Unterhalt für Geschiedene, Kinder und Eltern - Grundwissen

14.11.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (516 mal gelesen)
Unterhalt für Geschiedene, Kinder und Eltern - Grundwissen © Rh - Anwalt-Suchservice

Um das Thema Unterhalt wird vor deutschen Gerichten besonders viel gestritten. Viele Menschen sind sich nicht darüber im Klaren, ob sie Unterhaltsansprüche haben oder wonach sich diese richten.

Im Familienrecht ist der Unterhalt ein wichtiges Thema und oft ist er für die Betroffenen eine Frage der Existenz. Es gibt verschiedene Arten von Unterhalt, deren Zahlung jeweils an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft ist. Aber das Gesetz schützt auch denjenigen, der Unterhalt zahlen muss: Diesem muss zum Beispiel ein gewisser Selbstbehalt verbleiben.

Welche Arten von Unterhalt gibt es?


Während eine Ehe besteht, sind sich die Partner gegenseitig zum Ehegattenunterhalt verpflichtet. Dies wird jedoch in der Regel nicht zu einem Streitpunkt vor Gericht. Trennt sich das Ehepaar, entsteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Wird die Ehe rechtsgültig geschieden, wird um dem Scheidungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt gestritten, der sich wiederum nach etwas anderen Regeln richtet. Kinder haben Anspruch auf Kindesunterhalt, der ebenfalls meist nach einer Trennung zum Streitpunkt wird. Auch erwachsene Kinder können Anspruch auf Unterhalt haben. Und schließlich ist auch der Elternunterhalt ein häufiger Streitpunkt: Er wird relevant, wenn die Sozialbehörden die Pflegekosten für Senioren übernommen haben und dann von deren erwachsenen Kindern Unterhalt für deren Eltern verlangen, um ihre Kosten wieder herein zu bekommen. Denn grundsätzlich haben Verwandte in gerader Linie – wie Kinder und Eltern – gegeneinander einen Anspruch auf Unterhalt.

Wann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhalt?


Grundvoraussetzung ist die Unterhaltsbedürftigkeit des Anspruchstellers. Denn dieser kann nur dann Unterhalt verlangen, wenn er oder sie selbst nicht in der Lage ist, aus eigenem Einkommen oder Vermögen den Lebensunterhalt zu bestreiten. Bedürftigkeit bezieht sich auf den Betrag, der dem Betreffenden zum eigenen Unterhalt fehlt. Minderjährige Kinder werden grundsätzlich als unterhaltsbedürftig angesehen. Einkünfte des Anspruchstellers werden auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Beim nachehelichen Unterhalt gilt überdies das Prinzip der Eigenverantwortung: Hier spielt eine Rolle, inwieweit der finanziell schwächere Partner in der Lage ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Nachehelicher Unterhalt: Die Unterhaltstatbestände


Ist ein Ehepaar geschieden, gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das bedeutet: Jeder hat für sich selbst zu sorgen. Außer, es ist einer der sogenannten Unterhaltstatbestände oder Unterhaltsgründe gegeben. Dies sind anerkannte Gründe, aus denen die Erwerbsfähigkeit des Betreffenden eingeschränkt ist. Das Gesetz nennt folgende Gründe:

- Betreuung eines Kindes,
- hohes Alter,
- Krankheit oder Gebrechen,
- Erwerbslosigkeit,
- zur Aufstockung,
- wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung,
- aus Billigkeitsgründen.

Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und Rangfolge der Unterhaltsansprüche


Eine weitere wichtige Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Hier werden dem Unterhaltsanspruch des Berechtigten Grenzen gesetzt. Der Verpflichtete soll und muss nicht seinen eigenen Lebensunterhalt gefährden, indem er einer anderen Person Unterhalt zahlt. Deshalb gesteht im das Gesetz einen sogenannten Selbstbehalt (siehe unten) zu, den er für sich behalten darf. Wichtig ist darüber hinaus auch die Rangfolge verschiedener Unterhaltsansprüche. Denn manchmal gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte (z.B.: die Ex-Ehefrau und die Kinder) und das Einkommen des Unterhaltspflichtigen (zumeist der EX- Ehemann und Vater) reicht einfach nicht für alle aus.

