Private Probefahrt: Was muss man beachten?

24.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (474 mal gelesen)
Private Probefahrt: Was muss man beachten? © Rh - Anwalt-Suchservice

Bei einer privaten Probefahrt ergeben sich für Verkäufer und Käufer eines Autos viele rechtliche Fragen: Wer haftet bei einem Unfall? Wie sichert man sich gegen Diebstähle ab? Was gilt bei versteckten Mängeln?

Bei Probefahrten mit zum Verkauf stehenden Fahrzeugen kommt es immer wieder zu Unfällen. Kein Wunder: Schließlich fährt der Kaufinteressent mit einem Auto, dessen Abmessungen er noch nicht gewohnt ist, dessen Bedienelemente ihm noch nicht geläufig sind und dessen Brems- und Beschleunigungsverhalten er noch nicht kennt. Auch ist der Probefahrer oft mehr auf das Fahrzeug konzentriert, als auf den Verkehr. Wer zahlt den Schaden am zu verkaufenden Fahrzeug, wenn es bei aller Vorsicht dann doch “gekracht” hat? Und was ist, wenn der Kaufinteressent alleine losfährt – und mit dem Auto verschwindet? Worauf sollten Sie achten, um möglichst viel über das Auto zu erfahren?

Unfall bei der Probefahrt: Was zahlt die Versicherung?


Bei einer Privatperson darf eine Probefahrt auf öffentlichen Straßen nur dann stattfinden, wenn das Fahrzeug noch regulär zugelassen ist. Es muss also auf jeden Fall eine Haftpflichtversicherung haben. Diese trägt den Fremdschaden, falls der Probefahrer beispielsweise ein anderes Auto rammt.
Den Schaden am Probefahrzeug selbst zahlt allenfalls eine Vollkaskoversicherung. Hat der private Verkäufer eine solche, ergibt sich aus deren Versicherungsbedingungen, inwieweit sie bei Probefahrten haftet. So können durchaus alle Fahrer außer dem Halter von der Versicherung ausgeschlossen sein, oder auch alle Fahrer unter 25. Üblich ist auch eine Selbstbeteiligung; und oft steigt durch den Schadensfall der Beitrag. Dies sind dann Schäden, die der Verursacher tragen muss.
In Fällen grober Fahrlässigkeit – etwa bei Alkoholeinfluss oder einem Rotlichtverstoß, aber auch bei Fahren ohne laut Führerschein erforderliche Brille – zahlt die Vollkasko häufig nur eingeschränkt. Auch, wenn der Probefahrer keinen Führerschein bzw. keine Fahrerlaubnis besitzt, kann der Versicherungsschutz eingeschränkt sein.
Ohne Vollkaskoversicherung muss der Probefahrer alle Schäden am von ihm gefahrenen PKW bezahlen.

Händler als Verkäufer


Ist der Verkäufer Händler, werden bei der Probefahrt meist rote Händlerkennzeichen verwendet. Diese kann der Händler für unterschiedliche Fahrzeuge nutzen, auch wenn diese nicht zugelassen sind. Eine Haftpflichtversicherung ist auch hier Pflicht. Viele Kunden erwarten jedoch, dass der Verkäufer selbstverständlich eine Vollkaskoversicherung für Probefahrten abgeschlossen hat. Das mag bei größeren Autohäusern der Fall sein, bei kleineren “Fähnchenhändlern” ist dies weniger üblich. Es gibt jedenfalls keine gesetzliche Pflicht des Händlers, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen.
Die Gerichte gehen grundsätzlich davon aus, dass es bei Autohändlern eine “stillschweigende Haftungsfreistellung” des Probe fahrenden Kunden gibt. Die Händler können diese jedoch außer Kraft setzen, indem sie den Kunden auf den fehlenden Vollkasko-Schutz hinweisen. Dann muss bei einem Unfall der Kaufinteressent den Schaden tragen.

