Unterhalt für Geschiedene, Kinder und Eltern - Grundwissen

13.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (767 mal gelesen)
Unterhalt für Geschiedene, Kinder und Eltern - Grundwissen © Rh - Anwalt-Suchservice

Vor deutschen Gerichten wird oft um das Thema Unterhalt gestritten. Viele Menschen sind sich nicht darüber im Klaren, ob sie überhaupt Unterhaltsansprüche haben oder wenn ja, in welcher Höhe.

Der Unterhalt ist oft genug für die Betroffenen eine Frage der Existenz. Das Gesetz kennt verschiedene Arten von Unterhalt. Ob ein Anspruch darauf besteht, hängt jeweils davon ab, ob besondere Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings sorgen die gesetzlichen Vorschriften auch für einen gewissen Schutz des Unterhaltsschulders: Diesem muss ein gewisser Selbstbehalt zum Leben verbleiben.

Welche Arten von Unterhalt gibt es?


Während einer Ehe sind sich die Partner gegenseitig zum Ehegattenunterhalt verpflichtet. Dieser ist normalerweise kein Thema, um welches vor Gericht gestritten wird. Trennt sich nun allerdings das Ehepaar, entsteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Wenn die Ehe später rechtsgültig geschieden wird, kann ein Anspruch auf Scheidungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt bestehen, der sich wiederum nach anderen Regeln richtet.
Kinder haben Anspruch auf Kindesunterhalt. Auch dieser wird meist nach einer Trennung der Eltern eingefordert. Sogar erwachsene Kinder können durchaus einen Anspruch auf Unterhalt haben.
Grundsätzlich haben Verwandte in gerader Linie – wie Kinder und Eltern – gegeneinander einen Anspruch auf Unterhalt. Oft ist daher auch der Elternunterhalt ein Thema vor Gericht: Um ihn geht es, wenn die Sozialbehörden die Pflegekosten für Senioren übernommen haben und dann von deren erwachsenen Kindern Unterhalt für deren Eltern fordern, um ihr Geld wieder hereinzubekommen.

Wann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhalt?


Grundvoraussetzung ist erst einmal die Unterhaltsbedürftigkeit des Anspruchstellers. Dieser kann nämlich nur dann Unterhalt fordern, wenn es ihm oder ihr nicht möglich ist, den eigenen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu bestreiten.
Die Bedürftigkeit bezieht sich dabei auf den Betrag, der dem Betreffenden zum eigenen Unterhalt fehlt. Grundsätzlich unterhaltsbedürftig sind minderjährige Kinder. Die Einkünfte des Anspruchstellers rechnet man auf den Unterhaltsbedarf an. Beim nachehelichen Unterhalt gibt es eine Besonderheit: Hier gilt das Prinzip der Eigenverantwortung. Dabei ist es entscheidend, inwieweit der finanziell schwächere Partner in der Lage ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Nachehelicher Unterhalt: Die Unterhaltstatbestände


Wenn ein Ehepaar geschieden worden ist, gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Von nun an hat jeder grundsätzlich für sich selbst zu sorgen. Dies gilt allerdings nicht mehr, wenn einer der sogenannten Unterhaltstatbestände oder Unterhaltsgründe vorliegt. Dabei handelt es sich um anerkannte Gründe, aus denen der Betreffende nur eingeschränkt erwerbsfähig ist. Das Gesetz kennt die folgenden:

- Betreuung eines Kindes,
- hohes Alter,
- Krankheit oder Gebrechen,
- Erwerbslosigkeit,
- zur Aufstockung,
- wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung,
- aus Billigkeitsgründen.

Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und Rangfolge der Ansprüche


Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist eine weitere wichtige Voraussetzung eines Unterhaltsanspruches. Hier werden den Forderungen des Berechtigten Grenzen gesetzt. Der Unterhaltspflichtige soll und muss nicht seinen eigenen Lebensunterhalt gefährden, indem er einer anderen Person Unterhalt leistet. Das Gesetz gesteht ihm daher einen Selbstbehalt (siehe unten) zu, den er behalten kann. Wichtig ist außerdem auch die Rangfolge der verschiedenen Unterhaltsansprüche. Nicht selten gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte (z. B.: die Ex-Ehefrau und die Kinder). Dann kann es vorkommen, dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen (z. B. der Ex- Ehemann und Vater) einfach nicht für alle ausreicht.

