Corona: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Reisen und Veranstaltungen?

15.05.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (440 mal gelesen)
Symbole Reisen,Freizeit Corona: Gibt es künftig Gutscheine statt Rückerstattungen für abgesagte Events? © Bu - Anwalt-Suchservice

Fallen Reisen, Veranstaltungen und Flüge wegen des Coronavirus aus, soll es künftig keine Rückerstattung, sondern Gutscheine geben. Diese Neuregelung, die Stand 13. Mai 2020 noch nicht in Kraft getreten ist, ist vielfältiger Kritik ausgesetzt.

Reisen und Veranstaltungen aller Art - von Sport bis zum Musikfestival - leiden ganz besonders unter der Coronakrise. Sie fallen massenweise aus bzw. müssen abgesagt werden. Während bei Reisen derzeit niemand weiß, wann Verkehrsverbindungen wieder normalisiert und Grenzen wieder geöffnet und Reisebeschränkungen aufgehoben werden, wurden Großveranstaltungen bis 31. August 2020 schlicht verboten. Allerdings haben viele Menschen sowohl Reisen als auch Veranstaltungen längst gebucht, denn langfristiges Buchen ist beliebt. Wie ist die Rechtslage und was ändert nun die Gutscheinlösung?

Was geschieht im Normalfall bei abgesagten Reisen, Veranstaltungen oder Flügen?


Wird ein Fußballspiel, ein Konzert oder eine andere Veranstaltung durch behördliche Anordnungen abgesagt, gilt eine einfache Regel: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Leistung des Veranstalters undurchführbar und damit unmöglich geworden, deshalb muss er das Geld für das Ticket zurückzahlen. Dies gilt auch für Saison- oder Jahreskarten, zumindest dann für den ausgefallenen Teil der Veranstaltungen.
Wird ein Ersatztermin für die Veranstaltung angesetzt, behält das Ticket erst einmal seine Gültigkeit. Hat der Verbraucher jedoch am Ersatztermin keine Zeit, ist der Ticketpreis trotzdem zurückzuerstatten.

Bei Pauschalreisen gibt es eine besondere Regelung. Nach § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Reiseveranstalter vom Reisevertrag zurücktreten, wenn die Durchführung der Reise unmöglich geworden ist. Dann muss er dem Reisenden innerhalb von 14 Tagen den Reisepreis zurückerstatten. Auch der Reisende selbst hat ein Rücktrittsrecht vor Reiseantritt. Ist die Reise nicht mehr möglich, weil zum Beispiel Grenzen geschlossen sind, darf der Veranstalter keine Stornogebühren verlangen.

Für abgesagt Flüge gilt nach EU-Recht grundsätzlich, dass das Ticket zu erstatten ist.

Die bisherige Rechtslage besagt also in allen genannten Fällen, dass Kunden keinen Gutschein anstatt der Rückerstattung akzeptieren müssen.

Was ist nun das Problem infolge der Coronakrise?


Das Problem ist: Wenn jetzt in einer Zeit, in der eine Vielzahl von Reiseunternehmen und Veranstaltern verschiedenster Art keinen Umsatz macht, jeder Kunde sein Geld zurückfordert, gibt es nach Ende der Krise viele Veranstalter nicht mehr. Diese sind dann schlicht pleite. Für den Verbraucher entfallen damit viele Freizeitangebote - und ganz besonders die preisgünstigen. Außerdem gehen viele Arbeitsplätze verloren. Und obendrein gilt: Geht der Veranstalter pleite, bekommen viele Kunden ihr Geld sowieso nicht zurück. Wie kann man dies alles nun verhindern?

Was soll sich mit der geplanten Gutscheinlösung ändern?


Dafür hat die Bundesregierung die sogenannte Gutscheinlösung vorgesehen. Kurz gesagt bedeutet diese, dass Reiseveranstaltern, sonstigen Veranstaltern und auch Flugggesellschaften die Möglichkeit gegeben werden soll, ihren Kunden statt der Rückzahlung auch einen Gutschein zu übergeben. Dieser berechtigt dann zum Besuch einer späteren Veranstaltung, zur Buchung einer späteren Reise, oder zur Buchung eines späteren Fluges.

Das Bundeskabinett hat zunächst einmal für Veranstalter von normalen Freizeitveranstaltungen einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und am 8. April 2020 in Form eines sogenannten Formulierungsvorschlages beschlossen. Dieser muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren, um Gesetz zu werden.

Die Bundesregierung wollte, dass die Gutscheinlösung auch abgesagte Reisen und Flüge umfasst. Insoweit hat die EU-Kommission allerdings auf EU-Recht gepocht, womit sich dieser Teil des Gesetzes Stand 13. Mai 2020 bereits erledigt hat.

Sonderfall Corona: Was beinhaltet die geplante Gutscheinregelung?


Die Regelung soll für Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen gelten, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnten oder können. Voraussetzung ist, dass das Ticket vor dem 8. März 2020 gekauft wurde. Dann soll der Veranstalter dem Besucher statt einer Rückzahlung einen Gutschein übergeben können. Für Tickets, die ab dem 8. März gekauft wurden, gilt die bisheringe Rechtslage weiter und somit ein Anspruch auf Rückerstattung.

