Gesetzliche Erbfolge: Erbrecht des Ehegatten

19.11.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (223 mal gelesen)
Frau,Geldscheine Ehegatten müssen sich eine Erbschaft oft mit anderen teilen. © - freepik

Der Ehepartner gehört zu den gesetzlichen Erben. Allerdings ist er oder sie nicht automatisch Alleinerbe: Neben dem Partner erben auch noch einige nahe Verwandte.

Bei der gesetzlichen Erbfolge geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Erblasser sein Vermögen den Menschen vererben möchte, die ihm familiär am nächsten stehen: Nämlich dem Ehegatten, den Kindern und den übrigen Verwandten.
Ehepartner zählen zwar nicht zu den Verwandten des Erblassers. Trotzdem steht ihnen ein eigenes gesetzliches Erbrecht zu. Allerdings nicht als Alleinerbe. Der Erbteil des Ehegatten hängt maßgeblich davon ab, in welchem Güterstand die Ehepartner gelebt haben und ob es auch noch erbberechtigte Verwandte gibt.

Welche Regelung gilt bei gesetzlicher Erbfolge?


Die zentrale Regelung für die Erbfolge bei Ehegatten ist § 1931 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach gilt:
Gibt es Verwandte erster Ordnung (Kinder, Enkel, Urenkel) erbt der Ehepartner neben diesen ein Viertel des Nachlasses.
Gibt es Verwandte der zweiten Ordnung (Eltern des Erblassers und deren Kinder und Enkel - also seine Geschwister, Nichten und Neffen) sowie Großeltern, erbt der Ehepartner neben diesen die Hälfte des Nachlasses.
Haben die Großeltern auch noch weitere "Abkömmlinge", also Kinder oder Enkel, erhält der Ehegatte aus der anderen Hälfte zusätzlich deren Anteil.
Existieren weder Verwandte der ersten, noch der zweiten Ordnung, noch Großeltern, erbt der Ehepartner alles.

Wie wirkt sich die Zugewinngemeinschaft aus?


Die Zugewinngemeinschaft ist der normale, gesetzliche Güterstand bei einer Ehe. Hier gilt nach § 1371 BGB: Endet die Ehe durch den Tod eines der Ehepartner, wird der Zugewinnausgleich dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um ein Viertel erhöht. Ob es tatsächlich einen Zugewinn, also eine Vermögensvermehrung während der Ehe, gegeben hat, ist unwesentlich.

Gibt es also zum Beispiel Kinder, würde der überlebende Ehegatte aufgrund der Zugewinngemeinschaft neben diesen die Hälfte erben.

Beispiel 1: Der Erblasser, verheiratet in Zugewinngemeinschaft, hinterlässt eine Frau und zwei Kinder. Die Frau erbt die Hälfte des Nachlasses, die Kinder je ein Viertel.

Sind neben dem Ehegatten nur noch Erben der zweiten Ordnung (Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten) vorhanden, so erbt der Ehegatte nach § 1931 Abs. 1 BGB zunächst die Hälfte und dann nach § 1371 BGB wegen der Zugewinngemeinschaft noch ein Viertel, insgesamt also drei Viertel.

Beispiel 2: Ein kinderlos verstorbener Ehemann hinterlässt seine Frau und seinen Bruder. Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft erbt die Frau drei Viertel des Nachlasses und der Bruder ein Viertel.

Welche Auswirkungen hat die Gütertrennung?


Im Rahmen eines Ehevertrages können die Ehepartner eine Gütertrennung vereinbaren. Dann richtet sich der Erbanteil des Ehepartners danach, welcher Ordnung die weiteren Verwandten angehören. Laut § 1931 Abs. 4 BGB erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen.

Wie wirkt sich eine Gütergemeinschaft aus?


Im Falle der Gütergemeinschaft gehört der Anteil am Gesamtgut (dem gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten) zum Nachlass des Erblassers, der nach den allgemeinen Vorschriften vererbt wird. Haben die Ehegatten fortgesetzte Gütergemeinschaft vereinbart, wird der Anteil des verstorbenen Ehegatten nicht vererbt. In diesem Fall wird die Gütergemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehepartner und den gemeinschaftlichen erbberechtigten Abkömmlingen fortgesetzt.

Hausrat und Hochzeitgeschenke


Unabhängig vom Güterstand der Ehegatten hat der überlebende Ehegatte einen Anspruch auf den sogenannten Voraus. Dabei handelt es sich um die Haushaltsgegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, sowie die Hochzeitsgeschenke. Wenn es Erben der ersten Ordnung gibt (z. B. Kinder), erhält der Ehegatte diese Gegenstände, wenn er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

Was gilt nach einer Scheidung?


Im Falle einer Scheidung vor dem Tod des Erblassers hat dessen geschiedener Ehegatte kein Erbrecht mehr. Das gesetzliche Erbrecht erlischt sogar schon dann, wenn die Ehe noch gar nicht geschieden war, dem überlebenden Ehegatten vor dem Erbfall aber bereits der Scheidungsantrag zugestellt worden ist oder der Erblasser der Scheidung zugestimmt hatte. Zusätzlich müssen auch die übrigen Scheidungsvoraussetzungen vorgelegen haben, etwa das Trennungsjahr (§ 1933 BGB). Während der Trennungsphase bleibt der Noch-Ehepartner erbberechtigt.

Was muss man zum Thema Pflichtteil wissen?


Das gesetzliche Erbrecht kann durch ein Testament oder einen Erbvertrag abgeändert werden. Häufig möchten Ehegatten sich gegenseitig möglichst gut absichern und ausschließen, dass das Erbe durch Erbanteile von diversen Verwandten verkleinert wird. Wird dazu ein herkömmliches Testament gewählt, haben die so enterbten gesetzlichen Erben immer noch ein Anrecht auf ihren Pflichtteil in Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils. Pflichtteilsberechtigte sind keine Miterben, sondern haben gegen den Erben schlicht einen Zahlungsanspruch.

Dies kann dazu führen, dass das Familienheim, in dem der überlebende Ehepartner eigentlich weiter wohnen wollte, verkauft werden muss, um die Pflichtteile auszahlen zu können. Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel) sowie Eltern des Erblassers (und auch Ehegatten).
Eine Lösung kann ein Erb- und Erbverzichtsvertrag sein, in dem auch die Pflichtteilsberechtigten auf ihren Pflichtteil verzichten. So kann der überlebende Ehepartner besser abgesichert werden.

Praxistipp


Viele erbrechtliche Fallgestaltungen sind kompliziert und können erhebliche finanzielle Folgen haben. Eine Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht ist zu empfehlen. Dieser kann auch beim Aufsetzen eines Testaments oder Erbvertrages behilflich sein.

(Wk)



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