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?


Die Düsseldorfer Tabelle ist ein Hilfsmittel zur Unterhaltsberechnung. Sie wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Zusammenarbeit mit anderen Gerichten erstellt und hat keine Gesetzeskraft – trotzdem ist sie überall als Orientierungshilfe anerkannt. Sie wird jedes Jahr aktualisiert. Wichtig zu wissen ist, dass die Tabelle den Unterhaltsbedarf einer Person ausweist – nicht den Betrag, der tatsächlich gezahlt werden muss. Denn dieser ist von einer Reihe weiterer Faktoren abhängig, zum Beispiel dem Selbstbehalt und der Rangfolge verschiedener Unterhaltspflichten.

Welches Einkommen liegt der Unterhaltsberechnung zugrunde?


In den meisten Fällen ist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen maßgeblich für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs. Bei der Düsseldorfer Tabelle berechnet sich zum Beispiel der Unterhaltsbedarf von Kindern nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes. Zum unterhaltsrechtlichen Einkommen gehört nicht nur das Arbeitseinkommen, sondern es werden alle Einkünfte aus allen Einkunftsarten des Einkommenssteuergesetzes dazu gezählt, wie etwa Einkünfte aus Kapitalerträgen oder Vermietung. Auch geldwerte Vorteile wie Firmenwagen und Dienstwohnung gehören dazu. Und auch Sozialleistungen zählen als Einkommen. Aber: Bestimmte Schulden können vom unterhaltsrechtlichen Einkommen abgezogen werden.

Wie lange besteht der Unterhaltsanspruch?


Dies ist von der Art des zu zahlenden Unterhalts abhängig. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt mit Rechtskraft der Scheidung. Bei minderjährigen Kindern endet der Anspruch auf Kindesunterhalt, wenn das Kind genügend eigene Einkünfte hat oder der zahlende Elternteil nicht mehr leistungsfähig ist. Von volljährigen Kindern wird erwartet, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen – zumindest dann, wenn sie weder krank sind noch sich in einer Ausbildung (Lehre, Studium) befinden. Tun sie nichts, um selbst Geld zu verdienen, ist ihr Unterhaltsanspruch verwirkt. Beim nachehelichen Unterhalt gibt es keinen klaren Endtermin. Hier ist entscheidend, ob der Unterhaltsgrund (siehe oben) weiterbesteht. Es gibt außerdem eine Reihe von Gründen, aus denen der Unterhaltsanspruch wegfallen oder verwirkt werden kann. Dazu zählt zum Beispiel eine neue Beziehung des Unterhaltsberechtigten.

Wann ist ein Unterhaltsanspruch verwirkt?


Beim nachehelichen Unterhalt kann dies der Fall sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine neue Beziehung begonnen hat, die als verfestigt angesehen werden kann. Der Unterhaltsanspruch entfällt also nicht sofort mit Beginn der neuen Beziehung, sondern erst nach Ablauf einer gewissen Zeit, die von den Gerichten unterschiedlich angesetzt wird – bei zwei bis fünf Jahren. Außerdem werden bestimmte Indizien für eine Verfestigung der Beziehung berücksichtigt – etwa gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit und gemeinsame Urlaube. Ein gemeinsamer Immobilienkauf gilt als wichtiges Indiz dafür, dass die Beziehung so verfestigt ist, dass es nun mit dem Unterhalt vom Ex ein Ende haben kann. Auch beim Elternunterhalt kann Verwirkung eintreten – zum Beispiel, wenn der Unterhaltsberechtigte schon vor Jahren den Kontakt zu den Kindern abgebrochen hat. Dies reicht jedoch meist nicht aus, es muss in der Regel auch noch ein unfaires Verhalten wie die Verweigerung von notwendiger Unterstützung dazukommen.

