Corona und Verwandtschaft - "Verwandte" im Sinne der Coronaschutzverordnung

09.04.2020, Autor: Frau Simone Hiesgen / Lesedauer ca. 2 Min. (10386 mal gelesen)
Auch in NRW dürfen sich mehr als 2 Personen nur in Ausnahmefällen gemeinsam draußen aufhalten. Unter anderem "Verwandte in gerader Linie" - aber wer ist das genau?

Nach § 12 Abs I Nr. 1 der Coronaschutzverordnung des Landes dürfen sich "Verwandte in gerader Linie" als Ausnahme auch mit mehr als 2 Personen auf einen Osterspaziergang begeben. Aber was so einfach scheint, ist juristisch nicht ganz so klar. Wenn in Gesetzen und Rechtsvorschriften der Begriff "Verwandtschaft" gebraucht wird, so ist häufig der Begriff der Verwandtschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches gemeint. Und der weicht häufig ab von der biologischen Verwandtschaft. Zum Beispiel bei nichtehelichen Vätern, bevor die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt ist. Oder im Falle einer Minderjährigen-Adoption, wenn das Kind rechtlich die Verwandtschaft zu seiner "Ausgangsfamilie" und damit zu den biologischen Eltern verliert. Angesichts einer praktisch auftretenden Fallkonstellation hat meine Anfrage beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ergeben, dass dem Sinn der Ausnahmeregelung, auch z.B. erwachsenen Kindern mit ihren nicht mehr in einem Haushalt lebenden Eltern einen gemeinsamen Spaziergang zu ermöglichen, wenn diese sozialen Bande gelebt werden, ein weites Verständnis des Begriffs "Verwandtschaft" entspricht. "Verwandte" im Sinne der Coronaschutzverordnung sind also sowohl rechtliche als auch biologische Verwandte.
Alle die, die sich auf diesen Ausnahmetatbestand berufen wollen, dürfen dabei aber den Zusatz "in gerader Linie" nicht vergessen. Lieblingstante oder -onkel, Bruder oder Schwester, Nichte oder Neffe fallen nicht darunter! Verwandte in gerader Linie sind die eigenen Abkömmlinge, also Kinder und Enkel oder Urenkel usw. Die dürfen mit Eltern oder Großeltern spazierengehen oder von diesen zum Spaziergang mitgenommen werden. Alle anderen Verwandten müssen einen der anderen Ausnahmetatbestände erfüllen, z.B. in einem Haushalt wohnen. Selbstverständlich muss zudem unabhängig von der Rechtsfrage jeder Einzelne für sich entscheiden, ob es im konkreten eigenen Fall sinnvoll ist, von einer Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen oder ggf. doch aus gesundheitlichen Gründen auf einen grundsätzlich erlaubten gemeinsamen Spaziergang zu verzichten.



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