Urteil: Aufklärungspflicht bei fehlender Vollkaskoversicherung


Einem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz zufolge dürfen sich Kunden eines Autohändlers darauf verlassen, dass das Probefahrzeug eine Vollkaskoversicherung hat. Habe es keine, müsse der Händler dies dem Kunden vor der Probefahrt mitteilen. Wenn der Kunde dann trotzdem probe fahre, hafte er für Unfallschäden. Unterlasse es der Händler, den Kunden über die fehlende Vollkaskoversicherung zu informieren, hafte der Händler (OLG Koblenz, Urteil vom 13.1.2003, Az. 12 U 1360/01). Hier handelt es sich allerdings nur um ein einziges Urteil, dass in dieser deutlichen Form diese Aussage trifft.

Fazit Versicherung


Autokäufer sollten sich bei privaten und gewerblichen Verkäufern unbedingt vor der Probefahrt darüber informieren, welcher Versicherungsschutz besteht. Im Zweifelsfall sollte man von weiteren Verhandlungen Abstand nehmen. Verschiedene Versicherungsgesellschaften bieten mittlerweile Probefahrt-Versicherungen für unter 10 Euro an, die für einen Tag gelten und vom Kaufinteressenten kurzfristig abgeschlossen werden können. Auch so kann man sich absichern.

Was sind Probefahrt-Vereinbarungen?


Private und gewerbliche Verkäufer und Käufer können durchaus auch eine schriftliche Vereinbarung über die Haftung bei der Probefahrt treffen. Vordrucke dafür sind im Internet erhältlich. Geregelt wird dabei meist, welche Person das Fahrzeug fahren darf (mit Führerscheindaten), wie lange es gefahren werden darf, in welchem Zustand es vor der Probefahrt war (Vorschäden), wer wofür haftet und wie es versichert ist. Auch eine Kaution kann festgesetzt werden. Dies ist bei Autohändlern besonders bei höherwertigen Fahrzeugen heute üblich.
Ob sich der Verkäufer allerdings auf eine Vereinbarung einlässt, die die Haftung des Kaufinteressenten ausschließt, ist fraglich. Nicht ausgeschlossen werden kann die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Autodiebstahl bei der Probefahrt


Eine wichtige Vorsichtsmaßnahme für den Verkäufer besteht darin, sich vor der Probefahrt den Personalausweis des Kaufinteressenten zeigen zu lassen. Ebenso kann man auch den Ausweis oder etwas anderes als Pfand verlangen oder schlicht bei der Probefahrt mitfahren. Denn: Immer wieder kommt es vor, dass angebliche Probefahrer mit dem Fahrzeug nicht zurückkommen.
Grundsätzlich deckt eine Teilkaskoversicherung Diebstahl ab. Allerdings kann hier aus zwei Gründen der Versicherungsschutz entfallen:
Zunächst einmal handelt es sich hier nicht um einen Diebstahl, sondern um eine Unterschlagung. Der Täter hat dem Versicherten nämlich nicht das Auto gegen dessen Willen weggenommen, sondern es wurde ihm von diesem zur Probefahrt freiwillig anvertraut. Eine Unterschlagung ist jedoch in vielen Teilkasko-Verträgen nicht versichert. Hier kommt es also auf den Vertrag an.
Zweitens kann der Versicherungsschutz entfallen oder deutlich reduziert werden, wenn der Verkäufer es dem Täter zu einfach gemacht hat. So gestand zum Beispiel das Landgericht Coburg einem Mann keinen Versicherungsschutz zu, der sein Motorrad im Rahmen einer Probefahrt verloren hatte (Az. 13 O 717/08). Er hatte dem Interessenten das Motorrad anvertraut, ohne dessen Personalien festzustellen, und hatte als Pfand einen Rucksack akzeptiert, in dem sich angeblich Ausweispapiere befanden, der aber in Wahrheit leer war.

Was sollte man bei einem Pfand beachten?


