Das Trennungsjahr und die sogenannte Härtefallscheidung

24.08.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (6742 mal gelesen)
Paar,zerstritten Eine Scheidung geht nicht so schnell, wie sich dies mancher wünscht. © - freepik

Viele scheidungswillige Ehepaare wundert es, dass sie nicht zeitnah nach ihrer Trennung die Scheidung einreichen können. Was ist das sogenannte Trennungsjahr und welchen Zweck hat es?

Rechtsanwälte werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, warum die Scheidung nicht sofort nach der Trennung eingereicht werden kann. Die Ehe wäre doch zerrüttet. Natürlich möchte keiner der Eheleute noch länger mit dem anderen verheiratet sein und man will möglichst schnell die beendete Beziehung vergessen. Darauf kann vom Anwalt jedoch nur eine Antwort kommen: Dies ist rechtlich nicht möglich. Eine Ehescheidung kann erst nach Ablauf eines sogenannten Trennungsjahres stattfinden. Aber: Warum nur?

Wie lautet die gesetzliche Regelung?


Das Trennungsjahr beruht auf der Regelung in § 1565 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort hat der Gesetzgeber vorgegeben, dass eine Ehe nicht geschieden werden kann, wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr voneinander getrennt leben.

Der Grund dafür: Die Eheleute sollen genug Zeit haben, zu überlegen, ob sie sich tatsächlich scheiden lassen wollen. Es kommt nämlich gar nicht so selten vor, dass ein Paar nach einem üblen Streit und einer gewissen Zeit der Trennung wieder zusammenfindet und die Ehe fortsetzen will. Und eine Ehe ist nun mal eine wichtige Lebensentscheidung mit vielen rechtlichen Folgen. Auch bei deren Beendigung sollen sich die Partner daher wirklich sicher sein.

Der Wortlaut der Vorschrift:

§ 1565 Scheitern der Ehe
(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Wann verlängert sich die Trennungszeit?


Will sich nur ein Partner scheiden lassen und der andere nicht, gilt die Regel zum Trennungsjahr nicht. Hier greift dann die Vorschrift des § 1566 BGB: Nach drei Jahren Trennung gilt die Ehe in jedem Fall als gescheitert und kann geschieden werden.

Was versteht man unter einer Härtefallscheidung?


Natürlich gibt es auch eine Ausnahme. Bei der sogenannten Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe schon vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass das Fortbestehen der Ehe eine unzumutbare Härte für den Ehepartner bedeutet, der die Scheidung will. Es muss sich dabei unbedingt um Umstände von erheblicher Bedeutung handeln.
Hier haben die Gerichte sehr strenge Voraussetzungen aufgestellt, nach denen solche Umstände vorliegen müssen.

Diese Gründe müssen nicht unbedingt das Scheitern der Ehe verursacht haben. Sie müssen auch nicht vom anderen Partner verschuldet worden sein. Allerdings sind schuldhafte Verhaltensweisen in der Regel auch ein gutes Argument für das Vorliegen einer unzumutbaren Härte.

Welche Kriterien machen einen Härtefall unzumutbar?


Eine solche unzumutbare Härte muss sich auf das Fortbestehen der Ehe beziehen, also darauf, weiter miteinander verheiratet zu sein. Dies ist jedoch zu unterscheiden von der Unzumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, also des Zusammenlebens. Dies zeigt schon, dass hier ganz erhebliche Verfehlungen passiert sein müssen, um von einer unzumutbaren Härte ausgehen zu können. Für denjenigen Ehepartner, der sich darauf beruft, muss es also schlicht unerträglich sein, den Ablauf des Trennungsjahres noch abzuwarten.

Dabei kommt es nicht allein auf das subjektive, persönliche Empfinden an. Die persönlich empfundene Härte muss zusätzlich auch nach ganz objektiven Gesichtspunkten dazu führen, dass es unzumutbar ist, die Ehe fortzusetzen. Ob es sich objektiv um einen Härtefall handelt, muss das Gericht entscheiden. Dies zeigt, dass die Härtefallscheidung eine Ausnahme zur Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres ist. Sie soll zwar eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres nicht völlig unterbinden, wohl aber schwieriger machen.
Ein normales Scheitern der Ehe stellt also allein noch keinen Härtegrund dar.

Beispiele für eine unzumutbare Härte


Hier kommen einige Beispiele - Fälle, in denen die eine unzumutbare Härte angenommen oder abgelehnt haben.

Der häufigste Fall, in welchem die Eheleute selbst von einer unzumutbaren Härte ausgehen, ist Untreue. Die Gerichte haben früher darin tatsächlich eine unzumutbare Härte gesehen. Durch den Wandel der Sittlichkeits- und Moralvorstellungen ist dies jedoch inzwischen nicht mehr der Fall. So wird nicht einmal das andauernde eheähnliche Zusammenleben des einen Ehegatten mit einem neuen Partner als ausreichend für einen Härtefall angesehen, wenn nicht weitere tief greifende oder entwürdigende Umstände hinzukommen.

Aber: Wird die Frau beim Fremdgehen schwanger, stellt dies sehr wohl einen Härtegrund dar. Denn: Wird das Kind in der Ehe geboren, gilt es gesetzlich zunächst einmal als Kind des Ehemannes und dieser muss Unterhalt zahlen (OLG Hamm, Urteil vom 16.6.14, Az. 8 WF 106/14). Ebenso hat das OLG Frankfurt/M. entschieden (Beschluss vom 6.6.2005, Az. 1 WF 89/05).

Ein Härtefall kann bei Untreue auch vorliegen, wenn das ehebrecherische Verhältnis schon vor der Trennung über Jahre bestanden hat oder zum Beispiel nach der Trennung eine Tätigkeit als Prostituierte angefangen wird (letzteres entschieden vom Hanseatischen OLG in Bremen, Urteil vom 26.9.1995, Az. 5 WF 66/95).
Keine unzumutbare Härte ist nach der Rechtsprechung die Hinwendung zu einem homosexuellen Partner ohne weitere erschwerende Umstände.

Als Fälle einer unzumutbaren Härte sieht man jedoch besonders schwere Beleidigungen oder körperliche Tätlichkeiten an. Bei letzteren soll jedoch wieder keine unzumutbare Härte vorliegen, wenn diese aus dem Affekt heraus begangen wurden, also zum Beispiel einmalig bei einem Streit (AG Kitzingen, Beschluss vom 15.6.2005, Az. 2 F 187/05).

Spricht der Ehemann wiederholt auch gegenüber Dritten die Drohung aus, seine Frau umbringen zu wollen, ist dies ein Härtegrund (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.1.01, Az. 9 UF 166/00).

In jedem Fall müssen die besonderen Umstände der Ehe berücksichtigt werden. Hat sich das Eheleben in ungewöhnlichen Verhältnissen abgespielt, müssen beispielsweise die außergewöhnlichen Umstände noch außergewöhnlicher sein.

Praxistipp


Nur im Ausnahmefall wird von den Gerichten eine unzumutbare Härte angenommen. In den allermeisten Fällen gilt das weitere Festhalten an der Ehe als zumutbar - zumindest bis zum Ablauf des Trennungsjahres. Die Gerichte sehen sich dabei jeden Einzelfall sehr genau an und beurteilen die jeweilige Situation. Streben Sie eine Härtefallscheidung an, sollten Sie sich von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen.

(Ma)



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