Arzthaftung: Wenn Ärzte Behandlungsfehler machen

06.04.2018, Anwalt-Suchservice (166 mal gelesen)
Arzthaftung: Wenn Ärzte Behandlungsfehler machen © Rh - Anwalt-Suchservice

Statistiken sprechen von jährlich sechsstelligen Zahlen von ärztlichen Behandlungsfehlern. In vielen Fällen haben Patienten gegen den Arzt bzw. das Krankenhaus einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Patienten fühlen sich Ärzten und Krankenhäusern oft ausgeliefert. Können sie doch letztlich nicht selbst beurteilen, ob etwas schief gegangen ist oder ob eine Komplikation zum Beispiel durch ihren körperlichen Zustand oder eine Vorerkrankung verursacht wurde. Immer mehr Patienten gehen jedoch gerichtlich gegen ihre Ärzte vor und machen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlern geltend.

Wann haftet ein Arzt?


Zwischen Arzt und Patient besteht ein sogenannter Behandlungsvertrag. Dieser bringt für den Arzt eine Reihe von Sorgfaltspflichten mit sich, deren Verletzung zu einer Haftung nach dem Zivilrecht führen kann. Der Arzt ist nach dem Vertrag nicht dazu verpflichtet, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen – nämlich die Heilung – sondern dazu, sich fachgerecht um die Genesung des Patienten oder zumindest die Besserung seines Zustandes zu bemühen. Eine Haftung des Arztes kann auf Behandlungsfehlern beruhen, aber auch auf Fehlern bei der Aufklärung des Patienten, der Dokumentation der Behandlung oder der Organisation von Arbeitsabläufen in einer Praxis. Ebenso kann sich die Haftung auch aus dem sogenannten Deliktsrecht ergeben. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Arzt eine vom Behandlungsvertrag nicht abgedeckte unerlaubte Handlung vornimmt.

Wann haftet ein Krankenhaus?


Die Haftung des Krankenhauses richtet sich nach dem jeweiligen Behandlungsvertrag. Hat der Patient mit dem Krankenhaus einen sogenannten einheitlichen Behandlungsvertrag geschlossen, der alle Leistungen einschließt, haftet das Krankenhaus für alle Verstöße gegen vertragliche Pflichten. Wird zusätzlich ein Vertrag mit einem externen Belegarzt geschlossen oder eine Chefarztbehandlung vereinbart, haften diesen Ärzte auch selbst für ihre Fehler. Bei einem Wechsel des Krankenhauses – etwa einer Verlegung in eine Fachklinik oder nach einer Operation vom Krankenhaus in eine Reha-Klinik – kommt ein neuer Behandlungsvertrag zustande. Passiert im neuen Krankenhaus ein Behandlungsfehler – etwa eine Infektion durch mangelhafte Hygiene – haftet grundsätzlich das neue Krankenhaus für seine Fehler.

Wann bekommt man Schmerzensgeld?


Schmerzensgeld ist kein Schadensersatz für materielle Schäden, sondern soll die immateriellen Schäden kompensieren. Das heißt: Es wird für Dinge bezahlt, die man schwer in Geld aufwiegen kann. Zum Beispiel für Schmerzen, Leiden körperlicher und psychischer Art, Beeinträchtigungen des normalen Lebens und Tagesablaufs, im Bereich Medizinrecht auch für zusätzlich erforderliche Operationen, dauerhafte Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit und Ähnliches. Wie hoch das Schmerzensgeld in bestimmten Fällen ausfällt, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Gerichte entscheiden dies je nach Einzelfall und ziehen als unverbindliches Hilfsmittel Tabellen hinzu, die aus den Gerichtsurteilen früherer Fälle zusammengestellt worden sind. In Deutschland sind hohe Schmerzensgelder generell weniger üblich als etwa in den USA. Je grundlegender ein Behandlungsfehler jedoch ist, um so höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich ein Schmerzensgeld zugesprochen wird.

