Ausbildungsunterhalt: Wofür, wie lange und wie viel müssen Eltern zahlen?

10.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchervice / Lesedauer ca. 5 Min. (371 mal gelesen)
Ausbildungsunterhalt: Wofür, wie lange und wie viel müssen Eltern zahlen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Eltern wollen ihren Kindern natürlich eine möglichst gute Ausbildung verschaffen. Kinder haben jedoch auch einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Was müssen Eltern bezahlen – und wie lange?

Hat ein Kind die Schule beendet, müssen seine Eltern ihm eine Berufsausbildung finanzieren, die dafür sorgt, dass es irgendwann finanziell auf eigenen Füßen stehen kann. Das bedeutet: Sie müssen ihm während seiner Berufsausbildung ohne Altersgrenze Unterhalt bezahlen. Allerdings hat alles seine Grenzen: Denn das Kind muss seinerseits die Ausbildung zügig vorantreiben, um die Eltern nicht unnötig zu belasten.

Was sagt das Gesetz?


Gesetzliche Grundlage für den Ausbildungsunterhalt ist § 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Nach dieser Vorschrift umfasst der von den Eltern zu leistende Unterhalt den gesamten Lebensbedarf des Kindes, einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.

Wie viel Ausbildung müssen Eltern zahlen?


Nach der Schule steht auch schon volljährigen Kindern zunächst eine Orientierungsphase zu, bevor von ihnen erwartet wird, eine Ausbildung anzufangen. Hier gehen die Gerichte von etwa einem halben Jahr aus, allerdings ist dies keine feststehende Frist. Die Orientierungsphase richtet sich vielmehr nach den Besonderheiten des Einzelfalles.

Will das Kind erst ein Berufspraktikum oder ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, steht dies dem Unterhaltsanspruch nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az. 10 WF 300/11).

Übrigens ist der Begriff „Ausbildung“ hier nicht wörtlich zu nehmen: Darunter fällt auch ein Studium. Eltern müssen ihren Kindern zwar kein Dauerstudium finanzieren. Die Kinder dürfen sich aber grundsätzlich zumindest ein Mal umorientieren, zum Beispiel also das Studienfach wechseln.
Ansonsten geht man davon aus, dass Eltern während der Regelstudienzeit Ausbildungsunterhalt zahlen müssen. Studenten müssen gegebenenfalls auch Nachweise wie Scheine und Prüfungsergebnisse vorweisen können. Es gilt das Gegenseitigkeitsprinzip aus § 1618a BGB: Diese Vorschrift verpflichtet Eltern und Kinder zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht. Der Unterhaltsberechtigte, also das Kind, hat die Obliegenheit, seine Ausbildung fleißig, planmäßig und zielgerichtet durchzuführen. Andernfalls entfällt der Unterhaltsanspruch.

Was gilt bei Abbruch des Studiums?


Auch Studenten haben das Recht auf eine Orientierungsphase. Bricht ein Student sein Studium nach zwei Semestern ab und kann erst zehn Monate später in eine Banklehre einsteigen, müssen ihm die Eltern weiter Ausbildungsunterhalt zahlen (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.1.2010, Az. 8 WF 274/09).

In einem anderen Fall verklagte eine junge Frau ihren Vater auf Ausbildungsunterhalt. Die Ehe der Eltern war vor Jahren geschieden worden. Die Tochter hatte 2008 Abitur gemacht, in den Niederlanden ein Studium im Fach Touristik und Freizeitmanagement aufgenommen und dieses dann Anfang 2010 abgebrochen. Es folgten ein Praktikum, ein journalistisches Volontariat und ein Aufenthalt in Australien zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse. Im Oktober 2011 begann sie in Deutschland, Journalismus zu studieren. Ihr Vater weigerte sich jedoch, für dieses neue Studium zu zahlen.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass er Ausbildungsunterhalt für das Studium zahlen müsse. Zwar habe ein Kind, welches nach dem Schulabschluss zunächst keine Ausbildung beginne, auch keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Beginne es jedoch einige Zeit später mit seiner Erstausbildung, müssten die Eltern dafür aufkommen. Jedem Kind stünde eine Orientierungsphase zu (Urteil vom 5.2.2013, Az. 7 UF 166/12).

Abitur – Lehre – Studium?


Der Bundesgerichtshof hat sich im März 2017 mit der Abfolge Abitur – Lehre – Studium beschäftigt. Dabei ging es um eine junge Frau, die nach dem Abitur zuerst erfolgreich eine Banklehre gemacht hatte und dann ein Studium der Wirtschaftspädagogik mit dem Schwerpunktfach katholische Theologie begann, um Berufsschullehrerin zu werden.

