Bank: Geld zurück wegen unwirksamer Gebührenerhöhung?

06.05.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (57 mal gelesen)
Bankgebühren,Kontogebühren,Gebührenanhebung,Geschäftsbedingungen Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu Gunsten der Bankkunden gefällt. © - freepik

Für viele Bankkunden ein Ärgernis: Mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auch die Gebühren erhöht. Nun hat der Bundesgerichtshof dazu entschieden.

Bisher konnten Banken sich selbst eine Erhöhung ihrer Gebühren genehmigen, indem sie einfach einseitig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen änderten. In vielen Fällen merkten die Kunden dies erst am nächsten Kontoauszug, da die Gebührenerhöhung in einer Flut anderer Änderungen des Kleingedruckten unterging. Auch konnten sie sich dagegen nicht wehren. Nun hat jedoch der Bundesgerichtshof entschieden, dass solche Änderungen nicht allein aufgrund einer stillschweigenden Zustimmung des Kunden wirksam sind. Viele Kunden von Banken und Sparkassen können nun Geld zurückfordern, da die Gebührenerhöhungen unwirksam waren.

Wie sind die Banken bisher vorgegangen?


Bisher wurden den Bankkunden Erhöhungen der Gebühren wie auch andere Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Regel spätestens zwei Monate vor dem Termin angeboten, zu dem das Geldinstitut diese einführen wollte. Dies geschah in Textform. Der Zustimmung des Kunden galt dann einfach als erteilt, wenn er innerhalb dieser zwei Monate nicht ausdrücklich ablehnte. Darauf wurde er im Schreiben der Bank auch hingewiesen. Er hatte auch die Möglichkeit, seinen Vertrag bzw. sein Konto zu kündigen.

Dieses Verfahren wurde nun vor Gericht angegriffen. Geklagt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Verbraucherschützer hielten das Verfahren der AGB-Änderung für unwirksam, da es nach ihrer Ansicht die Kunden unangemessen benachteiligte. In den ersten beiden Gerichtsinstanzen wurde die Klage abgewiesen.

Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?


Der Bundesgerichtshof hat zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Der BGH betonte, dass die vorliegenden AGB-Änderungen sich in vollem Umfang an den Einschränkungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 307 ff. BGB) messen lassen müssten. Dies gelte auch für sogenannte Zahlungsdiensterahmenverträge. Zwar gibt es eine besondere gesetzliche Regelung in § 675g BGB, die die bisherige Praxis der Banken zu ermöglichen scheint und die auch die Zweimonatsfrist nennt. Aber: Der BGH will diese Vorschrift nicht auf Änderungen angewendet sehen, die die Vertragspartner unangemessen benachteiligen.

Dass das Schweigen des Vertragspartners als Zustimmung zu einer Vertragsänderung ausgelegt werde, widerspreche dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Das Geldinstitut könne auf diese Art den Vertrag komplett umgestalten. Dies könne letztendlich dem Abschluss eines neuen Vertrages entsprechen. Dafür sei aber ein ausdrücklicher Änderungsvertrag erforderlich. Bei der Gebührenerhöhung speziell werde durch das Geldinstitut einfach die vom Kunden zu erbringende Hauptleistung des Vertrages abgeändert. Einschränkungen dafür seien nicht vorgesehen.

Hier liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Es reiche für eine wirksame Änderung nicht aus, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht antworte. Damit seien Vertragsänderungen, die durch eine solche fingierte Zustimmung zustande gekommen seien, schlicht unwirksam (Urteil vom 27.4.2021, Az. XI ZR 26/20).

Welche Gebührenerhöhungen und AGB-Änderungen sind wirksam?


Wirksam sind damit nur Gebührenerhöhungen oder überhaupt Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen die Bankkunden ausdrücklich zugestimmt haben. Dazu gehören zum Beispiel vom Kunden gewünschte oder mit ihm abgestimmte Tarifänderungen oder Änderungen des Kontomodells.
Wirksam bleiben generell auch stillschweigende Änderungen der AGB, die nicht zum Nachteil des Kunden sind.

Was können Bankkunden jetzt tun?