Wie hoch ist der Selbstbehalt?


Gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.080 Euro im Monat. Dieser Betrag enthält bereits 380 Euro für Unterkunft, Nebenkosten und Heizung. In Anbetracht der Realitäten auf dem deutschen Wohnungsmarkt enthält die Düsseldorfer Tabelle allerdings den Hinweis, dass dieser Betrag bei einer höheren Warmmiete auch erhöht werden kann, wenn die Wohnkosten nicht unangemessen sind. Gegenüber anderen volljährigen Kindern beträgt der Selbstbehalt 1.300 Euro. Gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten beträgt der Selbstbehalt monatlich 1.200 Euro (inklusive 430 Euro für Warmmiete). Der Selbstbehalt gegenüber den Eltern beträgt mindestens 1.800 Euro (einschließlich 480 Euro Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Hat ein Unterhaltsverpflichteter durch das Zusammenleben mit einer anderen Person Vorteile, muss er damit rechnen, dass diese anteilig angerechnet werden.

Folgen bei Verweigerung des Unterhalts


Weigert sich der Unterhaltspflichtige Unterhalt zu zahlen, kann er zunächst zivilrechtlich auf Zahlung verklagt werden. Die Unterhaltsklage kann sowohl eigenständig als auch im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren eingereicht werden. Zuständig ist das Familiengericht beim Amtsgericht am Wohnort des Unterhaltspflichtigen. Ergebnis einer erfolgreichen Klage ist ein vollstreckbarer Unterhaltstitel, mit dem per Gerichtsvollzieher die Vollstreckung eingeleitet werden kann. Ein solches Verfahren ist in der Regel mit einer mündlichen Verhandlung und einer Beweisaufnahme verbunden, bis zur Entscheidung können einige Monate ins Land gehen. Daher gibt es auch die Möglichkeit, in besonders dringenden Fällen eine einstweilige Anordnung zu beantragen, nach der der Betreffende Unterhalt zu zahlen hat. Damit werden keine vollendeten Tatsachen geschaffen, das eigentliche Gerichtsverfahren folgt später. – Die Verweigerung der Unterhaltszahlung hat jedoch auch eine strafrechtliche Seite. Nach § 170 des Strafgesetzbuches macht man sich nämlich strafbar, wenn man sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht und damit den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet. Darauf stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Bei einer schwangeren Unterhaltsberechtigten sind es bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe, wenn es durch die verweigerte Unterhaltszahlung zu einem Schwangerschaftsabbruch kommt. In der Praxis ist es durchaus üblich, dass die Gerichte bei erwiesener Verweigerung der Unterhaltszahlung eher kurze Freiheitsstrafen als Geldstrafen verhängen.

Was ist der Unterhaltsvorschuss?


Alleinerziehende können für ihre Kinder unter bestimmten Voraussetzungen einen staatlichen Unterhaltsvorschuss erhalten, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt. Ist der Betreffende ganz oder zumindest teilweise leistungsfähig, versucht der Staat, sich das vorgestreckte Geld von diesem zurückholen. Den Anspruch haben Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder zumindest keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen. Ein Gerichtsurteil muss dazu nicht erwirkt werden. Die Regeln haben sich hier zum 1. Juli 2017 geändert. Nun können Kinder bis zum 12. Geburtstag ohne zeitliche Einschränkung einen Unterhaltsvorschuss bekommen. Auch bis zum 18. Geburtstag kann dieser gezahlt werden. Bei 12- bis 18jährigen ist jedoch Voraussetzung, dass diese nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug einen Verdienst von mindestens 600 Euro brutto hat. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses ist vom Alter des Kindes abhängig und bewegt sich zwischen 150 Euro und 268 Euro monatlich.