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?


Die Düsseldorfer Tabelle dient als ein Hilfsmittel zur Unterhaltsberechnung. Sie wird durch das Oberlandesgericht Düsseldorf in Zusammenarbeit mit anderen Gerichten erstellt. Obwohl sie keine Gesetzeskraft hat, ist sie überall als Orientierungshilfe anerkannt. Sie wird jährlich aktualisiert. Es ist wichtig, sich klarzumachen, dass die Tabelle den Unterhaltsbedarf einer Person ausweist – und nicht den tatsächlich zu zahlenden Betrag. Dieser ist wiederum von einer Reihe weiterer Faktoren abhängig, etwa vom Selbstbehalt des Zahlungspflichtigen und der Rangfolge mehrerer Unterhaltspflichten.

Welches Einkommen wird der Berechnung zugrunde gelegt?


Meist ist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entscheidend für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs. So errechnet sich beispielsweise bei der Düsseldorfer Tabelle der Unterhaltsbedarf von Kindern nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes.
Zum unterhaltsrechtlichen Einkommen zählt nicht allein das Arbeitseinkommen. Es werden vielmehr alle Einkünfte aus allen Einkunftsarten des Einkommenssteuergesetzes dazu gerechnet, wie zum Beispiel Einkünfte aus Kapitalerträgen oder Vermietung. Aber geldwerte Vorteile wie Firmenwagen und Dienstwohnung fließen in die Rechnung mit ein. Sogar Sozialleistungen gelten als Einkommen. Bestimmte Schulden können aber vom unterhaltsrechtlichen Einkommen abgezogen werden.

Wie lange besteht der Unterhaltsanspruch?


Dies hängt von der Art des zu zahlenden Unterhalts ab. Ab Rechtskraft der Scheidung kann zum Beispiel kein Trennungsunterhalt mehr gefordert werden.
Bei minderjährigen Kindern erlischt der Anspruch auf Kindesunterhalt, sobald das Kind genügend eigenes Einkommen hat oder der zahlende Elternteil nicht mehr leistungsfähig ist. Von volljährigen Kindern erwartet man, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen – zumindest dann, wenn sie weder krank sind, noch gerade eine Ausbildung (Lehre, Studium) machen. Wenn sie nichts unternehmen, um selbst Geld zu verdienen, ist der Anspruch auf Unterhalt schnell verwirkt.
Keinen klaren Endtermin gibt es beim nachehelichen Unterhalt. Hier kommt es darauf an, ob der Unterhaltsgrund (siehe oben) weiterhin Bestand hat.
Der Unterhaltsanspruch kann aus einer Reihe weiterer Gründe wegfallen oder verwirkt werden. Dazu gehört etwa eine neue Beziehung des Unterhaltsberechtigten.

Wann ist ein Unterhaltsanspruch verwirkt?


Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch kann verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine neue Beziehung angefangen hat und diese als verfestigt angesehen wird. Das heißt: Der Unterhaltsanspruch entfällt nicht sofort mit Beginn der neuen Beziehung, sondern erst nach Ablauf einer gewissen Zeit, die von Gericht zu Gericht unterschiedlich ist: Meist zwei bis fünf Jahre. Zusätzlich werden bestimmte Indizien für eine Verfestigung der Beziehung einbezogen – zum Beispiel das gemeinsame Auftreten in der Öffentlichkeit und gemeinsame Urlaube. Als wichtiges Indiz gilt ein gemeinsamer Immobilienkauf.
Eine Verwirkung kann auch beim Elternunterhalt eintreten – beispielsweise dann, wenn der Unterhaltsberechtigte schon vor Jahren den Kontakt zu den Kindern abgebrochen hat. Allein ausreichend ist dies nicht; in der Regel muss dazu noch ein unfaires Verhalten wie die Verweigerung notwendiger Unterstützung kommen.

Wie hoch ist der Selbstbehalt?


Gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 Euro (Stand 2019). In diesem Betrag sind bereits 380 Euro für Unterkunft, Nebenkosten und Heizung enthalten.
Da dies allerdings heutzutage kaum jemals reichen wird, um eine Wohnung zu bezahlen, enthält die Düsseldorfer Tabelle den Hinweis, dass dieser Betrag bei einer höheren Warmmiete auch erhöht werden kann, solange die Wohnkosten nicht unangemessen sind.
Gegenüber anderen volljährigen Kindern liegt der Selbstbehalt bei 1.300 Euro. Gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten gibt es einen Selbstbehalt von monatlich 1.200 Euro (einschließlich 430 Euro für Warmmiete).
Der Selbstbehalt gegenüber den Eltern liegt bei mindestens 1.800 Euro (einschließlich 480 Euro Warmmiete) plus der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Hat ein Unterhaltsverpflichteter durch das Zusammenleben mit einer anderen Person Vorteile, sind es 45 Prozent statt der Hälfte.

Welche Folgen hat die Verweigerung des Unterhalts?


Weigert sich ein Unterhaltspflichtiger, Unterhalt zu bezahlen, kann man ihn zunächst zivilrechtlich auf Zahlung verklagen. Diese Unterhaltsklage kann eigenständig eingereicht werden, aber auch gemeinsam mit der Scheidungsantrag erfolgen. Zuständig ist dafür das Familiengericht beim Amtsgericht am Wohnort des Unterhaltspflichtigen.
Ist die Klage erfolgreich, erhält der Kläger einen vollstreckbaren Unterhaltstitel, mit dem man per Gerichtsvollzieher die Vollstreckung in die Wege leiten kann. Ein solches Verfahren erfordert üblicherweise eine mündliche Verhandlung und eine Beweisaufnahme.
Bis zur Entscheidung kann es einige Monate dauern. Daher kann der Kläger in besonders dringenden Fällen auch eine einstweilige Anordnung beantragen, nach der der Betreffende zunächst Unterhalt zahlen muss. Vollendete Tatsachen werden damit nicht geschaffen; das eigentliche Gerichtsverfahren folgt später.
Die Verweigerung der Unterhaltszahlung kann auch strafrechtlich geahndet werden. Gemäß § 170 des Strafgesetzbuches macht man sich strafbar, wenn man sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht und so den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten in Gefahr bringt. Strafandrohung sind bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Ist die Unterhaltsberechtigte schwanger, sind es bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe, wenn es durch die verweigerte Unterhaltszahlung zu einem Schwangerschaftsabbruch kommt. In der Praxis sind bei erwiesener Verweigerung der Unterhaltszahlung eher kurze Freiheitsstrafen als Geldstrafen üblich.

Was ist ein Unterhaltsvorschuss?


Zahlt der Unterhaltspflichtige nicht, können alleinerziehende Elternteile für ihre Kinder unter gewissen Umständen einen staatlichen Unterhaltsvorschuss erhalten. Wenn der Betreffende ganz oder zumindest teilweise zahlungsfähig ist, wird der Staat versuchen, sich das vorgestreckte Geld von diesem zurückholen. Diesen Anspruch haben Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder zumindest keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Ein Gerichtsurteil ist dazu nicht erforderlich.
Seit 1. Juli 2017 gibt es dazu neue Regeln. Kinder bis zum 12. Geburtstag können ohne zeitliche Einschränkung einen Unterhaltsvorschuss erhalten. Bei 12- bis 18-Jährigen ist Voraussetzung, dass diese nicht auf Hartz-IV angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug einen Verdienst von mindestens 600 Euro brutto hat. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses hängt vom Alter des Kindes ab. Seit 1. Juli 2019 beträgt dieser monatlich für

- Kinder von 0 bis 5 Jahren: 150 Euro,
- Kinder von 6 bis 11 Jahren: 202 Euro,
- Kinder von 12 bis 17 Jahren 272 Euro.

Praxistipp


Unterhaltsansprüche werfen komplizierte rechtliche Fragen auf. Bereits die Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ist oft mit Schwierigkeiten verbunden. Auch die anschließende Berechnung des Unterhalts an sich ist komplex. Dafür gibt es besondere Berechnungsprogramme. Wer der Meinung ist, gegen eine andere Person Anspruch auf Unterhalt zu haben, sollte sich daher am besten von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten und vertreten lassen.

(Bu)



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