Entgeltfortzahlung: Ist eine Kur Urlaub?

08.08.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (502 mal gelesen)
Entgeltfortzahlung: Ist eine Kur Urlaub? © Helmut – Fotolia.com
Reha-Maßnahmen oder Maßnahmen zur medizinischen Vorsorge dürfen normalerweise nicht auf den Urlaub eines Arbeitnehmers angerechnet werden. Oft aber steckt der Teufel im Detail. So kann es entscheidend sein, in welcher Einrichtung die Kur durchgeführt wird.

Reha, Vorsorge und Kur
Nur ein gesunder Arbeitnehmer ist auf Dauer leistungsfähig. Nach einer Verletzung können Reha-Maßnahmen notwendig werden, die oft in spezialisierten Kliniken stattfinden. Vorsorgemaßnahmen können auch Erholungskuren sein, die eine Überlastung wie etwa einen Burnout verhindern sollen. Eine Kur kann sowohl der Wiederherstellung der Arbeitstauglichkeit als auch der Vorbeugung vor gesundheitlichen Problemen dienen. Nur stellt sich oft die Frage – wo hört die Kur auf und wo fängt der Erholungsurlaub an?

Köchin zur Kur
Bis vor das Bundesarbeitsgericht kam nun der Fall einer Köchin, die in Niedersachen für eine Polizeidirektion tätig war. Auf das Arbeitsverhältnis der 1958 geborenen Frau fand der entsprechende Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Anwendung. 2013 hatte die AOK der Frau eine Kostenzusage für eine dreiwöchige ambulante Vorsorgekur auf einer kleinen Nordseeinsel erteilt. Das Bundesland Niedersachsen als Arbeitgeber spielte allerdings nicht mit: Der Antrag der Köchin auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung wurde abgelehnt. Sie beantragte dann statt dessen Urlaub für die drei Wochen; dieser wurde ihr gewährt. Die Kur fand auch statt – mit 30 Anwendungen von Meerwasserwarmbädern, Bewegungsbädern, Lymphdrainagen, Massagen, Schlickpackungen und täglichem Inhalieren in der Brandungszone.

Kur als Urlaub?
Nach erfolgreicher Erholung beantragte die Köchin bei ihrem Arbeitgeber, ihr die Tage der Kur als Resturlaub gutzuschreiben. Dies lehnte das Land ab. Nun reichte sie Klage ein. Denn die ambulante Kur sei nach dem Arbeitsrecht eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge gewesen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz dürfe die dafür aufgewendete Zeit nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden. Auch habe sie nach dem Tarifvertrag Anspruch auf Freistellung bei Entgeltfortzahlung gehabt.

Ansicht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass es keine medizinische Notwendigkeit für die Kur gegeben habe. Die Kur sei nicht in einer ausreichend qualifizierten medizinischen Einrichtung durchgeführt worden. Es habe sich wohl doch eher um Urlaub gehandelt. Außerdem sei nach dem Tarifvertrag eine Freistellung mit Entgeltfortzahlung für ambulante Kuren nicht möglich.

Bundesarbeitsgericht: Die Kur war Urlaub
Nachdem die Köchin bereits vor dem Arbeitsgericht Oldenburg und dem Landesarbeitsgericht in Hannover mit ihrer Klage gescheitert war, lehnte nun auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ihr Ansinnen ab (Urteil vom 25.5.2016, Az. 5 AZR 298/15). § 10 Bundesurlaubsgesetz besage, dass Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nicht auf den Urlaub angerechnet werden dürften, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bestünde. Ein solcher Anspruch setze aber voraus, dass die vom Träger der Sozialversicherung bewilligte ambulante Vorsorgekur in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt werde. Dies seien nur Einrichtungen, die den Anforderungen des § 107 Abs. 2 des Fünften Sozialgesetzbuchers (SGB V) genügten.

Welche Einrichtungen sind gemeint – wo darf man kuren?
Die genannte Vorschrift nennt erstens Einrichtungen mit stationärer Behandlung und zweitens solche, die fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärtzlichen Behandlungsplan zu verbessern. Generell ist jedoch Voraussetzung, dass die Patienten in der Einrichtung untergebracht und verpflegt werden können. Das Bundesarbeitsgericht wies darauf hin, dass eine stationäre Behandlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nicht mehr Voraussetzung sei. Trotzdem habe das von der Klägerin aufgesuchte Kur- und Wellnesszentrum nicht den Ansprüchen des Sozialgesetzbuches genügt.

Fazit
Grundsätzlich können auch ambulante Kuren medizinische Vorsorgemaßnahmen sein, so dass der Arbeitgeber diese Zeit nicht auf den Urlaub anrechnen darf. Es kommt aber darauf an, ob die Kureinrichtung den Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V genügt – auch in Hinblick auf die medizinische Betreuung der durchgeführten Maßnahmen. Kurwillige sollten dies vor einer Kur rechtzeitig klären.