Der Wert dieses Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis umfassen, inklusive Vorverkaufsgebühren. Der Veranstalter darf für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins keine Gebühren verlangen.

Aus dem Gutschein muss hervorgehen, dass er wegen der COVID-19-Epidemie ausgestellt wurde und dass der Inhaber trotz allem unter den folgenden Voraussetzungen eine Auszahlung des Ticketpreises verlangen kann.

Wenn nämlich für den Verbraucher entweder

- der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist (= Härtefall) oder
- er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat,

kann er trotzdem "Geld statt Gutschein" fordern.

Eine solche Unzumutbarkeit kann zum Beispiel vorliegen, wenn der Verbraucher ohne die Rückzahlung nicht mehr in der Lage ist, existentiell wichtige Lebenshaltungskosten (wie Energiekosten oder auch die Miete) zu bezahlen.

Gutscheine: Welche Kritik gibt es an der Neuregelung?


Verbraucherschützer kritisieren die Gutscheinlösung als unverzinstes Zwangsdarlehen. Hier werde statt freiwilliger Solidarität nun Zwang ausgeübt. Gehe der Veranstalter in Insolvenz, sei der Verbraucher nicht abgesichert, sondern könne eben seinen Gutschein nicht mehr einlösen und auch nicht nach dem Stichtag ausgezahlt bekommen.

Aus der Veranstalterbranche kommt dagegen Zustimmung. Gerade mittelgroße und kleine Veranstalter zum Beispiel von Konzerten und Festivals würden so eine Atempause bekommen. Mehr sei es ja nicht, da sie ihre Leistung - die Veranstaltung - bis Ende 2021 nachholen müssten, wenn sie nicht doch noch Rückzahlungen vornehmen wollten.

EU lehnt Gutscheinlösung für abgesagte Reisen und Flüge strikt ab


Die EU-Kommission sieht trotz der wegen Corona verhängten Maßnahmen und der daraus für Reiseveranstalter und Fluggesellschaften entstehenden wirtschaflichen Risiken keinen Grund, am Recht der Verbraucher auf Rückerstattung zu rütteln. Wie Exekutiv Vizepräsidentin Margrethe Vestager zuletzt am 13. Mai betonte, lehnt Brüssel die Gutscheinlösung komplett ab. Die Mitgliedsstaaten wurden dementsprechend vorbereitend zu einem Vertragsverletzungsverfahren angeschrieben. Deutschland hat deshalb von seinen Plänen für eine Gutscheinlösung mit Blick auf abgesagte Reisen und Flüge bereits Abstand genommen.
Für sonstige Freizeitveranstaltungen, wie etwa Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Fußball- und Basketballspiele, bleibt es dagegen bei der von der Bundesregierung angedachten Gutscheinlösung, die aber noch nicht in Kraft getreten ist. Derzeit, also Stand 13. Mai 2020 gilt also noch die "normale" Rechtslage und damit der Anspruch auf Rückerstattung.

Was können Verbraucher jetzt tun?


Wie zuvor aufgezeigt, gilt auch im Falle sonstiger Freizeitveranstaltungen nach wie vor der Anspruch auf Rückerstattung. Die Gutscheinlösung soll allerdings, wenn sie als Gesetz in Kraft tritt, rückwirkend für Verträge, die vor dem 8. März geschlossen wurden, gelten. Wer jetzt also seinen Anspruch auf Rückerstattung für vor dem 8. März geschlossene Verträge geltend macht, geht das Risiko ein, dass er auf den Anwalts- und ggf. Gerichtskosten sitzen bleibt. Wer dagegen (jetzt noch freiwillig) einen Gutschein des Veranstalters annimmt, kann keine Rückerstattung mehr verlangen. Dem Verbraucher bleibt hier leider nicht mehr übrig, als sich von einem Anwalt für Reiserecht über das bestehende Klage- und damit Kostenrisiko bei Geltendmachung der Rückerstattung beraten zu lassen.

Tickets für eine sonstige Freizeitveranstaltungen, die ab dem 8. März 2020 gekauft wurden, werden von der geplanten Gutscheinlösung nicht erfasst. Insoweit gilt die "normale" Rechtslage nach wie vor, sodass ein Anspruch auf Rückerstattung besteht, der ggf. mit anwaltlicher Unterstützung durchgesetzt werden muss.

Zusammenfassung zur Gutscheinlösung


Der aktuelle Gesetzesentwurf zu Gutscheinen bezieht sich nur auf Freizeitveranstaltungen aller Art und nicht auf Reisen und Flüge. Um eine Gutscheinlösung auch für diese zu entwickeln, müsste eine europäische Lösung her. Die EU-Kommission lehnt dies jedoch strikt ab. Auch für sonstige Freizeitveranstaltungen gilt einstweilen der bisherige Anspruch auf Rückerstattung weiter, da die Gutscheinlösung Stand 13. Mai 2020 noch nicht in Kraft getreten ist. Wer rechtliche Beratung zum Thema Veranstaltungen und Eintrittsgelder benötigt, sollte sich an einen Rechtsanwalt für Zivilrecht wenden.

(Bu)



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