Bundestag: Gewerbsmäßige Sterbehilfe wird illegal

09.11.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (256 mal gelesen)
Bundestag: Gewerbsmäßige Sterbehilfe wird illegal © DOC RABE Media - Fotolia.com
Der Bundestag hat nach intensiver Diskussion zum Thema Sterbehilfe entschieden: Die gewerbliche Sterbehilfe soll in Deutschland unzulässig werden. Worum es bei der Diskussion ging und was für neue Regelungen zu erwarten sind, fassen wir hier zusammen.

Sterbehilfe – was versteht man darunter?
Grundsätzlich geht es darum, jemandem, der den Wunsch zu sterben verspürt, ebendies zu ermöglichen. Es gibt jedoch sehr unterschiedliche Arten der Sterbehilfe. Die aktive Sterbehilfe ist eine Tötung auf Verlangen. Beispiel: Jemand spritzt einem Schwerkranken auf dessen Verlangen hin eine tödliche Dosis eines Medikaments. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten und bleibt es auch. Passive Sterbehilfe besteht darin, lebensverlängernde Maßnahmen einzustellen. Sie wird teilweise unterschiedlich definiert. Oft ist damit gemeint, dass ein Beatmungsgerät abgestellt oder auch die Versorgung mit Flüssigkeit beendet wird. Weitere Varianten sind die sogenannte indirekte Sterbehilfe und die Beihilfe zur Selbsttötung. Erstere kann zum Beispiel so ablaufen, dass dem Betreffenden eine Menge Schmerzmittel verabreicht wird, deren Einnahme und deren Einwirkung auf geschwächte innere Organe irgendwann tödlich sein werden – aber eher als Nebenwirkung. Die Beihilfe zur Selbsttötung besteht darin, dem Kranken ein Mittel an die Hand zu geben, mit dem er sein Leben selbst beenden kann – etwa ein Gift. So arbeiten manche Sterbehilfe-Organisationen.

Bisherige Rechtslage
Die Tötung auf Verlangen regelt das Strafrecht in § 216 des Strafgesetzbuches. Sie liegt vor, wenn jemand einen anderen auf dessen ausdrückliches und ernstliches Verlangen hin tötet. Die Freiheitsstrafe beträgt mindestens sechs Monate und bis zu fünf Jahre. Auch der Versuch ist strafbar. Lässt sich das ausdrückliche Verlangen nicht belegen, kann auch eine Strafbarkeit wegen Totschlag in Betracht kommen (§ 212 StGB). Dann liegt die Mindeststrafe bei fünf Jahren. Je nach Art der Tatbegehung können weitere Straftatbestände verwirklicht sein. Die Höhe der Strafe hängt immer vom Einzelfall ab – und natürlich durchaus auch von den Motiven des Täters. Die passive Sterbehilfe ist nicht strafbar. Sie wird jedoch oft davon abhängig gemacht, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliegt oder der Patient anderweitig eindeutig seinen Willen kundgetan hat. Ist dies nicht der Fall, muss sein mutmaßlicher Wille ermittelt werden – eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Oft muss dieser mutmaßliche Wille vom Betreuer des Patienten ermittelt werden, zur Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen ist dann eine Zustimmung vom Vormundschaftsgericht erforderlich.

Passiv oder aktiv-passiv?
Zwar könnte man auch das Abstellen einer Maschine oder das Entfernen einer Magensonde als verbotene aktive Handlungen ansehen. Aber: Hier wird nur der Krankheit ihr Verlauf gelassen, indem eine sinnlose Behandlung beendet wird. Es wird nicht aktiv ein neuer Kausalverlauf in Gang gesetzt, der zum Tod führt (wie bei einer tödlichen Spritze). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied demgemäß im Jahr 2010, dass auch aktive Handlungen, die nur dazu dienen, lebensverlängernde Maßnahmen zu beenden, als passive Sterbehilfe gelten und nicht strafbar sind. Die tödliche Spritze bleibt jedoch strafbar (Urteil vom 25. Juni 2010, Az. 2 StR 454/09).

Ärzte und Sterbehilfe
Ärzte haben neben dem Strafrecht allerdings noch ein ganz anderes Problem: Ihnen kann – je nach Bundesland – ein Berufsverbot nach dem ärztlichen Standesrecht drohen, wenn sie einem Patienten beim Sterben helfen. Hier gibt es keine bundeseinheitlichen Vorgaben. Die Landesärztekammern erlassen für ihre jeweiligen Bundesländer Berufsordnungen, die ganz unterschiedliche Abstufungen der Sterbehilfe untersagen oder aber auch nichts dazu regeln. Und grundsätzlich ist ein Arzt dazu verpflichtet, das Leben zu bewahren und nicht zu verkürzen.

Der Beschluss des Bundestages vom November 2015
Der Bundestag hat intensiv über fünf verschiedene Varianten gesetzlicher Regelungen diskutiert. Zum Zuge kam schließlich ein Vorschlag, der die passive Sterbehilfe grundsätzlich weiterhin zulässt, aber die geschäftsmäßig organisierte (und oft teuer bezahlte) Sterbehilfe durch Organisationen und Vereine unterbindet. Strafbar macht sich künftig, wer „in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt.“ Die Strafe ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Angehörige oder nahestehende Personen, die nicht geschäftsmäßig handeln, bleiben straffrei.

Hintergründe
Diese Regelung soll nicht dazu führen, dass Ärzte sich bei einer im Einzelfall erfolgenden passiven Sterbehilfe strafbar machen. Sie definiert jedoch auch nicht klar, wo für Ärzte die Grenze liegt und wann diese „geschäftsmäßig“ handeln. Sie unterbindet die Arbeit von Vereinen, die – gegen gute Bezahlung – Personen Hilfe beim Sterben anbieten und dafür auch entsprechende Überzeugungsarbeit leisten. Diese Praxis ist in Verruf geraten, weil in der Presse von Fällen berichtet wurde (etwa aus Hamburg), in denen auch gesunden Personen Sterbehilfe gewährt wurde, die nach einem Trauerfall der Lebensmut verlassen hatte, oder Senioren, die nicht ins Pflegeheim wollten, oder Patienten, die unter der falschen Behandlung durch einen Arzt litten, aber auch den Arzt hätten wechseln können. Wann das neue Gesetz in Kraft tritt, steht derzeit noch nicht fest.