Praxistipp


Unterhaltsansprüche sind eine komplizierte rechtliche Materie. Schon die Ermittlung des Einkommens desjenigen, der Unterhalt leisten muss, ist oftmals mit größeren Schwierigkeiten versehen. Die anschließende Berechnung des Unterhalts an sich, ist wiederum kompliziert. Dafür gibt es extra Berechnungsprogramme. Personen, die der Ansicht sind, dass sie gegen eine andere Person Anspruch auf Unterhalt haben, sollte sich in Angesicht dessen von einem Anwalt, der schwerpunktmäßig im Familienrecht tätig ist, beraten und vertreten lassen.


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,1/5 (55 Bewertungen)

Hier finden Sie Anwälte für Familienrecht an Ihrem Ort (alphabetisch sortiert)
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ö Ü

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2017-04-26, Redaktion Anwalt-Suchservice
Die häufigsten Streitpunkte im Familienrecht gibt es sicherlich bei den Themen Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht. Aber auch bei der Erstellung eines Ehevertrags oder bei Fragen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zeigt die Erfahrung, wie wichtig und sinnvoll eine anwaltliche Beratung ist.
2017-02-13, Redaktion Anwalt-Suchservice
Eltern haben gegenüber ihren Kindern eine Unterhaltspflicht. Diese bezieht sich auf minderjährige und - unter bestimmten Voraussetzungen - auch auf volljährige Kinder. Die Einzelheiten regelt das Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2017-05-11, Redaktion Anwalt-Suchservice
Bei einer Online-Scheidung findet der Kontakt zwischen Scheidungsanwalt und Mandant nicht persönlich, sondern nur via Internet, also online, statt. Dies ändert jedoch nichts am Ablauf des gerichtlichen Scheidungsverfahrens.
2017-03-14, Redaktion Anwalt-Suchservice
Im Unterhaltsrecht werden Ansprüche auf regelmäßige Zahlungen geregelt, die eine andere Person zur Deckung von deren Lebensbedarf benötigt. Das Unterhaltsrecht gehört zum Familierecht. Allerdings ist die Höhe der Unterhaltsleistung eine sehr individuelle Sache.
2011-02-28, Autor Andreas Jäger (4638 mal gelesen)

Über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts. In einem bahnbrechenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe kürzlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (28 Bewertungen)
Wenn die Kinder zahlen müssen – Elternunterhalt © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-10-16 10:02:56.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (1113 mal gelesen)

Unterhaltspflichten gibt es nicht nur unter Ehepartnern und gegenüber Kindern. Erwachsene Kinder müssen oft ihren Eltern Unterhalt zahlen. Meist wird dieser Anspruch jedoch von Sozialversicherungsträgern eingefordert. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (88 Bewertungen)
2010-05-18, Autor Mark Pilz (4010 mal gelesen)

Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick über die Grundzüge des Kindesunterhaltes. Kindesunterhalt – Eine Einführung Das Unterhaltsrecht ist eine äußerst komplexe Materie, die sich nicht in wenigen Worten beschreiben läßt. In vielen Fachbüchern ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (20 Bewertungen)
2007-06-12, Autor Monika Luchtenberg (4341 mal gelesen)

EHEVERTRÄGE UND SCHEIDUNGSFOLGENVEREINBARUNGEN - EIN ÜBERBLICK ÜBER ALTE UND NEUE RECHTSLAGE - EHEVERTRÄGE UND SCHEIDUNGSFOLGENVEREINBARUNGEN - EIN ÜBERBLICK ÜBER ALTE UND NEUE RECHTSLAGE (STAND JUNI 2007) - Alte Rechtslage: Nach der bis Ende ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (18 Bewertungen)
2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (4164 mal gelesen)

Abtretung von Kommanditanteilen durch den Erben an Erfüllung Statt gegen Verzicht der Eintretenden auf Pflichtteilsansprüche als Veräußerungsgeschäft BGB § 718 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, §§ 16, 34; UmwStG 1977 § 24 Bringt der Erbe sein ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (48 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Familienrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Familienrecht

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK