Coronavirus: Fitness, Fußball, Yoga abgesagt – Mitgliedsbeiträge zurück?

26.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (2234 mal gelesen)
Fußballspiel,abgesagt Sport fällt aus: Müssen Mitglieds- und Vereinsbeiträge trotzdem gezahlt werden? © Rh - Anwalt-Suchservice

Alle Sportstätten sind wegen des Coronavirus geschlossen. Was gilt nun für Mitgliedsbeiträge und bezahlte Kurse - bekommen Mitglieder ihr Geld zurück?

Die Coronakrise hat alle organisierten sportlichen Aktivitäten zum Erliegen gebracht. Sportvereine, Sportanlagen und private Sportbetriebe aller Art sind durch behördliche Allgemeinverfügungen geschlossen. Für die betroffene Betriebe und Vereine bedeutet dies herbe Einnahmeausfälle und womöglich Existenznot. Aber: Auch viele Mitglieder und Kunden haben jetzt Einnahmeausfälle und sind knapp bei Kasse. Welche Rechte haben also die Mitglieder - können Sie Beiträge zurückfordern oder schon bezahlte Beträge für anstehende Kurse oder Veranstaltungen zurückverlangen?

Was gilt, wenn das Fitnessstudio geschlossen ist?


Während der Coronakrise sind alle Fitnessstudios geschlossen, um die Anzahl der Ansteckungen zu reduzieren. Dies gilt ebenso für kommerzielle Yogastudios, Kampfsportschulen, Tanzschulen und andere Sportbetriebe. Die Mitglieder zahlen hier in der Regel monatliche Beiträge auf Basis von Verträgen mit längerer Laufzeit.
Hier gelten die Grundregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches: Kann jemand seine vertraglich vereinbarte Leistung nicht mehr erbringen, wird er von der Pflicht zu leisten frei. Man spricht hier von einer sogenannten Unmöglichkeit. Ist ein Fitnessstudio behördlich geschlossen, kann es seine Leistung nicht mehr anbieten - und muss das auch nicht. Im Gegenzug wird allerdings auch der Kunde von seiner Pflicht zur Gegenleistung, also zur Zahlung des Beitrags, frei. Dies gilt für den Zeitraum der tatsächlichen Schließung.

Die Mitglieder müssen also in diesem Zeitraum nicht zahlen bzw. können ihre Beiträge zurückverlangen. Werden die Beiträge per Lastschrift eingezogen, reicht es rechtlich übrigens nicht aus, den Lastschrifteinzug bei der Bank zu sperren. Der Kunde muss vielmehr den Lastschrifteinzug gegenüber dem Vertragspartner widerrufen. Unterlässt er dies, kann der Vertragspartner immer noch eine kostenpflichtige Mahnung schicken, da das eigentliche Lastschriftmandat noch besteht. Auch können Kosten für Rücklastschriften entstehen.

Allerdings gilt es bei solchen Aktionen auch, zu bedenken, ob man dann auch bereit ist, mit den Folgen zu leben. Nämlich damit, dass die Sportstätte, in der man womöglich mit viel Spass trainiert und Freunde gefunden hat, pleite geht. Wenn alle Mitglieder ihre Beiträge stoppen oder zurückverlangen, kommt der Betreiber nämlich selbst schnell in Zahlungsschwierigkeiten. Gerade Sportbetriebe sind oft keine Großunternehmen mit hohen Rücklagen. Etwas Solidarität kann hier nicht schaden. Immerhin wollen wir auch nach der Pandemie noch alle Sport treiben und von vielfältigen Angeboten profitieren.

Können Allgemeine Geschäftsbedingungen andere Regelungen vorsehen?


Grundsätzlich ja. Denn die hier zugrunde liegende gesetzliche Regelung - § 326 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - ist dispositiv, sie kann durch Verträge abgeändert werden. Nur ist das bei vielen Verträgen eben nicht der Fall, da Sportbetriebe in Deutschland normalerweise mit einer Situation wie der derzeitigen nicht rechnen müssen.
Enthält eine Vertrag eine Klausel, nach der im Falle eines Trainingsausfalles etwa durch "höhere Gewalt" die Beiträge weiter zu zahlen sind, wäre noch zu überlegen, ob diese Klausel wirklich rechtswirksam ist. Ist sie zum Beispiel überraschend, weil in der Branche nicht üblich, ist sie womöglich unwirksam nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305c BGB).

Müssen auch Sportvereine Mitgliedsbeiträge zurückzahlen?


Hier ist die Rechtslage anders als bei kommerziellen Sportschulen und Fitnessstudios. Mit der Mitgliedschaft in einem Verein unterwirft sich das Mitglied dessen Satzung und den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Die Beiträge dienen der Förderung und dem Erreichen des satzungsmäßigen Vereinszwecks, der von allen Mitgliedern gemeinsam angestrebt wird. Es handelt sich hier also nicht um ein einfaches Vertragsverhältnis Leistung gegen Geld.
Daher können Vereinsmitglieder nicht einfach ihre Beitragszahlungen einstellen oder die Beiträge zurückfordern, wenn der Verein wegen Corona zeitweise geschlossen ist.

Haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht?


Üblicherweise enthalten Verträge von Sportbetrieben keine Regelungen für einen solchen Fall. Hier gilt: Ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht besteht wegen des Coronavirus nicht. Denn die Leistungen kommerzieller Sportbetriebe werden nach Ende der Coronakrise ja wieder weiter laufen. Es besteht also kein Grund für eine Kündigung. Auch die Mitgliedschaft bei einem Verein kann nicht wegen der zeitweisen Schließung im Rahmen der Coronakrise einfach beendet werden.

Wann sind Kosten für abgesagte Veranstaltungen zurückzuzahlen?


Häufig veranstalten Vereine und kommerzielle Sportstätten Events, Wettbewerbe, Turniere oder Kurse, die lange vorher gebucht und bezahlt werden. Was ist nun, wenn eine solche Veranstaltung wegen Corona ausfällt, aber schon bezahlt ist?

Hier geht es wieder um eine Leistung, deren Erbringung unmöglich geworden ist, und für die normalerweise eine direkte Gegenleistung anfällt. Kann die Veranstaltung wegen behördlicher Anordnungen nicht stattfinden, entfällt für beide Seiten die Leistungspflicht. Dies ist bei Sportvereinen nicht anders, als bei kommerziellen Sportbetrieben. Bereits bezahlte Kursgebühren, Startgelder oder Teilnahmegebühren sind also zurückzuzahlen.

Auch dies kann Vereine und Sportbetriebe finanziell stark belasten. Wichtig ist es hier, frühzeitig Kontakt aufzunehmen und eine Lösung zu suchen. Vielleicht kann die Veranstaltung verschoben werden? Vielleicht akzeptiert das Mitglied einen Gutschein für eine andere Veranstaltung als Entschädigung?

Wird die Veranstaltung verschoben, muss der Sportler dies allerdings nicht akzeptieren. Hat er am neuen Termin keine Zeit, kann er trotzdem den Betrag für die ausgefallene Veranstaltung zurückverlangen.

Was muss man über Gutscheine wissen?


Gutscheine können ein guter Weg sein, wenn eine Leistung jetzt nicht erbracht werden kann. Verbraucher sollten wissen, dass Gutscheine grundsätzlich drei Jahre lang gültig sind, d.h. der Anspruch, den sie gewähren, verjährt nach Ablauf dieser Zeit. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Grundsätzlich kann der Aussteller des Gutscheins auch eine kürzere Gültigkeitsdauer festsetzen. Ist sie zu kurz, ist dies aber unwirksam, und es gilt die gesetzliche Regelung. Hier gibt es unterschiedliche Rechtsprechung. Beim Online-Warenhandel darf die Frist nicht unter einem Jahr liegen. Bei Dienstleistungen kann die gesetzliche Verjährungsfrist per Vertrag verkürzt werden, wenn es dafür einen guten Grund gibt - wenn etwa zu erwarten ist, dass nächstes Jahr die Personalkosten steigen.

Kann ein schon vor der Krise ausgestellter Gutschein wegen der Krise nicht mehr eingelöst werden, weil die jeweilige Sportveranstaltung jetzt ausfällt, ist auch hier die Leistung unmöglich geworden, und der Verbraucher kann den Gutscheinwert zurückverlangen. Unter Umständen muss er sich jedoch den entgangenen Gewinn des Ausstellers anrechnen lassen, da dieser für das Ausfallen der Leistung nichts konnte.

Was gilt für Dauerkarten für Fußballspiele?


Auch Fußballspiele und Wettbewerbe anderer Mannschaftssportarten finden während der Coronakrise nicht statt. Können nun auch Inhaber von Dauerkarten oder Saisonkarten ihr Geld zurückverlangen?
Auch hier ist eine Leistung unmöglich geworden - zumindest teilweise. Den Wert der ausgefallenen Spiele kann man ermitteln. Diesen Teilbetrag muss der Verein dem Dauerkarteninhaber dann zurückerstatten. Begründen lässt sich dies mit § 326 Abs. 1 in Verbindung mit § 441 Abs. 3 BGB (Minderung).
§ 326 lässt sich durch vertragliche Regelungen ausschließen oder abändern. In der Regel wird dies jedoch nicht geschehen sein und wenn ja, wäre zu prüfen, ob diese Regelung wirklich wirksam ist.

Praxistipp


Freizeitsportler können in vielen Fällen Geldbeträge zurückfordern, wenn Training oder Veranstaltungen ausfallen oder Sportstätten wegen Corona geschlossen haben. Man sollte jedoch daran denken, dass Rückforderungen Vereine und Sportbetriebe hart treffen und in ihrer Existenz gefährden können. Wer auch nach der Krise noch Sport treiben will, sollte hier nicht rigoros alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Bei rechtlichen Streitigkeiten mit Sportvereinen oder Sportbetrieben hilft und berät Sie ein Fachanwalt für Sportrecht.

(Bu)



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