Wann liegt ein Behandlungsfehler vor? Beispiel Schulteroperation


Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit dem Fall eines Patienten, der sich beim Fußballspielen eine Schultereckgelenksprengung zugezogen hatte. Diese wurde noch am selben Tag im Krankenhaus mit einer Verschraubung des Schlüsselbeins operativ versorgt. Wenige Wochen später musste die Schraube mit einer Revisionsoperation entfernt werden, weil sie ausgerissen war. Der Patient war der Ansicht, dass die Schraube nicht richtig platziert worden sei. Er verlangte vom Krankenhaus Schadensersatz und ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro. Das Gericht gab ihm Recht. Es liege ein grober Befunderhebungsfehler vor. Die bei der ersten Operation eingebrachte Schraube sei falsch positioniert worden, sie habe zu nahe am Gelenk gesessen. Dies könne zwar auch einem erfahrenen Chirurgen passieren. Der Fehler hätte aber bei der OP durch Röntgenaufnahmen aus verschiedenen Projektionsrichtungen erkannt und dann korrigiert werden müssen. Der Operateur habe auf die gebotene Bildgebung verzichtet und sich mit zwei Aufnahmen aus zwei dicht beieinander liegenden Winkeln begnügt. Es sei nicht auszuschließen, dass die zweite Operation vermeidbar gewesen wäre. Die Revisonsoperation gehe zu Lasten des beklagten Krankenhauses (OLG Hamm, Az. 26 U 152/13).

Welche Untersuchung ist die richtige?


Eine Frau war nach einem Treppensturz ins Krankenhaus eingeliefert worden. Eine MRT-Untersuchung ergab einen teilweisen Sehnenriss in der Schulter. Eine Ultraschalluntersuchung bestätigte dies nicht. Nun wurde zu Untersuchungszwecken noch eine Arthroskopie durchgeführt. Diese bestätigte den Sehnenriss ebenfalls nicht. Später kam es zu postoperativen Beschwerden. Die Patientin war der Ansicht, dass die Arthroskopie nicht erforderlich gewesen sei. Sie verlangte Schmerzensgeld. Vor Gericht unterlag sie jedoch: Das Oberlandesgericht Hamm erklärte, dass eine Arthroskopie durchaus zur Klärung eines per MRT festgestellten Sehnenrisses notwendig sein könne. Über die Möglichkeit einer anderen konservativen (also nicht operativen) Behandlung müsse der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn diese nicht medizinisch zumindest ebenso sehr angezeigt sei wie die Arthroskopie (OLG Hamm, Az. 26 U 101/12).

Kein Schmerzensgeld nach Totgeburt


Eine Schwangere hatte ihren Sohn traurigerweise tot in einem Krankenhaus zur Welt gebracht. Sie führte dies auf das fehlerhafte Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts zurück. Das Oberlandesgericht Hamm konnte jedoch keine fehlerhafte Behandlung feststellen. Als die Frau am Tage der Geburt im Krankenhaus eingetroffen sei, habe das Kind schon nicht mehr gerettet werden können. Sie sei unmittelbar nach ihrem Eintreffen an ein CTG-Gerät angeschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt seien bereits keine kindlichen Herztöne mehr feststellbar gewesen. Nach dem Ergebnis der weiteren Untersuchungen habe das Kind nicht mehr gelebt. Deswegen sei ein Notfallkaiserschnitt bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr indiziert gewesen. Dieser setzte eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass das Kind noch lebe und ohne den Eingriff zu versterben drohe. Nur dann sei es gerechtfertigt, zur Rettung des Kindes das Leben und die Gesundheit der Mutter Risiken auszusetzen. Das Gericht wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (OLG Hamm, Az. 26 U 191/12).

Augeninnendruck-Messung vergessen: 80.000 Euro Schmerzensgeld


Ein junges Mädchen litt seit ihrem zehnten Lebensjahr an Diabetes. Die bei der Verhandlung 19jährige hatte wiederholt ihre Augenärztin konsultiert, weil sie an sich eine deutlich zunehmende Sehschwäche feststellte. Die Ärztin führte bei keinem der Besuche eine Messung des Augeninnendrucks durch – eigentlich hier eine Routineuntersuchung, da gerade bei Diabetes die Gefahr einer Erblindung durch einen zu hohen Augeninnendruck besteht. Schließlich wurde die junge Frau schließlich mit stark überhöhtem Augeninnendruck als Notfall in eine Klinik eingeliefert. Es wurde fortgeschrittener Grüner Star festgestellt. Trotz mehrerer Operationen ließ sich die Sehfähigkeit nicht richtig wieder herstellen, da die Augen zu sehr geschädigt waren. Zuvor hatte die junge Frau noch eine Sehfähigkeit von über 60 Prozent gehabt, jetzt waren es unter 30 Prozent. Wegen der nicht durchgeführten Untersuchung verklagte die Patientin nun ihre Augenärztin auf erst einmal 45.000 Euro Schmerzensgeld. Nun erfuhr sie jedoch, dass sie bei ihrem Krankheitsbild durchaus auch komplett erblinden konnte. Sie hob daraufhin ihre Forderung auf 80.000 Euro an.

Wie entschied das Gericht?


Das Oberlandesgericht Hamm gestand ihr die geforderte Summe zu. Vor Gericht hatte ein medizinischer Sachverständiger erklärt, dass die Ärztin unbedingt eine Augeninnendruck- und eine Gesichtsfeldmessung hätte durchführen müssen, um der Ursache der sich verschlechternden Sehfähigkeit auf den Grund zu gehen. Bei einer solchen Untersuchung wäre die Ursache entdeckt worden und es hätte die Möglichkeit bestanden, durch Medikamente den Augeninnendruck zu senken und die Patientin zusätzlich stationär in eine Augenklinik einzuweisen. Dann hätte der weitergehende Verlust der Sehfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit gestoppt werden können. Dieser beruhe auf einem schwerwiegenden Befunderhebungsfehler und damit einem Arztfehler der Augenärztin.
Das hohe Schmerzensgeld begründete das Gericht damit, dass die junge Klägerin durch die allzu späte Behandlung keine Möglichkeit mehr habe, ein normales Leben zu führen. Sie könne nie Auto fahren lernen, kaum Sport treiben und sich ihren Beruf nicht frei aussuchen. Für jede Arbeit benötige sie einen speziell eingerichteten Arbeitsplatz – mit entsprechenden Folgen für ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Bereits all dies rechtfertige das Schmerzensgeld von 80.000 Euro. Die Gefahr einer vollständigen Erblindung berücksichtigte das Gericht bei dieser Summe nicht, da man die weitere Entwicklung nicht sicher vorhersagen könne (Urteil vom 10.5.2016, Az. 26 U 107/15).

Zahnmedizin: Streit um Amalgamfüllungen


Zahnfüllungen aus Amalgam sind seit Jahren umstritten. Amalgam ist eine Legierung, in der neben Silber auch Quecksilber enthalten ist. Eine Patientin hatte seit ihrer Kindheit Amalgamfüllungen. Eine Zahnärztin setzte ihr weitere ein. Die Patientin hatte jedoch einen Metallgeschmack im Mund und viele ungeklärte medizinische Probleme. Sie schrieb dies dem Amalgam zu und ließ alle Amalgamfüllungen von einem neuen Zahnarzt entfernern. Dann warf sie ihrer ursprünglichen Zahnärztin Behandlungsfehler vor. Diese habe unsachgemäß Amalgam und andere Metalle wie Gold zusammen verwendet. Sie habe eine Amalgamallergie nicht erkannt. Deswegen hätten zwei Zähne gezogen werden müssen und es habe eine Vielzahl weiterer Beschwerden gegeben. Insgesamt forderte sie 12.000 Euro Schmerzensgeld, über 11.000 Euro Schadensersatz und die Feststellung einer Einstandspflicht für künftige Schäden.