Der BGH stellte hier folgende Grundsätze auf:

- Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Ausbildung (nicht mehrere) die den Fähigkeiten und Neigungen des Kindes entspricht und die finanziellen Möglichkeiten der Eltern nicht übersteigt.

- Beginnt das Kind nach dem Abi eine Lehre und folgt dann ein Studium, ist dies als einheitliche Ausbildung zu betrachten, wenn ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten besteht. Es ist gleichgültig, wann das Kind den Entschluss fasst, zu studieren. Die einzelnen Abschnitte müssen jedoch sinnvoll zusammen passen und aufeinander aufbauen.

- Ausnahme ist der Fall, dass nach einem Realschulabschluss erst die Lehre, dann das nachgeholte Abi und dann das Studium kommen. Hier muss bereits vor Beginn der Lehre der Entschluss für ein Studium gefallen sein. Andernfalls handelt es sich nicht um eine einheitliche Ausbildung, dann muss das Studium nicht mehr bezahlt werden.

- Wenn die Eltern dem Kind eine unpassende, nicht seinen Wünschen oder Begabungen entsprechende Ausbildung aufgezwungen haben, können sie sich nicht darauf berufen, dass das Kind sich nicht rechtzeitig entschieden oder sich umorientiert hat. Auch die zweite Ausbildung ist dann zu bezahlen.

- Dem Kind kann ein Ausbildungswechsel zuzugestehen sein, wenn es dafür gute sachliche Gründe hat und das weitere Zahlen von Unterhalt für den Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist.

Im verhandelten Fall hielt der BGH einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Ausbildungsschritten für möglich, weil das Fach katholische Religion im Lehramtsstudium auch als Schwerpunkt nur ein Drittel des Unterrichts ausmache. Der Rest entfalle überwiegend auf Fächer mit wirtschaftswissenschaftlichem Inhalt, für die die Banklehre eine gute Grundlage sei. Die Entscheidung überließ man jedoch der Vorinstanz, an die das Verfahren zurückverwiesen wurde (Beschluss vom 8. März 2017, Az. XII ZB 192/16).

Bachelor und Master


Wird nach dem Abschluss Bachelor ein dazu passendes Masterstudium begonnen, handelt es sich ebenfalls um eine einheitliche Ausbildung, für die Ausbildungsunterhalt zu zahlen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (Beschluss vom 2.2.2010, Az. 15 WF 17/10).

Wie hoch ist der Ausbildungsunterhalt?


Wenn das Kind noch minderjährig ist und bei einem Elternteil lebt, muss der andere Unterhalt zahlen. Berechnet wird der Unterhaltsbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle. Dabei verringert sich der zu zahlende Unterhalt um 50 Prozent des Kindergeldes.
Verdient das Kind selbst Geld (etwa die Ausbildungsvergütung), wird dieses auf den Unterhalt angerechnet. Vor der Anrechnung wird die Ausbildungsvergütung jedoch um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf in Höhe von 100 Euro gekürzt.

Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Beschluss vom 23.1.2013, Az. II-3 UF 245/12).

Ist das Kind schon volljährig und lebt bei einem Elternteil, müssen grundsätzlich beide Elternteile Barunterhalt im Verhältnis ihrer Einkommen leisten. Dabei wird das Kindergeld in voller Höhe angerechnet.

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studenten, der nicht mehr bei seinen Eltern wohnt, beträgt laut Düsseldorfer Tabelle 2019 monatlich 735 Euro. Hinzu kommen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und die Studiengebühren. Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit der Eltern, welche auch einen Selbstbehalt / Eigenbedarf haben, der ihnen in jedem Fall bleiben muss.

Wird BAföG angerechnet?


Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. Das Argument „ich möchte mich ungern verschulden“ zählt hier nicht. Es ist dem Kind zumutbar, einen Antrag zu stellen (OLG Hamm, Beschluss vom 27.9.2013, Az. 2 WF 161/13).

Das Kind kann sogar dazu verpflichtet sein, gegen einen ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der Bescheid tatsächlich fehlerhaft ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Der Vater hatte hier eingewandt, dass das BAföG-Amt einen veralteten Einkommenssteuerbescheid von ihm verwendet habe. Inzwischen sei sein Verdienst deutlich gesunken (Beschluss vom 3.5.2018, Az. 10 UF 101/17).

Praxistipp


Eltern und Kinder geraten nicht selten in Streit um das Thema Ausbildungsunterhalt. Eine gütliche Lösung ist Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Familie in aller Regel vorzuziehen. Geht es trotzdem nicht anders, kann ein Fachanwalt für Familienrecht Beratung zum Thema erteilen und Betroffene vor Gericht vertreten.

(Bu)



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