Trennung: Wer darf das Auto verkaufen?

21.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (2353 mal gelesen)
Trennung: Wer darf das Auto verkaufen? © Klaus Eppele - Fotolia.com
Eine Trennung oder Scheidung belastet beide Seiten und sorgt oft für Streit um Finanzen, Wohnung und gemeinsam angeschafftes Eigentum. Ein möglicher Streitpunkt ist dabei das gemeinsame Auto: Darf ein Partner den PKW einfach verkaufen?

Streit ums Automobil
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ging es um ein Ehepaar, das 20 Jahre lang verheiratet gewesen war. Dann kam es zur Scheidung. Zum Stein des Anstoßes wurde jedoch ein Auto, dass sich das Paar rund zwei Jahre vor der Scheidung gekauft hatte. Es handelte sich um einen neuwertigen Mazda MX5, also ein schickes Sportcabrio mit 126 PS, einer Sonderlackierung und eim Kauf gerade mal 4.000 Kilometern Laufleistung. Im KfZ-Brief war der Ehemann als Halter eingetragen, auch die Versicherung lief auf seinen Namen. Den Kaufpreis von knapp 20.000 Euro hatte das Paar gemeinsam zum Teil durch Bargeld, zum Teil durch den Verkauf eines Gebrauchtwagens, zum Teil durch einen gemeinsam aufgenommenen Kredit in Höhe von 4.700 Euro finanziert.

Frau nutzt Fahrzeug weiter
Nach der Trennung nutzte die Noch-Ehefrau zunächst das Cabrio weiter, während ihr Mann für sein Geschäft einen VW Caddy leaste. Noch bevor die Ehe geschieden wurde, besuchte die Ehefrau den gemeinsamen Sohn, der beim Vater wohnte, und holte sich sämtliche Fahrzeugpapiere aus dem Safe. Sie verkaufte das Auto für 12.000 Euro. Der Mann erfuhr davon erst durch eine Gutschrift von Versicherungsbeiträgen. Er machte gegen seine (mittlerweile) Ex-Frau Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von 14.000 Euro geltend.

Eigentumsvermutung zu Gunsten der Frau?
Das Familiengericht Bad Saulgau wies die entsprechende Klage des Ex-Manns in erster Instanz ab. Es berief sich dabei auf die sogenannte "Eigentumsvermutung für Besitzer" nach § 1006 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Vorschrift besagt: Wenn jemand eine bewegliche Sache besitzt (also die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber hat) darf vermutet werden, dass er auch der Eigentümer ist. Zur Erläuterung: Besitz und Eigentum sind rechtlich nicht das Gleiche. Der Besitzer nutzt eine Sache nur, die ihm jedoch nicht unbedingt auch gehören muss.

Auto im Alleineigentum des Mannes?
Der Exmann war darüber nicht erfreut und legte Rechtsmittel ein. Seiner Ansicht nach war er Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen – wie auch des in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens. Seine Frau habe das Auto nur benutzen dürfen. Die Schwester des Mannes bestätigte, dass sie ihm für den Autokauf 10.000 Euro geliehen habe. Die Ehefrau hielt dagegen: Sie sei Alleineigentümerin des Autos gewesen, ihr Mann sei nur aus steuerlichen Gründen als Fahrzeughalter aufgetreten. Die Bareinzahlung von 10.000 Euro und die Darlehensraten seien nicht vom Ehemann oder dem gemeinsamen Konto gekommen, sondern von ihrem Geschäftskonto bestritten worden. Sie habe ihren Mann sehr wohl darüber informiert, dass sie den Fahrzeugbrief genommen habe, während er in der Psychiatrie gewesen sei. Sie habe das Auto zur Deckung von Schulden verkaufen müssen und sei jetzt ohnehin mittellos.

Die Entscheidung: Miteigentum
Nach Meinung des Gerichts hatten jedoch beide Miteigentum an dem Auto. Die Frau habe durch den eigenmächtigen Verkauf durchaus Eigentumsrechte des Mannes verletzt und schulde diesem Schadensersatz. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthalte noch eine andere "Eigentumsvermutung", die dem § 1006 hier vorginge. Ausschlaggebend sei hier der speziell auf die Trennung von Ehegatten ausgerichtete §1568b Abs. 2 BGB.

Regeln über Hausrat anwendbar
Hausrat, der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurde, gilt nach dieser Regelung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest. Der Ehegatte, der sich auf sein Alleineigentum berufe, muss konkret die Umstände für den Erwerb von Alleineigentum belegen können. Während der Ehe angeschaffte Haushaltsgegenstände sind auch nach dem Willen der Eheleute im Zweifel ihr gemeinsames Eigentum. Das Auto sei ein Haushaltsgegenstand. Es sei während der Ehe nach Zeugenaussagen gemeinsam gernutzt und die Darlehensraten seien vom gemeinsamen Konto gezahlt worden. Das Gericht sprach dem Ehemann einen Schadensersatz von 6.000 Euro zu (OLG Stuttgart Beschluß vom 18.2.2016, 16 UF 195/15).