Unterhalt für Geschiedene, Kinder und Eltern - Grundwissen

18.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (873 mal gelesen)
Kind,Geldscheine Wer kann wann Unterhalt verlangen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Häufig wird vor deutschen Gerichten um das Thema Unterhalt gestritten. Denn: Viele Menschen wissen nicht, ob sie überhaupt Anspruch auf Unterhalt haben und wenn ja, in welcher Höhe.

Unterhaltszahlungen sind oft genug für die Betroffenen eine Frage der Existenz. Das Gesetz sieht verschiedene Arten von Unterhalt vor. Ob ein Anspruch darauf besteht, ist jeweils davon abhängig, ob spezielle Voraussetzungen erfüllt sind. Die gesetzlichen Regelungen sorgen jedoch auch für einen gewissen Schutz des Unterhaltsschuldners: Diesem muss ein gewisser Selbstbehalt verbleiben, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu decken.

Welche Arten von Unterhalt gibt es?


Ehepartner sind sich während ihrer Ehe gegenseitig zum Ehegattenunterhalt verpflichtet. Dies ist normalerweise kein Thema, um welches vor Gericht gestritten wird. Wenn sich das Ehepaar trennt, entsteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Wird die Ehe später rechtsgültig geschieden, kann ein Anspruch auf Scheidungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt bestehen. Dieser richtet sich wiederum nach eigenen Regeln.
Kinder haben einen Anspruch auf Kindesunterhalt. Dieser wird in der Regel ebenfalls erst nach einer Trennung der Eltern gefordert. Auch erwachsene Kinder können einen Anspruch auf Unterhalt haben.
Kinder und Eltern sind Verwandte in gerader Linie und haben daher gegen einander einen Anspruch auf Unterhalt. Daher ist auch der Elternunterhalt immer wieder ein Thema vor Gericht: Um ihn geht es, wenn die Sozialbehörden die Pflegekosten für Senioren übernommen haben und dann von deren erwachsenen Kindern Unterhalt für deren Eltern fordern, um ihr Geld wieder hereinzubekommen. Hier hat es allerdings ab 1. Januar 2020 Änderungen gegeben: Nur noch erwachsene Kinder mit einem Einkommen über 100.000 Euro im Jahr müssen Elternunterhalt zahlen. Näheres dazu hier:
Wenn die Kinder zahlen müssen – Elternunterhalt

Wann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhalt?


Grundvoraussetzung ist erst einmal, dass der Anspruchsteller auch unterhaltsbedürftig ist. Unterhalt fordern kann er nämlich nur dann, es ihm oder ihr nicht möglich ist, den eigenen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen selbst zu bestreiten.
Minderjährige Kinder sind grundsätzlich unterhaltsbedürftig. Die Einkünfte des Anspruchstellers werden auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Beim nachehelichen Unterhalt besteht eine Besonderheit: Hier gilt das Prinzip der Eigenverantwortung. Entscheidend ist also, inwieweit der finanziell schwächere Partner in der Lage ist, selbst für seinen Unterhalt aufzukommen.

Nachehelicher Unterhalt: Die Unterhaltstatbestände


Ist ein Ehepaar geschieden worden, gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Nun muss jeder grundsätzlich für sich selbst sorgen. Allerdings gilt dies nicht mehr, wenn einer der sogenannten Unterhaltstatbestände oder Unterhaltsgründe vorliegt. Dies sind anerkannte Gründe, aus denen der Betreffende nur eingeschränkt erwerbsfähig ist. Die folgenden Gründe erkennt das Gesetz an:

- Betreuung eines Kindes,
- hohes Alter,
- Krankheit oder Gebrechen,
- Erwerbslosigkeit,
- zur Aufstockung,
- wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung,
- aus Billigkeitsgründen.

Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und Rangfolge


Eine weitere wichtige Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Dadurch werden den Forderungen des Berechtigten Grenzen gesetzt. Denn: Der Unterhaltspflichtige soll und muss nicht seinen eigenen Lebensunterhalt gefährden, um jemand anderem Unterhalt zu leisten. Laut Gesetz steht ihm daher ein Selbstbehalt (siehe unten) zu, den er behalten kann.
Außerdem gibt es eine Rangfolge der verschiedenen Unterhaltsansprüche. Oft gibt es nämlich mehrere Unterhaltsberechtigte (z. B. die Ex-Ehefrau und die Kinder). In solchen Fällen reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen häufig einfach nicht für alle aus. Dann gehen zum Beispiel minderjährige Kinder den Ehegatten vor. Näheres regelt § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?


