Trennung: Wer darf das Auto verkaufen?

Die Noch-Ehefrau nutzte nach der Trennung zunächst das Cabrio weiter. Ihr Mann leaste für sein Geschäft einen VW Caddy. Vor der Scheidung besuchte die Frau den gemeinsamen Sohn, der beim Vater wohnte. Bei dieser Gelegenheit öffnete sie den Safe des Vaters und nahm alle Fahrzeugpapiere mit.

Anschließend verkaufte sie das Auto für 12.000 Euro. Der Mann erfuhr von dem Verkauf des Autos erst, als ihm Kfz-Versicherungsbeiträge gutgeschrieben wurden. Inzwischen war die Scheidung rechtskräftig. Der Mann wollte den Autoverkauf durch seine Ex-Frau so nicht stehenlassen. Er verklagte sie auf Schadensersatz in Höhe von 14.000 Euro.

In erster Instanz wies das Familiengericht Bad Saulgau die Klage des Ex-Mannes ab. Seine Entscheidung begründete das Gericht mit der sogenannten „Eigentumsvermutung für Besitzer“ aus § 1006 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Diese Vorschrift besagt: Wenn jemand eine bewegliche Sache besitzt, darf man vermuten, dass er auch deren Eigentümer ist. Wichtig zu wissen: Besitz und Eigentum sind rechtlich nicht das Gleiche. Besitzer ist, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über einen Gegenstand hat. Der Besitzer nutzt eine Sache nur, die ihm nicht zwingend auch gehören muss. Daher kann er damit auch nicht machen, was er will.

Der Eigentümer kann im Gegensatz dazu auch rechtlich über die Sache verfügen. Er darf den jeweiligen Gegenstand also zum Beispiel auch verkaufen.

Ausnahme: Diese gesetzliche Eigentumsvermutung gilt nicht gegenüber einem früheren Besitzer eines Autos, dem der Gegenstand gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen ist.

Das Familiengericht war hier also der Meinung: Weil die Frau Besitzerin des Autos war und im Alltag die Verfügungsgewalt darüber hatte, galt für sie die gesetzliche Eigentumsvermutung. Demnach hätte sie das Auto verkaufen dürfen.

Über dieses Gerichtsurteil war der Ex-Mann wenig erfreut. Er legte Rechtsmittel ein. Er hielt sich nämlich für den Alleineigentümer des Autos. Auch der dafür in Zahlung gegebene Gebrauchtwagen habe ihm allein gehört und nicht dem Paar gemeinsam. Seiner Frau habe er nur die Nutzung des Fahrzeugs erlaubt. Seine Schwester bestätigte, ihm für den Kauf des Cabrios 10.000 Euro geliehen zu haben.

Daraufhin bestand die Ehefrau ebenfalls darauf, Alleineigentümerin des Autos zu sein. Ihr Mann sei nur aus steuerlichen Gründen als Fahrzeughalter aufgetreten. Die Bareinzahlung von 10.000 Euro und die Darlehensraten seien von ihrem eigenen Geschäftskonto aus gezahlt worden, nicht durch ihren Mann oder vom gemeinsamen Konto.

Ihren Mann habe sie auch über die Mitnahme des Fahrzeugbriefes informiert, während er sich in der Psychiatrie befunden habe. Sie habe das Auto zur Deckung von Schulden verkaufen müssen und sei nun ohnehin mittellos.

Welcher Ehepartner darf nun also nach einer Trennung das Auto verkaufen? Wie man sieht, gibt es auf diese Frage keine pauschale Antwort. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied in diesem Fall, dass beide Ex-Ehegatten Miteigentümer des Autos waren. Es gehörte ihnen also gemeinsam. Siehe zur rechtlichen Begründung die nächste Frage.

Durch den eigenmächtigen Verkauf des Autos habe die Frau die Eigentumsrechte des Mannes verletzt. Sie schulde ihm daher Schadensersatz. Das Gericht berief sich dabei auf eine weitere Eigentumsvermutung aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die hier dem § 1006 vorginge: In diesem Fall sei der speziell auf die Trennung von Ehegatten bezogene § 1568b Abs. 2 BGB anzuwenden. Somit sah das Gericht den Mazda als „Haushaltsgegenstand“ an.

§ 1568b Abs. 2 BGB besagt: „Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.“

Wenn sich ein Ehepartner darauf beruft, Alleineigentümer zum Beispiel des Autos zu sein, muss er oder sie konkret nachweisen können, wie genau es dazu kam.

In diesem Fall sah das Gericht das Auto als Haushaltsgegenstand an. Die Begründung: Es sei nach Zeugenaussagen während der Ehe von beiden Partnern gemeinsam genutzt worden. Sie hätten die Darlehensraten vom gemeinsamen Konto bezahlt.

Die Folge: Die Exfrau hätte das Auto nicht eigenmächtig verkaufen dürfen.

Daher sprach das Gericht dem Ehemann einen Schadensersatz von 6.000 Euro zu (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.2.2016, Az. 16 UF 195/15).

Die Gerichte stellen bei dieser Frage oft darauf ab, wie das Auto genutzt wird. Zum Beispiel betonte das Landgericht Stuttgart, dass ein Auto ein Hausratsgegenstand sei, wenn es neben der beruflichen Nutzung auch zu Familienzwecken verwendet werde. Auch auf das Ausmaß der beruflichen oder privaten Nutzung komme es nicht an (Beschluss vom 18.12.2018, Az. 17 UF 155/18).

Um gemeinsam angeschafftes Eigentum des Ehepaares wird bei vielen Trennungen oder Scheidungen gestritten. Eine gütliche Einigung ist oft nicht möglich. Ein Fachanwalt für Familienrecht kann Sie im konkreten Fall beraten und Ihnen helfen, zu Ihrem Recht zu kommen.