Trennung der Ehepartner: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

04.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (490 mal gelesen)
Trennung der Ehepartner: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten? © Bu - Anwalt-Suchservice

Trennen sich zwei Ehepartner, wirft dies eine ganze Reihe von rechtlichen Fragen auf. Besonders wichtige Themen sind das Trennungsjahr, der Trennungsunterhalt und der Unterhalt für die gemeinsamen Kinder.

Es ist wichtig, sich klarzumachen, dass eine Trennung rechtlich etwas anderes ist als eine Scheidung. Für beides gelten unterschiedliche rechtliche Spielregeln, obwohl ähnliche Begriffe verwendet werden. Beispielsweise ist der Trennungsunterhalt anders geregelt als der Unterhalt nach einer rechtskräftigen Ehescheidung. Der Unterhalt ist ein besonders beliebter Streitpunkt zwischen getrennten Paaren. Oft betreffen die Auseinandersetzungen aber auch die Frage, wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf oder wer wie viel Unterhalt für die gemeinsamen Kinder leisten muss – denn auch sie wollen versorgt sein.

Was sollte man allgemein zur Trennung wissen?


Während einer laufenden Ehe können sich die Ehepartner von Partner oder Partnerin trennen. Mit dieser Trennung entstehen unterschiedliche rechtliche Ansprüche.
Zum einen kann der finanziell schlechter gestellte Partner vom anderen Trennungsunterhalt fordern.
Oft leben die Partner von nun an in verschiedenen Wohnungen. Wenn es gemeinsame Kinder gibt, kann der Partner, bei dem diese leben, vom anderen auch die Zahlung von Kindesunterhalt verlangen. Der andere kann verlangen, die Kinder zu sehen und mit ihnen Umgang zu pflegen. Eine Trennung ändert zunächst einmal nichts am gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Dies gilt zumindest, bis sie selbst eine andere Regelung treffen oder das Familiengericht auf Antrag einem von ihnen das alleinige Sorgerecht zuspricht.
Ein weiterer Punkt, der geregelt werden muss, ist die bisherige gemeinsame Wohnung. Es gibt Umstände, unter denen ein Partner bei Gericht beantragen kann, dass ihm diese vorläufig zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. Erfolgversprechend ist ein solches Vorgehen insbesondere bei körperlichen Misshandlungen – oder wenn das Wohl im Haushalt lebender Kinder beeinträchtigt ist.

Wie kann man in der Trennung Rechtssicherheit schaffen?


Während des Trennungszeitraumes kann eine besondere Trennungsvereinbarung getroffen werden, um all die genannten Punkte einverständlich zu regeln. Oft ist dies hilfreich, um Streit und Gerichtsprozesse zu vermeiden. Eine solche Vereinbarung kann auch eine spätere einverständliche Scheidung vorbereiten. Die Absprache kann formlos getroffen werden. Zu empfehlen ist jedoch eine schriftliche Vereinbarung in notariell beglaubigter Form.

Wonach richtet sich der Trennungsunterhalt?


Scheidungsunterhalt und Trennungsunterhalt sind unterschiedlich geregelt. Ein Unterschied ist, dass bei einer Trennung der Grundsatz der Eigenverantwortung nicht so entscheidend ist, wie bei einer Scheidung. Hat also ein Ehegatte während der Ehe nicht gearbeitet, verlangt man von ihm auch während der Trennung nicht, sein eigenes Geld zu verdienen. Ist der oder die Betreffende finanziell schlechter gestellt als Partner oder Partnerin, hat er gegen selbige sogar Anspruch auf Trennungsunterhalt.
Bei der Berechnung des Trennungsunterhalts verwenden die Gerichte die sogenannte Düsseldorfer Tabelle zur Orientierung. Wenn der Unterhaltsberechtigte kein Einkommen hat, kann er als Unterhalt 3/7 des Arbeitseinkommens plus die Hälfte der sonstigen Einkünfte des Unterhaltspflichtigen (etwa Mieteinnahmen) fordern.
Wenn der Unterhaltsberechtigte über ein eigenes Einkommen verfügt, kann er als Unterhalt 3/7 der Differenz zwischen den Erwerbseinkommen beider Ehegatten verlangen, die sonstigen Einkünfte werden hälftig aufgeteilt. Dem Zahlungspflichtigen kommt jedoch ein Selbstbehalt von 1.200 Euro monatlich zugute, dieser Betrag darf also nicht angetastet werden.
In einer Trennungsvereinbarung kann man keinen Verzicht auf Trennungsunterhalt vereinbaren. Allerdings ist eine Einschränkung des Anspruchs oder eine Vereinbarung der Zahlungsweise möglich. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist mit Rechtskraft der Scheidung beendet – von diesem Zeitpunkt an geht es um nachehelichen Unterhalt.