Wichtig ist, dass das zurück gelassene Pfand dem Wert des angebotenen Fahrzeugs entspricht – und vor allem, dass es nicht selbst geklaut ist. Eine beliebte Masche von Trickbetrügern besteht nämlich darin, ein gestohlenes Fahrzeug als Pfand dazulassen (so geschehen laut Presseberichten zum Beispiel in Kassel 2014, als ein VW Passat gestohlen wurde – der Dieb hinterließ als Pfand ein zuvor gestohlenes Motorrad). Hier hätte der Verkäufer sich zuerst den Fahrzeugschein ansehen müssen.

Was sollte man auf der Probefahrt checken?


Zuerst sollte man schon vor Fahrtantritt auf sichtbare Sicherheitsmängel achten. Abgefahrene Reifen oder defekte Beleuchtung können zu einem Bußgeld für den Fahrer oder womöglich zu einem Unfall führen. Auch leuchtende Warnlampen mit Symbolen für Motor oder Bremsanlage sollte man nicht ignorieren.
Es ist sinnvoll, über den entsprechenden Autotyp zuvor Infos im Internet einzuholen: Meist findet man unter den Suchstichworten “Testbericht”, “Kaufberatung” oder “Checkliste” Erfahrungsberichte über kritische Punkte des jeweiligen Fahrzeugtyps, wie etwa über typische Verschleißteile oder Roststellen.
Zu empfehlen ist ein Zwischenstopp mit genauer Betrachtung des Fahrzeugs inklusive Unterboden. Dabei ist eine Taschenlampe nützlich. Auspuffanlage, Fahrwerk und Unterboden sollten auf Rost kontrolliert werden. Tropft an Motor und Getriebe irgendwo Öl? Dann sollte man alle Türen betätigen und alle elektrischen und elektronischen Funktionen und Schalter prüfen. Dies schließt Klimaanlage, Sitzverstellung, elektrische Außenspiegel und Schiebedach ein.
Obligatorisch ist auch ein Blick in den Motorraum. Findet sich hier der Zettel der Werkstatt mit dem Datum des letzten Ölwechsels? Sind die Flüssigkeitsstände – soweit sichtbar – im “grünen Bereich”? Tritt irgendwo sichtbar Öl oder eine andere Flüssigkeit aus?
Bei der Probefahrt kann man darauf achten, ob die Lenkung schwammig ist, die Schaltung sauber arbeitet und die Bremse gut greift. Natürlich sollte man bei Vollbremsungen den Verkehr hinter dem Fahrzeug beachten. Auch ungewöhnliche Geräusche sollte man nicht ignorieren. Dabei kann es helfen, kleine Straßen in langsamem Tempo zu befahren. Möglich ist schließlich auch ein Gebrauchtwagencheck beim ADAC oder in einer Werkstatt.

Keine Probefahrt ohne gültige Kennzeichen!


Keinesfalls sollte man eine Probefahrt ohne Kennzeichen und Zulassung oder mit den schnell daran geschraubten Kennzeichen eines anderen Autos durchführen. In diesem Fall besteht keinerlei Versicherungsschutz. Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine Straftat. Darauf stehen nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug. Kennzeichenmissbrauch ist ebenfalls eine Straftat. Nach § 22 Straßenverkehrsgesetz stehen darauf ebenfalls eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Praxistipp


Vergewissern Sie sich als Verkäufer immer mithilfe des Personalausweises, mit wem Sie es zu tun haben. Profi-Straftäter können allerdings gefälschte Ausweise benutzen. Im Zweifel sollte der Verkäufer den Interessenten nicht alleine losfahren lassen. Wird ein Pfand hinterlassen, sollte dieses im Wert dem Probefahrzeug entsprechen und bei Fahrzeugen sollte ein Kfz-Schein (Zulassungsbescheinigung I) vorhanden sein. Kommt es zu Problemen, kann ein im Zivilrecht tätiger Rechtsanwalt fachkundigen Rat erteilen.

(Ma)



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