Die Düsseldorfer Tabelle ist ein Hilfsmittel zur Unterhaltsberechnung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erstellt sie in Zusammenarbeit mit anderen Gerichten. Zwar hat sie keine Gesetzeskraft; sie ist jedoch überall als Orientierungshilfe anerkannt. Die Tabelle wird jährlich aktualisiert. Wichtig ist es, sich klarzumachen, dass die Tabelle den Unterhaltsbedarf einer Person ausweist – und nicht den tatsächlich zu zahlenden Geldbetrag. Dieser ist wieder von verschiedenen weiteren Faktoren abhängig, so zum Beispiel vom Selbstbehalt des Zahlungspflichtigen und der Rangfolge mehrerer Unterhaltspflichten.

Welches Einkommen wird der Berechnung zugrunde gelegt?


Für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs ist meist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entscheidend. Zum Beispiel errechnet sich bei der Düsseldorfer Tabelle der Unterhaltsbedarf von Kindern nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes.
Nicht nur das Arbeitseinkommen zählt zum unterhaltsrechtlichen Einkommen. Vielmehr werden alle Einkünfte aus allen Einkunftsarten des Einkommenssteuergesetzes dazu gerechnet, also beispielsweise Einkünfte aus Kapitalerträgen oder Vermietung. Auch geldwerte Vorteile wie Firmenwagen und Dienstwohnung fließen in die Rechnung mit ein. Selbst Sozialleistungen sind hier als Einkommen anzusehen. Bestimmte Schulden können aber vom unterhaltsrechtlichen Einkommen in Abzug gebracht werden.

Wie lange besteht der Unterhaltsanspruch?


Dies ist von der Art des zu zahlenden Unterhalts abhängig. Sobald die Scheidung rechtskräftig ist, kann zum Beispiel kein Trennungsunterhalt mehr verlangt werden.
Bei minderjährigen Kindern besteht kein Anspruch auf Kindesunterhalt mehr, sobald das Kind genügend eigenes Einkommen hat oder der zahlende Elternteil nicht mehr leistungsfähig ist. Von volljährigen Kindern wird erwartet, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen – jedenfalls dann, wenn sie weder krank sind, noch gerade eine Ausbildung (Lehre, Studium) machen. Unternehmen sie nichts, um selbst Geld zu verdienen, ist ihr Anspruch auf Unterhalt schnell verwirkt.
Beim nachehelichen Unterhalt gibt es keinen klaren Endtermin. Hier ist entscheidend, ob der Unterhaltsgrund (siehe oben) weiterhin besteht.
Der Unterhaltsanspruch kann aus mehreren weiteren Gründen wegfallen oder verwirkt werden. Dazu gehört auch eine neue Beziehung des Unterhaltsberechtigten.

Wann ist ein Unterhaltsanspruch verwirkt?


Verwirkt kann ein nachehelicher Unterhaltsanspruch sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine neue Beziehung begonnen hat und diese als verfestigt anzusehen ist. Das bedeutet: Der Unterhaltsanspruch fällt nicht sofort mit Beginn der neuen Beziehung weg, sondern erst nach einer gewissen Zeit. Diese ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich: Meist beträgt sie zwei bis fünf Jahre. Zusätzlich werden bestimmte Indizien für eine Verfestigung der Beziehung einbezogen – etwa das gemeinsame Auftreten in der Öffentlichkeit und gemeinsame Urlaube mit dem neuen Partner. Ein wichtiges Indiz für eine verfestigte Beziehung ist ein gemeinsamer Immobilienkauf.
Auch beim Elternunterhalt kann eine Verwirkung eintreten – beispielsweise dann, wenn der Unterhaltsberechtigte schon vor Jahren den Kontakt zu den Kindern abgebrochen hat. Dies allein reicht jedoch meist nicht aus, in der Regel muss noch ein unfaires Verhalten wie die Verweigerung notwendiger Unterstützung dazukommen.

Wie hoch ist der Selbstbehalt?


Gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.160 Euro (Stand 2020). In diesem Betrag sind bereits 430 Euro für Unterkunft, Nebenkosten und Heizung enthalten.
Da der letztgenannte Betrag heutzutage nur in seltenen Fällen reichen wird, um eine Wohnung zu bezahlen, enthält die Düsseldorfer Tabelle den Hinweis, dass er bei einer höheren Warmmiete auch angehoben werden kann, solange die Wohnkosten nicht unangemessen sind.
Gegenüber anderen volljährigen Kindern beträgt der Selbstbehalt 1.400 Euro. Gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten haben Erwerbstätige einen Selbstbehalt von monatlich 1.280 Euro. Bei nicht Erwerbstätigen sind es 1.180 Euro (inklusive jeweils 490 Euro für Warmmiete).
Der Selbstbehalt gegenüber den Eltern liegt seit 1.1.2020 bei monatlich mindestens 2.000 Euro (einschließlich 700 Euro Warmmiete) plus der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Hat ein Unterhaltsverpflichteter durch das Zusammenleben mit einer anderen Person Vorteile, sind es 45 Prozent statt der Hälfte. Der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen hat einen Selbstbehalt von 1.600 Euro.

Welche Folgen hat die Verweigerung des Unterhalts?


Wenn sich ein Unterhaltspflichtiger weigert, Unterhalt zu bezahlen, kann man ihn zunächst zivilrechtlich auf Zahlung verklagen. Diese Klage kann eigenständig eingereicht werden, aber auch gemeinsam mit dem Scheidungsantrag. Zuständig ist das Familiengericht beim Amtsgericht am Wohnort des Unterhaltspflichtigen.
Ist die Klage erfolgreich, hat der Kläger einen vollstreckbaren Unterhaltstitel, mit dem man per Gerichtsvollzieher die Vollstreckung einleiten kann. Ein solches Verfahren erfordert eine mündliche Verhandlung und eine Beweisaufnahme.
Bis zur Entscheidung können einige Monate vergehen. In besonders dringenden Fällen kann der Kläger deswegen eine einstweilige Anordnung beantragen, nach der der Betreffende zunächst Unterhalt zahlen muss. Vollendete Tatsachen werden so nicht geschaffen; das eigentliche Gerichtsverfahren folgt ja noch.
Die Verweigerung der Unterhaltszahlung kann auch strafrechtlich verfolgt werden. Nach § 170 des Strafgesetzbuches macht man sich nämlich strafbar, wenn man sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht und so den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet. Die mögliche Strafe sind bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Ist die Unterhaltsberechtigte schwanger, sind es sogar bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe, wenn es durch die verweigerte Unterhaltszahlung zu einem Schwangerschaftsabbruch kommt. In der Praxis werden bei erwiesener Verweigerung der Unterhaltszahlung eher kurze Freiheitsstrafen als Geldstrafen verhängt.

Was ist ein Unterhaltsvorschuss?


Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt, können alleinerziehende Elternteile für ihre Kinder unter gewissen Umständen einen staatlichen Unterhaltsvorschuss bekommen. Ist der Betreffende ganz oder zumindest teilweise zahlungsfähig, wird der Staat versuchen, sich das vorgestreckte Geld von ihm zurückholen. Diesen Anspruch haben Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder zumindest keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen. Ein Gerichtsurteil ist dazu nicht notwendig.
Am 1. Juli 2017 haben sich dazu die Regeln geändert. Kinder können bis zum 12. Geburtstag ohne zeitliche Einschränkung einen Unterhaltsvorschuss erhalten. Bei 12- bis 18-Jährigen ist Voraussetzung, dass diese nicht auf Hartz-IV angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug einen Verdienst von mindestens 600 Euro brutto hat. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses hängt vom Alter des Kindes ab. Seit 1. Januar 2020 beträgt dieser monatlich für

- Kinder von 0 bis 5 Jahren: bis zu 165 Euro,
- Kinder von 6 bis 11 Jahren: bis zu 220 Euro,
- Kinder von 12 bis 17 Jahren: bis zu 293 Euro.

Praxistipp


Unterhaltsansprüche bringen oft komplizierte rechtliche Fragen mit sich. Schon die Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ist oft schwierig. Auch die anschließende Berechnung des Unterhalts an sich ist komplex. Dafür gibt es besondere Berechnungsprogramme. Wer der Meinung ist, gegen eine andere Person Anspruch auf Unterhalt zu haben, sollte sich daher am besten von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten und vertreten lassen.

(Bu)



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