Betriebliche Altersvorsorge (bAV) – was passiert beim Arbeitgeberwechsel

30.07.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (419 mal gelesen)
Betriebliche Altersvorsorge (bAV) – was passiert beim Arbeitgeberwechsel © Jürgen Fälchle - Fotolia.com
Verbrachten Arbeitnehmer früher häufig ihr gesamtes Arbeitsleben in ein und demselben Unternehmen, ist dies heute eher selten der Fall. Gerade in Zusammenhang mit der betrieblichen Zusatzrente wirft dieser Umstand oftmals Fragen auf, da viele bAV-Sparer nicht wissen, was bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes aus ihrem ersparten Guthaben wird.

Ansprüche aus Entgeltumwandlung auch bei Jobwechsel sicher
Bei der klassischen betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die vor allem dazu dient, den Gehaltsempfänger an das Unternehmen zu binden. Heute gibt es darüber hinaus Betriebsrenten, die vom Beschäftigten allein finanziert werden, und Mischformen, an denen sich sowohl der Chef als auch der Mitarbeiter beteiligen.

Die meistgewählte Form der bAV ist die sogenannte Entgeltumwandlung, auf die seit 2002 jeder in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Angestellte ein Anrecht hat. Die Beiträge hierfür werden direkt aus dem Bruttogehalt einbehalten und somit vom Mitarbeiter selbst geleistet. Sämtliche Ansprüche aus dieser Finanzierungsform sind unverfallbar und damit auch bei einem Arbeitgeberwechsel gesichert.

Unterschiedliche gesetzliche Regelungen bei arbeitgeberfinanzierten Verträgen
Anders sieht es bei arbeitgeberfinanzierten Verträgen aus, bei denen der Eintritt der Unverfallbarkeit an altersmäßige und zeitliche Bedingungen geknüpft ist. Wichtig hierbei ist der Zeitpunkt, an welchem der Arbeitgeber dem Beschäftigten die Zusage zur Betriebsrente erteilt hat.

Vor dem 01. Januar 2001 getätigte Zusagen gelten als unverfallbar, sobald der Mitarbeiter sein 30. Lebensjahr vollendet hat. Wurde die Zustimmung zwischen dem 01. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 erteilt, ist sie bei einem Arbeitgeberwechsel unverfallbar, wenn der Betroffene sein 25. Lebensjahr vollendet hat. Zusagen, die nach dem 01. Januar 2009 gegeben wurden, sind unverfallbar, sobald sie seit mindestens fünf Jahren bestehen und der Beschäftigte mindestens 25 Jahre alt ist.

Was beim Arbeitsplatzwechsel zu beachten ist
Sofern sie alle Voraussetzungen erfüllen, können Arbeitnehmer ihre betriebliche Altersvorsorge grundsätzlich in den neuen Betrieb mitnehmen. Bei Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen besteht sogar ein Rechtsanspruch darauf. Die Entscheidung darüber, ob er die vorhandene bAV unverändert übernimmt, das angesparte Guthaben zu einem anderen Anbieter überträgt oder eine andere Form der bAV wählt, obliegt indes allein dem neuen Arbeitgeber.

Um Verlusten durch den Jobwechsel vorzubeugen, empfiehlt es sich daher, das Thema Betriebsrente bereits während der Gehaltsverhandlungen anzusprechen. Dabei sollte sich der Arbeitnehmer folgende Fragen stellen:

– Welche Form der betrieblichen Altersvorsorge bietet die neue Firma an?
– In welcher Form und zu welchen Konditionen wird eine bestehende bAV übernommen?
– Bezuschusst der neue Betrieb die bAV oder finanziert er diese sogar ganz?

Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Erfurt vom 21. Januar 2014 zufolge ist der Unternehmensinhaber nicht dazu verpflichtet, seinen Beschäftigten darüber in Kenntnis zu setzen, dass dieser einen Teil seines Einkommens in eine Betriebsrente stecken kann. Hier ist es daher wichtig, konkrete Fragen zu stellen und sich vorab genau zu informieren.

Unter Umständen ist es sinnvoll, sich gegen eine Übertragung der alten Betriebsrente zu entscheiden, wenn der neuen bAV beispielsweise wichtige Leistungsmerkmale wie der Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenen-Schutz fehlen. In diesem Fall ist es ratsam, den alten Vertrag auf privater Basis fortzuführen und ergänzend in das Altersvorsorgeangebot der neuen Firma einzusteigen.

Neue Richtlinien ab 1. Januar 2018
Anfang Juli 2015 hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen, die EU-Mobilitätsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Damit sollen in Verbindung mit der Betriebsrente auftretende Hindernisse beim Jobwechsel abgebaut werden. Konkret sieht der Entwurf die Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen von fünf auf drei Jahre vor. Außerdem ist vorgesehen, das Mindestalter, mit dem ein Wechsel des Betriebes möglich ist, ohne die Anwartschaft zu verlieren, von bisher 25 auf 21 Lebensjahre zu senken.

Des Weiteren enthält der Entwurf einen Passus, der die Gleichstellung der Ansprüche weiterhin im Unternehmen beschäftigter und ausgeschiedener Mitarbeiter vorsieht. Die Abfindungs- und Auskunftsrechte sollen ebenfalls zugunsten der Angestellten erweitert werden.