Kunden von Geldinstituten können nun Geldbeträge zurückverlangen, die sie aufgrund solcher Gebührenerhöhungen ohne ausdrückliche Zustimmung gezahlt haben. Dies betrifft also die Differenz zwischen rechtmäßig (zum Beispiel bei Kontoeröffnung) vereinbarten Gebühren und dem Teil, der nach einer Erhöhung ohne wirksame Rechtsgrundlage bezahlt wurde. Allerdings nur, soweit die Ansprüche nicht verjährt sind. Hier gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Das heißt: Es können keine Gebühren zurückgefordert werden, die vor dem 1.1.2018 gezahlt worden sind.

Die Geldinstitute müssen darüber hinaus auch die Beträge herausgeben, die sie mit den ohne wirksame Vertragsgrundlage entrichteten Gebühren erwirtschaften konnten. Dies wären nach der Rechtsprechung 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz, also aktuell 4,12 Prozent, weil der Basiszinssatz negativ ist. Rechtsgrundlage ist § 818 BGB.

Mit einer freiwilligen oder automatischen Rückzahlung von Bankgebühren ist nicht zu rechnen. Kunden, die ihr Geld zurückbekommen wollen, müssen dieses ausdrücklich zurückfordern. Oft lässt sich einfach ausrechnen, wie viel an Gebühren seit 1. Januar 2018 ohne wirksame Absprache gezahlt wurde.

Oft ist dies jedoch auch nicht so einfach. Zum Beispiel, wenn es nicht nur um die Kontoführungsgebühr geht, sondern um Gebühren für einzelne Buchungsvorgänge. Hier haben Bankkunden das Recht, von ihrer Bank eine Aufstellung der gezahlten Gebühren zu verlangen. Genauer gesagt: Ein Entgeltaufstellung nach § 10 des Zahlungskontengesetzes.

Sowohl die Forderung nach einer Entgeltaufstellung als auch die Aufforderung zur Rückerstattung der Gebühren sollte schriftlich und mit Fristsetzung erfolgen. Eine angemessene Frist wären in beiden Fällen zwei bis drei Wochen ab Eingang des Schreibens bei der Bank.

Für wen gilt das Urteil?


Zwar gilt das Urteil des Bundesgerichtshofes nur im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem des jeweiligen Verfahrens. Aber: Hier ging es um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Musterbedingungen entsprechen, die alle Geldinstitute einschließlich der Sparkassen verwenden. Es ist also davon auszugehen, dass das Urteil für alle Kunden von deutschen Geldinstituten gilt.

Darf die Bank mir das Konto kündigen?


Die Bank darf ihren Kunden nicht das Konto kündigen, weil diese Gebühren zurückfordern, die die Bank gar nicht verlangen durfte. Aber: Es steht zu erwarten, dass nun alle Geldinstitute ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen der neuen Rechtslage anpassen werden. Vielen Bankkunden werden daher nun AGB-Änderungen ins Haus flattern, die sie unterschrieben zurücksenden sollen. Tun sie dies nicht, riskieren sie tatsächlich eine Beendigung des Vertragsverhältnisses. Hier empfiehlt es sich, rechtzeitig die Konditionen verschiedener Geldinstitute zu vergleichen. Vielleicht bietet sich die Chance auf einen Wechsel.
Achtung: Wenn Sie eine Vertragsänderung unterschreiben, achten Sie darauf, dass Sie dabei nicht auf die Rückforderung zu viel gezahlter Gebühren verzichten.

Sind noch andere AGB-Änderungen ungültig?


Grundsätzlich sind nach dem Urteil alle stillschweigenden Änderungen als unwirksam anzusehen, die Bankkunden unangemessen benachteiligen. Dies können zum Beispiel auch Haftungsregelungen bei Betrugsfällen im elektronischen Zahlungsverkehr sein. Hier werden die Gerichte jedoch im Einzelfall zu entscheiden haben, welche Klauseln betroffen sind.

Praxistipp


Die Verbände der unterschiedlichen Banken- und Sparkassenorganisationen haben jeweils ihre eigenen Ombudsleute, die im Streitfall zwischen Kunden und Geldinstitut vermitteln und einen Schiedsspruch fällen können. Ein solches Schlichtungsverfahren ist für Kunden kostenlos und hemmt zunächst die Verjährung Ihrer Ansprüche. Führt es nicht zum Erfolg, sollte anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden. Ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kann hier eine wertvolle Hilfe sein. Bis zur endgültigen Entscheidung ist es ratsam, die Bankgebühren unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion