von 19 % zur Anwendung, bei Autos, die es nur noch gebraucht gibt, die bei Gebrauchtwagenhändlern übliche Differenzbesteuerung (2 %), und alte, nur noch privat ohne Mehrwertsteuer gehandelte PKW sind neutral. Was nun viele Versicherungsnehmer ärgert: Kauft sich der Bestohlene als Ersatz einen Gebrauchten ohne Mehrwertsteuerausweis, zieht die Versicherung bei der Auszahlung den Mehrwertsteueranteil ab.

Mehrwertsteuer nur, wenn tatsächlich angefallen
In den Allgemeinen Musterbedingungen für die Kraftfahrtversicherung 2015 des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) ist verankert, dass Mehrwertsteuer nur erstattet wird, "wenn und soweit diese bei der gewählten Schadenbeseitigung tatsächlich angefallen ist." Heißt: Gibt es keine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer für den nun gekauften (Ersatz-) Wagen, bekommt der Kunde auch keine ausgezahlt.

Tatsächlich angefallene Mehrwertsteuer?
Nun könnte man ja einwenden, dass der Geschädigte tatsächlich einen Schaden in Höhe der – zumindest anteilig auf den Fahrzeugwert entfallenden – Mehrwertsteuer gehabt hat. Denn diese musste er ja schon beim Kauf seines geklauten Autos bezahlen. Die Versicherungen stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass hier nur die im Rahmen der Schadensbeseitigung, also des Ersatzkaufes, angefallene Mehrwertsteuer zählt. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens von privat fällt diese jedoch nicht an. Die meisten Gebrauchtwagenhändler nutzen für etwas ältere Autos die sogenannte Differenzbesteuerung: Dann müssen sie nur auf ihre Gewinnspanne Mehrwertsteuer aufschlagen. Dies ist folgerichtig, da sie selbst von Privatleuten kaufen und ja auch keine Mehrwertsteuer bezahlen. Bei der Differenzbesteuerung erfolgt kein gesonderter Mehrwertsteuerausweis auf der Rechnung ("Mehrwertsteuer nicht ausweisbar"). Das Diebstahlsopfer bekommt also nur dann den Mehrwertsteueranteil ausgezahlt, wenn es sich ein Auto mit ausgewiesener MWSt – in der Regel also einen Neuwagen – kauft.

Gerichte: Keine Benachteiligung des Kunden
Mehrere Urteile aus dem Versicherungsrecht haben bestätigt, dass die Kaskoversicherung nur die bei der Schadensbeseitigung angefallene Mehrwertsteuer bezahlen muss. So zum Beispiel das Oberlandesgericht Saarbrücken hinsichtlich einer Beschädigung (Urteil vom 28.1.2009, Az. 5 U 278/08) und das Oberlandesgericht Celle bezüglich eines Autodiebstahls (Beschluss vom 28. März 2008, Az. 8 W 19/08). Die Gerichte konnten in den verwendeten Klauseln der Allgemeinen Versicherungsbedingungen keine unangemessene Benachteiligung des Kunden erkennen. Auch § 249 Absatz 2 BGB lege fest, dass bei Beschädigung einer Sache der zu zahlende Schadensersatz nur die tatsächlich angefallene Mehrwertsteuer einschließe.

Berechnungsbeispiele
Auch bei Kauf eines Neuwagens mit höherem Mehrwertsteueranteil bekommt der Bestohlene nur den Steueranteil ersetzt, der auf den Wiederbeschaffungswert entfällt. Bei einem geringeren Neupreis erhält er nur den geringeren Mehrwertsteueranteil für den billigeren Ersatzwagen. Beispiel:

Neupreis eines PKW 60.000 Euro inkl. 19 % MWSt.
MWSt-Anteil: 9.580 Euro

Wiederbeschaffungswert nach einem Jahr: 40.000 Euro inkl. 19 % MWSt
MWSt-Anteil: 6.387 Euro
Netto-Wiederbeschaffungswert: 33.613 Euro

Geschädigter erwirbt Neuwagen für 60.000 Euro inkl. 19 % MWSt:
Auszahlung der Versicherung = 40.000 Euro (inkl. MWSt-Anteil)

Geschädigter erwirbt Neuwagen für 80.000 Euro inkl 19 % MWSt.:
Auszahlung der Versicherung = 40.000 Euro (inkl. MWSt-Anteil)

Geschädigter erwirbt Neuwagen für 30.000 Euro inkl. 19% MWSt
MWSt-Anteil 4.790 Euro
Auszahlung der Versicherung = 33.613 + 4.790 = 38.403 Euro

Geschädigter erwirbt privat Gebrauchtwagen für 30.000: Kein MWSt-Ausgleich
Auszahlung der Versicherung: 33.613 Euro.