Verwendung von Amalgam grundsätzlich unbedenklich


Das Oberlandesgericht Hamm hörte einen Sachverständigen an und kam zu dem Ergebnis, dass Amalgam in Zahnfüllungen grundsätzlich unbedenklich sei. Denn die Oberfläche von Silberamalgamen werde bei Kontakt mit Speichel mit einem Niederschlag überzogen, der weitere elektrochemische Reaktionen verhindere. Der von den Gegnern von Amalgamfüllungen angenommene Zusammenhang zwischen diversen Erkrankungen und diesen Füllungen sei dem Sachverständigen zufolge nicht bewiesen. Neue Erkenntnisse zu Amalgam existierten nicht, die derzeitige Forschung beschäftige sich mit Nachfolgematerialien. Übliche Allergiesymptome seien bei der Patientin nicht feststellbar. Das Gericht wies die Klage ab (OLG Hamm, Urteil vom 4.3.2016, Az. 26 U 16/15).

Wer haftet, wenn mehrere Ärzte Fehler machen?


Eine Patientin hatte an erheblichen Magenbeschwerden gelitten, verursacht durch eine Magenanomalie namens "Upside-Down-Stomach". Diese ließ sie in einem Krankenhaus in Recklinghausen operieren. Dabei wurden die Nähte falsch gesetzt. Das führte dazu, dass sich der Magen verdrehte und abkippte. Dies sollte in einer weiteren Operation in einer Klinik in Herne korrigiert werden. Der dortige Operateur löste zwar die fehlerhaften Nähte der ersten Operation, versäumte es aber, den Magen korrekt zu befestigen. Erneut kippte der Magen in eine falsche Position, es kam nach einiger Zeit zu einer Magenblähung. Deshalb musste ein Teil des Magens operativ entfernt werden. Nun kam es zu Schwierigkeiten bei der Wundheilung. Vier Jahre lang wurde die Patientin immer wieder operiert. Schließlich forderte sie vom ersten Krankenhaus 70.000 Euro Schmerzensgeld sowie einen Ersatz von Haushaltsführungskosten von der Zeit der ersten Operation an. Sie war der Ansicht, dass das erste Krankenhaus auch für die Fehler bei der Folgeoperation und die weiteren Operationen verantwortlich zu machen sei.

Viele Operationen erhöhen das Schmerzensgeld


Das Oberlandesgericht Hamm gab der Patientin überwiegend Recht. Das Krankenhaus in Recklinghausen hafte nicht nur für den ersten Behandlungsfehler bei der Operation, sondern auch für alles weitere. Denn die Revisionsoperation sei nur durch die erste, fehlerhafte Operation überhaupt notwendig geworden. In solchen Fällen hafte grundsätzlich das erste Krankenhaus auch für die Folgefehler. Eine Ausnahme werde nur gemacht, wenn der zweite Operateur in ganz außergewöhnlichem Maße seine ärztlichen Pflichten verletzt und gegen alle ärztlichen Regeln verstoßen habe. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.
Das Gericht sprach der Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro zu. Dieser relativ hohe Betrag erklärt sich durch die vielfachen Operationen und Krankenhausaufenthalte, denen die Klägerin wegen der Behandlungsfehler ausgesetzt war. Auch wird sie ihr Leben lang unter Schmerzen leiden. Zusätzlich wurde ihr auch eine Haushaltsführungsentschädigung für rund vier Jahre zugesprochen – über 30.000 Euro (Urteil vom 15.11.2016, Az. 26 U 37/14).

Praxistipp


Bei Rechtsstreitigkeiten über mögliche Behandlungsfehler sollten Sie einen Fachanwalt für Medizinrecht hinzuziehen. Gerade in diesem Bereich sind Spezialkenntnisse unerlässlich.

(Wk)



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