Kann man Trennungsunterhalt rückwirkend fordern?


Grundsätzlich nicht. Allerdings gibt es einige Ausnahmen. Möglich ist dies zum Beispiel, wenn der Unterhaltspflichtige schon zu einem früheren Zeitpunkt zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse aufgefordert worden ist, wenn er gemahnt oder verklagt wurde oder eine sogenannte Überleitungsanzeige der Unterhaltsvorschusskasse erhalten hat. Vom jeweiligen Zeitpunkt an kann dann rückwirkend Unterhalt gefordert werden.

Wann muss ein Elternteil Kindesunterhalt zahlen?


Wird ein gemeinsames Kind nicht mehr von beiden Elternteilen betreut, sondern nur noch von einem, kann der betreuende Elternteil vom anderen Kindesunterhalt verlangen. Die Höhe wird wieder nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Sie ist abhängig vom Alter des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Auch hier hat der Unterhaltspflichtige einen Selbstbehalt; dieser liegt beispielsweise bei unverheirateten minderjährigen Kindern bei 1.080 Euro monatlich (Stand 1.1.2019).

Kann das Trennungsjahr verkürzt werden?


Das Trennungsjahr ist eine Grundvoraussetzung für eine Scheidung. Es ist grundsätzlich nicht entbehrlich und kann nicht verkürzt werden. Aber: Es gibt Ausnahmen. Dazu gehört erst einmal der Härtefall, in dem ein weiteres Abwarten bis zur Scheidung für einen der Ehegatten unzumutbar wäre. Davon geht man zum Beispiel bei körperlichen Misshandlungen aus, auch bei Morddrohungen oder erheblichem Drogenmissbrauch. Nicht ausreichend sind reine Streitigkeiten oder vergessenes Geschirrspülen. Die zweite Möglichkeit ist, dass das Trennungsdatum einfach vordatiert wird in der Annahme, dass es niemand merkt. Wenn dies jedoch irgendwie herauskommt, sind die Folgen durchaus ernsthaft: Der Scheidungsantrag wird abgelehnt, der Antragsteller muss die Verfahrenskosten tragen, eine bewilligte Prozesskostenhilfe wird nachträglich aufgehoben. Ein verkürztes Trennungsjahr kann weitere Nachteile mit sich bringen, wie ein schnelleres Ende der Familienversicherung. Alles in allem ist von einem derartigen Vorgehen abzuraten.

Was passiert nach Ablauf des Trennungsjahres?


Nach Ablauf des Trennungsjahres wird die Ehe als gescheitert angesehen. Damit liegt die wichtigste Voraussetzung für eine Ehescheidung vor. Der Antrag kann jedoch bereits zwei oder drei Monate vorher eingereicht werden. Beabsichtigen die Ehepartner eine einvernehmliche Scheidung, kann nun alles seinen Gang gehen. Möchte sich jedoch einer der Scheidung widersetzen, kann sich die Trennungszeit auf drei Jahre ausdehnen. Der jeweilige Partner muss dann aber auch nachvollziehbare Gründe nennen können, warum er glaubt, dass seine Ehe nicht gescheitert ist.

Praxistipp


Eine Trennung unterscheidet sich rechtlich von einer Scheidung und ist dieser zeitlich vorgelagert. Viele Rechtsfragen können einverständlich geklärt werden. Wenn Sie von einer Trennung betroffen sind, empfiehlt es sich, sich von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten zu lassen, um rechtssichere Vereinbarungen aufzusetzen oder um im Streitfall materielle und immaterielle Nachteile zu vermeiden.

(Ma)



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